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der Methode, sich die gemeinsamen Interessen in der Frage des Gelingens der Kennedy-Runde zunutze zu machen. Darauf ist hier heute in der Debatte zurückgekommen worden. Ich sähe es gern, wenn die Bundesregierung das Problem Kennedy-Runde ganz dick als etwas anstriche, das nicht vergessen werden darf, weil die Sachkenner einem immer wieder sagen, es könnte sein, daß es, ehe die erste Hälfte dieses Jahres 1966 vergangen ist, zu spät ist —, nachdem so viel Zeit vergeudet worden ist —, in der Kennedy-Runde noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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Außenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe ungern eine Antwort schuldig, vor allen Dingen wenn ich merke, daß dem Fragesteller wirklich an einer Antwort liegt. Deswegen bin ich gerade sehr bemüht gewesen, auf das einzugehen, was ich jedenfalls als die wesentlichen Gedanken und Fragen des Vortrags von Frau Kollegin Strobel empfunden hatte. Es gibt ein Gebiet, über das wir jetzt nach meiner Meinung nicht allzu ausführlich sprechen sollten. Das ist die Frage der künftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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daß dem Fragesteller wirklich an einer Antwort liegt. Deswegen bin ich gerade sehr bemüht gewesen, auf das einzugehen, was ich jedenfalls als die wesentlichen Gedanken und Fragen des Vortrags von Frau Kollegin Strobel empfunden hatte. Es gibt ein Gebiet, über das wir jetzt nach meiner Meinung nicht allzu ausführlich sprechen sollten. Das ist die Frage der künftigen Zusammenarbeit der Sechs und der EFTA. Ich sage Ihnen auch, warum wir jetzt nicht ausführlich darüber sprechen sollten. Augenblicklich verfolgen wir einen begrenzten Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1966 () [PBT/W05/00017]
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000 t auf 200 000 t und Heizöl von 300 000 t auf 400 000 t. Bei der Erhöhung der Heizölkontingente ist Rücksicht auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird. Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht. Das Rohölkontingent ist, nachdem deutscherseits nachdrücklich auf die zu erwartenden Absatzschwierigkeiten aufmerksam gemacht worden war, auf ausdrücklichen Wunsch der sowjetischen Delegation festgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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die gestellte Frage wie folgt beantworten. Das deutsch-belgische Abkommen über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen ist bereits am 7. Dezember 1957 unterzeichnet worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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in allen Berufen, z. B. auch bei Druckern durch Gummiarabikumstaub bei der Naßbestäubung oder durch Dämpfe von Desmodur-Desmophenlacken und ähnlichen chemischen Substanzen, ergab sich, daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt." Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? Büttner (SPD) : Darf ich, Herr Minister, dann fragen: Besteht, nachdem in dem Entwurf zur Neuregelung der Unfallversicherung vorgesehen ist, daß, wenn medizinisch hinreichend geklärt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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aufführen ohne Rücksicht auf die Ortsnetzbezeichnung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) betreffend Zusatzabkommen „Lüneburg-Soltau" : Ist es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der Stationierungsmacht benutzten Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereiche der Lüneburger Heide in Zukunft der Stationierungsmacht „zur ständigen Benutzung ... auch ohne Einwilligung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Lüneburger Heide der Truppe zur ständigen Benutzung überlassen werden sollen. Diese Flächen haben durch die bisherige Inanspruchnahme schon weitgehend den Charakter als Naturschutzgebiet verloren. Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt. Die Truppe soll die Befugnis erhalten, diese im Raum Soltau-Lüneburg gelegenen Teile des Naturschutzgebietes in Übereinstimmung mit den Vorschriften des genannten Abkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sein? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Etwa in einem Monat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage des Abgeordneten Corterier betreffend Verzollung von Medikamenten für Privatpersonen: Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Zollpflicht für Arzneimittel. Nach unserem Zolltarif
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Menzel betreffend Zurückhaltung von wissenschaftlich-historischem Material durch die Bundesregierung gegenüber dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur: Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das über das seinerzeitige sächsische Kabinett Zeigner berichtet? Worauf stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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für gesamtdeutsche Fragen ist, weiß ich nicht — festzustellen, was sich in Wirklichkeit abgespielt hat, und das mitzuteilen? Und sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister beantwortet Ihre Frage deshalb, weil Sie nach einer verlorengegangenen Sendung fragten. Nur die Zollverwaltung hat bei uns die Befugnis und einen Nachweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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nicht überzeugt, daß es richtig ist, wenn ein Institut der Regierung diese von uns anerkannt wichtige Frage der Erforschung der Veränderungen in der sowjetischen Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern, welche Forschungsaufträge sie an die Universitätsinstitute geben und wie sie die Institutionen, die an einer Vielzahl von Universitäten heute schon existeren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Titeln Erhöhungen vorzunehmen, die Sie ja in unserem Antrag finden, z. B. eine Erhöhung auf 200 000 DM, um in der Planung des baulichen Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker bauen können, in die Hand gegeben werden soll. Wir wünschen auch, daß die für Erprobungsbauten angesetzte Summe erhöht wird. Es ist eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Sie können es auch ablehnen, Herr Minister. (Unruhe bei der SPD.) Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Nein, ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen. Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen, uns mit Ihnen im Innenausschuß über den Inhalt des Merkblatts zu einigen. Ich bin für das Merkblatt. Wir werden es vorbereiten, wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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das gesamte Problem des Luftschutzes zu erörtern. Aber wenn Anträge gestellt werden, dann müssen wir von einer Basis ausgehen, die nicht bei denselben Antragstellern durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein. (Rufe von der SPD: Nein, nein!) Das lag in dem, was Professor Bechert gesagt hat. (Beifall bei der CDU. — Widerspruch von der SPD.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Organisation sie sind, Ihnen und dem deutschen Volke behilflich sein werden. Sie werden die notwendigen Hilfskräfte auf freiwilliger Basis bekommen. Der Zwang auf diesem Gebiet paßt nicht für uns. Uns in zwei Wochen oder in hundert Tagen ausbilden zu, wollen, das schlagen Sie sich aus dem Kopf, Herr Minister. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Eine oberflächliche Anlernung ist keine Ausbildung. Nun zu der Evakuierung, die zwar in diesem Gesetzentwurf nicht angesprochen ist. Wohin soll man denn eigentlich evakuieren? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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zu erörtern. Ich finde es also nicht richtig, hier, bevor dem Hause der Text des Gesetzentwurfs vorliegt und bevor dem Hause die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates bekannt ist, in eine Detailerörterung einzutreten. Das überfordert das Haus, das diesem Vortrag an Hand eigener Unterlagen in gar keiner Weise folgen kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich will jetzt nur noch eine einzige Bemerkung machen. Die Darstellung, Frau Kollegin Lüders, die Sie in diesem Punkte gegeben haben, erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sind, einen Notvorrat zu schaffen, wie das in der Schweiz möglich ist. Es wäre sehr überraschend, wenn die deutsche Lebensmittelindustrie in dieser Beziehung nicht so leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie. Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tun kann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern, von vornherein so zu diskreditieren, wie die Kollegin Dr. Lüders das leider getan hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mehr kostet, als sein ganzes Vermögen ausmacht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das ist eine Binsenwahrheit. Ich bedaure, daß sie immer wieder ausgesprochen werden muß. Wir können uns wohl auch darüber einigen, daß abseits von bösem oder schlechtem Willen, das eine zu tun oder das andere zu lassen, doch erhebliche Schwierigkeiten auch in der Realisierung unserer Erkenntnisse bestehen. Ich denke einmal daran — Herr Kollege Erler hat gestern im Hinblick auf die Außenpolitik davon gesprochen —, wie schnellflüssig die Entwicklung auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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gesprochen, daß das Primat der militärischen Verteidigung bestehe und daß deshalb die zivile Verteidigung in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei. Es ehrt Sie, daß Sie im Gegensatz zu dem Herrn Minister, der das hier stets abgestritten hat, das heute zugegeben haben. Ich will einmal Ihrem Gedankengang des Primats der militärischen Verteidigung folgen. Die militärische Verteidigung kann und soll doch ihren Sinn darin haben, die Bevölkerung zu schützen, die im modernen Krieg genauso wie oder noch mehr als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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früher in aller Deutlichkeit hätte sagen müssen, statt so zu tun, als könne man dadurch, daß man nur die militärischen Fragen mit einer gewissen Priorität behandelt, in einem bescheidenen Rahmen Sicherheit zumindest doch für eine gewisse Übergangszeit geben. Ich glaube, das hätte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Heute vormittag ist schon von Rednern meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß der Eindruck besteht — und ich möchte sagen, er besteht zu Recht —, daß gerade der Bundesverteidigungsrat und der Bundeskanzler der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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einen solchen, der mit besserer Taktik geführt wird. Das ist ein weites Feld, und ich finde immer, daß Sie von der Opposition in Taktik sehr gut sind und daß sich davon sehr vieles lernen läßt. Wir sollten uns jedenfalls bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun. Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen Bevölkerungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Wahltaktik sehen zu wollen. Dann, meine Damen und Herren, hätten wir es doch eigentlich recht einfach. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Ich hätte das auch für mehr oder minder gefahrlos gehalten unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes; denn hier stimmten wir ja durchaus überein. Die Meinungen über die Vorlage waren im Ausschuß nicht mehr kontrovers. Das Hohe Haus hat sich dann entschlossen, das zu unterlassen, aus Gründen, die vielleicht nicht bei allen Beteiligten ganz übereinstimmten, die aber doch etwa in der Richtung lagen, daß es ungewiß sei, ob so große Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nach dem Stand der Dinge und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Standpunkt auch heute noch für richtig. Aber natürlich wird die Bundesregierung auf diesem Gebiete nichts tun, wovon sie nicht von vornherein sicher sein kann, daß es der Bundestag unterstützt. Denn es hat keinen Zweck, daß wir ein gesetzgeberisches Programm vorlegen, das dann etwa wieder vor den Wahlen versandet. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir uns vorher darum bemühen, festzustellen, ob wir für dieses Programm eine gesetzgeberische Basis bekommen. Das wird sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen. Auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt — wir haben das vor ein paar- Tagen im Bundesanzeiger gelesen —, daß sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums darangemacht hat, sich einmal gründlich mit diesen Problemen zu beschäftigen. Was uns allerdings sehr befremdet hat, ist, daß dieses Gutachten, das das Datum des 30. Januar trägt, so lange zurückgehalten worden ist, daß es erst im Bundesanzeiger vom 2. April veröffentlicht worden ist; das ist bestimmt keine sehr freundliche Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber. Nun möchte ich einige Bemerkungen machen in Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]