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PBT/W04/00056

ergibt, ist die Tatsache, daß hier der Streik gemeint ist, nicht nur der Streik in einer Milchfabrik, sondern der Streik schlechthin. Es gibt sicher noch wirkungsvollere Beispiele als die Erzeugung von Milchpulver. Das Recht zum Arbeitskampf ist ein legitimes Recht, das im Grundgesetz verankert ist. Das Streikrecht, meine Damen und Herren, ist ein Wesensmerkmal, ein Wesenselement des freien demokratischen Staates, und zwar auch hier bei uns in der Bundesrepublik. Daran müssen sich viele noch gewöhnen. Das mag ein bißchen unbequem sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
bei uns werde nicht so viel gestreikt, wie in anderen Ländern der westlichen Welt: „Daran sind Sie schuld, daß die Arbeiter nicht mehr streiken, weil Sie zu allem ja sagen, was die von Ihnen wollen." (Heiterkeit bei der SPD.) Nun, das scheint auch ein Verhältnis zum Arbeitskampf zu sein. Das widerspricht aber an sich dem, was sich aus den Überlegungen des Herrn Bundesinnenministers früher einmal ergeben hat. Wem das Ganze, auch der Streik, als eine i ber-flüssige Angelegenheit oder als eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Kiel eine Rede gehalten und sich darin mit wirtschaftlichen und lohnpolitischen Fragen befaßt. In diesem Zusammenhang hat er — nach einer dpa — Meldung, die ich hier vorliegen habe — erklärt, als er über Fragen der Lohnpolitik sprach, die Unternehmer könnten das Risiko, das sich aus lohnpolitischen Auseinandersetzungen ergebe, nur in Verbindung mit einem zu erlassenden Notstandsgesetz tragen. Er hat auf staatliche Eingriffe und auf das Notstandsgesetz hingewiesen, das kommen müsse. Diese dpa-Meldung ist durch alle Zeitungen gegangen. Ich habe sie hier. Ich habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
vorliegen habe — erklärt, als er über Fragen der Lohnpolitik sprach, die Unternehmer könnten das Risiko, das sich aus lohnpolitischen Auseinandersetzungen ergebe, nur in Verbindung mit einem zu erlassenden Notstandsgesetz tragen. Er hat auf staatliche Eingriffe und auf das Notstandsgesetz hingewiesen, das kommen müsse. Diese dpa-Meldung ist durch alle Zeitungen gegangen. Ich habe sie hier. Ich habe kein offizielles Dementi gehört. Das ist ja sonst fällig, wenn eine solche Sache fälschlicherweise abgedruckt wird. Ich habe aber etwas anderes gefunden, das den Wahrheitsgehalt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Notstandsgesetz hingewiesen, das kommen müsse. Diese dpa-Meldung ist durch alle Zeitungen gegangen. Ich habe sie hier. Ich habe kein offizielles Dementi gehört. Das ist ja sonst fällig, wenn eine solche Sache fälschlicherweise abgedruckt wird. Ich habe aber etwas anderes gefunden, das den Wahrheitsgehalt dieser Meldung bestätigt. Das Bundesinnenministerium hat auf diese Meldung hin nämlich von sich aus eine Erklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben: Meine Damen und Herren! Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände soll nach einer Agenturmeldung in der Rede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
können ruhig offen darüber reden. Ich nehme auch nicht jeden Artikel, den irgendein junger Anfänger irgendwo einmal geschrieben hat, der meist gar nicht direkt aus der Arbeiterschaft gewachsen ist, für bare Münze. Ein solcher Artikel ist manchmal mißdeutig, wie vieles, das mancher anderwärtig geschrieben hat, mißdeutig ist. Da hat mir mal einer gesagt, er habe sich mühsam durch die Schule des Bürgertums zum Marxismus durchgekämpft und er müsse jetzt mal einen Artikel darüber schreiben. — Danach werden dann die Gewerkschaften beurteilt! (Heiterkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
der früheste Zeitpunkt gewesen, die Gewerkschaften zur Streikaktion im demokratischen Staat aufzurufen; denn damals sei der politische Mord zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gemacht worden. Das endete dann schließlich 1933 und in der zweiten Phase 1945. Sehen Sie, das sieht man gar nicht immer so im Anfang, und deshalb kommt es den Gewerkschaften darauf an, daß diese Freiheiten und daß dieses Recht ihnen erhalten bleiben. Ich bin dankbar, daß auch der Herr Bundesinnenminister diese Ansicht hier seinerseits so klar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Gewerkschaften nie zulassen werden und daß auch die Sozialdemokraten ihre Zustimmung nicht dazu geben, daß die Arbeitsämter in diesem Lande wieder einmal Zwingburgen der Freiheit für die arbeitende Bevölkerung werden. Es kann auch solchen Zwang mit Strafandrohung in einem Gesetz, das hier verabschiedet wird, nicht geben. Fünftens: Die sozialdemokratische Fraktion wird ihre Zustimmung zu einer Änderung der Verfassung, zum Notstandsgesetz, nur dann erteilen, wenn gleichzeitig oder vorher auch Klarheit über den gesamten Inhalt aller übrigen mit dem Notstandsproblem in Zusammenhang stehenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
vielem, was Sie gesagt haben, möchte ich dieses betonen und besonders hervorheben, daß es wohl auf gute gesetzliche Bestimmungen ankommt, mehr aber noch auf ihre Benutzung in der Praxis (Sehr richtig! bei der SPD) und dabei natürlich auf das Vertrauen, das die einen zu den anderen und die anderen zu den einen haben. Wenn in der Presse immer nur das Übel gesehen wird, wenn man immer nur meint, da ist eine gefährliche Gruppe von Menschen am Werk, die spioniert oder sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
und es wäre der Schade der Demokratie, wenn alle auf der gleichen Linie schrieben und gehorsam wären. (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte.) Ich möchte auf unsere Wirklichkeit hinweisen, auf das Verhältnis von Presse und Regierung zueinander, das nicht belastet bleiben darf. Ich möchte es deshalb tun, weil ich meine, daß vor allem im Notstand das Miteinander möglich und nötig sein sollte. Es ist die Aufgabe der Publizisten, zwischen dem Staat und seinen Interessen, also dem Staatsschutzprinzip, auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
der amerikanischen Presse heraus. „Washington Star" schrieb: Mister Sylvester hat vielleicht eine mögliche Folge dieser seiner „Methoden" übersehen. Das ist, daß er und seine Vorgesetzten von jetzt an verdächtig sind. Sie haben nach unserer Ansicht rücksichtslos und gedankenlos ein Vertrauen, das wir gegeben haben, verspielt, ein Vertrauen, das in unserem Lande die Regel und nicht die Ausnahme war. Was diese heute von jetzt an als Quellen der Unterrichtung von sich geben, kann vielleicht wahr sein; aber man wird diese Wahrheit immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Mister Sylvester hat vielleicht eine mögliche Folge dieser seiner „Methoden" übersehen. Das ist, daß er und seine Vorgesetzten von jetzt an verdächtig sind. Sie haben nach unserer Ansicht rücksichtslos und gedankenlos ein Vertrauen, das wir gegeben haben, verspielt, ein Vertrauen, das in unserem Lande die Regel und nicht die Ausnahme war. Was diese heute von jetzt an als Quellen der Unterrichtung von sich geben, kann vielleicht wahr sein; aber man wird diese Wahrheit immer mit Vorsicht aufnehmen. Hier ist Glaubwürdigkeit verspielt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
können das Grundgesetz ja nicht ändern, sondern nur ergänzen. Nicht nur die Bundesregierung soll diese Rechte, die im Entwurf vorgesehen sind, haben, auch die Länder und möglicherweise untere Instanzen. Die Folge wäre eine allgemeine Rechtsungleichheit, Rechtsunterschiedlichkeit und Rechtlosigkeit. Das Notstandsgesetz, das wir gemeinsam erarbeiten wollen, muß so beschaffen sein, daß es keiner Regierung und zu keiner Zeit eine Chance bietet, mit seiner Hilfe und unter seinem Schutz Ziele zu erreichen, die anzustreben in normaler Zeit das Risiko des Regierungssturzes herbeiführen würde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
wenn wir eine Notstandsregelung — nicht gern, nicht mit Leidenschaft, sondern als notwendiges Übel — schaffen, dann wollen wir kein hölzernes Eisen fabrizieren, kein hölzernes Eisen, mit dem die Not doch nicht abgewendet werden kann, sondern dann in Gottes Namen doch etwas, das uns allen — nicht irgendwem, sondern den von uns Bevollmächtigten — die Möglichkeit gibt, die Not wirklich abzuwehren. Sie haben aus den Ausführungen des Kollegen Hoogen gehört, daß uns die Sorge nicht fremd ist, daß diese Vollmacht mißbraucht werden kann; daß uns

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diesem Hause nimmt die fremden Sorgen nicht ernst, weil er eigene Sorgen hat, die in dieselbe Richtung laufen. Aber à propos Sorge: der Herr Kollege Leber hat vom Standpunkt der ,Gewerkschaften ein gutes Plädoyer für die Gewerkschaften gehalten, ein gutes, das ich mit Interesse und Verständnis angehört habe und in dem mir gar nicht alle Gedanken fremd sind; bei dem ich ihm im entscheidenden Punkt recht gebe. Im entscheidenden Punkt nämlich werden wir ihm alle recht geben: daß das Notstandsrecht nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Notstandsrecht nicht gegen die Koalitionsfreiheit verwendet werden darf. Wir werden im Ausschuß offen darüber reden müssen, ob das für die Ausübung des Streikrechts in jeder Stunde und unter jeden Umständen möglich ist. Das muß geschehen mit jenem Gefühl von Selbstverantwortung, das er mit Recht für die deutschen Gewerkschaften in Anspruch genommen hat, mit jenem Gefühl der Selbstverantwortung, von dem er gesagt hat — und ich glaube es ihm —, daß zur gemeinschädlichen Stunde die deutschen Gewerkschaf-I ten nicht streiken würden. Jedenfalls sind wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
er beherrscht das Verwaltungsrecht insgesamt und steht auch noch ausdrücklich in Art. 115 a Abs. 5. Ich bin gern bereit, ihn auch wiederholt hineinzuschreiben. Aber ich bin nicht der Meinung, daß Wiederholungen etwas bekräftigen können, was das ganze Rechtssystem, auf das es hier ankommt, beherrscht. Herr Kollege Hoogen, Sie haben eine sehr kühne Erwartung ausgesprochen. Sie haben in einer sehr eleganten Formulierung erklärt, es müßten nun Wege gefunden werden, den Fluchtweg des Parlaments, des großen oder des kleinen, zu verlegen, diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
gegeben, in denen das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit uns in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Das wissen Sie genau. Das ist das eine. Wir dürfen nicht wieder die Möglichkeit schaffen, daß kleine Minderheiten, vielleicht kumuliert, solche Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Und noch eines, das mir noch viel wichtiger erscheint. Wir haben gemeinsam den Art. 59 a beschlossen, der die Ausrufung des Verteidigungsfalles und damit zugleich auch den Wechsel des Oberkommandos vom Verteidigungsminister zum Bundeskanzler betrifft. Da haben wir gemeinsam die einfache Mehrheit vorgesehen. In

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Weber [Koblenz]: Ausschuß!) — Nein, nein; zu Art. 115 b Abs. 2 haben Sie beanstandet, daß diese ganze Aufzählung gemacht wird, daß wir einfach „Sicherheit und Ordnung" sagen. (Abg. Dr. Schäfer: Da haben Sie mich mißverstanden!) — Entschuldigung, ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Dann haben Sie beanstandet — eine ganz wesentliche Sache —, daß wir uns nun Beauftragte zulegen wollten, Reichsstatthalter alter Form usw., oder daß wir vielleicht gar der Meinung sein könnten, daß ein sozialdemokratischer Ministerpräsident kein geeigneter Statthalter sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
mir deswegen an dieser Stelle Ausführungen dazu ersparen. Heir Kollege Leber, was Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben, empfinde ich als einen ganz besonders konstruktiven Beitrag, und ich danke Ihnen sehr dafür. Ich stimme fast mit jedem Wort, das Sie gesagt haben, überein. Auch ich bin der Meinung, daß das Staatsbewußtsein und das gegenseitige Vertrauen der tragende Grund für diese Gesetzgebung sein müssen. Ich möchte annehmen, daß das, was sich bisher in dieser Debatte abgespielt hat, doch ein Zeichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
besseres Beispiel wählen können. Sie werden mit mir einiggehen, daß die Unberührtheit des Arbeitskampfes von diesen Bestimmungen die Ergänzung finden muß in den Notdienstbestimmungen, die Sie sich freiwillig gegeben haben. (Zuruf des Abg. Leber.) — Ja, ja, das war das Beispiel, das ganz aus dem Zusammenhang herausgerissen mir als Stolpern bei den ersten Gehversuchen als Innenminister vorgeworfen worden ist. Das Beispiel war vielleicht schlecht gewählt, aber sachlich sind wir uns einig. Ich sage Ihnen eines: Ich bin der vollen, ernsten inneren Überzeugung

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Form zu geben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even. Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Grundgedanken zu dem gesamten Notstandspaket äußern, über das wir jetzt diskutieren, und dann einige Bemerkungen zu dem Entwurf des Zivildienstgesetzes anfügen. Ich glaube, meine Herren Vorredner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Notstandsgesetze von der deutschen Bevölkerung in allen ihren Schichten weitreichende und einschneidende Opfer verlangen werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
Entwurf des Zivildienstgesetzes anfügen. Ich glaube, meine Herren Vorredner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Notstandsgesetze von der deutschen Bevölkerung in allen ihren Schichten weitreichende und einschneidende Opfer verlangen werden. (Abg. Brück: Sehr richtig!) Wir sollten den Mut haben, das unserem Volke in aller Offenheit zu sagen. Wir sollten dabei gleichzeitig darauf hinweisen, daß es auch angesichts dieses wenig erfreulichen Kapitels der Notstandsvorsorge nach wie vor das oberste Ziel aller deutschen Politik bleibt, den Frieden zu bewahren und unsere Freiheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
das Wesen und die Natur der Frau Rücksicht zu nehmen haben, insbesondere auch auf die Frauen mit Kindern, und daß wir im Ausschuß durchaus die Altersgrenze wie auch andere damit zusammenhängende Fragen prüfen müssen. Ich möchte aber einem Bedenken entgegentreten, das in der deutschen Öffentlichkeit wiederholt vorgetragen worden ist, nämlich der Behauptung, daß es in der übrigen vergleichbaren Welt keine Dienstpflichtleistungen von Frauen gebe. Es ist sogar umgekehrt so, daß sehr viele vergleichbare Demokratien eine viel einschneidendere Dienstpflicht für Frauen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]
der Zuständigkeiten diskutieren, auch über das Problem der Heranziehungsbehörde. Es scheint, daß diese Frage eine gewisse gefühlsmäßige Rolle bei einigen Rednern — auch Herr Kollege Leber hat darauf hingewiesen — spielt. Auch darüber sollte man sich nüchtern unterhalten. Wir betrachten diese Frage, das darf ich Ihnen versichern, nicht als Weltanschauungsfrage, sondern als Zweckmäßigkeitsfrage. Ich glaube, allein von daher wird man hier entscheiden können. Lassen Sie mich mit folgender Zusammenfassung schließen. Wir wissen, daß dieses Gesetz wie manches andere .der acht Notstandsgesetze, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 (1963-01-24) [PBT/W04/00056]