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PBT/W04/00196

Damen! Ich werde die Antwort auf die Argumente des Kollegen Schellenberg — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — zu Protokoll geben, weil sie nicht unwidersprochen hingenommen werden können. (Beifall und Bravo-Rufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Haus ist bereit, das zu Protokoll zu nehmen*) . Wer spricht jetzt noch? — Herr Abgeordneter Killat! Killat (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Kollegin Kalinke die Gelegenheit wahrgenommen hat, eine ganze Reihe von Ausführungen zu machen, die besonders die Angestellten und ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 (1965-07-02) [PBT/W04/00196]
im Maximum zwei Aktien bekommt, dann ergeben sich 37 % Bundesbeteiligung. Wir glauben, daß dies einen ausreichenden Einfluß des Bundes, zum mindesten in der übersehbaren Zeit, gewährleistet. Ob sich später andere Situationen ergeben, ob wir bei Kapitalerhöhungen noch einiges überlegen müssen, das mag den späteren Jahren und dann späteren Erwägungen dieses Hauses überlassen werden. Ich glaube, wir haben im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes nach dem Grundsatz, daß schließlich zu jeder Vorlage eine Mehrheit notwendig ist, eine gute Lösung gefunden, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 (1965-07-02) [PBT/W04/00196]
dürfen, weil sie sich ohne Zweifel an übergeordneten Notwendigkeiten orientierten wie dem Schutz der Währung, der Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft und der Widerstandskraft des Landes im ganzen. Aber es gab auch viel gedankenloses Geschwätz, von rüden Ausfällen ganz abgesehen. Ein Thema, das sich durch die Kritik dieser vier Jahre zog, war die Parlamentsreform. Das Präsidium des Hauses, der Bundestagsvorstand und der Ältestenrat haben sich mit den damit angeschnittenen Fragen immer wieder auseinandergesetzt, und auch das Plenum hat sich damit befaßt. Eine Grundtendenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 (1965-07-02) [PBT/W04/00196]
daß sie die Kraft und Zeit des Parlamentariers in einem von der Öffentlichkeit kaum mehr zu erkennenden Maße in Anspruch nimmt. Daß er sich dabei nicht nur wie ein Experte verhält, sondern auch auf die Bedürfnisse des Machtkampfes Rücksicht nimmt, das sollte dem Parlamentarier nicht so unbesehen als charakterliche Inferiorität angerechnet werden, wie es auch in Deutschland noch immer häufig geschieht. Denn diese Machtbedürfnisse sind mindestens insofern legitim, als es zur Verwirklichung auch der besten Ideen in einer Demokratie eben hinreichender

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 (1965-07-02) [PBT/W04/00196]
Ereignis in der Geschichte des Bundestages der 4. Wahlperiode war die einmütige Ratifizierung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages. Der Deutsche Bundestag hat die deutsch-französische Aussöhnung von Herzen begrüßt. Er möchte daran ebenso unverbrüchlich festhalten wie an seinem Willen zu einem geeinten Europa, das mit der atlantischen Gemeinschaft dauerhaft verbunden ist. Das Haus hat die Entschlossenheit dazu so oft bekundet, daß diese Richtung seines gemeinsamen Willens am Ende dieser 4. Wahlperiode unbestritten ist. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages steht in Übereinstimmung mit dem ganzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 (1965-07-02) [PBT/W04/00196]
PBT/W05/00023

tritt die volle Abschöpfung in Kraft. Bei der Berechnung der Abschöpfung wird die Vorbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer abgezogen. Deshalb kann der Abschöpfungssatz bei Rindfleisch niedriger sein als bei lebenden Rindern. Die Gesamtbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer entspricht dem Wertverhältnis, das ich vorhin angegeben habe, so daß immer die Differenz bleibt, auf die Sie mit Recht Wert legen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage. Wächter (FDP) : Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen vorgetragene Berechnung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
solchen Tatbestand verbunden sind. Der Neigungswinkel des Nominalwie auch des Realeinkommens der Verbraucher steigt demgegenüber in einer stärkeren Relation. Bei den Grünland- und Futterbaubetrieben ist eine weitere Verschärfung der Relation von Aufwand und Ertrag festzustellen. Nun kommt ein schwieriges Kapitel, das bereits zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat, einige methodologische Vorbemerkungen zur Vergleichslohnberechnung. Meines Erachtens könnte man schon mit gutem Grund darüber rechten, ob das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wie sich das Gesetz in § 4 ausdrückt, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
Weltkrieges hat, wie in allen übrigen Wirtschaftszweigen, auch im Selbständigenbereich, so auch in der Landwirtschaft das Bedürfnis nach sozialer Sicherung seinen Einzug gehalten. Mit der Altershilfe für Landwirte ist ein besonders der Landwirtschaft angepaßtes System der sozialen Sicherung geschaffen worden, das in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurde. Mit der Dritten Novelle zum Altershilfegesetz ist den besonderen Gegebenheiten des bäuerlichen Familienbetriebes — der ja das Leitbild unserer und auch der europäischen Agrarpolitik ist — durch die Stellung von Ersatzkräften bei Krankheit oder Abwesenheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
in Zukunft das Bruttoprinzip und nicht mehr das Nettoprinzip angewandt wird. Eine starke Landwirtschaft im nationalen Rahmen ist im Interesse einer ausgewogenen Handelspolitik auch deshalb notwendig, weil die Verringerung der einheimischen Erzeugung weitere Importe in einem Ausmaß notwendig machen würde, das nicht immer durch Exporte von Industrieerzeugnissen abgesichert wäre. Für die Stabilität des nationalen Marktes ist auch die Kaufkraft der Landwirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Landwirtschaft tritt als sicherer Käufer für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse und Leistungen in einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
zwischen Landwirtschaft und Industrie oder Gewerbe zu konstruieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch eine Zahl von 13,2 Milliarden Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist für die Industrie von größtem Interesse, weil dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß hier ein Feld bearbeitet wird, das der Industrie für Gegenleistungen im Export große Möglichkeiten einräumt. (Abg. Brese: Das ist es!) Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird von zwei Komponenten beherrscht: der weiteren Entwicklung der EWG und der gegenseitigen Abhängigkeit von Agrarpolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik, von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
wohl die schwierigste wirtschaftliche Aufgabe. Trotzdem ist es erfreulicherweise gelungen, bis heute 85 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Marktordnung der EWG einzubeziehen. Dadurch wurde der Weg für eine echte Integration frei gemacht, die nach unseren Vorstellungen und nach dem Beispiel, das wir in unserer eigenen Geschichte erlebt haben, durch eine politische Gemeinschaft gekrönt werden soll. Es ist für die Landwirtschaft ehrenvoll, daß sie einen solchen Beitrag für dieses große geistige Abenteuer der europäischen Einigung leisten konnte. Bei diesem Zusammenwachsen ist bemerkenswert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
ergänze und erläutere. Daß das in aller Kürze und Prägnanz geschehen soll, ist selbstverständlich. Der Antrag der Abgeordneten Schwabe, Marx, Folger und Genossen gibt über das eigentliche Petitum hinaus dem deutschen Parlament die willkommene Gelegenheit der Stellungnahme zu einem Ereignis, das in der Öffentlichkeit stark beachtet wird, nämlich dem Antrag der Stadt München, die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 dieser Stadt zu übertragen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung haben diesen Gedanken begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Auch der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
der Abgeordnete Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier zur Verhandlung stehenden Punkte haben nicht unbedingt einen inneren Zusammenhang, aber sie betreffen alle das öffentliche Dienstrecht, und es sind mehr zeitökonomische Gründe, die uns heute veranlassen, das alles zusammenzuziehen. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Dr. Probst.) Zunächst erscheint es mir wichtig, doch darauf hinzuweisen, daß es bei einer solchen zusammengefaßten Debatte für jeden Diskussionsredner nicht sinnlos ist, frühere Debatten einmal kurz zu überfliegen, inwieweit man frühere Stellungnahmen noch vortragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
werden. (Abg. Brück Köln]: Das war auch früher etwas!) Bei dieser Entwicklung, Herr Brück, ist dieser Mann doch, ob er a. D. ist oder ob er sich im 65. Lebensjahr befindet, einfach deshalb unzufrieden, weil er erkennt, wie ein Amt, das er mit vielen Versetzungen und sehr viel Leistungswillen erreichen konnte, heute etwas ist, was man sozusagen nach Zeitablauf automatisch erreicht. Wir kommen damit in die Problematik der sogenannten strukturellen Überleitung hinein. Ist eine solche Stellenplanumgestaltung mit ihrer Beförderungauswirkung nicht Anlaß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
überzeugt — ist der Preis im öffentlichen Dienst, daß Sie die Dienstbezeichnungen streichen müssen, weil sie dann jeglichen Sinn verloren haben. Da möchten wir doch warnen. Da möchten wir doch bitten, in der Zusammenarbeit im Innenausschuß — das ist ein guter Ausschuß, das darf ich sagen — alles, was hier vorgetragen wird, einschließlich Ihres Antrages, nicht im Detail zunächst, aber in der großen Konzeption, auszudiskutieren, damit man weiß, wo es hingeht, damit nicht der eine wieder hier und der andere dort bastelt und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
sehr hohe Beamte, die von einer Verwaltung kommen, wo man seit vielen Jahrzehnten beispielsweise ein ausgezeichnetes System der Dienstpostenbewertung exerziert hat. Diese Bewertung ist in ausgezeichneter Weise immer wieder fortentwikkelt worden. Sie gefällt nicht jedem, aber sie ist ein System, das nicht nur in unserem Lande, sondern auch außerhalb unseres Landes Anerkennung gefunden hat. Ich könnte mir vorstellen, daß die Sache verhältnismäßig einfach wäre und daß sich diese beiden erfahrenen Männer — ich darf ruhig die Namen nennen: Herr Ministerialdirektor Dr. Brockmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
herausgekommen ist, beweist genau die Richtigkeit dessen, was ich damals für meine Fraktion zur Ablehnung der Einführung der Besoldungsordnung L gesagt habe. Innerhalb unserer Besoldungsordnung ist eine vernünftige Eingruppierung und Einstrukturierung der gesamten Beamtenschaft durchaus möglich und akzeptabel. Das Durcheinander, das wir in den Besoldungsordnungen haben, ist nicht durch die Verschiedenartigkeit der Beamtenlaufbahnen entstanden und verschärft worden. Es ist vielmehr dadurch entstanden, daß man bestimmte Dinge, die man in ruhigen Zeiten — nicht vor Wahlen — in den Besoldungsgesetzen hätte ändern können, sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
hat. Wenn das nach unserer Auffassung unbefriedigend sein sollte, werden wir jederzeit bereit sein, uns bei der guten Zusammenarbeit im Innenausschuß über eine Studienkommission oder auch eine andere Gruppe zu verständigen. Nun, meine Damen und Herren, aber zu dem Problem, das aufgeworfen worden ist. Damit lassen Sie mich zu den beiden letzten Punkten kommen, die nach meiner Meinung angesprochen werden sollten. Es geht hier um das Problem der Besoldungsreform. Auch in der Formulierung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob es nicht möglich sein könnte, die Frage des Besoldungsdienstalters innerhalb des Beamtenrechts und der Beamtenbesoldung anders anzufassen, als das bisher gewachsen ist. Ich will damit nicht auf das Beispiel mit dem 29jährigen Amtmann hinaus, das der Kollege Gscheidle angesprochen hat. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich doch gezeigt, daß der Beamte zu der Zeit, da er eine Familie gründet, da er kleine Kinder hat, die die Schule noch besuchen, und nicht in die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 (1966-02-18) [PBT/W05/00023]
PBT/W05/00034

stärksten Landstreitkräfte Europas und verfügt über ein mächtiges Potential von nuklearen Waffen, Trägerraketen, Atombomben und Raketen-U-Booten. Ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte hat sie in ihrem westlichen Machtbereich konzentriert. Die Bundesrepublik dagegen hat alle ihre Streitkräfte der NATO unterstellt, einem Bündnis, das nur der Verteidigung dient. Sie strebt keinen nationalen Besitz wie auch keine nationale Verfügung über Kernwaffen an. Sie hat in den Pariser Verträgen des Jahres 1954 auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichtet und sich insoweit einer internationalen Kontrolle durch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 (1966-03-25) [PBT/W05/00034]
zur ČSR zu kommen. Es ist deutlich gemacht worden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ČSR keinerlei Gebietsansprüche zu stellen 'beabsichtigt. Ich nehme an, daß das auch heißt, daß sie, wenn dafür eine Form gefunden werden muß, durchaus bereit ist, das gewissermaßen aktenkundig zu machen, obwohl es eigentlich aktenkundig sein sollte, weil in diesem Fall keine Partei und keine Seite, weder Regierung noch Opposition, Gebietsansprüche sozusagen verdeckt anmeldet oder durchscheinen läßt. Hier ist wieder einmal deutlich gemacht worden, daß dies so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 (1966-03-25) [PBT/W05/00034]
Dr. Lohmar sind zurückgezogen. Ich rufe auf die Frage VIII/6 des Herrn Abgeordneten Schmidt (Hamburg) auf — er wird vertreten durch den Herrn Abgeordneten Jahn (Marburg) —: Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zum Abschluß der Tätigkeit des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte vorzulegen, das die Beendigung der Tätigkeit dieses Ausschusses feststellt und die rechtskräftige Fortdauer seiner Entscheidungen sichert? Bitte, Herr Staatssekretär! Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Seit Jahren werden keine Anträge mehr an den Personalgutachterausschuß gerichtet, Bewerber für die Einstellung mit dem Dienstgrad

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 (1966-03-25) [PBT/W05/00034]
Herrn Abgeordneten Seuffert hin hat mir die Bayerische Staatskanzlei nunmehr mitgeteilt, daß diese Ausbildungsflüge auch über dem von dem Abgeordneten erwähnten Gebiet östlich Hasenbergl stattfinden werden. Dazu muß ich aber darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gelände handelt, das die US-Streitkräfte auf Grund der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut als Standortübungsplatz benutzen. Der Luftraum über diesem Gebiet wurde auch vor Inanspruchnahme des Flugplatzes Oberschleißheim als US-Hubschrauberschule von dem dort seit längerer Zeit stationierten US-Hubschraubertransportverband für Flugübungszwecke benutzt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 (1966-03-25) [PBT/W05/00034]
fast völlig unausgebaut ist und der Verkehr auf dieser Straße sogar zwei Holzbrücken passieren muß? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. März 1966 lautet: Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, das nach dem Bundesbahngesetz erforderliche Verfahren einzuleiten, um auf der Strecke Bieberehren—Creglingen den restlichen, geringfügigen Reiseverkehr von der Schiene auf die Straße zu verlegen. Ein Teil des Reiseverkehrs wird zur Zeit bereits auf der Straße bedient; dabei haben sich keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 (1966-03-25) [PBT/W05/00034]
PBT/W05/00035

Sie sich darüber im klaren, daß das natürlich dazu führt, daß viele Familien darauf verzichten müssen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, während eine steuerliche Begünstigung zu einer Verstärkung des Austausches führen würde? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Schmitt-Vockenhausen, das mag sein. Aber ich würde die Feststellung in Ihrer Frage, daß jede Familie verzichten müsse, doch nicht mit solcher Ausschließlichkeit treffen. Denn Schüleraustausch heißt doch, daß ich ein Pflegekind für ein Jahr hierher nehme und im Austausch — das besagt ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 (1966-04-20) [PBT/W05/00035]