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sie befindet sich in einer echten Strukturkrise, und die Folgen davon sind leicht zu erkennen. Wir haben z. B. in diesem Jahre die Freude, daß eine sehr große Anzahl von modernen Schiffen in Fahrt gesetzt werden, die ein Produkt anlanden, das es bisher aus deutscher Erzeugung nur in einem sehr beschränkten Umfang gegeben hat. Ich meine die sogenannten tiefgefrosteten Fische. Ich glaube, es muß einiges geschehen, um der Fischwirtschaft zu helfen, mit den Anlaufschwierigkeiten bei dieser Umstellung fertig zu werden. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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vor? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich! Hofmann (Kronach) (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im nördlichen Bayern, Kreis Kronach im Frankenwald, das DDR-Programm immer noch besser zu empfangen ist als das Zweite Programm des Deutschen Fernsehens, das zum Teil überhaupt nicht empfangen werden kann? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist sicher sehr unterschiedlich. Ich könnte Ihnen genauso nachweisen, daß das Zweite Programm im Zonenrandgebiet in einer ganzen Reihe von Orten einwandfrei empfangen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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noch nicht vorgelegt worden ist. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Fragen. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf, zunächst die Frage IV/1 des Abgeordneten Gierenstein: Wie weit ist die Privatisierung im Industriegelände Ebenhausen-Werk (Gemeinde Ebenhausen im Landkreis Ingolstadt) , das im Rahmen der Landesplanung Bayern als Industrieschwerpunkt im südlichen Teil des Landkreises Ingolstadt vorgesehen ist, gediehen? Ist der Abgeordnete im Saal? — Ja. Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Privatisierung des IVG-Industriegeländes Ebenhausen-Werk konnte bisher leider noch nicht abgeschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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darauf ankommt, was geschieht. Vizepräsident Schoettle: Die Fragen sind erledigt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher (Pullach): Können nähere Angaben über Vorgeschichte und Durchführung des Verfahrens gemacht werden, das Ende 1965 in der serbischen Stadt Zrenjanin zu einem Todesurteil über den deutschen Staatsbürger Johann Zirisan führte? Bitte, Herr Staatssekretär Carstens. Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Über den in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, genannten Johann Zirisan hat folgendes festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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er mit einem Angehörigen seiner Einheit über die Grenze nach Jugoslawien, um sich dort Lebensmittel zu beschaffen. Hierbei gerieten er und sein Begleiter mit einem Bauern in Streit, angeblich weil sie mit der Größe eines Stücks Speck nicht zufrieden waren, das ihnen der Bauer geben wollte. Im Laufe des Streites wurde der Bauer erschossen. Zirisan behauptete, sein Begleiter habe den Bauern getötet. Die Tochter des Bauern, die bei dem Vorfall zugegen war, bekundete jedoch, daß Zirisan den Bauern erschossen habe. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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französischen Haltung. Frankreich fordert, daß eine Mehrheitsentscheidung dann nicht stattfindet, wenn ein Land es verlangt, mit anderen Worten: ein uneingeschränktes Veto. Das wäre praktisch die Beseitigung des Mehrheitsprinzips, also eine Vertragsänderung. Zum Auftreten der Kommission hat Frankreich ein Zehn-Punkte-Memorandum vorgelegt, das Punkte von unterschiedlicher Bedeutung enthält. So wird z. B. gefordert, daß die Kommission vor Vorlage ihrer Vorschläge an den Rat die Regierungen der Mitgliedstaaten konsultieren muß. Im übrigen wird eine Änderung der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission sowie eine Einschränkung ihrer Selbständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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konsultieren muß. Im übrigen wird eine Änderung der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission sowie eine Einschränkung ihrer Selbständigkeit auf dem Gebiete der Außenbeziehungen und schließlich eine verstärkte Finanzkontrolle gefordert. Insgesamt betrachtet würde bei Annahme dieser Vorschläge die Stellung der Kommission erheblich geschwächt, das vom Vertrag geschaffene Verhältnis zwischen den beteiligten Staaten, dem Ministerrat und der Kommission zu Lasten der Kommission verändert, falls nicht rechtlich, so jedenfalls tatsächlich. Gegen Ende der Ratstagung legte die französische Delegation den Entwurf eines Zeitplans mit den französischen Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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zu isolieren. Es gibt da Formulierungen wie: „Der Schlüssel liegt jetzt in Bonn" usw. In eine solche Situation dürfen wir uns nicht drängen lassen, (Abg. Wehner: Sehr wahr!) von niemand, und dürfen wir uns auch nicht selber begeben. Ich meine, das hängt auch ein bißchen mit den Problemen der Agrarfinanzierung zusammen. Als ich letzthin hier sagte, an der Agrarfinanzierung dürfe die weitere Existenz der Gemeinschaft nicht scheitern, kam von Ihnen der Zuruf: „Wer soll das bezahlen!" Nun, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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in der EWG begänne, wäre der Tatbestand der Unfähigkeit Europas, sich enger als in einem lockeren Bündnis zusammenzuschließen, gegeben. Der französische Staatspräsident strebt nach seinen eigenen Erklärungen ein starkes, von den dominierenden Weltmächten unabhängiges Europa an. Wir wollen ein Europa, das durch seinen Zusammenschluß als Ganzes zu einem gleichberechtigten Partner Amerikas werden kann. Beides, meine Damen und Herren, ist aber nur möglich, wenn Europa einig ist, wenn es seine Einigungspolitik fortsetzt. Sollte es nicht möglich sein — und wir Deutschen sollten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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man nicht annehmen, und das sollte man auch nicht fordern, wenn man gleichzeitig erklärt — und Frankreich tut es zu unserer Freude —, daß man die Verträge nicht abgeändert haben will. Denn diese Abänderung wäre ja offensichtlich ein Weggehen von dem Mehrheitsprinzip, das wir für wesentlich halten. Es wurden die verschiedensten Kompromißvorschläge gemacht. Ich halte im Gegensatz zum Herrn Außenminister schon die Idee für bedenklich, daß man sagt: Was bisher einstimmig entschieden wurde, kann auch in Zukunft nur einstimmig geregelt werden. Darin liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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sie nach dem Vertrag sein muß. Dann ist sie nicht mehr die dynamische Kraft, die die Integration vorwärtstreibt, dann ist sie nicht mehr der Motor der Integration. Dann ist sie ganz klar ein abhängiges Organ des Ministerrats, ein besseres Generalsekretariat, das an die Weisungen des Ministerrats gebunden ist. Das geht natürlich auf keinen Fall, und da müßten wir doch unseren Partnern sehr deutlich machen, daß wir nicht einen Pfeiler aus den Fundamenten, auf denen die ganze Gemeinschaft beruht, herausbrechen können. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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nichts tun, was solche Folgen wieder haben könnte. Außerdem ist klar: Wenn Frankreich nur über diesen Punkt verhandelt, dann ist eine harmonische Entwicklung des Agrarmarktes und des Industriemarktes erledigt, dann wird alles andere zurückgeschoben, und wir sehen kaum mehr Möglichkeiten, das durchzuführen, was im Rahmen der Agrarfinanzierung und der Agrarpolitik eben durchgeführt werden muß. Mit der Kennedy-Runde ist es ähnlich. Wir sind alle der Meinung, daß die Kennedy-Runde gut und wichtig ist. Durch sie Sollen die Zölle in der ganzen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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überraschen. Man wundert sich höchstens, daß sie erst jetzt zum Ausbruch gekommen ist. In Wahrheit geht es hier, wenn auch erst auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet, um die Frage der Priorität von Gemeinschaft und Nationalstaat. Dieser Zwiespalt ist ein Dilemma, das so lange bestehenbleibt, bis Europa seine endgültige verfassungsmäßige Form gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn dieses Prinzip bisher nicht in Frage gestellt worden ist, so hatte dies zwei Gründe. Erstens: Je stärker der Prozeß der inneren Verflechtung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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der Demarkationslinie den Wunsch haben, sich der EWG anzuschließen oder mindestens zu assoziieren. Selbst osteuropäische Länder sind von der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beeindruckt. Sie hat schließlich die große Schutzmacht der westlichen Welt, die Vereinigten Staaten, dazu veranlaßt, einem Europa, das auch politisch mit „einer Stimme spricht" — und das ist der logische Abschluß des Integrationsprozesses, der in der EWG eingeleitet, aber noch nicht beendet ist —, eine Partnerschaft unter Gleichen anzubieten. Wenn dies das Ergebnis des bisherigen Verlaufs der Entwicklung der EWG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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wünschen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das soll die französische Besorgnis zerstreuen, als wäre die Bundesrepublik nicht bereit, dem französischen Interesse an einer vernünftigen und praktikablen agrarpolitischen Regelung Rechnung zu tragen. Damit ist aber gleichzeitig ein anderes Problem gestellt, für das wir Frankreich bitten müssen, das gleiche Verständnis zu haben. Eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft — und das sieht Art. 2 des Vertrages vor — ist nur denkbar, wenn nicht einzelne Bereiche von besonderem Interesse für einzelne Partner zeitlich vorgezogen, sondern nach Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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Verfahren, wenn zwischen zwei Verhandlungsphasen in Luxemburg dieses Haus eine Debatte angesetzt hat. Darüber besteht also kein Streit, daß wir uns in einer außerordentlich ernsten Krise befinden und daß ein Kernstück der westlichen Politik gefährdet scheint. Das Problem jedoch, über das wir hier zu reden haben, ist: Wie soll die deutsche Politik prozedieren, welchen Weg soll die deutsche Politik einschlagen, um diese Gefahr zu bannen? Mir scheint, das Gebot Nummer eins für die deutsche Politik ist, sich selbst ein klares Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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möchte ich nur sagen, daß die deutsche Politik nach meiner Meinung lieber ein wenig langsamer vorangehen sollte, als möglicherweise ganz vom Weg abzukommen oder, wie es eine ausländische Zeitung gesagt hat: ein gestrandetes Schiff ist sicher schlechter als ein Schiff, das nur in seiner Fahrt verlangsamt wurde. Ein Weiteres scheint mir auch deutlich zu sein, daß nämlich die Substanz der EWG zu erhalten gleichzeitig heißt, die Sechsergemeinschaft als Sechsergemeinschaft zu erhalten. Hierüber ist bereits von Frau Strobel etwas gesagt worden, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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denen es zu extremen französischen Schritten kommen könnte. Ich möchte daher ein deutliches Wort sagen. Auch ich gehöre zu denen, die sagen, daß die französische Methode in dieser Sache gewiß nicht zu verteidigen ist. Ich verstehe daher manches emotionale Wort, das in der deutschen Diskussion aufgekommen ist. Dennoch möchte ich sagen, daß die Kritik an Maßnahmen der französischen Regierung noch immer an jener Grenze haltmachen sollte, wo die Gefahr für die deutsch-französische Verständigung zwischen den Völkern beginnen könnte. Deshalb sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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der französischen Meinung beipflichten, daß die Einigung Europas eben nicht ein bloß technischer Vorgang ist, sondern das Endresultat eines stetig bekundeten politischen Einigungswillens sein muß, des Willens also zu gemeinsamer Politik. Daher glaube ich, daß das Thema der politischen Union, das auch uns in diesem Hause in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat, nach wie vor aktuell ist. Für dieses Thema der politischen Union gilt der Satz, daß man mit bloßer Institution, mit bloßer Form nicht vorankommt, sondern daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat, nach wie vor aktuell ist. Für dieses Thema der politischen Union gilt der Satz, daß man mit bloßer Institution, mit bloßer Form nicht vorankommt, sondern daß der Inhalt, nämlich die wirkliche politische Einigung, das eigentlich Wichtige ist. Es ist, so meine ich, jedenfalls nicht zu bestreiten, daß der Gemeinsame Markt demnach nicht eine Sache an sich ist, die man losgelöst von allen übrigen Problemen Europas betrachten könnte. Ich glaube, man muß immer wieder sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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die Natur der Krise, die wir haben, der dritte die Frage der gleichgewichtigen Entwicklung und der vierte das Verhältnis zwischen EWG und Politischer Union. Wir sind uns, glaube ich, alle mit Herrn zu Guttenberg darüber einig, daß ein starkes Europa, das neben den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und China einen Platz an den großen Verhandlungstischen dieser Welt einnehmen kann, das Ziel unserer Politik ist. Nun bedarf — dafür ist uns der französische Staatspräsident Zeuge — ein solches Europa der Organisation, und der Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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im klaren sein. Bei dem sogenannten Wohlverhalten der Kommission geht es doch im Grunde genommen um vier Punkte: das Verhältnis der Kommission zur dritten Welt, das Verhältnis der Kommission zur europäischen Öffentlichkeit, das Verhältnis der europäischen Kommission zu dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, und damit das Verhältnis der Kommission zum Rat. ,Niemand in diesem Hause wird ja wohl Zweifel daran hegen, daß eine Veränderung dieser Verhältnisse eine grundlegende Änderung der Stellung der Kommission und damit des Kerns der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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Sie, glaube ich, gesagt — gefragt. Ich möchte Ihnen gern einmal den Artikel 161 des Vertrages vorlesen, in dem es folgendermaßen heißt: Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Kommission werden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nach dem Verfahren ernannt, das für die Ernennung der Mitglieder der Kommission vorgesehen ist. Wiederernennung ist zulässig. In diesem Satz steht alles. Es gibt hier nicht etwa eine vertraglich vorgeschriebene Rotation, sondern es gibt alle zwei Jahre eine Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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jetzt nicht im einzelnen besonders unterstreichen möchte. Aber eine treffende Feststellung, die er gemacht hat, möchte ich nachdrücklich unterstreichen: daß der französische Zeitplan bisher nur eine — wie er gesagt hat — teilweise Rückkehr nach Brüssel vorsieht. Gerade das ist das Element, das nach unserer Meinung nicht akzeptabel ist. Ich möchte schon an dieser Stelle hervorheben — ich weiß nicht, ob ich das eingangs wirklich deutlich genug gemacht habe —: für uns dient die Luxemburger Ratstagung dem begrenzten Zweck, für den sie einberufen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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noch einmal in einen größeren Rahmen hineinzustellen. Das ist sicherlich verdienstvoll. Es erhebt sich die Frage, wie nützlich, wie wertvoll das ist und ob es in dieser Lage weiterführt. Ich habe jahrelang gesagt — als es noch keineswegs so modern war, das zu sagen —, daß der wirtschaftliche Prozeß nicht die politische Automatik nach sich zieht, jedenfalls nicht im Institutionellen. Das ist ein Satz, auf den man sich heute im Lichte der Erfahrung sicherlich sehr leicht verständigen kann. Deswegen sind wir in mancher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]