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vollständig durchdacht. Wir alle erinnern uns der Karikatur in der Zeitung mit den 15 Fingern an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen. Der Verteidigungsminister war in Paris im NATO-Rat derjenige, der sich am enthusiastischsten für diesen Plan aussprach. Weder England noch erst recht Frankreich waren sonderlich begeistert. Nun wird natürlich dieses Alleinbleiben in jener Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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müssen, daß auch der andere solche benutzen sollte, und daß strategischnukleare Waffen nichts sind als die allerletzte Zuflucht, die der Westen hat. Dazu ist nun allerdings zu sagen, daß unsere konventionellen Truppen hier in Europa wegen des überwiegend nuklearen Denkens, das eine ganze Epoche ausgefüllt hat, 10 Jahre lang vernachlässigt worden sind. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rösing: Was habt Ihr denn bewilligt?) — Lieber Herr Rösing, ich kann Ihnen antworten, daß ich selber und viele meiner Freunde schon vor 5 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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aber mit der Erfüllung der Verpflichtung unserer Bündnispartner auf diesem Gebiet? Überall in der Welt erkennt man heute, daß die konventionelle Rüstung wichtiger und wichtiger wird. Aber es wäre ein schrecklicher Irrtum, zu meinen, daß dieses Mehr an konventionellen Truppen, das hier in Mitteleuropa erforderlich wird, etwa ausschließlich aus der Bundesrepublik gestellt werden sollte. Wir haben heute zweieinhalb englische Divisionen, eine kanadische Brigade und, wenn es hoch kommt, anderthalb französische Divisionen auf dem mitteleuropäischen Theater bereitstehen. Was für eine Situation würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Problem weiß Gott nicht gerecht zu werden, Herr Verteidigungsminister. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Wo soll er es herhaben?! — Gegenruf von der CDU/CSU: Eben, er hat ja kein Buch geschrieben!) Ich habe über dieses Problem, über das wir im Augenblick sprechen und über das sich dieser Herr so leichtfertig ausgelassen hat, vor wenigen Tagen mit dem europäischen Oberbefehlshaber der NATO sprechen können. Er hat mir vor einem größeren Kreise in einer öffentlichen Diskussion gesagt, man müsse es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Streitkräfte zu schaffen, und Wehrgesetzen, die nicht dazu bestimmt sind, Streitkräfte zu schaffen. Ihr Versprechen das muß ich Ihnen gestehen — haben Sie vom Freiwilligengesetz bis zur Wehrpflichtnovelle treulich gehalten. Sie haben bis heute jedes Gesetz in diesem flohen Hause abgelehnt, das nach Ihren eigenen Worten Streitkräfte zu schaffen bestimmt war. Herr Kollege Schmidt fordert heute eine stärkere Berücksichtigung der konventionellen Rüstung. Er setzt sich damit in ganz klaren Widerspruch zu seinem Parteivorsitzenden, der bei der ersten Lesung des Freiwilligengesetzes hier erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Streitkräfte während des laufenden Haushaltsjahres immer noch über einen ansehnlichen Restbestand von Wehrpflichtigen verfügen, nehmen die laufenden Ausgaben im britischen Haushalt — in diesem Riesenhaushalt, anderthalbmal so groß wie unser Haushalt — schon etwa 75 % ein und machen damit ein Volumen aus, das bereits größer ist als unser gesamtes Verteidigungsbudget. Allein für Personalausgaben müssen heute rund 50 % des gesamten britischen Verteidigungshaushalts aufgebracht werden. Da, wie gesagt, die Wehrpflicht in Großbritannien erst im nächsten Jahr ausläuft, ist also künftig noch mit einer weiteren Verschlechterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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was nach meinem Dafürhalten und nach dem meiner Fraktion noch entscheidender war, war der Umstand, daß dann, wenn man schon mit einem Turnus von einem Vierteljahr und mit einer laufenden Veränderung jeder Einheit rechnen muß, man aber zumindest das Personal, das für Ausbildung und Erziehung dieser Einheiten verantwortlich ist, mit einem ganz bestimmten Prozentsatz — etwa 30 %— verstärken müßte. Auch dieser Antrag ist uns abgelehnt worden, obgleich noch im 2. Bundestag die Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich gefordert hatte, vorweg das Freiwilligengesetz
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zu einer besseren Einigung kommen als zu dem, was auch hier in den Bundeswehrinformationen versucht wird uns nahezubringen und in Wirklichkeit doch schon vor zweieinhalb Jahren überholt war. Es muß nicht unbedingt das, was mit dem Prädikat „modern" ausgestattet wird, das wirklich Gute und Beste sein. Auch hier möchte ich jener wehrpolitischen Information rückhaltlos zustimmen, die besagt, es wäre sicherlich besser, an Stelle hochkomplizierter, weniger supermoderner Waffen lieber einige mittlere zu haben, aber dafür eine zahlenmäßig starke und gut ausgebildete Truppe
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ja für uns als unmittelbaren Anrainer des Bolschewismus besonders gesehen werden muß. Ich bin der Überzeugung, wenn Sie zu irgendwelchen Korrekturen und Abänderungen unseren NATO-Partnern gegenüber gezwungen sind, sind sie am besten dadurch zu verantworten, daß Sie sich nicht scheuen, das noch brachliegende Potential besonders in der Frage der Reservebildung mehr in Anspruch zu nehmen, als das bisher geschehen ist. Unter diesen Umständen sei mir noch eine abschließende Bemerkung zur Frage von Abrüstung und Kontrolle erlaubt. Was man auch alles über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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gewissen Grade für uns Deutsche eine wohltuende Beruhigung gewesen —, daß die Kontrolle von selber mehr bewerkstelligen kann als jede noch so schwierige paragraphenmäßig festzulegende Abrüstungskonvention. Wir Freien Demokraten geben der Kontrolle deshalb ein solches Gewicht, weil durch sie das Geld, das man in die Bewaffnung überhaupt hineinstecken muß, um auf eine mögliche Überraschung vorbereitet zu sein, entwertet wird. Ich glaube, daß die Haushaltsexperten selbst in totalitären Staaten, sofern es solche Experten dort gibt — aber auch dort macht sich ja jemand Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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worden. Er ist ein bescheidener Mann; (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Geworden!) denn er hat es heute unterlassen, darzulegen, daß seine von mir mit sorgfältiger Aufmerksamkeit verfolgten Ausführungen eine Konzentration aus einem umfangreichen Werke sind, das er, sicher in langer und mühsamer Arbeit geschrieben und mit zahlreichen Literaturhinweisen versehen, jüngst auf den Markt gebracht hat: Verteidigung oder Vergeltung. (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Es ist auch ganz natürlich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie darauf nicht
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inneren Umstellung auf veränderte Gegebenheiten so neu, wie sie naturgemäß für die Vereinigten Staaten von Amerika sein muß, die mit der veränderten Lage zurecht kommen müssen und die nach allen Anzeichen den besten Willen und die Entschlossenheit haben, das Risiko, das damit auch auf sie fällt, ehrlich zu tragen und mit ihren Bündnispartnern zu teilen. Ich darf aber hier den Blick auf eines richten, nämlich auf den Unterschied — der heute morgen bei den Darlegungen des Kollegen Helmut Schmidt verwischt worden ist
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gewissen Plänen herrsche. Es ist viel einfacher: die neue amerikanische Regierung hat von den Bündnispartnern verlangt, daß man ihr die Zeit gebe, um sich einzuarbeiten, sich mit den Problemen vertraut zu machen — ich sehe gerade vor mir das Stichwort „Raketenlücke?", das bereits in den letzten Wochen wieder eine gewisse Rolle gespielt hat —, ihr Konzept zu erarbeiten, gleichgültig, wieweit es auf den alten Vorstellungen beruht oder wieweit es zu neuen Schlußfolgerungen gelangt. Sodann hat es die amerikanische Regierung wohl als selbstverständlich betrachtet
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haben —, dann werden die Amerikaner, wie es auch bisher das amerikanische Verfahren war, das Ergebnis ihrer Überlegungen mit ihren Bündnispartnern, so auch mit der Bundesrepublik und ihren legitimierten Vertretern, besprechen. Dabei ist kein Zweifel, daß die Amerikaner hinsichtlich des Gewichts, das sie in politischen und militärischen Fragen haben, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, am längeren Hebel sitzen. Aber die Frage, was die neue Planungsphase der NATO ist, kann von uns erst beantwortet werden, wenn die amerikanische Regierung ihre Überprüfungen abgeschlossen, ihre Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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hin für eine politische Partei sehr schwer ist, das zuzugeben, daß das Nein zum Eintritt in die NATO, das Nein vom März 1958 — abgesehen von den Haushalten — der Ausfluß einer falschen historisch-politischen Bewertung der Gesamtlage war, und sind Sie bereit, das zu revidieren? (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie die Erklärung abgeben, daß Sie dieses historisch-politische Konzept zu revidieren bereit sind, dann ist auch meinerseits — ich glaube, daß das für die meisten meiner Freunde gelten wird — der Zweifel, ob es
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von uns geschaffenen Tatsachen Ihr Nein von damals nicht entkräften, Ihr Ja von heute aber verständlich machen, ergibt sich daraus auch die Schlußfolgerung, daß Sie ohne die von uns geschaffenen Tatsachen auch heute noch nicht zu dem Ja gekommen wären, das Sie jetzt wegen der von uns geschaffenen Tatsachen nicht mehr zu verweigern vorgeben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist weder zwingend noch logisch! — Gegenruf von der CDU/CSU: Sehr logisch!) Es gibt eine ganze Fülle von
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der Frage noch keine Unterstellung sehen. Was im Laufe dieser Jahre und nicht zuletzt, seit ich die undankbare Aufgabe hatte, die Durchführung der MC 70 zu vertreten, alles an persönlicher Diffamierung, Hexenverfolgung, Herabsetzung, Beschimpfung und Verleumdung über mich ergangen ist, das findet an keinem Beispiel der Gegenwart auch nur annähernd ein Parallele. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf Sie an einen weiteren Zusammenhang erinnern, nur damit Sie verstehen, warum es bei uns Zweifel gibt und warum auch wir Auskunft über
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was die Dienststelle Blank geplant hat, überhaupt einen Sinn? Damals wurde General Heusinger nach Washington geschickt. Unter dem, was Sie damals dazu bemerkt haben oder was Ihre Presse dazu bemerkt hat — ich möchte das jetzt nicht zitieren —, war manches Wort, das Sie jetzt nach dem, was (ich heute morgen gehört habe, nicht sagen würden. General Heusinger hatte damals die Aufgabe, im Pentagon davor zu warnen, sich ausschließlich auf die totale Nuklearstrategie zu verlassen. Hier bitte ich Sie, mir noch ein Wort
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erfolgt. Sie ist aber nicht erfolgt auf Grund einer waffentechnischen Umstellung, sondern Sie ist erfolgt auf Grund der realen Möglichkeiten. Kollege Schmidt spricht in seinem Buch auch davon, daß stärkere konventionelle Streitkräfte aufgestellt werden sollen. Aber das ist ein Postulat, das mehr an die Adresse der anderen gerichtet ist als an unsere eigene Adresse. Herr Kollege Schmidt, Sie sagen, es habe keinen Sinn, wenn die Bundeswehr 15 Divisionen oder 18 Divisionen aufstellen würde. Ich gebe Ihnen recht, vielleicht aber auch aus
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in Paris ja oder nein sagen zu diesem Dokument MC 70. Ich führte aus, daß die Konsequenz des Dokuments MC 70 die von den NATO-Stellen geforderte Einführung der atomaren Abschußmittel taktischer Art auch in der Bundeswehr ist. In diesem Dokument, das bei mir den Eingangsstempel vom 24. März 1958 trägt, gibt es zwei Teile, den Textteil, in dem das strategische Konzept entwickelt wird, das geringfügige Veränderungen erlitten hat, und einen Anhangteil. In dem Anhangteil gibt es ein Kapitel „The Federal Republic
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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den NATO-Stellen geforderte Einführung der atomaren Abschußmittel taktischer Art auch in der Bundeswehr ist. In diesem Dokument, das bei mir den Eingangsstempel vom 24. März 1958 trägt, gibt es zwei Teile, den Textteil, in dem das strategische Konzept entwickelt wird, das geringfügige Veränderungen erlitten hat, und einen Anhangteil. In dem Anhangteil gibt es ein Kapitel „The Federal Republic of Germany", „Die Bundesrepublik Deutschland". Dort ist für jede Division, für jede Brigade, für jedes Luftgeschwader und für alle in Betracht kommenden Einheiten
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stornieren, ihr könnt die in Durchführung befindlichen Aufstellungsvorhaben wieder einstellen; denn der strategische Weg geht jetzt anders. Ich bitte Sie wirklich um eines — und sagen Sie das auch Ihren publizistischen und Public-RelationsExperten —: bezeichnen Sie nicht jede Expertise und jedes Memorandum, das im Austausch von Gedanken zwischen amerikanischen Dienststellen per Indiskretion der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird, als neue offizielle amerikanische Planung, und unterstellen Sie nicht der Bundesregierung, sie isoliere sich in der NATO, weil sie gegen die offizielle Planung verstoße! (Beifall bei der
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welchen Kurs Sie in der Frage der Bewaffnung der Bundeswehr für richtig halten, welchen Kurs Sie steuern würden. Das hängt weniger von der mangelnden Klarheit bei Ihnen, sondern damit zusammen, daß es für Sie sehr schwer ist, ein Steuer herumzuwerfen, das Sie seinerzeit in einer bestimmten, nicht sehr erfreulichen Richtung beinahe festgebunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben ein Fernsehgespräch gemacht. Dort hat Kollege Erler gesagt: Hannover hat sichtbar gemacht, daß es der SPD mit der Sicherheit ernst ist
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sein werden —, daß ein Angreifer, der die freie Wahl des Ortes, der Zeit und der Mittel hat, in der ersten Phase eines Angriffs einen Überraschungserfolg erzielt. Er hat vielleicht gar keine weitgesteckten Ziele; er macht auf dem Boden des Zieles, das er sich gesteckt hat, aber Halt. Begründungen für sein Vorgehen gibt es genug in der Sprache der Totalitären — die brauchen wir hier nicht zu wiederholen —, und er bietet dann den Frieden an. Glaubt jemand, daß in jedem Falle, wenn hier
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Europäische Verteidigungsgemeinschaft gestellt haben, wobei dann also viele der Freunde des Generals de Gaulle zu ihrer Verwunderung sich plötzlich auf den Bänken der Nichteuropäer sehen. Ich halte von dieser Art der Geschichtsbetrachtung nicht viel, weil sie von dem Entscheidenden ablenkt, das hier und heute und in den nächsten Monaten und Jahren für die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme, und zwar möglichst nicht im Geiste des Zerstrittenseins, sondern im Geiste der Zusammenarbeit, geleistet werden muß. (Beifall bei der SPD.) Bitte, meine Damen und
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