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PBT/W04/00169

diesen angeblichen haushaltstechnischen Mängeln handelt es sich in Wirklichkeit um etwas anderes. Es handelt sich darum, daß in Erscheinung tritt, daß das Haushaltsrecht im Übergang ist, im Übergang von der inzwischen etwas veralteten Haushaltsordnung von 1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks", von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks", von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat, sind jetzt immer mehr andere wichtige Gesichtspunkte des öffentlichen Haushalts in den Vordergrund getreten, z. B. die Anstrengung, eine störungsfreie Entwicklung der Wirtschaft zu garantieren und das „magische Dreieck" auch in der Haushaltsgestaltung zu berücksichtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
eigentlich? Das ist Ihre Zwiespältigkeit, die uns gerade auf dem Verteidigungsgebiet nicht erfreut. Die SPD-Fraktion hat in diesem Hause auch deutlich werden lassen, wie weit ihre Wünsche eigentlich gehen. Die Mehrforderungen der SPD gehen im Haushaltsjahr 1965 über das Vohumen, das die Regierungskoalition an Ausgaben vorgesehen hat, um etwa 5 Milliarden. DM hinaus und im nächsten Haushaltsjahr um weitere 5 Milliarden DM. Die SPD wünscht beispielsweise, daß gewisse indirekte Steuern, wie die Kaffeesteuer, die Zuckersteuer und die Teesteuer, wegfallen. Dieser Einnahmeausfall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
finanziert werden könnte. (Abg. Hermsdorf: Worauf Sie sich verlassen können!) — Wir sind gespannt darauf. Bis jetzt haben wir die Auffassung, daß die Realisierung all dieser Wünsche nicht ohne eine größere Inflationierung erfolgen kann. Oder sehen Sie auch auf das Grundsatzprogramm, das der DGB vorbereitet! Wenn diese Forderungen — gegen den Rat der Sachverständigen — auch nur zum größeren Teil in dieser Zeit ihre Erfüllung fänden, wäre der Geldwert in diesem Umfang einfach nicht mehr zu verteidigen. Nun, meine Damen und Herren, das sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
perfektionistisch durch Gesetze und Verordnungen für jedermann geregelt, durch Verwaltungsfunktionäre ausgeübt. Dadurch erwachsen dann Mehrausgaben, die wir vermeiden wollen. Die Übersicht über die Leistungen der sozialistischen Regierung in England in den bekannten ersten 100 Tagen (Zurufe von der SPD) — ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich — hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte, längst tot geglaubte Gedanken über Finanz- und Wirtschaftspolitik dort plötzlich zu neuem Leben erwachen, wenn die Sozialisten auch nur eine geringe Mehrheit haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
als seither besteht, das Bewertungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so ist das nicht auf eine ungewöhnliche Zivilcourage der Bundesregierung zurückzuführen, sondern darauf, daß die Bundesregierung auch hat Kenntnis nehmen müssen von dem Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs, das nach Prof. Dr. Flume eine Steueranarchie heraufbeschwören kann. Dieses Urteil wollte .die Besteuerung auf Grund ,der Einheitswerte allgemein zu Fall bringen und bedeutet eine Aufforderung an alle Steuerpflichtigen — ich zitiere jetzt Professor Flume —, „jene Steuern nicht mehr zu bezahlen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Aus diesen Darstellungen der Bundesbank ergibt sich schlüssig, daß der konstante Außenbeitrag nicht als Verdienst der Bundesregierung angesehen werden kann. Meine Damen und Herren, ich habe gerade noch vor dieser Sitzung die Nr. 8 des Konjunkturberichtes des Berliner Konjunkturinstitutes erhalten, das bekanntlich unter der Leitung eines Kollegen der CDU steht. Ich möchte aus diesem neuesten Konjunkturbericht folgenden Absatz zur Kenntnis des Hauses bringen. Es ist ein Absatz, den ich auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen dieses Jahres für besonders wichtig halte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Die Ersetzung der Barzuweisung durch Schuldbuchforderungen führt einwandfrei zu einer Verstärkung der staatlichen Nachfrageimpulse, vermutlich in Höhe der gesamten 750 Millionen DM. Im übrigen beziehe ich mich zur Wertung dieses Vorgangs auf das Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses, das die Unterschrift des CDU-Bundestagsabgeordneten Gaßmann trägt. Ich möchte nicht Wissen, wie die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion diesen ganzen Vorgang beurteilen, wenn ihnen plötzlich ihre Diäten zu einem Teil in bar und zu einem anderen Teil in Schuldbuchforderungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Sie, Herr Müller-Hermann, sicherlich ganz, daß für die Bundespolitik und die hier eingesetzten Mittel der Politik die Mehrheit dieses Hauses mit ihren bisherigen Regierungen die Verantwortung trägt. (Beifall bei der SPD.) Ich nehme also, Herr Müller-Hermann, insoweit Ihr „mea culpa", das in Ihren Kreisen recht ungewöhnlich ist, gern entgegen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie wissen: sozialdemokratische Bürgermeister usw.!) — Aber darum geht es doch nicht. Herr Kollege Müller-Hermann, vielleicht können Sie einmal den Versuch unternehmen — und ich wäre Ihnen auch für eine entsprechende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
daß man der Exekutive beachtlichen Spielraum zu Lasten der gesetzgebenden Organe einräumt. Daß das nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden Sie mir sicher nachsehen. Während der Beratungen im Haushaltsausschuß ergaben sich weitere Haushaltsverschlechterungen, u. a. durch das Kanzlerwort an die Landwirtschaft, das bekanntlich 840 Millionen DM kostet. Es hätte mal einer von uns so einfach von heute auf morgen einen solchen Betrag in den Raum stellen sollen! Dann wäre wieder auf die vorhin schon einmal zitierte Regierungserklärung zurückzugreifen. Aber bitte, der Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Herren, Sie hören nicht auf all unsere gutgemeinten Ratschläge. Sie verkennen auch die positive Wirkung einer solchen von uns geübten Kritik. Um einmal klarzustellen, wie es sich mit dem Charakter der Minderausgaben verhält, zitiere ich das Institut „Finanzen und Steuern", das bekanntlich dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, so daß Sie seine Objektivität, von Ihrem Standort aus betrachtet, wohl nicht in Zweifel ziehen können. Dieses Institut hat sich immerhin veranlaßt gesehen, im Januar dieses Jahres eine Dokumentation Nr. 64 herauszugeben mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
im Jahre 1963 waren es 41 %, und inzwischen ist bestimmt kein Rückgang eingetreten. Bei Kühlschränken waren es im Jahre 1958 19 %, im Jahre 1963 58 %. (Zuruf von der SPD: Was haben Sie damit zu tun?) — Nun, meine Damen und Herren, das alles können Sie im „Statistischen Jahrbuch" genau nachlesen. Ich empfehle Ihnen das, Herr Kollege! Dann werden Sie sehen, welche Fortschritte in Deutschland gemacht worden sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ihm auch so bekannt; da braucht er gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Herr Dr. Möller, die Aufstellung ist gemacht worden nach der Ubersicht Nr. 166 über den Stand der Bundesgesetzgebung im Bundesanzeiger. Wenn Sie jetzt einen Teil der Gesetze zurückziehen, dann sind selbstverständlich die Zahlen nicht mehr vergleichbar. Ich scheue mich eigentlich, das hier noch einmal auszuführen. Um sie vergleichbar zu lassen, müßte man eine entsprechende Anzahl vorliegender Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien zurückziehen. Ein derart vergleichbares Bild kann ich mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit natürlich nicht bringen. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
2,5 Milliarden DM untergebracht werden mußten. 770 Millionen DM für die Landwirtschaft, die im Zusammenhang mit den Getreidepreisentscheidungen der EWG zur Vorbereitung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges notwendig sind, werden den weiteren Aufbau eines wirtschaftlich und politisch geeinten Europas wesentlich fördern, das anzustreben man von der Bundesregierung in aller Breite, auch die heutigen Kritiker, die glauben, an diesem Haushalt irgend etwas drehen und deuteln zu können, immer wieder gefordert hat. Diese Kritiker, die der Bundesregierung, als es nicht schnell genug ging, zögerliches

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
alles bestens im Lot gewesen ist. Wir werden die im Jahre 1964 eingehaltene politische Linie nicht verlassen. Es erscheint deshalb auch für die Haushaltsführung 1965 und deren Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft ein vorsichtiger Optimismus durchaus angebracht. Im Jahre 1964, für das der von Ihnen wegen seiner Offenheit und Klarheit in äußerster Kürze verabschiedete Nachtragshaushalt 1964 den Schlußpunkt setzte, hat der Bundesminister der Finanzen seinen Willen und die Möglichkeiten unter Beweis gestellt, beim Vollzug des Haushalts die Entwicklung im Griff zu halten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
für uns handelt, nicht nur für uns, sondern für das ganze Haus. Ich halte es nicht *) Siehe Anlage 6 für ein sehr gutes Verfahren, daß man da einfach sagt: Na ja, wenn noch Mittel anfallen, dann soll die Regierung versuchen, das an erster Stelle zu bedienen. Das können Sie bei diesen beiden wichtigen Dingen nicht tun. Von Ihnen ist hier im Hause genau wie von uns der Vorrang für Wissenschaft und Forschung betont worden. Auch Sie haben anerkannt, wie lebenswichtig der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
Bundesfinanzministers die Bundesregierung auffordern, überall dort, wo konjunkturpolitische Überlegungen nicht im Wege stehen, die Entsperrung möglichst schnell und sehr zügig vorzunehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — (Zurufe: Nein!) Herr Abgeordneter Leber! Leber (SPD) : Meine Damen und Herren, das dauert nur eine halbe Minute! Ich wollte nur der Bemerkung des letzten Redners noch etwas hinzufügen. Er sagte, diese Kürzung müsse aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgen. Ich möchte ihn darüber aufklären, daß es an der Stelle, wo diese Bauvorhaben durchgeführt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
geben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wagner werden zu Protokoll genommen l. Sie wünschen das Wort? — Bitte sehr! Gscheidle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, im Hinblick auf das Thema, das in den beiden Entschließungsanträgen behandelt wird, beide Entschließungsanträge zu überweisen. Sie decken sich in der grundsätzlichen Zielsetzung, aber in dem SPD-Antrag ist doch eine Rahmenkonzeption enthalten. Wir bitten deshalb um die Überweisung beider Entschließungsanträge. Vizepräsident Dr. Jaeger: An welchen Ausschuß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 (1965-02-26) [PBT/W04/00169]
PBT/W04/00069

hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Rehs! Rehs (SPD) : Ich darf also aus Ihren Worten entnehmen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie in jedem Falle die besondere Vordringlichkeit des Lastenausgleichs anerkennen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, das sagen zu können. Rehs (SPD) : Danke! Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Nachdem nach dem Bundesbankgesetz bei allen Anleihen der öffentlichen Hand das „Benehmen" mit der Bundesbank — nicht das Einvernehmen — herzustellen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
daß eine Untersuchungshaft so lange dauere, als total abwegig zu bezeichnen ist. Wenn dem aber so ist, wenn auf einen solchen Gedanken eigentlich nur — ich möchte sagen — Winkeladvokaten oder Halbidioten kommen können, dann ist das ein Zustand, den dieses Parlament, das die Rechte des Bürgers und seine Freiheit zu verteidigen hat, nicht dulden kann. Dann muß das geändert werden. Es wird sich aber nicht ändern durch diese Novelle. Ich erkenne selbstverständlich den guten Willen aller Kollegen an, die im Rechtsausschuß tätig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
ja nur darum, welche Strafe abstrakt angedroht ist. Nach geltendem Recht fällt doch einiges darunter, z. B. fahrlässiger Falscheid, fahrlässig falsche Versicherung an Eides Statt, Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Verführung, fahrlässige Brunnenvergiftung, fahrlässige Überschwemmung. Dazu kommt dann noch das Nebenstrafrecht, über das ich im Moment keinen Überblick habe. In dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches, mit dem wir uns morgen befassen werden, gibt es eine Liste von 39 Delikten, bei denen Gefängnis bis zu einem Jahr angedroht ist. In diesem Entwurf wird ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
hat der Abgeordnete Dr. Güde. Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Achenbach zu § 113 abzulehnen. Im Grunde ist er doch nur eine Präzisierung des allgemeinen Maßgebotes, das eine wesentliche Neuerung des Haftrechts ist, des Gebotes, daß die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe sein kann. Wenn ich mir den Katalog der Delikte vergegenwärtige, die der Herr Minister vorhin aufgeführt hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
Leben, in ihrem Eigentum, in ihrer Ehre, in der Unberührtheit ihrer Kinder zu schützen; das ist ihr primärer Auftrag. Mit diesem Auftrag kann der grundgesetzliche Auftrag kollidieren, die Bürgerrechte, die Menschenrechte nach Möglichkeit zu wahren. Sie müssen dieses Dilemma sehen, das auf dem Richter lastet, indem er mit zwei Prinzipien fertig werden muß. Ich sage an diesem Punkt, um es nicht an anderer Stelle wiederholen zu müssen: Man sollte diese Strafprozeßnovelle von dem Verdacht und dem Beigeschmack 'befreien, hinter ihr stehe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
Kompromiß zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach. Dr. Achenbach (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung: Ich schelte nicht den Richter, ich schelte das schlechte Gesetz, das wir bisher hatten und das zu Tatbeständen geführt hat, deren Bemängelung ja auch von den anderen Kollegen nicht als völlig unbegründet bezeichnet worden ist. Zweitens. Herr Kollege Güde, Sie sagen, daß der Richter es mit zwei Interessen zu tun hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]
Schlee dem an, was der Herr Abgeordnete Müller-Emmert gesagt hat. Audi ich würde es für gut halten, wenn diese Verdeutlichung stehenbleibt, schon deshalb, weil sonst einem Beschuldigten erlaubt ist, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen zu sprechen. Es gibt kein Verbot, das zu tun. Nachdem wir in Abs. 1 bei Fluchtgefahr eine Aufzählung von Beispielen haben, übrigens mit derselben Redewendung, die mich auch vielleicht sprachlich etwas stört — „In Betracht kommt" —, ist es, glaube ich, doch zweckmäßig, das auch in Abs. 2 anzuführen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 (1963-03-27) [PBT/W04/00069]