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allmählich vorbei sein. Aber wir brauchen dazu neben objektiven Sachverständigengremien, die man nicht zu überschätzen braucht, das Verständnis der Bevölkerung und aller Gruppen. Damit ist in unserer Haushaltssituation 1963 jeder deutsche Bürger, jede Partei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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auseinandersetzen und mit denen wir gegenwärtig noch operieren können. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, das Maß des Möglichen nach diesem überschnellen wirtschaftlichen Aufstieg und in dieser besonderen Haushaltssituation 1963 zu sehen und nichts zu überspannen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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geleistet werden kann und sie dem Grundrecht des Artikels 17 des Grundgesetzes und damit dem Ansehen und Vertrauen, das der Deutsche Bundestag in der Öffentlichkeit genießt, besser gerecht wird, wenn Sie die vom Vorstand gebilligten Personalanforderungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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auf Umdruck 249 — mit dem Wachsen der Bürokratie beschäftigen. Auch der 'Bundesfinanzminister hat ja gesagt, das Wachsen der Bürokratie sei .eine furchtbare Sache. Ich habe mir einmal Zahlen für die Zeit von 1953 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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als Interessenvertreter hierher gekommen. (Abg. Dr. Schäfer: Das ist aber neu! Sie haben Grund, das zu sagen! — Heiterkeit.) Ich bin hierher gekommen mit den Erfahrungen, die ich vor 1933 gesammelt
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Zurufe.) — Nein, nicht Sie, unser gesamtes Präsidium — oder wer das verbrochen hat, das weiß ich nicht — (Heiterkeit) hat diese Anordnung getroffen. Wann ich eine Sitzung verlasse, bestimme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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. Wann ich eine Sitzung verlasse, bestimme ich, und ob ich wichtigere Aufgaben zu erledigen habe, das entscheide ich. Ich bleibe nicht nur wegen der 30 DM bis 12 Uhr sitzen, um darauf zu warten
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, entscheiden. Wir sollten dann unseren Kollegen zur Rechenschaft ziehen und ihm sagen: mein lieber Freund, das geht nicht, scheide aus, — und wenn er dann schließlich in keinem Ausschuß mehr ist, dann wird
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im Vorjahr — schließlich auf 773 kommen, also nur 6 eingespart haben. Meine Damen und Herren, das kalkulieren die Verwaltungen schon mit ein; sie fordern gleich etwas mehr, weil sie von vornherein wissen, daß
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und die Personallage in der Petitionsabteilung einige Sorgen bereiten. Es ist nicht das einzige Problem dieses Hauses, das die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments betrifft und das uns einiges Kopfzerbrechen macht. Wenn Sie hier beispielsweise eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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. Es ist nicht das einzige Problem dieses Hauses, das die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments betrifft und das uns einiges Kopfzerbrechen macht. Wenn Sie hier beispielsweise eine erhebliche quantitative und qualitative Ausweitung der Petitionsabteilung fordern, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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dann stellt sich sofort ein anderes Problem, nämlich das Problem der Arbeitsplatzversorgung für das Mehr an Arbeitskräften, das Sie gefordert haben. Sie wissen, wie sehr uns dieses Problem immer wieder beschäftigt. Aber bevor ich zur
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, die den einzelnen Pfennigen nachgehen können. Wichtiger, so meine ich, ist noch das Vertrauen, das der Bürger in diese demokratsiche Staatseinrichtung setzt; wichtiger ist, daß das Parlament diese Kontrollmöglichkeit im Einzelfall auch tatsächlich
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muß Herrn Kollegen Dürr recht geben: im Grunde genommen ist dieser Antrag sogar unaufrichtig. Ich will Ihnen das ganz offen sagen. Wenn Sie sagen, die Bürokratie muß eingedämmt werden, so unterstellen Sie, daß in
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wir uns heute noch einmal in großer Breite mit jenem Kapitel der Politik in diesem Haushaltsjahr beschäftigen sollten, das nun direkt in die Verantwortlichkeit des Regierungschefs fällt. Es sind allzuviele Stachel auch im Menschlichen haften geblieben; Stachel
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diesen Entschlüssen bleibt, bei dem Gesamtpaket — das ist ja jetzt ein moderner Ausdruck — dieser Beschlüsse, das wagt wohl niemand heute ganz fest vorauszusagen; das werden wir abwarten. Ich möchte dennoch im Hinblick auf jene
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Stück neues Verhältnis zum Parlament mit auf den Weg zu geben. Daher beantragen wir erneut, weil wir das ohne Rücksicht auf die Person des Kanzlers für erforderlich halten, die Kürzung des Dispositionsfonds, um Mißbräuche auszuschließen,
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Linie an die politisch verantwortlichen Menschen dieser Welt den Appell richten, hinzugehen und sich das Elend anzuschauen, das sie bringt. Der Augenschein wird unser bester Helfer sein. Wir sollten die Beseitigung nicht nur als politische Forderung
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es Gemeinschaftsverpflichtungen gibt, die manchmal nicht mit der Erfüllung der Interessen des Landes identisch zu sein brauchen, das auf diese Gemeinschaftshaltung angesprochen wird. Es gibt in der EWG — auch im Ministerrat — echte Gemeinschaftsverantwortungen. Der
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erlauben könnten, schrittweise ohne Prestigeverlust immer näher an das Notwendige heranzukommen, bis die Zeit reif ist, das Notwendige selbst möglich zu machen. Auf jeden Fall aber darf man nun nicht aufhören, die Gemeinschaften weiter auszubauen
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nichts. Wir wissen, daß Präsident Kennedy im Juni letzten Jahres sich ein Gesetz hat geben lassen, das ihn ermächtigt, mit Europa Verhandlungen über eine Reduktion der Zollsätze bis zu 50 % zu führen. Aber diese
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nicht, um mit jedem einzelnen Staat für sich solche Verhandlungen zu führen, sondern mit einem Europa, das dazu imstande ist. Ich glaube, für uns alle, für uns Europäer oder für uns Deutsche insbesondere ist
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durch einige Bedenken, die die Art seines Zustandekommens erregte, getrübt worden. Das „Timing", das man beliebte, war höchst unglücklich. War es denn wirklich nötig, diesen Vertrag so unmittelbar nach der Pressekonferenz
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daß er es dafür in Bonn nicht immer ganz leicht gehabt hat.... Aber es gibt noch Mißtrauen, das man wird weiter ausräumen müssen. Ich glaube, daß sich die Fraktionen dieses Hauses einig sind, daß dazu
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wir wissen, daß für ihn jede politische Bewegung und Reaktion als ein Stück Weges zu dem Ziel, das er anstrebt, angesehen wird. Aber das zu wissen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, auch eine
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