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Entwurf traf damals die Öffentlichkeit wie ein Schock, nicht zuletzt die Frauen, weil man es nicht für nötig befunden hatte, sie, die doch am härtesten von einem solchen Gesetz Betroffenen, vor der Fertigstellung des Entwurfs überhaupt zu informieren, eines Gesetzes, das im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die um die freiwillige Mitarbeit der Frauen ;warben, sogar eine vorsorgliche Rekrutierung im Frieden in Betracht zog. Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß sich bei dem uns vorliegenden Entwurf der derzeitige Bundesinnenminister die Mühe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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die schon am Morgen um 10 Uhr reden durften. Ich bitte deshalb, mir nicht allzu böse zu sein, wenn ich mich sehr kurz fasse. (Beifall. — Zuruf: Dessen dürfen Sie gewiß sein!) — Beifall im ganzen Hause! Ich darf vielleicht das Dilemma, das in allen Reden angeklungen ist, in einem Satz zusammenfassen. Menschenverstand und Menschenfleiß vermochten es, fast perfekte Vernichtungsmittel zu erfinden; sie konnten es aber nicht schaffen, eine entsprechende Abwehr dagegen zu finden. Dabei ist durchaus nicht auszuschließen, daß menschliche Unvernunft oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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Entgegennahme von Gutachten, durch Besichtigungen von Einrichtungen in den Nachbarstaaten etc. Deshalb meine ich, wir sollten nun nicht irgendwie nachtarocken und zu stark zurückblicken; wir sollten nicht erwähnen, daß schon im Jahre 1957 in gewissem Umfange ein Bauprogramm vorhanden war, das dann einstimmig zurückgestellt wurde. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ich habe auch nur die ersten Seiten des Sündenregisters aufgeschlagen!) — Richtig! Darum 'will ich auch nicht darüber sprechen. Wir sollten uns des Beginns freuen, freuen allerdings Mit einem sehr gedämpften Klang. Aber wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Ausführungen zu dem Selbstschutzgesetz. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat vorhin die Empfehlung gegeben, möglichst alle Menschen für den zivilen Bevölkerungsschutz zu gewinnen. Damit hat er gewissermaßen ein Arbeitsziel vorangestellt, das uns alle beseelen sollte und dem wir uns bestimmt anschließen werden. Aber der Kollege Schmitt-Vokkenhausen hat damit auch ein Dilemma aufgezeigt; denn diese Forderung konnte nur deshalb in den Vordergrund gestellt werden, weil unsere Bemühungen, die wir mit diesen Notstandsgesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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glaube, die Stille dieses Hauses zeigt, daß wir uns bereits auf den morgigen Tag vorbereiten. Ich bin mit meinen Vorrednern der Meinung, daß es sich bei den drei Gesetzentwürfen — dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz und dem Ernährungssicherstellungsgesetz — um ein Ganzes handelt, das auch als Ganzes behandelt werden sollte. Es besteht wohl auch Einigkeit darüber, daß das, was mit diesen Gesetzen erreicht werden soll, für den Ernstfall unbedingt notwendig ist. Man kann an die Dinge nicht erst herangehen, wenn der Ernstfall kurz bevorsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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für die in Art. 1 des Vertrages genannten Tatbestände getan hat, davon aus, daß auch die in Art. 2 bezeichneten Personen Opfer illegaler Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Dies geht eindeutig auch aus dem Gebrauch des Wortes „zwangsweise" hervor, das in den angeführten Bestimmungen enthalten ist. Gerade aus diesem Grunde hat die Bundesregierung sich in den Grenzen der gegebenen Möglichkeiten zu der getroffenen Regelung bereitgefunden, um eben diese Kreise nicht von einer Entschädigung auszuschließen. Dies ist Herrn Außenminister Schaus kürzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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die Bundesregierung bei ihrer endgültigen Entscheidung den Umstand berücksichtigen, daß von allen Seiten, auch von der Wissenschaft, eine Stabilisierung der Rohstoffpreise geradezu als eine Lebensbedingung für einen Erfolg der Entwicklungshilfe angesehen wird? Dieser Umstand gilt natürlich auch für das Zinn, das außer in Bolivien ja in einer Reihe von anderen wichtigen Entwicklungsländern — Malaya, Indonesien, Nigeria usw. - gefördert wird. Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht nur Verständnis für die Argumente, die von den Entwicklungsländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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im Falle der Arbeitslosigkeit aber den Unterstützungseinrichtungen im Inland zur Last fallen würden. Die Grenzgänger waren im allgemeinen begünstigt, weil sie das höhere schweizer Nominallohnniveau mit dem niedrigeren deutschen Verbraucherpreisniveau verbinden konnten. Um so mehr ist ihnen das Währungsrisiko zuzumuten, das jeder zu tragen hat, der im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt. Bei der heute gegebenen Freizügigkeit und Beschäftigungslage im Inland ist es ihnen in der Regel leicht möglich, einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu finden, falls sie die Einkommensminderung durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Bezieher von Auslandsrenten und -pensionen haben sich in der Regel freiwillig für einen Aufenthalt im Inland entschieden, wobei in vielen Fällen die niedrigeren deutschen Lebenshaltungskosten eine Rolle gespielt haben dürften. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß ein solches Währungsrisiko, das bei dem Ausmaß der Aufwertung in engen Grenzen bleibt, zu dem persönlich zu tragenden Wagnis eines jeden gehört, der im Ausland tätig wird oder als Bezieher von ausländischem Einkommen seinen Wohnsitz im Inland hat. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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CDU/CSU) : Kann man danach annehmen, Herr Minister, daß es sich in dem Fall Lemberg um einen Parallelfall zu dem Drama von Katyn handelt? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Ich bin nicht ein Ersatz für das Institut für Zeitgeschichte, Herr Abgeordneter, das die Dinge genauer kennt. Ich kann nur nochmals wiederholen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, auch gesehen hätte, wenn ich heute nicht Verteidigungsminister wäre, nämlich die Tatsache, daß die abziehenden Sowjets ich vermag nicht zu sagen, ob Rote Armee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Bund, Ländern und Gemeinden und aus dem Lastenausgleich für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet worden. Davon haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen — ohne Genossenschaften — rund 8 Milliarden DM in Anspruch genommen. Das sind 25 %. Zu Frage 3. Die Bundesregierung bereitet ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor, das unter anderem die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes enthalten soll. Dabei soll auch sichergestellt werden, daß die mit hohen staatlichen Subventionen errichteten Sozialwohnungen den Personenkreisen, für die sie gebaut worden sind, zugeführt und erhalten werden und daß diese Wohnungen überall dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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genehmigt damit im ganzen das Gesamtprogramm, und die Jahresansätze werden jedes Jahr ausgewiesen. Das ist bei langfristigen Programmen gar nicht anders durchführbar. Mit den einschlägigen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung kann man auch darüber hinweghelfen, so daß man das System der Bindungsermächtigungen, das zu vielen, sehr verschiedenartigen Auslegungen Anlaß gab, gar nicht in diesem Maße in Anspruch zu nehmen braucht. Es ist auch erfreulich — ich darf das ausdrücklich feststellen —, daß der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverteidigungsminister sich bemüht haben, die Ausgabenreste abzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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heute noch mehr als 2 Milliarden — 2,14 Milliarden DM — abzuwickeln sind. Ich wäre dankbar, wenn sich die Bundesregierung zu Fragen der globalen Vorauszahlung, zur Vorauszahlung an die Staaten, an die Vertragspartner oder an den zivilen Vertragspartner äußerte, wobei das System, das gegenüber den Vereinigten Staaten angewendet wird, heute als gemischtes System bezeichnet werden kann. 1959 erfolgten auch die Zahlungen an England in Höhe von über 500 Millionen DM; über die Abwicklung der damaligen Rüstungsvorfinanzierung müßte hier nun einiges gesagt werden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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man einen Weg fände, daß mindestens intern bei uns nicht nur ein nachträglicher Überblick gegeben würde, sondern — ich bin sehr vorsichtig — ein gewisses Maß von Mitwirkung möglich wäre. Denn daß die NATO ihre Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird und das auch sehr viel Geld kosten wird, ist das Depotwesen. Im letzten Jahr gab es darüber sehr verschiedenartige Verlautbarungen, auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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nicht nur ein nachträglicher Überblick gegeben würde, sondern — ich bin sehr vorsichtig — ein gewisses Maß von Mitwirkung möglich wäre. Denn daß die NATO ihre Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird und das auch sehr viel Geld kosten wird, ist das Depotwesen. Im letzten Jahr gab es darüber sehr verschiedenartige Verlautbarungen, auch nach der Größenordnung, auch nach der Planung. Auch hier erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Geld kosten wird, ist das Depotwesen. Im letzten Jahr gab es darüber sehr verschiedenartige Verlautbarungen, auch nach der Größenordnung, auch nach der Planung. Auch hier erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre Pläne mit ihren finanziellen Auswirkungen einigermaßen darstellt. Ein Problem, das schon in der Debatte von 1958 eine Rolle spielte und das von meinem Freund Schmidt damals sehr nachdrücklich hervorgehoben wurde, ist die Frage der Kriegsbevorratung. Nach dem Haushaltsplan, den ich einigermaßen kenne, zu schließen, ist dieses Problem bis jetzt praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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getan haben, wenn es auch — was nicht von Ihnen beabsichtigt war — unter Umständen im Hinblick auf die hohen Milliardenbeträge psychologisch gar nicht allzu gut in unserer Bevölkerung wirken könnte. Sie sind vom Verteidigungsbeitrag ausgegangen; das war das große erste Kapitel, das Sie behandelt haben. Sie haben auch die Große Anfrage der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1958 erwähnt. Damals ist zur Rüstungsfinanzierung ausgiebig Stellung genommen worden. Damals wurden von Ihnen der Gesamtansatz für die Rüstungsausgaben als zu hoch bezeichnet, und deshalb auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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die Forderung auf eine jährliche 13%ige Steigerung — für drei Jahre — reduziert. Zur Begründung ihrer Auffassung ist von den Amerikanern und insbesondere von den Engländern darauf hingewiesen worden, der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland sei dem Sozialprodukt nicht adäquat. Dieses Argument, das uns in den letzten Wochen immer wieder vorgehalten worden ist, kennen wir ja. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch wie folgt verlaufen. Ich darf einmal die Zahlen nennen — der Herr Kollege Dr. Schäfer hat dankenswerterweise auf diese Momente hingewiesen —, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Milliarden DM, wie auch Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, gesagt haben. Die sozialen Bemühungen der Bundesrepublik wurden — und das darf man, glaube ich, bei einer Gesamtbetrachtung nicht außer acht lassen — seit 1949 — und damit komme ich auch auf ein Argument, das Sie gebraucht haben, Herr Kollege Dr. Schäfer — planmäßig gesteigert und haben inzwischen eine Höhe erreicht, auf die wir doch alle recht stolz sein können. Es ist Tatsache, daß alle Ressorts, also sowohl diejenigen Ressorts, die sich mit sozialen Fragen befassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Die Verteidigungsleistung muß das Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik erfüllen. Das ist Voraussetzung für alles. Dieses Bedürfnis ist bei uns wegen unserer geographischen und politischen Lage — ich brauche nicht an die großen politischen Themen Wiedervereinigung, mangelnder Friedensvertrag usw. zu erinnern — ein besonderes, das mit den Bedürfnissen der übrigen europäischen Nationen einfach nicht vergleichbar ist. Zweitens. Der Bund muß den Anforderungen innerhalb des Gesamtbündnisses entsprechen. Er muß mit allen Kräften sichern, daß die militärischen Forderungen, die das Bündnis an uns stellt, innerhalb der vorgesehenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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und dort insbesondere auf Ziffer 1. Wenn ich es richtig sehe, scheint sich auch der Bundesverteidigungsminister solche Fragen zu stellen, wenngleich er — ich wiederhole das — in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß gesagt hat. Dort wurde ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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solche Fragen zu stellen, wenngleich er — ich wiederhole das — in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß gesagt hat. Dort wurde ihm u. a. die Frage gestellt: Welches sind im Hinblick auf die Zukunft die großen militärischen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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dieses Hauses vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsministerium getanen Äußerungen solche neuen Denkansätze auf deutscher Seite kaum zu erkennen sind. Ich will davon absehen, daß das Regierungsbulletin zur Ausfüllung dieser Lücke vor einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in Washington verschaffen würde, wenn es dort abgedruckt würde. Dieses Interview hat nicht die Absicht gehabt, auf die neue Lage einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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zum Thema Abrüstung immer wieder machen. Seit Jahr und Tag hören wir immer nur diesen einen mageren Satz, wir Deutschen seien für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung. Bisweilen wird sogar noch ein zweiter Satz hinzugefügt: Wir seien bereit, einem Abkommen beizutreten, das die Großmächte ausgehandelt haben. Das hat jetzt auch der Bundeskanzler in der vorigen Woche in seiner Pressekonferenz so lapidar wiederholt. Beide Sätze sind richtig. Niemand wird diesen Sätzen widersprechen wollen. Die Frage ist nur, ob das ausreicht, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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unzureichend durchdacht. Auch heute ist das Problem ja keineswegs vollständig durchdacht. Wir alle erinnern uns der Karikatur in der Zeitung mit den 15 Fingern an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen. Der Verteidigungsminister war in Paris im NATO-Rat derjenige, der sich am enthusiastischsten für diesen Plan aussprach. Weder England noch erst recht Frankreich waren sonderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]