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würde eine Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung voraussetzen. Ich werde das in meinem Hause prüfen lassen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage XII/ 2 des Herrn Abgeordneten Müller (Worms) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß belgisches Taubenfutter in die Bundesrepublik eingeführt wird, das hinsichtlich seiner Zusammensetzung gegen die deutschen Futtermittelbestimmungen verstößt, und auf den Säcken die hier vorgeschriebene Analyse fehlt? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, Ihre beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten? Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
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um Überprülung der Angelegenheit und gegebenenfalls um Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gebeten. Eine Stellungnahme der Länder ist noch nicht erfolgt. Vizepräsident Schoettle: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms) (SPD) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch Kaninchenfutter aus Holland eingeführt wird, das unseren futtermittelrechtlichen Vorschriften nicht entspricht? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Müller, mir ist das persönlich natürlich nicht bekannt. Ich werde aber in meinem Hause auf Ihre Äußerungen aufmerksam machen und sie prüfen lassen. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
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und mich bewegen. Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zerbe. Zerbe (SPD) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, zu prüfen, ob nicht auch von der Bundesregierung ein Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet geschaffen werden kann, ähnlich dem Landesprogramm, das das Zonengrenzland Hessen bereits geschaffen hat? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Etwas Ähnliches ist mit den erwähnten 20 Millionen DM vorgesehen, die gemäß § 19 a des Zweiten Wohnungsbauförderungsgesetzes verteilt werden sollen. Zerbe (SPD) : Herr Bundesminister, das Land Hessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
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Höchstmaß an gutem Willen aufgebracht wird, um doch noch ein einheitliches europäisches System zustande kommen zu lassen? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich bin sehr gern bereit — und ich danke Ihnen für die Unterstützung, die in dieser Frage liegt —, das meinen französischen Gesprächspartnern noch einmal vorzutragen. Ich darf auf meine früheren Ausführungen vor diesem Hohen Hause verweisen, daß wir es bei keiner Gelegenheit unterlassen haben, auf die Gefahren dieser Teilung hinzuweisen, die Deutschland psychologisch und auch politisch in besonderem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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Loseblattsammlungen in postgebührenmäßiger Hinsicht günstiger zu behandeln, wenn sie nur provisorisch seitlich geklebt sind, als wenn sie mit einer Streifbandhülle zusammengehalten werden? Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch die in Frage X/2 erwähnte Behandlung Verlage veranlaßt werden, das Klebeverfahren, das sich zu einer arbeitsmäßigen Belastung der Bezieher auswirkt, einzuführen? Der Fragesteller wird durch den Abgeordneten Dr. Schäfer vertreten. Bitte, Herr Minister! Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Die beiden Fragen betreffen den Versand loser Blätter als Büchersendungen. Ich beantworte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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Versender entschließt, die Sendung nicht als „Büchersendung", sondern als „Drucksache" zu verschicken. Es geht ja darum, daß der Versender den Tarif für Büchersendungen in Anspruch nehmen, jedoch nicht die Voraussetzungen für diese Sendungsart erfüllen will. Das geht nicht. Das Entgegenkommen, das hier seitens der Deutschen Bundespost bisher erbracht worden ist, ist das Äußerste, was möglich ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ob es sich um ein Buch oder den Teil eines Buches handelt, muß doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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daß der Publizist Winfried Martini häufig als Redner bei Einheiten der Bundeswehr auftritt? Wie beurteilt der Bundesverteidigungsminister die gelegentlich von Herrn Martini geäußerte Auffassung, die vom Grundgesetz vorgesehene Unterstellung des Militärs unter die politische Gewalt sei ein „rein formales Organisationsprinzip", das auch von Hitler und Stalin erzwungen worden sei? Werden die Veranstaltungen mit Herrn Martini aus Mitteln finanziert, die für Zwecke der politischen Bildung gedacht sind? Bitte, Herr Staatssekretär! Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Mir ist bekannt, daß der Publizist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Professor Bechert. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) : Trifft also auch die Darstellung des Soldaten nicht zu, daß er den Oberst gefragt habe, warum de nn das Verteidigungsministerium dieses Verbot ausgesprochen habe, für das das Verteidigungsministerium als Grund angegeben habe, daß es sich beim Offnen des Spindes jedesmal ereignen könne, daß andere Soldaten das Schild sähen, daß dies -eine politische Demonstration oder Kundgebung sei, die nach dem Soldatengesetz in der Kaserne verboten sei? Gumbel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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politischer Art. Daher liegt im vorliegenden Falle eine nach dem Soldatengesetz unzulässige Betätigung des Gefreiten Sowieso zugunsten dieser politischen Richtung vor, wenn er das Plakat und das Emblem an der Innenseite seiner Spindtür angebracht hat, um beim Offnen des Spinds, das ja täglich mehrmals geschieht, seine politische Überzeugung anderen Soldaten zur Kenntnis zu bringen und sie in seinem Sinne zu beeinflussen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre Antwort vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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vom Verteidigungsministerium einen entsprechenden Befehl bekommen zu haben. Ich habe festgestellt, daß diese Darstellung nicht richtig sein kann, weil der Kommandeur keinen Befehl des Verteidigungsministeriums bekommen hat. Er hat die Auffassung des Verteidigungsministeriums dadurch erfahren, daß er von dem Fernschreiben, das an die Illustrierte geschickt worden ist, eine Kopie erhalten hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage. Frau Meermann (SPD) : Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, feststellen zu lassen, wer nun von der Wahrheit abgewichen ist, der Soldat oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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ein Fernschreiben von Bonn vorliege, und daß der Soldat das so aufgefaßt hat: ein Fernschreiben von Bonn ist eine Weisung? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Nein, ich glaube nicht; denn der Oberst hat mit dem Soldaten über das Fernschreiben, das der Oberst abschriftlich bekommen hat, erst gesprochen, als der Mann mit seinen Entlassungspapieren vor ihm stand. Das war, wenn ich das Datum noch genau in Erinnerung habe, am 17. Dezember 1965. Da hat ihm der Oberst gesagt, das sei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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einer Zusatzfrage. Fellermaier (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, Sie seien nicht in der Lage, bei außerdienstlichen Veranstaltungen einzugreifen. Darf ich Sie aber fragen: Besteht nicht, wenn Truppenoffiziere solcher Prägung staatsbürgerlichen Unterricht erteilen, die Gefahr, daß ein Teil dieses Gedankengutes, das auf außerdienstlichen Veranstaltungen vorgetragen wird, vielleicht auch in diesem staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr in einer solchen Einheit Einfluß bekommt? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich doch nicht um eine verbotene Organisation, in der der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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einlassen. (Zuruf von der SPD: Das ist ja toll!) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Lohmar. Dr. Lohmar (SPD) : Herr Staatssekretär, bedient sich das Bundesverteidigungsministerium bei der inhaltlichen Fixierung seiner staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in der Bundeswehr eigentlich der Hilfe des Professorengremiums, das sich die Bundesregierung vor einigen Jahren als Beratungsorgan für Fragen der politischen Bildung zugelegt hat? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Es bedient sich vornehmlich des Beirates für die innere Führung. Herr Abgeordneter, ich bin im Moment überfragt, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Es bedient sich vornehmlich des Beirates für die innere Führung. Herr Abgeordneter, ich bin im Moment überfragt, wenn Sie wissen wollen, welche weiteren Mitarbeiter noch herangezogen werden. Ich weiß nur, daß sich das staatsbürgerliche Bildungsmaterial, das die Bundeswehr benutzt, verteilt und ihren Angehörigen zur Verfügung stellt, großer Anerkennung erfreut und immer als besonders qualifiziertes Material bezeichnet worden ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Noch einmal Herr Abgeordneter Lohmar. Dr. Lohmar (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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Sie waren im Schiffbauprogramm der Bundesmarine mit je 35 Millionen DM veranschlagt. Die Planung und der Aufbau des Landungsschiffsverbandes wurde zum damaligen Zeitpunkt als dringlich angesehen. Etwa im Sommer 1961 bot sich überraschend die Möglichkeit, ein ehemaliges landing ship dock, das zuletzt als Fährschiff zwischen Florida und Kuba eingesetzt war und wegen der Vorgänge in Kuba keine weitere Verwendung im Fährdienst fand, zu einem besonders günstigen Preis — das Angebot lautete damals auf 4 Millionen DM — zu kaufen. Diese Gelegenheit wollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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Soldaten über die Stoffqualität, besonders der neuen Uniformhosen, bekannt? Bitte, Herr Staatssekretär! Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, soweit mir bekanntgeworden ist, klagen die Soldaten nicht über die Stoffqualität der neuen Ausgehuniformen. Diese Uniformtuche werden aus Kammgarn hergestellt, das zu 100 O/o aus Schurwolle besteht. Derartige Garne gelten als Spitzenqualität. Die Tuche haben allerdings die Eigenart, daß sie die Bügelfalten nicht so gut halten, wie dies der einzelne Soldat manchmal wünscht. Ich nehme an, daß die Klagen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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der Frage Nr. 6 des Kollegen Brück ist auf einen Aufsatz in der „Saarbrücker Zeitung" Bezug genommen worden. Diese Frage ist bereits vor der Berlin-Woche des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Nun ist ja auch die „Saarbrücker Zeitung" kein Organ, über das man einfach mit einer Handbewegung hinweggehen kann. Selbst wenn der Herr Erklärungen abgegeben hat, daß die Presse ihn mißverstanden habe — ich sehe gerade Herrn Minister Seebohm; er leidet ja bei seinen Sonntagsreden am meisten darunter, daß ihn die Presse mißversteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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bei der SPD) dann hätten Sie, Herr Staatssekretär, sich doch darum kümmern sollen und müssen, daß mit der „Saarbrücker Zeitung" auch Verbindung aufgenommen worden wäre, um zu erfahren, wie sie zu dieser Information gekommen ist. Es ist ja ein Blatt, das von Ihnen politisch auch nicht allzuweit entfernt ist. Sie hätten den Gehalt dessen, was dort gesagt worden sein soll, untersuchen müssen. Herr Staatssekretär, daß das nicht geschehen ist, bedaure ich sehr. Das ist nun der akute Einzelfall. Darüber hinaus hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1966 () [PBT/W05/00039]
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unberücksichtigt bleibt. Hier ergibt sich schon eine Schwierigkeit. Falls die Bundesregierung noch in der letzten Minute das Wort ergreifen sollte, also über die 60 Minuten plus der zusätzlichen Redezeit hinausgeht, dann ist der Fall gegeben, daß jeder das Recht hat, ,das Wort zu verlangen, um auf die Erklärung der Regierung zu antworten. Das ist eine Frage, bei der wir uns schlicht einigen müssen, wie wir in diesem Fall prozedieren wollen. Ich schlage vor, daß zumindest für heute die Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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sich die Ostvölker ihrer europäischen Gesinnung und Kultur und der alten Zusammengehörigkeit mehr bewußt werden und ein größeres Selbständigkeitsstreben zeigen. Dann werde unter Umständen auch dort ein Bedürfnis entstehen, die Wiedervereinigung zu bejahen. Dann, in diesem Augenblick — und er meinte, das könne ein langjähriger Prozeß sein —, müsse man allerdings auch über die Fragen sprechen, die die europäische Sicherheit, die Bewaffnung und die Grenzen betreffen. Das Wort Oder-Neiße-Linie ist in diesem Zusammenhang nicht gefallen. Ich habe dem französischen Staatspräsidenten gesagt: Das mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Rande erwähnt worden. Die Vorstellungen sind mir nicht unbekannt. Sie stammen von Professor Jacques Rueff, der das schon lange wissenschaftlich vertreten hat. Ich glaube, es ist hier nicht der Ort, und ich habe vor allen Dingen auch nicht die Zeit, das hier zu vertiefen. Aber Deutschland hat in jedem Augenblick deutlich gemacht, daß es gerade auch in währungspolitischer Hinsicht auf die volle Solidarität aller westlichen Staaten setzt. Wir haben das kenntlich gemacht mit der Stützung des britischen Pfundes, (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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zusammenfassen. Erstens: In allen diesen Fragen keine deutschen Vorleistungen und keine deutschen Vorleistungen etwa auch verbaler Art zur Unzeit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens: Eine völlig klare Position in der Frage der Vier-Mächte-Verantwortung. Ich glaube, es ist einfach unerträglich, das auch nur in Frage zu stellen. Frankreich steht mit den anderen und uns zusammen in Berlin, und man muß das Selbstverständliche nicht immer betonen. Das Dritte: Die französische Regierung ist nach wie vor bereit — und der Bundeskanzler hat das ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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sehen, ob sie parallel laufen, ob sie sich decken oder ob sie auseinandergehen, und dabei müssen alle berücksichtigt werden, die bei den eigenen Interessen mitzuwirken haben. Wir sind der Meinung, daß kritisch überspitzte Bemerkungen an die Adresse eines großen Landes, das die Wichtigkeit einer Regelung der deutschen Frage für die Erhaltung des Friedens in vollem Umfange erkannt hat, sehr fragwürdig sind und daß man da vorsichtig und überlegsam vorgehen sollte. (Beifall bei der FDP.) Wir begrüßen es, wenn Frankreich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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FDP.) Wenn von langen Fristen, gar von einer Generation oder von 30 bis 40 der 50 Jahren, die Rede ist, so nehmen wir das nur mit großem Bedauern zur Kenntnis. Nach unserer Meinung handelt es sich hier um ein Anliegen, das unter allen Umständen dauernd und laufend, auch wenn es anderen auf die Nerven geht, von uns vertreten werden muß. Wir sollten uns an das Vorbild des alten Cato halten. (Beifall bei der FDP. — Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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etwas Mißfallen quittiert; ich sage es noch einmal — ist zwar ein Visionär, sogar ein großer Visionär, er ist zugleich aber ein Realist; er ist beides. Wenn er als Visionär gesprochen hat, dann hat er ein Bild des künftigen Europa entfaltet, das für seine Verwirklichung vielleicht geraume Zeit braucht, ein Bild, das in die Zukunft projiziert ist. Diese große Vision entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, in jedem Zeitpunkt jede Situation darauf zu prüfen, ob sie Chancen einer Initiative in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]