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Argumente gefühlsmäßiger Art, mit denen man arbeitet: das Vertrauen in die Grundnormen des Strafrechts würde erschüttert. Meine Damen und Herren, wir stehen nicht vor der Frage, ob das Vertrauen in die strafrechtlichen Grundnormen erschüttert wird - das kann nicht erschüttert werden, das ergibt die Rechtsprechung —, aber wir stehen vor der Frage, ob das Vertrauen in die, die politisch zu handeln haben, in die, die Recht zu setzen haben, erschüttert wird. Diese Gefahr ist viel größer. Das sollten wir bedenken, meine Kollegen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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sich über uns eins lachen und uns damit vor der ganzen Welt als unglaubwürdig hinstellen? Oder wollen wir politisch die Konsequenzen ziehen, wollen wir uns zu einer Tat aufraffen, wollen wir politisch etwas tun, was notwendig ist: Recht zu setzen, das es unmöglich macht, daß Menschen, die dieses Recht mit Füßen getreten haben, sich dann noch darauf berufen können, daß sie aus Rechtsgründen trotz ihres schweren Unrechts nicht mehr verfolgt werden können? (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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den Vermietern und Mietern geben. Wir sind daher (der Meinung, ,daß die Anpassung nach gewissen Merkmalen der Ausstattung, vor allen Dingen auch die Anpassung an das Mietniveau der einzelnen Größenklassen, eine Methode ist, die durchaus mit ,dem Gesamtziel vereinbar ist, das wir verfolgen, nämlich einer sukzessiven Anhebung der Mieten an das Niveau der Mieten des sozialen Wohnungsbaus. Insgesamt dürften von diesen beiden Tabellen etwa 40 % des Wohnungsbestandes erfaßt werden; vielleicht sind es auch nicht ganz so viel. Sie glauben, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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für die sogenannten Normalwohnungen. Meine Fraktion glaubt, daß bei diesen Wohnungen die Wiederherstellung einer besseren Wirtschaftlichkeit viel dringender nötig ist als bei einem großen Teil von schon in günstigere Mietkategorien eingruppierten sogenannten Luxus- oder Komfortwohnungen, also teureren Wohnungen, bei denen das Verhältnis von Kosten und Aufwand ohne Zweifel nicht ganz so kritisch aussieht wie bei den anderen. Da macht das halbe Jahr — der 1. Juli 1962 — schon sehr viel aus. Zu Ziffer 3 unseres Antrags! Der Herr Kollege Brecht hat unterstrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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nochmals bis zu 38 % weitere Zuschläge hinzugerechnet werden. Das war das Problem der Kostenvergleichsmiete. Hier haben Sie unseren Vorschlag bereits abgelehnt. Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber ergänzen. Nun sagen Sie immer, bis zu 38 % wäre es nicht tragisch, das könnten die meisten Familien bezahlen. Ich muß einmal darauf aufmerksam machen, daß neben dieser Steigerung noch erhebliche Umlagen bezahlt werden müssen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die sind nämlich in den Mieten und in diesen Obersätzen und diesen Steigerungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Stadtparlamente, an die Wohnungswirtschaft und an die Bevölkerung, bis 1966 alles zu tun, um wenigstens die 3 % zu erreichen, aber auch — ich glaube, da Ihre Zustimmung zu finden — eine ernste Mahnung an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, das Ihre dazu zu tun, das bis dahin durch gemischte Finanzierung unter Einsatz von Rückflußmitteln usw. die Entballung und Dekonzentration erfolgt. Schließlich enthält der Paragraph die entscheidende Vorschrift, daß niemals und nirgends die Preisbindung fallen darf, bevor es nicht bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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an die Bevölkerung, bis 1966 alles zu tun, um wenigstens die 3 % zu erreichen, aber auch — ich glaube, da Ihre Zustimmung zu finden — eine ernste Mahnung an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, das Ihre dazu zu tun, das bis dahin durch gemischte Finanzierung unter Einsatz von Rückflußmitteln usw. die Entballung und Dekonzentration erfolgt. Schließlich enthält der Paragraph die entscheidende Vorschrift, daß niemals und nirgends die Preisbindung fallen darf, bevor es nicht bezüglich der für die Übergangszeit eingeführten Miet-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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nicht beabsichtigt war. Ich muß aber eins sagen. Ihre Mahnung an die Minister Ihrer eigenen Partei, an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, trösten mich nicht. Gerade der Herr Wohnungsbauminister ist der Vater des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, jenes Gesetzes, das die Wohnungsbaumittel von den Brennpunkten wegleitete. (Abg. Dr. Czaja: Zur Dekonzentration!) Wir sind also nicht in der Lage, das zu erreichen, was hier vorausgesetzt wird. Dieses Zwiegespräch zwischen uns, Herr Dr. Czaja, zeigt, daß die Sache nicht so einfach ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, trösten mich nicht. Gerade der Herr Wohnungsbauminister ist der Vater des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, jenes Gesetzes, das die Wohnungsbaumittel von den Brennpunkten wegleitete. (Abg. Dr. Czaja: Zur Dekonzentration!) Wir sind also nicht in der Lage, das zu erreichen, was hier vorausgesetzt wird. Dieses Zwiegespräch zwischen uns, Herr Dr. Czaja, zeigt, daß die Sache nicht so einfach ist, wie Sie sie darstellen möchten. Wir wünschen nicht, daß hier bloß etwas versprochen wird oder daß eine Mahnung ausgesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Der Sprung in die Marktwirtschaft kommt jetzt noch gar nicht. Der Herr Berichterstatter Mick hat gesagt, der Sprung komme erst später. Das ist völlig richtig. Bis dahin haben wir bei den Mietpreisen noch eine gewisse Bindung und Reglementierung. Das Gesetz, das wir hier jetzt beraten, sagt aber noch nichts darüber, wie hoch die Mietpreise nach 1963 sein werden. Auch aus dem, was hier gesagt worden ist, ist das nicht zu entnehmen. Ich weiß, daß dem Herrn Bundeswohnungsbauminister ein bisher nicht bekanntgegebenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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an, es gibt dann Steigerungen auf 2,20, 2,50 oder 2,80 DM, je nach der Qualität der Wohnungen. Eine solche Entwicklung müßte und würde dann auch Auswirkungen auf das Lohn- und Preisgefüge haben. Darüber wird dann auch eine Unterhaltung nötig sein, das hätte wieder Einfluß auf die Konjunkturlage. Darum glauben wir, daß dieser Endtermin heute noch nicht festzulegen ist und daß dies nicht geschehen soll. Man braucht das noch nicht, es ist auch noch nicht nötig, später haben wir dazu viel bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Goldene Schnitt des ausgeglichenen Marktes, des statistischen Nullpunktes, als Ausgangspunkt genommen werden. Darauf bauen die Änderungsanträge meiner Fraktion auf. Darüber hinaus darf ich noch in Verbindung mit der Tendenz der Ausschußvorlage und des Willens der Regierung auf ein Kapitel hinweisen, das jene Familien betrifft, die wir kinderreich nennen; auch da stellen wir Änderungsanträge. Ich möchte Sie inständigst bitten, an diesem Punkt nun nicht in der bekannten Art, die wir ja kennengelernt haben, vorbeizugehen. Wir möchten die kinderreichen Familien schützen, soweit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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daß die jetzt in diesen Wohnungen sitzenden Parteien durch die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung irgendwie betroffen werden; darüber müssen wir uns nachher beim Mieterschutz unterhalten. Es handelt sich doch immer nur um die Neubelegung des Altwohnungsbestandes und nicht um das Mietverhältnis, das vielleicht schon seit Jahren oder Jahrzehnten besteht. Dadurch wird die Tragweite dieser Bestimmung doch ganz erheblich gemindert. Nun haben Sie — das hat viel Bestechendes für sich — ein Wort für die Sonderbehandlung der kinderreichen Familien gefunden. Darf ich dazu folgendes sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Wollen wir denn nicht dort, wo wir die Bürokratie bis jetzt schon abgebaut haben, diese bereits entschlafene Einrichtung ruhen lassen und denjenigen, die als Hauseigentümer nun Anträge stellen sollen, sowie den Behörden, die sie dann einzeln, millionenfach nachher entscheiden sollen, das alles ersparen? Durch die von uns beantragte Wiederherstellung der Regierungsvorlage würde sich materiell nichts zugunsten oder zuungunsten der Mieter oder Vermieter ändern, sondern lediglich eine unnötige bürokratische Erneuerungsaktion bei den Wohnungsämtern und eine Verzögerung und Verärgerung auf allen Seiten ausgeschaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Wohnungsämter einen kurzen und dazu sachlichen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ich glaube, wir sollten diese Dinge allesamt sehr nüchtern betrachten und sollten Leidenschaft auf andere Fragen verwenden, ,die wichtiger sind. Aber zu dieser nüchternen und sachlichen Betrachtung gehört auch ein Wort, das ich zu sprechen mich verpflichtet fühle, nachdem ,die Wohnungsämter so generell als unnötige und unnütze Einrichtungen bezeichnet worden sind. Es muß bei einer sachlichen Betrachtung anerkannt werden, daß von .den Wohnungsämtern über Jahrzehnte das Bemühen an den Tag gelegt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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darauf hingewiesen, daß man jetzt anstatt von dem Eigenbedarf von dem Eigeninteresse des Vermieters ausgegangen ist. Die Auflockerung, die hierin liegt, verkennen wir in keiner Weise. Aber ich muß auf folgendes hinweisen: In Satz 2 wird ein 'zusätzliches Erfordernis aufgeführt, das bisher beim Eigenbedarf nicht erfüllt zu sein brauchte: der Vermieter muß nicht nur das dringende Interesse dartun, das er an dem Besitz der vermieteten Wohnung hat, sondern es wird jetzt noch als eine weitere Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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die hierin liegt, verkennen wir in keiner Weise. Aber ich muß auf folgendes hinweisen: In Satz 2 wird ein 'zusätzliches Erfordernis aufgeführt, das bisher beim Eigenbedarf nicht erfüllt zu sein brauchte: der Vermieter muß nicht nur das dringende Interesse dartun, das er an dem Besitz der vermieteten Wohnung hat, sondern es wird jetzt noch als eine weitere Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung verlangt, daß nach Lage und Wohnraumversorgung mit einer anderweitigen angemessenen Unterbringung des Mieters und der zu seinem Hausstand gehörenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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großer Mehrheit angenommen worden. Sie dürfen also davon ausgehen, daß die Änderung richtig ist. Zu § 4 liegen zwei Änderungsanträge verschiedener Fraktionen vor. Ich möchte mich zunächst mit dem Antrag der SPD beschäftigen. Die SPD beanstandet im Grunde nicht das System, das jetzt für § 4 gewählt worden ist, sondern hat nur Bedenken insofern, als in Abs. 1 unter a) von den zum Hausstand des Vermieters gehörenden Personen die Rede ist und vom Richter zu berücksichtigen ist, ob sie ausreichend untergebracht sind. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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der sich ergibt, was man zumuten kann, was geduldet werden muß und was unter Umständen in den Bereich der, sagen wir einmal, nicht zu erzwingenden und nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen gehört. Deswegen möchten wir an Stelle der Entscheidungsfreiheit des Mieteinigungsamtes, das unter Umständen etwas ganz anderes bestimmen kann, als Vermieter und Mieter wollen, eine präzisere Formulierung. Wir schlagen in unserem Änderungsantrag vor, zu sagen: . . . Zumutbar sind im Regelfall Maßnahmen zur Schaffung der Mindestausstattung im Sinne des § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Meinung, daß man diesen Fall sehr vorsichtig regeln müsse und daß man letztlich nur den Richter entscheiden lassen könne, allerdings nicht in einem streitigen Prozeß wie über die Höhe der Miete oder über einen Räumungsanspruch, sondern in einem besonderen Verfahren, das praktisch auch beim Amtsgericht läuft, nämlich vor dem Mieteinigungsamt. Nun ist es nach meiner Ansicht und der meiner Freunde nicht konsequent, einerseits zu sagen, der Richter solle entscheiden, und ihm gleichsam die Freiheit zur Vertragsgestaltung zu geben, ihn andererseits wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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daß die Mindestausstattung, die wir im sozialen Wohnungsbau gesetzlich vorschreiben, in sämtlichen Wohnungen, in denen sie noch nicht vorhanden ist, innerhalb der Zeit, die bis zur Wiederherstellung eines Marktes verstreicht, selbstverständlich wird. Das scheint mir doch ein Anliegen zu sein, das wir eigentlich alle gemeinsam vertreten sollten, und ich verstehe nicht recht, warum Sie meine Bemühungen, etwas zur rechtzeitigen Modernisierung des gesamten Althausbestandes im Interesse unserer gesamten Volkswirtschaft zu tun — und ich habe Ihnen ja gesagt, die Überwälzung auf die Mieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau höchstens ein Aufschlag von 80 % gemacht werden dürfe; zu den 1,10 DM sollen also höchstens 80 % zugeschlagen werden dürfen. Damit würde sich eine Höchstmiete von 1,98 DM ergeben. Frau Kollegin Berger-Heise; man kann nun nicht sagen, das wären die Wohnungen des öffentlich-geförderten sozialen Wohnungsbaus. Es handelt sich hier um den steuerbegünstigten Wohnungsbau. Die hier in Betracht kommenden Wohnungen wurden von den verschiedensten Bauherren im wesentlichen mit Eigenmitteln gebaut; Staatsbaudarlehen wurden hier praktisch nicht gegeben. (Abg. Jacobi: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Auch ,die kürzliche Änderung des Wohnungsbauprämiengesetzes, die Änderung der Diskontsätze und einiges mehr gehören dazu, V Tir glauben, daß der Wohnungsbau an sich ein schiechtes Werkzeug für diese Maßnahme ist. Besonders schlecht ist es aber, daß in das Zweite Wohnungsbaugesetz, das wir selbst vor ungefähr zwei Jahren in diesem Hause verabschiedet haben, ,die Degression eingebaut wurde, derzufolge jährlich 70 Millionen DM von ,den Wohnungsbaumitteln des Bundes abgehen, so daß 1961 für alle zehn Länder zusammen statt 700 Millionen nur noch 420
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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er hat ja hier im Hause kein Antragsrecht; er hat nur einen Vorschlag gemacht — wirklich der ganze Ausschuß einstimmig gestanden hat, d. h. die Fachleute aller zehn Länder. Ich möchte Sie doch bitten, zu überlegen, ob nicht Ihr ganzes Gesetz, das ja auf einen Ausgleich in der Wohnungsversorgung abgestellt ist, Schiffbruch erleidet, wenn Sie den Bau dieser Wohnungen, die doch nach Freigabe der Mieten preisregulierend wirken sollen, jetzt dadurch benachteiligen, daß Sie diese Degression weiterhin gelten lassen. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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denn im nächsten Etat die Mittel hernehmen? (Abg. Frau Berger-Heise: 1961!) — Da möchte ich Ihnen empfehlen, Frau Kollegin, einmal in den Haushaltsausschuß zu gehen und mit den Haushaltsexperten darüber zu reden, wie das praktiziert werden soll. Sie können das Geld, das Sie hier zusätzlich geben wollen, nur irgendwo an anderer Stelle wegnehmen. Beantworten Sie mir also bitte die Frage, woher Sie diese 500 Millionen DM nehmen wollen. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]