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Rang streitig machen würden, die besseren Verfechter der Erhardschen Wirtschaftspolitik zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ebensowenig, wie es etwas ist mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will. Herr Dr. Deist war in der Volkswagen-Debatte so freundlich dafür sollte man ihm danken —, der öffentlichen Hand zu empfehlen, sich in der Wirtschaftspolitik der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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souveräne Außenseiter fühlen. In der Wirtschaft selbst scheint uns die größte Gefahr in den Bereichen zu liegen, die wegen des geringen Anteils des Lohnes an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien notwendig; sie müßten durch Rationalisierung so aufgefangen werden, daß in den Bereichen, in denen Preissteigerungen unausweichlich seien, die Belastungen nicht größer würden, daß
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notwendigerweise damit zusammenhängen. Die Annahme dieses Antrags bedingt, daß auch die Leistungs. Disparitäten zwischen den selbständigen kleinen und mittleren Betrieben und den freien Berufen im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden. Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, — jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen, materiellen, statistischen Umfang unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens aneignen. Aber die letzten Konsequenzen aus diesem Zahlenbild, nämlich die Disparitäten, die dabei auftreten, sind nicht
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steht — Umsatz minus Materialeinsatz —, als eine neue Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Soziallasten für möglich hält. Alle diese Dinge stehen zur politischen Diskussion und müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben. Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht in eine konkrete politische Verwirklichungssphäre hinein. Es ist auch schließlich Sache des Herrn Bundeswirtschaftsministers, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem
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Gesamtgefüges unserer Wirtschaft bestehen kann und sicherlich auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung nehmen wird. Ich darf noch ein paar Worte zum Kartellgesetz sagen. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung, aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung findet. Ja, ich glaube sogar Grund zu der Annahme zu haben, daß man auch in der Wirtschaft eine immer positivere Haltung
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daß von dem Ansatzpunkt, der in den vorgestrigen Kabinettbeschlüssen gegeben ist: nämlich vor der Setzung von Tatsachen alle Möglichkeiten zur Lösung der gesamteuropäischen Aufgabe auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng wie nur irgend möglich gestaltet werden. Wir können es uns nicht leisten, einen neuen Graben in Europa aufzuwerfen. (Beifall bei der
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angesehen wird, da diese Vermögenszusammenballung bei diesen hochrationellen Unternehmungen nicht zweckmäßig ist. Dort besteht in Erwartung einer riesenhaften Wirtschaftsentwicklung, einer Erwartung, die wir nicht befriedigen können, und im Hinblick auf die gute Gewinnlage die Neigung zu Investitionen in einem Ausmaß, das der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers als „nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen" — wörtlich — bezeichnet. Das ist einer der entscheidenden Punkte: nicht die Lohn- und Gehaltsentwicklung, die normal verläuft, sondern diese übertriebene Neigung zu Investitionen aus überhöhten Gewinnen. Das geht auch den
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sie sonst alles an Möglichkeiten haben. Hier muß wirtschafts-und finanzpolitisch etwas geschehen. Das sind die Dinge, Herr Bundeswirtschaftsminister, von denen wir sprechen möchten, weil nämlich ein Verzicht auf solche Maßnahmen konjunkturpolitisch sehr auf die Butterseite schlagen kann. Ein zweites Problem, das mit den Preissenkungen zu tun hat! Meine Damen und Herren, wir sollen uns doch über die Grenzen des freien Wettbewerbs nichts vormachen. Ich sage ausdrücklich: Grenzen des freien Wettbewerbs. Wo es freien Wettbewerb geben kann — das haben wir bei der
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bei Konjunkturaufschwung jede Möglichkeit zur Preissteigerung genutzt, aber alle Möglichkeiten zur Preissenkung versäumt werden. Das ist das Problem, vor dem nicht nur Sie stehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern alle modernen Industriestaaten mit dem politischen Ziel der Preisstabilität. Hier liegt das Problem, das gelöst werden muß, wenn nicht das Wort von der Preisstabilität eine leere Deklamation sein soll. Ich glaube, Herr Kollege Schmücker — oder ein anderer Kollege — hat darauf hingewiesen, daß bei den lohnintensiven Betrieben — dazu gehören z. B. die mittleren und kleineren
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möglich ist, die Großunternehmungen dazu zu bringen, daß sie ihre Rationalisierungserfolge und ihre Kostenvorteile in Preissenkungen weitergeben. Wenn das nicht erreicht wird, gibt es keine Preisstabilität. Herr Kollege Schmücker, ich weiß nicht, ob Sie gut daran getan haben, dieses Problem, das mein Freund Kurlbaum angeschnitten hat, mit der Gegenfrage erledigen zu wollen: Wollen Sie denn Preise anordnen? So einfach ist die Frage weder zu stellen noch zu beantworten. Wir wünschen prinzipiell keine staatliche Preisfestsetzung. Ich meine, etwa auf dem Ernährungssektor, aber
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freien Wettbewerbs geschaffen werden. Sehr gut, Herr Kollege Schmücker! Soweit das ohne öffentliche Unternehmungen geschehen kann — absolut einverstanden. Aber Sie wissen ganz genau, daß da außerordentliche Schwierigkeiten bestehen. Sie wissen, daß bis heute — auch unter der Geltung des famosen Kartellgesetzes, das wir seit zwei Jahren zu praktizieren in der Lage sind — die Bedingungen des freien Wettbewerbs nicht für jedermann geschaffen worden sind, gerade weil sich der Staat zu sehr heraushält. Bei uns können sich diejenigen, die über größere Macht und größeren
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Sie nur, wenn Sie anerkennen, daß auch in der modernen Wirtschaft Macht, wirtschaftliche Macht eine Rolle spielt. Darum gibt es nur eines: wo private Macht eine Rolle spielt, ihr wirksame Gegenmacht entgegenstellen. Das weiß jeder; nur wird immer wieder versucht, das zu leugnen. Ich bin z. B. sehr froh, daß der Handel, vor allen Dingen der Lebensmittelhandel, aber auch der andere, begriffen haben, daß sie sich gegen die Marktmacht der Großlieferanten und der Großindustrie nur schützen können, wenn sie sich in
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wir einen Weg finden, der uns zwar sicher nicht schwach und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung. Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung. Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner besonderen konjunkturpolitischen Aktivität angeführt. Ich wollte mit ihnen nur darlegen
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das trifft wohl auf jeden hier im Hause zu — zahlreich wegen Anträge angesprochen werden, für diesen oder jenen Verein, der auf dem betreffenden Gebiet arbeitet, Gelder bewilligen zu lassen oder zu befürworten. Ich habe das bisher abgelehnt, weil ich glaube, das müsse auf Länder- und auf kommunaler Ebene geschehen. Die Vielfalt der Arbeit auch dieser Organisationen muß erhalten und gefördert werden, aber nicht vom Bund aus. Das muß wirklich regional geschehen. Wir haben die ganz besondere Verpflichtung, die Verbraucherarbeit in der
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notwendig, weil man nur mit einer räumlich entsprechend ausgestalteten Stelle, mit ausgebildeten Beratungskräften auch wirklich etwas auf diesem Gebiet tun kann. Andere Länder sind uns darin weit voraus, auch viel kleinere Länder. Ich will nur Skandinavien nennen, Holland und England, das gerade in den letzten Jahren sehr viel auf diesem Gebiet getan hat, von den USA gar nicht zu sprechen. Die Aufgabe der Konsumenten-Aufklärung ist keine parteipolitische Frage. Sie kann nicht unter dem Gesichtspunkt des Nutzens, den sie für die eine
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Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft eine Strukturpolitik notwendig ist und daß das alles aufeinander abgestimmt sein muß. Was die Strukturpolitik betrifft, so hatte Herr Schwarz in der Grünen Debatte zum Ausdruck gebracht, daß es für die Strukturverbesserungen ein gewisses Maß gibt, das nicht überschritten werden kann. Zweifelsohne ist auch das richtig. Aber es ist ebenfalls richtig, daß dieses Maß voll ausgeschöpft werden muß, um dem Ziel der Strukturpolitik zu dienen, und zwar so zu dienen, daß tatsächlich ein möglichst rascher Erfolg erzielt
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daß aus dem Hause des Finanzministers Einwendungen dahin gehend erhoben worden seien, daß man befürchtet, mit dieser und mit anderen Maßnahmen könne der Konjunkturüberhitzung Vorschub geleistet werden. Schon damals haben wir im Ausschuß erklärt — und ich möchte das hier wiederholen, das erscheint mir wichtig —, daß diese Maßnahme ,des Grünen Plans der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegenwirkt; denn sie wirkt dem Bestreben des einzelnen Bauern und Landwirts entgegen, für seinen eigenen Gebrauch eine Maschine zu kaufen, die vielleicht nur acht, manchmal nur drei volle
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geradezu an. Wenn der Trinkmilchverbrauch erhöht werden soll, dann geschieht das durch Schulmilchspeisungen besser als durch eine Werbung mit Plakaten. Die Widerstände, die angeblich vorhanden sind, müssen eben überwunden werden, wenn wir nicht in ganz kurzer Zeit auf einem Gebiet, das für die Landwirtschaft und ihr Einkommen sehr wesentlich ist, einfach festlaufen wollen. Eines schönen Tages werden wir wohl auch im europäischen Zusammenhang gefragt werden, was wir denn wohl bisher getan haben, um von uns aus auf dem Wege über die
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Schulmilchprogramm — abgelehnt, dann ist das keine gute Empfehlung. Um insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie ja die Verantwortung nicht nur für das tragen, was hier an Wunderbarem geschieht, sondern auch für alles, was unterlassen wird, das möglichst leicht zu machen, bitten wir Sie noch einmal in aller Freundlichkeit und mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf das, was uns hier bevorsteht, sich nun endlich dazu aufzuraffen, ein Schulmilchprogramm in dem nötigen und wirkungsvollen Umfang in die
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Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird, weil Zusammenhänge, die im Hintergrund eine Rolle spielen mögen, nicht aufgeklärt sind. Die Sache, meine Herren und Damen Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit und unter welchen Voraussetzungen die Internationale Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden kann. Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt
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mehr als 26 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In der Bundesrepublik ist Wolle voll liberalisiert und — im Gegensatz zu vielen anderen Staaten — schutzlos der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Weitergewährung der Wollqualitätsprämie sollen helfen, bei dem Umstellungsprozeß auftretende Qualitätsminderungen bei der Wolle zu vermeiden. Zum Schluß noch etwas zur
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Sie haben gesagt, wir seien nach dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, den Grünen Bericht zugrunde zu legen. (Abg. Brese: Sehr richtig!) Legen wir den Grünen Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon gar keinen moralischen Anspruch haben. (Beifall bei der SPD.) Im Rahmen des Grünen Planes vorgenommene Umbuchungen, bei denen ,der eine oder andere
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daß man nicht müde wird, den Sozialhaushalt des Bundes in eine gewisse Beziehung zum Verteidigungshaushalt zu drängen und so ins rechte Licht zu setzen, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben, der Umfang der Sozialausgaben betrage 18 Milliarden DM. Das Finanzministerium hat in seinen „Finanzpolitischen Mitteilungen" unter der Überschrift „Der Sozialhaushalt des
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