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ein Visionär, sogar ein großer Visionär, er ist zugleich aber ein Realist; er ist beides. Wenn er als Visionär gesprochen hat, dann hat er ein Bild des künftigen Europa entfaltet, das für seine Verwirklichung vielleicht geraume Zeit braucht, ein Bild, das in die Zukunft projiziert ist. Diese große Vision entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, in jedem Zeitpunkt jede Situation darauf zu prüfen, ob sie Chancen einer Initiative in sich trägt. Auch Frankreich ist bereit, die Chancen einer solchen Initiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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versehen werden, daß das eine juristische Frage sei. Die Vier-Mächte-Verantwortung muß von einer eminent politischen Bedeutung sein. Mit einer nur juristischen Bedeutung können wir uns nicht abfinden. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Ich glaube, es war notwendig, das hier noch einmal klarzustellen. Herr Barzel hat zwar gesagt, daß er gerade aus Paris komme; wir haben das ja auch gelesen. Aber es ist notwendig, zu betonen, daß das allein für die Welt als Interpretation nicht ausreicht. Es muß aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Friedens in Europa und in der Welt ist. Aber, meine Damen und Herren, wenn man aus einer Aussage: „Die deutsche Frage ist eine europäische Frage", etwa ableiten wollte, man könne mit der Lösung der deutschen Frage warten, bis dieses Europa, das heute in zwei Teile geteilt ist, wieder zusammengewachsen ist, dann muß ich Ihnen sagen: Das können wir schon deshalb nicht tun, weil wir uns dann in einer gefährlichen Nähe zu einer Aussage bewegen, die die andere Seite des Eisernen Vorhangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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ich eine zweite Bemerkung an Herrn Baron von Guttenberg machen. Sehr geehrter Herr Baron von Guttenberg, eine größere Verdächtigung und Diffamierung der französischen Nation konnte es doch gar nicht geben, als sie der ehemalige Bundeskanzler in dem Interview ausgesprochen hat, das heute veröffentlicht worden ist, wenn er sich nämlich hinstellt und behauptet, nach dem alten Präsidenten de Gaulle — er nennt das Alter von 73 Jahren — werde in Frankreich nur noch die Kommunistische Partei existieren. Das ist die Stütze, auf der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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gerade der französische Staatspräsident improvisiert ja nicht aus einem Augenblick heraus. Hier ist vielmehr eine bewundernswerte Kontinuität seiner Politik festzustellen. Sie werden dann in diese Kontinuität auch das mit einbauen müssen, was die französische Regierung früher erklärt hat. Ich meine, das sollte uns veranlassen, gerade in der deutschen Ostpolitik, gerade in der Frage der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes aufs engste mit der französischen Regierung zu koordinieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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und Raumordnung: Das wird wie immer in dem üblichen Verfahren geschehen, sobald die einwandfreien statistischen Daten dafür vorliegen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi! Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich, ohne mich des merkwürdigen Bildes zu bedienen, das der Kollege Hammersen soeben gebraucht hat, fragen, ob aus Ihrer Antwort zu entnehmen ist, daß Erwägungen in der Bundesregierung, mit der Verschiebung der Schlußtermine doch noch einmal die Frage der weißen Kreise zu überprüfen, abgeschlossen sind, ob Ihre Antwort also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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stattfinden muß. Die Frage, ob die Anrechnung beim Einkommen oder bei der Beihilfe erfolgen soll, muß noch geklärt werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Frau Freyh (Frankfurt) (SPD) : Herr Minister, welche Erwägungen haben denn die Bundesregierung bisher veranlaßt, das Kindergeld, das ja aus sozialen Gründen sonst steuerfrei gehalten wird, bei der Studentenförderung und auch beim Bundessozialhilfegesetz beispielsweise als Einkommen zu werten? Höcherl, Bundesminister des Innern: Sie haben recht. Sie sprechen damit eine Zweifelsfrage an. Die Auslegung hat bisher in dem erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Ausrottung der Tollwut angesichts der Tatsache, daß deren Verbreitung sich nicht nach den Ländergrenzen richtet? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die staatliche Bekämpfung der Tierseuchen, also auch der Tollwut, richtet sich nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes von 1909, das als Bundesrecht fortgilt. Die Bestimmungen des Gesetzes sowie der Ausführungsvorschriften ergeben bundeseinheitlich den Rahmen für die staatliche Tierseuchenbekämpfung. Der Vollzug dieser Vorschriften liegt jedoch bei den Bundesländern. Die Bundesregierung kann daher eine eigene Aktion nicht durchführen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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und VIII/3 — des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) —: Ist die Bundesregierung in der Lage, das Hohe Haus über das Gesetz der Vereinigten Staaten von Nordamerika 85-765 über die Einführung humaner Methoden beim Schlachten von Tieren vom 27. August 1958 zu unterrichten, das das rituelle Schächten ausdrücklich regelt und im Einklang mit der Politik der Vereinigten Staaten bezeichnet? Haben dem in Frage VIII/2 genannten Gesetzgebungsakt wissenschaftliche Gutachten veterinärphysiologischer Art zugrunde gelegen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur ersten Frage: Nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Wären Sie bereit, das Material, das Sie dazu haben, dem Innenausschuß, der sich je mit dem Tierschutzgesetz befaßt, zu übermitteln? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage VIII/5 — des Abgeordneten Hermsdorf —: Ist die Bundesregierung bereit, das zum Schutz der Bevölkerung auf eine Dauer von noch 10 Jahren geplante Deichbauprogramm zur Erhöhung der Landessicherheit unter Beachtung des Sicherheitsbedürfnisses auf einen Zeitraum von 5 Jahren zu verkürzen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur Beantwortung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Müller (Berlin). Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Kollegen Gerlach in seiner Gesamtheit begründete Änderungsantrag auf Umdruck 547 verfolgt in der Tat das gleiche Ziel, das die SPD-Fraktion bereits in der zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes am 4. März 1964 und erneut mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. Oktober 1964, Drucksache IV/2608, zu erreichen versucht hat. Das Problem ist also nicht neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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daß wir sicherlich auch zu dem Ergebnis kommen würden, die Einkommensgrenze zu beseitigen. Soweit ist es richtig. Die von uns angestellte Uberprüfung ergab denn auch, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld so bald wie möglich — und ich lege besonderen Wert darauf, das zu betonen — fallen soll. Aus diesem Grunde heißt es auch — was hier schon einmal erwähnt wurde — mit Recht in dem vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit, daß der Ausschuß einmütig der Auffassung war, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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den Familien gilt. Unter diesem Vorzeichen wird bei uns das Kindergeld gezahlt. Es ist sicherlich in Ihrem Sinne dann konsequent, wenn man diese Grundsätze auf die vorgesehene Erweiterung des Familienlastenausgleichs durch Ausbildungszulagen anwendet. Es fragt sich jedoch, ob ein System, das bisher dem Zweck einer Hilfe zum Lebensunterhalt für Familien mit Kindern einigermaßen gerecht wurde, für die neue Aufgabe der Ausbildungszulagen geeignet ist. Zunächst handelt es sich bei den Ausbildungszulagen wie beim Kindergeld um eine unvollständige Lösung. Trotz der im vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Form? Diebäcker (CDU/CSU) : Ich komme auf diese Fragen gleich zu sprechen, Herr Kollege Berendt. Ich meine aber, wir sollten darlegen, aus welchen Gründen wir diese Regelung aus Überzeugung durchsetzen wollen. Es ist doch so, daß die Eltern das Grundrecht, das in Art. 6 des Grundgesetzes niedergelegt ist —„Pflege und Erziehung der Kinder" —, nur verwirklichen können, wenn sie ein familiengerechtes Einkommen haben. Zu dem Auftrag „Pflege und Erziehung der Kinder" gehört selbstverständlich auch die Ausbildung der Kinder. Wir wollen mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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was es im ganzen geht, kann die richtige Entscheidung im einzelnen getroffen werden. Wenn wir Familien sagen, haben wir wahrscheinlich verschiedene Vorstellungen über das, was Familie in der heutigen Zeit bedeutet. Viele Menschen, besonders die älteren, streben einem Leitbild nach, das vor Jahrzehnten gültig war, als die Familie noch eine Einheit von Arbeits- und Lebenswelt darstellte. Das bürgerliche Familienidyll früherer Zeiten ist ein für allemal vorbei. Mit der Industrialisierung im vergangenen Jahrhundert kam die Verlagerung der Arbeitswelt aus der handwerklichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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zu leiden. Die SPD ist der Meinung, daß die Eltern aus der Sorgepflicht für ihre Kinder nicht entlassen werden dürfen. Aber daneben muß der Familie Hilfe in verschiedenen Formen, insbesondere ein wirksamer Familienlastenausgleich, geboten werden. Ein familienpolitisches Problem ersten Ranges, das mit der Kindergeldgewährung und der Ausbildungsförderung in engem Zusammenhang steht, ist die Erwerbstätigkeit der Frau, insbesondere die Erwerbstätigkeit der Mutter. Die Erhebung von 1959 wies 9 199 000 erwerbstätige Frauen nach, darunter 6,3 Millionen in einem abhängigen Arbeitsverhältnis; 1961 war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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aus, um der Familie einen der heutigen Zeit entsprechenden Lebensstandard zu bieten. Nach einer Denkschrift des Bundesfamilienministers — die allerdings schon einige Jahre zurückliegt — sieht das Bruttoeinkommen von Mehrkinderfamilien so aus: Von den Lohnsteuerpflichtigen haben etwa 20 bis 25 % ein Einkommen, das bei 400 DM liegt, mehr als 30% ein Einkommen unter 450 DM und etwa 50% ein Einkommen unter 500 DM. Nach einer Erhebung von 1959 tragen erwerbstätige Mütter folgende Anteile zum Familieneinkommen bei: 72 % der erwerbstätigen Mütter 25 bis 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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werden. (Zurufe von der Mitte.) Heute wird nun im Rahmen des Familienlastenausgleichs ein weiteres Pflästerchen geklebt. Neben der Erhöhung der Einkommensgrenze — bei Wegfall dieser Grenze für die Mehrkinderfamilie — soll eine Ausbildungszulage von 40 DM monatlich für jedes Kind gewährt werden, das eine öffentliche oder staatlich anerkannte private allgemein- oder berufsbildende Schule oder eine Hochschule besucht oder in einem anerkannten Lehr- oder Anlernberuf ausgebildet wird. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, daß weder Lehrlinge noch Einzelkinder einen Anspruch haben, sofern sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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wird. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, daß weder Lehrlinge noch Einzelkinder einen Anspruch haben, sofern sie nicht einen alleinstehenden Elternteil haben. Dieses Gesetz schafft also neue Ungerechtigkeiten. Seit Jahren wird von allen Sachverständigen in der Bundesrepublik ein Ausbildungsförderungsgesetz gefordert, das dem einzelnen Kind eine auf seine Fähigkeit gezielte ausreichende wirtschaftliche Hilfe gibt. Seit 1962 liegt dem Bundestag ein entsprechender Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion vor. Die Behandlung im Ausschuß wurde immer wieder — das ist heute verschiedentlich festgestellt worden — mit der Begründung hinausgeschoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Ja beantworten. Die wichtigsten Aufgaben, die sich diesem Bundestag beim Kindergeld stellten, waren die Vereinfacheng der organisatorischen Durchführung und eine Neuregelung der Mittelaufbringung. Außerdem mußte das auf vier Gesetze zersplitterte Leistungsrecht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt werden. Mit dem Bundeskindergeldgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, sind diese Reformziele in vollem Umfang erreicht worden. Daneben bestand die Aufgabe, die Leistungen nach dem Kindergeldrecht in angemessenem Umfang zu verbessern. Auch das ist geschehen. Vor erst knapp einem Jahr sind durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Mitglied der Regierung antworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, daß es sehr lange Zeit gedauert hat, bis die Länder das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem kulturellen Gebiet unterschrieben haben, das geschah nämlich erst im Sommer des vorigen Jahres. Ehe dieses Abkommen unter Dach und Fach gebracht war, war es nicht möglich, ein neues Thema bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens zwischen Bund und Ländern an die Länder heranzutragen. Weiterhin muß ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder des Zonenrandes haben sich gelohnt. Aber auch dies muß man sehen — und deshalb ist dieser Antrag eingebracht worden —: Was im Zonenrandgebiet erreicht worden ist, ist noch nicht genug. Das Zonenrandgebiet ist in dem Niveau, das es erreicht hat, nicht einheitlich. Es gibt eine Reihe von Kreisen und Bezirken, in denen noch mancherlei nachzuholen ist. Es kommt uns darauf an, daß die Bundesregierung in einer systematischen Weise mit den Regierungen der Länder und mit den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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jedenfalls, vor aller Augen offenliegend, folgendes: Im außerordentlichen Haushalt eine um 600 Millionen DM geminderte Anleiheaufnahme und im ordentlichen Haushalt nach Ablauf des Jahres ein Fehlbetrag, meine Damen und Herren, von ganzen 31 Millionen DM. Das ist ein erfreuliches Gesamtergebnis, das eigentlich verdiente, in der Öffentlichkeit etwas mehr bekanntgemacht zu werden. Deshalb habe ich diese Ausführungen hier gemacht. Man hätte nun annehmen sollen, daß der jetzt festgestellte Abschluß des Jahres 1964 die Kritiker von damals und die Kritiker von heute etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Charakter von Wahlgeschenken tragen und welche nicht. In jedem Falle darf man es sich mit einem solchen Klischee-Argument nicht allzu leicht machen. Da ist schließlich — das erwähne ich als letztes — das Steueränderungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf den Etat, jenes Gesetz, das die öffentlichen Einnahmen von Bund, Ländern und praktisch auch Gemeinden insgesamt um 3,2 Milliarden DM mindert und das neben anderen Zielen, zu denen die wesentliche Herabsetzung der Lohnsteuer ebenso wie die Entlastung des Mittelstandes gehört, auch die große Aufgabe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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der Opposition erklärt hat, im Etat fände sich eine Reihe von Leertiteln, welche noch in diesem Etatjahr mit Geldansätzen versehen werden müßten. Sie werden gleich aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist. Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf folgendes Beispiel hin. Wie Sie wissen, hat die Deutsche Bundesbank alljährlich ihre Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen; das steht dann auf der Einnahmeseite. Auf der Ausgabeseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]