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geht es! (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU. — Zuruf von der Mitte: Herr Kollege Erler, das ist ja Ihrer nicht würdig!) — Entschuldigen Sie einmal, wenn hier ein Dokument als ein nahezu vom Parlament ratifizierter Vertrag hingestellt wird, das niemand im Verteidigungsausschuß gesehen hat, dessen Grundzüge der Minister lediglich erklärt hat — — (Abg. Schmidt [Hamburg] : Das ist uns vorenthalten worden! — Zurufe von der CDU/CSU.) — Nein, ich habe es nicht gesehen. Wer sonst, weiß ich nicht. Im Verteidigungsausschuß sind einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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habe es nicht gesehen. Wer sonst, weiß ich nicht. Im Verteidigungsausschuß sind einige Grundzüge erläutert worden. (Abg. Dr. KLiesing [Honnef] : Jedenfalls doch die Verpflichtungen der Bundesrepublik!) Wenn dieses Dokument, an dem auch in den letzten Jahren ständig herumdiskutiert worden ist, das eine Art Planungsrichtlinie, aber kein völkerrechtlicher Vertrag ist, jetzt plötzlich als Planungsrichtlinie heilig gesprochen werden soll, dann befinden wir uns aber auf einem Holzwege, Herr Minister. Denn es kommt darauf an, daß wir, solange dieses Dokument besteht, selbstverständlich im Rahmen
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seiner Reichweite habe, zu verfügen, weil er glaube, seine Lage gebiete es, während er nicht den Überblick hat und nicht sieht, daß er damit einen Weltbrand zu entfesseln im Begriff wäre. Damit sind wir genau bei dem Problem der Aufgabenteilung, das sowohl vom Herrn Verteidigungsminister als auch von der Opposition in den letzten Monaten verschiedentlich besprochen worden ist. In dem bereits genannten Interview hat der Herr Verteidigungsminister gesagt, wir Deutschen seien davon überzeugt, daß die militärische Integration in höherem Maße Platz
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des sowjetischen Potentials über ein atomares Potential verfügen muß; aber was nicht zwangsläufig damit verbunden ist, ist, wie man dieses Potential auf die vernünftigste Weise gliedert und organisiert. Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen lediglich noch auf eines aufmerksam machen, das in den Reden des heutigen Tages von der Bundesregierung unterbewertet worden ist. Das ist die Frage: welche Vorschläge und Gedanken will eigentlich die Bundesregierung dazu beisteuern, damit das im Westen im Gange befindliche Gespräch über die Ausarbeitung einer westlichen Verhandlungsposition
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sozialdemokratische Fraktion erklären, daß wir den Verteidigungshaushalt ablehnen, weil wir die dahinterstehende verteidigungspolitische Vorstellung nicht für angemessen halten, weil wir die dahinterstehende abrüstungspolitische Vorstellung nicht für zureichend halten und weil wir insgesamt kein politisches Vertrauen in das Sicherheitskonzept haben können, das heute hier in unzulänglicher Form entwickelt worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Und zur NATO? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Wir bedauern die Versuche, die in dieser Debatte gemacht worden sind und die durch die eben beantragte namentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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den Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu ersuchen, sie möge Untersuchungen anstellen, ob und in welcher Form bei uns eine Agrarpolitik analog der englischen angewandt werden könne. Herr Minister, wir haben umsonst auf eine Antwort von Ihnen gewartet. Die paar Worte, das gehe nicht, stellen eine sehr dürftige Antwort dar. Für eine echte agrarpolitische Lösung bleiben uns nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, eine Regelung über den Preis vorzunehmen. Dabei wären die Kostenentstehungen zu berücksichtigen und die Grundsätze anzuwenden, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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wir angesprochen haben, wo wir endlich mal wissen wollen: welche Linie will die Bundesregierung, insbesondere das Bundesernährungsministerium, in Zukunft einhalten? Den zweiten Weg, den ich aufzeigen möchte, um zu einer Alternative zu kommen, haben uns die Engländer gezeigt: ein System, das sich im Grundsatz auf dem Weltmarkt einspielt, wo dieselben Aufwands- und Ertragsberechnungen zugrunde liegen und wo die Differenz zwischen Marktpreis und kalkuliertem Preis der Landwirtschaft nicht voll, aber annähernd vergütet wird. Mit dieser Spanne verhaftet der Engländer den Einzelbetrieb dem
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existieren. So sind wir seit 80 .Jahren in zwei Lager gespalten und bekämpfen uns. Die Öffentlichkeit ist, weiß der Herr, lange genug und stark genug vergiftet und gestört worden. Hier liegen die Ansatzpunkte. Wir fragen: was wäre es uns wert, das aus der Welt zu schaffen? Das englische System hat auch sonst, und zwar gerade von der Seite des Herrn Ernährungsministers aus gesehen, einen absoluten Pluspunkt zu verzeichnen. Wenn dort durch Maßnahmen von innen oder von außen, das sei dahingestellt, der
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eines fest: Es bleibt sich volkswirtschaftlich immer gleich. Alle, die sagen, das englische System wäre bei uns zu teuer, sind in letzter Konsequenz nicht bereit, der Landwirtschaft die gleichen Chancen wie den übrigen Zweigen der Volkswirtschaft zuzugestehen. Ein weiteres Argument, das gegen das englische System vorgebracht wird und das eine gewisse Berechtigung hat, ist der Einwand, er erfordere einen höheren Verwaltungsaufwand, und wir seien nicht in der Lage, diesen Verwaltungsaufwand zu tragen. Dazu, Herr Minister, gestatte ich mir, Ihnen einen praktischen
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im einzelnen angesprochen. Ich meine hier in erster Linie das Gesetz zur Förderung der Eierwirtschaft. Jedem von uns ist bekannt, daß das gegenwärtige System der sogenannten Eier-Prämie sich nicht bewährt. Die Kontrollen sind unzureichend. Möglicherweise gibt es überhaupt kein Kontrollsystem, das bei dieser Art der Prämiierung auch nur annähernd funktionieren kann. Wir kennen Gerichtsurteile. Ich glaube, viele von uns haben schon einmal Unterlagen gesehen. Es muß leider gesagt werden, daß ein beträchtlicher Teil dieser Subventionen in falsche Kanäle fließt, um nicht
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der monatelang mit derartigen Verlusten arbeitet. Da muß etwas anderes dahinterstecken. Es hat gar keinen Sinn, jetzt ein Klagelied darüber anzustimmen, daß dieser oder jener unehrlich gehandelt hat oder daß da etwas falsch gemacht warden ist. Ich meine, ein Gesetz, das — so hat es sich herausgestellt — so zum Mißbrauch anreizt wie dieses, muß geändert werden, und in unserer Entschließung fordern wir die Regierung auf, das schnellstmöglich zu tun. Unter „schnellstmöglich" verstehen wir: noch in dieser Legislaturperiode. Dabei muß die Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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jener unehrlich gehandelt hat oder daß da etwas falsch gemacht warden ist. Ich meine, ein Gesetz, das — so hat es sich herausgestellt — so zum Mißbrauch anreizt wie dieses, muß geändert werden, und in unserer Entschließung fordern wir die Regierung auf, das schnellstmöglich zu tun. Unter „schnellstmöglich" verstehen wir: noch in dieser Legislaturperiode. Dabei muß die Förderung der Geflügelwirtschaft nicht nur erhalten bleiben, sondern noch gestärkt werden. Ein zweites Problem, das mir in bäuerlichen Versammlungen immer wieder genannt wird, ist folgendes. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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geändert werden, und in unserer Entschließung fordern wir die Regierung auf, das schnellstmöglich zu tun. Unter „schnellstmöglich" verstehen wir: noch in dieser Legislaturperiode. Dabei muß die Förderung der Geflügelwirtschaft nicht nur erhalten bleiben, sondern noch gestärkt werden. Ein zweites Problem, das mir in bäuerlichen Versammlungen immer wieder genannt wird, ist folgendes. Die Landwirtschaft ist nach meiner Meinung mit Recht darüber beunruhigt, daß sowohl in die Geflügelhaltung, in die Eierwirtschaft, als auch in die Schweinefleischproduktion Großbetriebe eindringen, die mit industriellen Methoden arbeiten
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beispielsweise ein Umsatz bis zu 500 000 DM unter die Freigrenze fiele, daß der überschießende Betrag bis zur Höhe von 1 Million DM zum halben Satz versteuert würde und darüber hinaus der volle Satz zur Anwendung käme. Man sagt uns, das könne verfassungsrechtlich bedenklich sein. Das ist nach meiner Meinung falsch. Diese Regelung haben wir doch auch in der gewerblichen Wirtschaft. Auch dort arbeiten wir mit Freibeträgen. Warum sollte das nicht in der Landwirtschaft möglich sein? Ich sage noch einmal: Ich
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haben ein Interesse daran, daß die landwirtschaftliche Produktion auf bäuerlicher Basis erhalten bleibt. (Abg. Mauk: Das war aus Ihren Ausführungen leider nicht deutlich ersichtlich!) —Ich freue mich, daß Sie mich gefragt haben und daß ich daher in der Lage war, das noch einmal deutlich zu machen. Ähnlich könnte man auch bei den Subventionen oder bei den Prämien verfahren; denn wenn man hier Höchstgrenzen vorsieht — sie sollen gar nicht kleinlich sein —, bekommen doch auch diese Maßnahmen ein stärkeres strukturpolitisches Element. Meine Damen
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es tun zur Besserung der Versorgung. Besserung der Versorgung ist doch nichts anderes als der Kampf gegen den Hunger! Wir müssen für eine starke Landwirtschaft — präziser: für eine starke bäuerliche Landwirtschaft — weiterhin die größtmöglichen Anstrengungen machen. Meine Damen und Herren, das im Auftrage meiner Fraktion gerade als Nichtlandwirt — als Wirtschaftspolitiker — hier zu sagen, war meine Aufgabe, und ich hoffe, daß wir in Übereinstimmung mit dem Ernährungsminister weiterhin mit ihm die großen Aufgaben der Agrarpolitik erfolgreich erfüllen können. (Beifall bei der CDU
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dreien —folgendes mit auf den Weg gäben: Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt. Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ausführungen von Herrn Lücker stehen — ich darf selbstverständlich unterstellen: ganz bewußt — im
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wieder über die Beschleunigung gesprochen haben — vielleicht können Sie sich daran besser erinnern —, darauf hingewiesen, daß in den Agrarfragen überhaupt keine Konzeption besteht, die es erlauben würde, die Beschleunigung durchzuführen. Und da ist Herr Lücker aufs Podium gegangen — Sie können ,das im Protokoll nachlesen — und hat gesagt: Herr Starke, darüber brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen; wir werden da schon Mittel und Wege finden. Dann ist Herr Deist von der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls auf dieses Podium gekommen und hat
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Lücker ist natürlich dabei gewesen, als sowohl der Kollege Margulies als auch ich im Europäischen Parlament zu diesen Fragen gesprochen haben, wobei wir auf diese Schwierigkeiten hingewiesen haben, die man zunächst einmal nicht recht wahrhaben wollte. Es war eine Notwendigkeit, das heute hier vorzutragen angesichts der Behauptungen von Herrn Lücker, angesichts der Tatsache, daß damit Propaganda gemacht wird, und auch angesichts der Tatsache, daß auch heute wieder dasselbe Problem in der Zwischenfrage angeschnitten worden ist. Darüber hinaus kam es darauf an
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Aussiedlung sind bekannterweise infolge der allgemeinen Preissteigerung gestiegen. Deshalb beantragen wir, den Ansatz von 175 Millionen DM um 15 Millionen DM zu erhöhen. Im vorigen Jahr ist erstmalig eine Fläche von 256 000 ha flurbereinigt worden. Das ist ein Ergebnis, das man noch vor einigen Jahren für eine absolute Phantasie gehalten hätte. Es ist außerordentlich erfreulich, daß das Tempo jetzt etwas beschleunigt wird. Wir können aber diese Fläche in diesem Etatjahr nicht flurbereinigen, wenn der Ansatz nicht erhöht wird; denn die
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Ihnen sei lediglich bemerkt, daß es sich um eine der wichtigsten Aufgaben für die Förderung der kleineren bäuerlichen Betriebe handelt. Der Kapitalbesatz an Maschinen steigt in den kleineren Betrieben — pro ha gerechnet — außerordentlich hoch an. Es ist das einzige Mittel, das die kleineren Betriebe gegenüber den größeren konkurrenzfähig macht. Deswegen ist es unbedingt notwendig, daß die überbetriebliche Maschinenverwendung gefördert und weiter ausgedehnt wird. Es sei bemerkt, daß sich auch die Gemeinschaftsmaschinen, die also nicht von Lohnunternehmern der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt
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803 Ziffer 1 auf. Zur Begründung des Antrags Umdruck 805 Ziffer 7 Abgeordneter Bading. Bading (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in der Begründung der Reihe unserer Anträge fortfahren. Es handelt sich hier um ein bestimmtes Institut, das mit Hilfe der Bundesregierung in Berlin an der Technischen Universität errichtet worden ist, und zwar um das im Jahre 1959 gegründete Institut für ausländische Landwirtschaft. Bei den Anfangsbesprechungen war man sich von vornherein darüber klar, daß eine ganze Reihe von
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Bund hat seit vielen Jahren dein Zentralen Tierschutzverein in Frankfurt eine Beihilfe gegeben. Auch in diesem Jahre sind wieder 18 000 DM vorgesehen. Daß der Bund einen solchen nützlichen Zweck erfüllt, dem Zentralverein eine Beihilfe für seine Arbeit zu geben, das sieht jeder ein. Aber Sie, Herr Ritzel, wollen darüber hinausgehen. Sie wollen, daß der Bund sich jetzt auch mit Tierschutzheimen beschäftigt. Ich glaube, die Tierschutzheime zu errichten und zu unterhalten, ist doch wirklich eine Angelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände und
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für Naturparke bin, nun hier mit ausgesprochener Wärme Sie auffordern würde, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Schoettle: Daß Sie das nicht tun werden, wußte ich schon vorher.) — Das hatte ich Ihnen sagen lassen, Herr Schoettle; deshalb wußten Sie es. Ich bedaure, das heute nicht tun zu können. Ich bin ein leidenschaftlicher Naturfreund und ein leidenschaftlicher Anhänger dieser Bewegung und Sache; aber es wäre nun völlig falsch, zu meinen —ehe ich überhaupt auf die Zuständigkeitsfrage komme —, der Verein für Naturparke, der vor wenigen
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werde ich auf eine eingehende Begründung verzichten und mich auf drei kurze Hinweise beschränken. Erstens. Der Bunderat und sogar der Ernährungsausschuß hatten die Wiederherstellung des Titels 613 befürwortet. Zweitens. Der Oberlandstallmeister Heling hat in seinem Gutachten vom 1. September 1960, das Ihnen und auch dem Ernährungsministerium ja bekannt ist, festgestellt, daß alle bisherigen Aufwendungen für diese Zuchteinrichtungen praktisch vergeblich sind, wenn jetzt die Unternehmungen eingestellt und die Gestüte aufgelöst werden müssen. Drittens — das geht insbesondere an die Haushaltspolitiker, die Finanzpolitiker —: es
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