1,477,602 matches
-
zwischen dem Kollegen Dr. Kanka und dem Kollegen von der SPD vorgegangen ist. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir nunmehr vor den Konsequenzen des Umstandes stehen, daß hier im Plenum das Problem wieder in allen Einzelheiten aufgegriffen wird, das im Ausschuß erörtert und dort entschieden worden ist. Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung zu der Abstimmung gestatten darf, die wir soeben über den Antrag der Kollegen Memmel und Genossen hatten, so diese: innerlich habe ich dem Antrag des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
ob der Angeklagte persönlich Einwendungen gegen die Anklage erhebt oder ob er sie aus welchen Gründen immer, aus eigener besserer Einsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Vergeßlichkeit, einfach über sich ergehen läßt. Das kann für das Strafverfahren, also für ein Verfahren, das von Amts wegen in den Händen des Richters liegt, kein maßgebender Gesichtspunkt sein. Das halte ich für das schwerwiegendste grundsätzliche Argument. Dazu kommen aber praktische Erwägungen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesjustizminister, wie eigentlich die Gerichte in Zukunft ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
Änderung vorgenommen wurde, daß bei Wiederaufnahmeverfahren ein anderes Gericht das neue Verfahren durchführt. Das alles hat gar nichts damit zu tun, daß man glaubt, der Richter sei gegebenenfalls befangen oder wolle absolut an dem früheren Urteil festhalten. Aber das Mißtrauen, das heute mitschwingt, wenn es zur Verweisung an ein anderes Gericht kommt, haben Sie bei der in Ihrem Antrag vorgesehenen Regelung auch wieder. Eine ganz klare Regelung ist die, die in der alten Militärstrafgerichtsordnung enthalten ist. Herr Kollege Güde, die Franzosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
dann reicht zumindest die Regelung der Ausschußvorlage unter keinen Umständen aus. Denn dann bedarf es nach Art. 19 des Grundgesetzes einer im Gesetz ausdrücklich ausgesprochenen Einschränkung, und diese Einschränkung ist im Entwurf nicht enthalten. Es gibt ein weiteres Bedenken, über das man auch erst einmal Klarheit schaffen muß. Wir treffen hier eine einseitige Regelung für den Strafprozeß. Selbst wenn man zugesteht, daß die Frage beim Strafprozeß vielleicht am ehesten aktuell werden kann, so muß man doch bedenken, daß es auch interessante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
geführt worden, wenn man meinte, das Problem damit abtun zu können, daß man sagte: Nun gut, es gibt eine unmittelbare Öffentlichkeit durch persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal, und es gibt eine mittelbare Öffentlichkeit. So kommt man dem Problem sicher nicht bei, das doch in der Tatsache steckt, daß unsere Gerichte Recht sprechen im Namen des Volkes. Das geht nicht so aus dem Handgelenk, und ich mache kein Hehl daraus, daß ich mir keineswegs ganz sicher bin, wie diese Diskussion einmal ausgehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
sehr sorgfältiger Prüfung und ruhigen Nachdenkens nehmen sollten. Worum es mir geht, ist, daß wir hier nicht eine Entscheidung treffen, die jede weitere Entwicklung abschneidet, daß wir uns die Ruhe und Zeit nehmen, ein Problem, das seine vielfältigen Aspekte hat, das in der Zukunft seine Bedeutung im öffentlichen Leben unseres Volkes und überhaupt schlechthin gewinnen wird, sorgfältig zu prüfen und zu durchdenken, und daß wir eine Entwicklung nicht dadurch völlig abschneiden, daß wir eine Entscheidung treffen, für die es sachlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
Jahn, hier liegt eine Forderung auf dem Tisch des Hauses, mit der sich der Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins in einer einstimmig angenommenen Entschließung im Jahre 1959 beschäftigt hat, in der der Strafrechtsausschuß der Rechtsanwälte gesagt hat: Hier ist ein Problem, das zu regeln überfällig ist, das keinen Aufschub duldet, das, wenn irgend möglich, noch vor Einbringung und Verabschiedung der Kleinen Strafprozeßreform verabschiedet werden sollte. — Dazu ist es — ich kann nur sagen: leider — nicht gekommen. Hier, meine Damen und Herren, liegt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
im Rahmen der Aufrechterhaltung der Ordnung relativ wenig zu machen, und wir haben das hinzunehmen. Es gibt Situationen, in denen ich nicht überzeugt bin, daß damit der Sache, die dort abgehandelt wird, ein wirklich guter Dienst geleistet wird; ein Problem, das etwa auch in diesem Hause bei der Frage der Zulassung dieser Kommunikationsmittel eine Rolle gespielt hat. Herr Kollege Jahn, ich stutze sehr bei dem Ausdruck, daß es doch bei allen Ereignissen von einem gewissen öffentlichen Rang üblich sei, so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
ist und bei der man von einem fairen Prozeß, von dessen Notwendigkeit seit heute morgen den ganzen Tag mit Recht geredet worden ist, für den Angeklagten, sei er schuldig oder nicht schuldig — denn es ist erst das Ziel des Prozesses, das herauszubekommen —, vernünftigerweise und billigerweise nicht mehr sprechen kann. Herr Kollege Blachstein, Sie werfen ein: die Presse auch. Das ist richtig, die Presse auch. Die Presse bringt aber Berichte, von denen, wie ich glaube, der Zeitungsleser ernsthaft nichts anderes annehmen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
nicht nur eine technische Frage, ob die Kabel im Saal herumliegen. Darüber ließe sich reden. Das ließe sich, wenn man es wollte, technisch überwinden, daß solche Dinge nicht auftreten. Das ist bare Selbstverständlichkeit. Es geht um die Würde des Gerichts, das in dem Raum vor dem Volk, das dort repräsentiert ist durch die zugelassene Öffentlichkeit, mit den Prozeßbeteiligten verhandelt und nicht zulassen darf, daß der Prozeß unter Umständen entstellt — wir wissen, daß es vorgekommen ist —, unter Umständen ausgewählt und — in jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
Kabel im Saal herumliegen. Darüber ließe sich reden. Das ließe sich, wenn man es wollte, technisch überwinden, daß solche Dinge nicht auftreten. Das ist bare Selbstverständlichkeit. Es geht um die Würde des Gerichts, das in dem Raum vor dem Volk, das dort repräsentiert ist durch die zugelassene Öffentlichkeit, mit den Prozeßbeteiligten verhandelt und nicht zulassen darf, daß der Prozeß unter Umständen entstellt — wir wissen, daß es vorgekommen ist —, unter Umständen ausgewählt und — in jeder Auswahl liegt subjektives Moment — dann an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
Widerspruch des Verteidigers darf dessen Plädoyer nicht übertragen werden. Aber diese Entscheidung besagt nicht, daß auch die Urteilsverkündung und Urteilbegründung nicht übertragen werden dürfen. Ich möchte meinen, daß es gerade zu diesem Zeitpunkt ums Ganze geht. Nun dieses arme Menschlein, das vor Gericht gestanden hat, der sogenannten Öffentlichkeit aus Sensationslust zu präsentieren, ist eine so ungute Sache, daß ich mich beim besten Willen nicht damit einverstanden erklären kann. (Beifall.) Mit Herrn Kollegen Benda halte auch ich das Argument aus dem Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
unseres Volkes verstanden und begrüßt wird. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß sich letzten Endes überall diese Erkenntnisse durchsetzen werden. Wir stehen kurz vor der abschließenden Bearbeitung des Haushaltsentwurfs 1963, dessen Beratung in zweiter und dritter Lesung Gelegenheit geben wird, das hier von mir namens der Bundesregierung Vorgetragene eingehender zu erörtern. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Dinge klar und offen beim Namen zu nennen. Der Ausgleich des Haushalts 1963 wird außerordentlich schwierig und angesichts unausweichlicher Nachforderungen u. a. nur durch schmerzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
einen Zeitschriftenartikel eines Mannes, den ich gut kenne, der eine Gruppe sozial betreut und sich mit der Überschrift „Gerechtigkeit geht vor Geld" auf den Standpunkt stellt: Wenn eine Forderung der Gerechtigkeit vorliegt, so wäre es eben die Aufgabe der Regierung, das verlangte Geld herbeizuschaffen. Ich glaube aber, das Parlament hat hier dieselbe Aufgabe und dieselbe Verantwortung wie .die Regierung und kann sich ihr nicht entziehen. Was bedeutet das für uns in diesem Falle? Gerade wenn wir den finanziellen Horizont ausleuchten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
leicht, zu sagen: Das sind Vertriebene, die haben mit den Flüchtlingen gar nichts zu tun!, wenn sie mit den Flüchtlingen zusammen — so ist es ja — aus demselben Lastenausgleich befriedigt werden, wenn auch in anderer Weise, und wenn sie dasselbe Schicksal, das die Flüchtlinge gehabt haben, selber erleiden mußten. Erlauben Sie mir eine Schlußbemerkung, die mir gerade gegenüber wohlmeinenden und übelmeinenden Kritikern notwendig erscheint. Ich habe in den ersten Jahren nach dem Kriege die unglücklichen Vertriebenen, die in die Zone verschlagen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
mir gerade gegenüber wohlmeinenden und übelmeinenden Kritikern notwendig erscheint. Ich habe in den ersten Jahren nach dem Kriege die unglücklichen Vertriebenen, die in die Zone verschlagen waren, sehr genau gekannt. Ich habe ihre Leiden aus nächster Nähe erlebt, das Unrecht, das sie traf, das Schicksal, das sie zu tragen hatten. Ich habe mich damals zusammen mit Freunden aus allen demokratischen Parteien bemüht, ihr Schicksal zu lindern. Ich habe zwei Jahre als hauptamtlicher verantwortlicher Sozialdezernent und Bürgermeister der größten Stadt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
übelmeinenden Kritikern notwendig erscheint. Ich habe in den ersten Jahren nach dem Kriege die unglücklichen Vertriebenen, die in die Zone verschlagen waren, sehr genau gekannt. Ich habe ihre Leiden aus nächster Nähe erlebt, das Unrecht, das sie traf, das Schicksal, das sie zu tragen hatten. Ich habe mich damals zusammen mit Freunden aus allen demokratischen Parteien bemüht, ihr Schicksal zu lindern. Ich habe zwei Jahre als hauptamtlicher verantwortlicher Sozialdezernent und Bürgermeister der größten Stadt in der sowjetisch besetzten Zone, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
damit keinesfalls irgendein Präjudiz schaffen und wollen nicht die Schäden, die sie in der Zone erlitten haben, irgendwie in Rechnung stellen, sondern lediglich die Vertreibungsschäden. Das ist das Wesentliche, das Kollege Eichelbaum leider Gottes übersieht. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen; aber es muß einmal ganz deutlich ausgesprochen sein, auch hier in diesem Hause, damit jeder Irrtum von vornherein ausgeräumt wird. Ich möchte auch für die Verständnis bekunden, die meinen, sie könnten für die Stichtagsverlegung nicht stimmen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
Sie bitten, dem Ausschußbericht zuzustimmen. Wir freuen uns über die Entscheidung, die jetzt getroffen werden kann. Es war ein hartes Ringen, das wissen wir. Wir freuen uns um so mehr, als diese Stichtagsverlegung bereits im vorigen Bundestag ein Anliegen war, das die FDP-Fraktion eingebracht hat. Damals hat es der Herr Kollege Mischnick mit mir vertreten. Ich freue mich, daß wir heute in diesem Haus diese Frage durchsetzen können. Es würde sich verlohnen, auf die Argumente des Herrn Kollegen Eichelbaum einzugehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1963 () [PBT/W04/00069]
-
die das Verteidigungsministerium mit idem Finanzministerium geführt hat, und in allen Aussprachen, die darüber auch im Haushaltsausschuß stattgefunden haben, ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es unerträglich ist, wenn der Haushalt des Verteidigungsministeriums seit Jahren überrollt wird. Das Problem, das hier angesprochen wird, hat im wesentlichen darin seinen Grund. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing. Dr. Kliesing (CDU/CSU) : Herr Minister, an welche konkreten 'Sofortmaßnahmen wäre wohl zu denken? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
die Fragestunde, die nicht dazugehörte, und über die übrigen Punkte der Tagesordnung ist damals nicht beigefügt worden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase (Kellinghusen)! Haase (Kellinghusen) (SDP) : Herr Minister, denken Sie bei dem Fernschreiben an jenes Fernschreiben, das noch während der Bundestagsdebatte der Presseoffizier des Standortkommandos Hamburg an die nebenamtlichen Presseoffiziere im Standortbereich durchgegeben hat, in dem Teile der Debatte noch während der Debatte in vollem Wortlaut wiedergegeben sind? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
hinweise, scheint mir, habe ich damit meiner Informationspflicht in besonders hohem Maße Genüge getan. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert! Dr. Müller-Emmert (SPD) : Herr Minister, würden Sie veranlassen, daß Ihnen das Fernschreiben, das bisher schon immer eine Rolle spielte, und zwar das Fernschreiben des Presseoffiziers Major Seering aus Hamburg vom 20. Januar 1965, vorgelegt wird, in dem in sehr unsachlicher, einseitiger Weise über die laufende Debatte vom 20. Januar 1965 berichtet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
zu informieren. (Beifall bei der, CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Davon ist gar nicht die Rede!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer! Cramer (SPD) : Herr Minister, hat das Bundesverteidigungsministerium einen besonderen Pressefunk? Oder meinen Sie jenes vierseitige Blatt, das wir jeden Morgen bekommen, mit dem bekannten schrägblauen Druck? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist jener, den Sie nannten, der gleiche „pressefunk". Jedoch ist oben rechts eine Spalte „Wichtig für den Soldaten" eingeschoben, in der eine Reihe von Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
kleinen Stein im großen Mosaik der Lärmbekämpfungsmaßnahmen eingehen: auf die Baulärmbekämpfung. Warum beschäftigen wir uns gerade hiermit? Ich sage es ganz offen: Hier bestehen besonders gute Voraussetzungen für die Lärmbekämpfung, weil es sich um ein rein wirtschaftliches Ordnungsgesetz handelt, für das die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Außerdem sind die technischen Voraussetzungen hier relativ günstig; denn es gibt laute und es gibt leise Baumaschinen. Es ist nur notwendig, die Wirtschaft anzuregen und zu veranlassen, in Zukunft nur noch die leisen Baumaschinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
glaube, das ist auch ein wenig in .der Debatte in der vergangenen Woche zum Vorschein gekommen. Wenn auch etwas in der Debatte der vergangenen Woche sichtbar geworden ist, dann doch sicherlich die unlösbare Verquickung von Recht und Politik, die Unmöglichkeit, das eine vom anderen zu trennen, und das Unheil, das aus solchen Versuchen kommen muß. Ich muß offen bekennen, daß nach meinem Empfinden in der vergangenen Woche das Versagen der Juristen deutlich geworden ist, die es nicht verhindern konnten, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]