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Ausgaben für die 131 er aus dem Einzelplan 33, alle Aufwendungen für den Lastenausgleich und alle aus der Fremdrentengesetzgebung sich ergebenden Aufwendungen ausschließlich Kriegsfolgelasten sind. Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden, wenn solche Zahlen im Einzelplan 11 sich widerspiegeln. Man müßte vielmehr dem deutschen Volk in der Bundesrepublik klarmachen, daß sich eben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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verantwortlich. Das sei ihm unterstellt. Aber er sollte sich gerade bei dieser Frage zu einem Verteidiger der Selbstverwaltung aufschwingen; denn auch die Träger der Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden. Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei geht es besonders um die Mittelschicht. Herr Arbeitsminister, ich glaube, Sie werden mir zugestehen müssen, daß in dieser Frage auch im Jahre 1959 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sieht, herausgestellt. Daß dabei die sozialistischen Sozialpolitiker nicht gut weggekommen sind, versteht sich am Rande. Aber, Herr Arbeitsminister, daß Sie uns, wie Sie es getan haben, ein so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", — ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen. Der Sozialplan der SPD ist Ihnen doch wohl bekannt. Der Grundsatz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik lautet: „Sozialpolitik hat wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bundeskasse zukommt. Es gehört zum Wesen des Haushalts, der Haushaltsgebarung und der Haushaltsplanung, daß das, was einigermaßen voraussehbar ist, im Haushalt auch vorgesehen wird. Wir sollten, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren — auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren —, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber auch bei einzelnen Mehranforderungen geübt worden ist. Man läßt die Dinge an sich herankommen — ich darf auf gewisse Zeitungskritiken verweisen —, überläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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das Anliegen, einen neuen Tit. 700 einzufügen und dort die erforderliche Summe einzusetzen. Herr Finanzminister, ich habe mich bemüht, genaue Unterlagen darüber zu finden, von. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister — für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft — im letzten Jahr gegeben haben, daß die für die Altershilfe fehlenden Mittel bis zur Neufassung des Gesetzes vom Bund getragen werden. (Abg. Niederalt: Herr Kollege, der Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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werden. Meine Bemerkungen sollen auch nicht die Haushaltspolitik behandeln — dazu wird in anderem Zusammenhang Gelegenheit sein —, sondern ich möchte mich etwas mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich, in diesem Bundestag zur Aussprache stehen. „Recht bald" sage ich deswegen, weil ich, wenn ich mir den Tagungsplan und die Möglichkeiten für Ausschußsitzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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damit dieses Gesetz rechtzeitig über die Bühne kommt. Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Maßnahmen begründet worden, die aus konjunkturpolitischen Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System einmal überprüfen. Aber eines ist sicher: konjunkturpolitische Maßnahmen müssen, wenn sie getroffen werden sollen und wenn sie wirksam sein sollen, schnell getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Zweckes ein so guter Weg ist wie z. B. die Senkung von Steuersätzen bei kleinen Umsätzen. Zweitens ist hier von einem absoluten Freibetrag, d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) — Dadurch entsteht eben kein Eingriff in die durch die Umsatzsteuer bedingten Wettbewerbsverschiebungen. Durch Freibeträge bei Großumsätzen, bei denen sie wirklich keinen Sinn haben, wird zudem sehr viel Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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haben, wird zudem sehr viel Geld verschwendet. Ich glaube deswegen nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können. Angesichts dieser Lage wäre' es an sich sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das Bundesfinanzministerium Vorschläge in dieser Richtung zu formulieren, wie wir glauben, daß die FDP dazu in der Lage wäre. Wenn die FDP also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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20% Verringerung der Einkommen- bzw. Lohnsteuer genannt. Sie ist nicht nur nicht bestritten, sondern später von maßgeblicher Seite noch höher angegeben worden. Ich rufe der Öffentlichkeit folgendes zu — und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht —: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und zum größten Teil abbaureif sind, in Fortfall kämen, könnte die Lohn- und Einkommensteuer für jeden einzelnen Bürger mit Leichtigkeit um 20 bis 25% gesenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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und damit ist die demokratische Entscheidung über eine umstrittene Frage gefallen"? Ritzel (SPD) : Frau Kollegin Kalinke, darauf möchte ich Ihnen mit den Worten des Herrn Bundesinnenministers antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu verhalten. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich bedaure das. Seitdem ich nämlich, seit vielen Jahren, Berichterstatter für den Verkehrshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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im Verkehrsausschuß vertretenen einzelnen Fraktionen stand. Darum geht es und nur darum. Ich meine, wenn dieses Haus seine eigene Stellung in der Öffentlichkeit bewahren will, dann ist es jetzt geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das im Ausschuß beschlossene Gesetz, das inzwischen auch vom Kommunalpolitischen Ausschuß unterstützt wird, in der zweiten und dritten Lesung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Was nachher im Bundesrat geschieht, ist etwas anderes. Aber wir hier haben auch dadurch, daß wir beschleunigt zur Abstimmung kommen, unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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anläßlich des Besuches des französischen Staatspräsidenten in Bonn vom 11. und 12. Juni über die Fortsetzung der Finanzregelung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden hatten, hatte sich eine erfreuliche Übereinstimmung in wesentlichen Punkten ergeben. Mit dem Gespräch, das ich am 22. Juni mit dem Generaldirektor für Wirtschaftsangelegenheiten im Quai d'Orsay, Herrn Wormser, geführt habe, ist diese Annäherung weiter fortgeschritten, so daß in der Tat eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen der beiden Regierungen hergestellt wurde. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Bundesminister des Innern: Ja, man könnte das erwähnen. Ich kann bloß den Unterschied zwischen Werktag und Sonntag nicht einsehen. Ich glaube, daß jugendgefährdende Sendungen zur ungünstigen Zeit sowohl am Werktag wie am Sonntag unerwünscht sind. Aber ich bin gern bereit, das noch zu erwähnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten. Josten (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht doch der Meinung, daß gerade am Wochenende die Familien beim Fernsehen zusammen sind und daß es daher im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Sie mit mir der Meinung sind, daß wir angesichts all der Klagen, die vorgetragen werden, schnellstens eines besseren Tierschutzgesetzes bedürfen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zumindest bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß wir eines neuen Tierschutzgesetzes bedürfen, das alle jene Probleme mit lösen hilft, die auch hier gerade Gegenstand der Erörterung waren. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie jetzt sagen, daß Sie die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Ritzel gesagt haben, daß die Regierung nicht die Absicht hat, Vorschläge zu machen? Wie reimt sich das zusammen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine nicht, daß das ein Widerspruch ist. Ich spreche nämlich von einem neuen Tierschutzgesetz, das ohnehin in einiger Zeit ergehen wird. In ihm sollen jene Bestimmungen verbessert werden, die offenbar einer Verbesserung bedürfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr. Schäfer (SPD) : Ich muß noch einmal fragen: Eine Initiative wollen Sie aber nicht ergreifen? Schwarz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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fragen, ob Ihrem Hause bekannt ist, daß Unfallverletzte schon einmal zurückgewiesen und an das Krankenhaus verwiesen worden sind? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Das weiß ich nicht, gnädige Frau. Das müßte ich feststellen. Frau Kleinert (SPD) : Wären Sie bereit, das festzustellen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich bin bereit, das festzustellen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen. Hammersen (FDP) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben auf eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing Ihre Bereitschaft erklärt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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an diesen Tagen vorliegen. Im Moment kann ich über die Ihnen gegebene Antwort nicht hinausgehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Sperrgebiet, das den Ballungsraum Stuttgart umfaßt, in Zukunft beachtet wird, wie das früher der Fall war? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Sperrgebiete nicht beachtet werden. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Auch nicht auf Grund dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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zur Änderung des Saatgutgesetzes hat der Bundesrat am 11. Juni 1965 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat hielt es für notwendig, daß in die Novelle eine Übergangsvorschrift eingefügt werde, die es ermögliche, bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes importiertes Saatgut, das nach (den neuen Vorschriften nicht mehr angeboten werden dürfte, noch innerhalb einer angemessenen Frist in Verkehr zu bringen. Diese Übergangsvorschrift wurde für nötig gehalten, um die verfassungsmäßigen Bedenken nach Art. 14 des Grundgesetzes, mindestens aber rechtspolitische Bedenken auszuräumen. Der Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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bei der SPD.) Es war ein Vorschlag, (Zuruf der Abg. Frau Kalinke) es war das Bestreben, die Wirkung dieser Reden zu überspielen. Wir sind heute in einer anderen Situation und können heute in knappster Form, so, wie es sich gehört, das sagen, was unbedingt zu sagen ist. Weiterhin habe ich gestern nach der Sitzung sehr beachtenswerte Einwände dagegen gehört, Begründungen zu Anträgen zu Protokoll zu geben. Diese Einwände sind in der Tat begründet; denn derjenige, der anderer Meinung ist, müßte erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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ich Sie, ins Mikrophon zu sprechen. Ich verstehe Sie sonst nicht, und auch das Haus kann Sie nicht verstehen. Ich bin der Auffassung, daß wir punktweise vorgehen müssen. Wenn Sie zu den weiteren Ziffern sprechen wollen, so bitte ich Sie, das zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Wenn Sie aber zu diesem Punkt sprechen wollen, bitte sehr. — Meine Damen und Herren, wird zu den Anträgen auf Umdruck 722 unter den Ziffern 1 und 3 noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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für die Lage der Familien, in denen werdende Mütter beschäftigt sind. Hier haben wir es aber mit einem Arbeitsschutzgesetz zu tun; es geht um die werdende Mutter. Man muß doch auch die Belastung berücksichtigen, die den betreffenden Frauen dadurch erwächst, das sie nach fünf Monaten Schwangerschaft, also vier Monate vor der Niederkunft durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Sie müssen sich dann um eine Wohnung bemühen. Nicht alle haben Eltern, bei denen sie unterkommen können. Darum sollte man wenigstens nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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ablehnte. Wir schaffen nun also Mutterschutz, Schutz für die werdende und für die stillende Mutter, und der soll nicht für alle in gleicher Weise gelten. Es wird Ausnahmerecht für die Landarbeiterinnen geschaffen. Sie werden diskriminiert. Es soll ihnen das Recht, das für andere geschaffen wird — aus guten Gründen doch — vorenthalten werden. (Beifall bei der SPD.) Diese Ausnahmebestimmungen sind 1952 in das Gesetz gekommen. Sie waren damals genauso wenig gerechtfertigt, wie sie es jetzt sind. (Sehr richtig! bei der SPD.) Übrigens hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Ausschuß beschlossen, die Versicherungspflichtgrenze auch für Angestellte auf 900 DM monatlich festzusetzen. Es ist bekannt, daß wir grundsätzlich eine höhere Versicherungspflichtgrenze erstreben. Aus den Beratungen im Ausschuß für Sozialpolitik ergibt sich aber, daß in dieser Legislaturperiode keine Aussicht mehr besteht, das zu erreichen. Wir halten es für besser, die seit 1957 unverändert gebliebene Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsgrenze wenigstens in gewissem Ausmaß heraufzusetzen, als in diesem Bundestag überhaupt nichts mehr in dieser Hinsicht zu tun. Nun zu dem Hinweis der Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Ausschuß Höchstleistungen vollbracht. (Zuruf von der SPD: Was haben Sie gestern getan, Frau Kollegin!) — Ich habe nur eine geringe Leistung dessen vollbracht, was Sie uns vorexerziert haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich habe von dem Recht Gebrauch gemacht, das jeder Parlamentarier in diesem Hause hat, und von der Verpflichtung — das möchte ich ausdrücklich sagen —, eine Sache gründlich zu behandeln und sich nicht im Eilzugtempo der letzten Stunden in der Form vor der Öffentlichkeit darzustellen, wie das hier geschehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]