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Herr Kollege Hauffe, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß im Bundeshaushalt Aufwendungsbeihilfen vorhanden sind, die eine viel größere Summe als die Degression an Kapitalmarktmitteln mit Hilfe von Bürgschaften mobilisieren? Hauffe (SPD) : Ja, die Frage der Aufwendungsbeihilfen ist auch so ein Kapitel, das wir ruhig einmal diskutieren können. Es kommt nämlich darauf an, wie lange diese Aufwendungsbeihilfen gegeben werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Fünf Jahre!) — Fünf Jahre, schön! Und was ist in fünf Jahren? Es gibt heute genügend Leute, die sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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mit den kinderreichen Familien werden solle, ich versuchte ja sogar den Vorrang der Eigenheime aufzuheben. Ich muß Ihnen sagen, die kinderreiche Familie ohne Eigenkapital, die auf eine Sozialwohnung wartet, rangiert nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz hinter dem kinderlosen Ehepaar mit Eigenkapital, das sich ein Eigenheim bauen will. Das ist im Augenblick die Rangfolge! § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthält eine perfektionierte Vorrangliste — gegen die wir schon bei der Beratung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gestimmt haben — für die Bewilligung öffentlicher Mittel, die keine Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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örtliche Bedarf läßt sich nur auf Grund sorgfältiger Beobachtungen ermitteln und planen und ist so unterschiedlich von Land zu Land und von Stadt zu Stadt, daß wir glauben, daß man so etwas nicht starr festlegen kann. Ohne dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das ja ein spezielles Gesetz zur Förderung des Eigenheims ist, Gewalt antun zu wollen, beantragen wir folgende Fassung: Bei gleicher wohnungspolitischer Dringlichkeit hat der Neubau von Familienheimen den Vorrang vor dem Neubau anderer Wohnungen. (Beifall bei der SPD. - Abg. Dr. Czaja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Vorrangs, den wir für den minderbemittelten Familienheimerbauer, der gespart hat, im Gesetz heute haben, Das bedeutet, daß Sie dem wohnungspolitischen Dirigismus Tür und Tor öffnen (Na, na! bei der SPD) und daß Sie dem Vorrang des Familienheimbaues das letzte Rückgrat, das er noch hat, nehmen. Sie wissen, daß die CDU/CSU-Fraktion ursprünglich den Rechtsanspruch für die Förderung des Familienheims wollte. Das war nicht durchzuführen. Wir haben den Vorrang erreicht, und den wollen Sie heute mit Ihrer Fassung streichen, indem Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Dinge durchdenken. (Abg. Jacobi: Es gibt keinen Familienheimfehlbetrag!) — Sie nehmen immer die Worte Förderung von Familienheimen und Eigentum in den Mund, Sie haben es in Ihr neues Godesberger Programm hineingeschrieben, und ich muß Ihnen sagen: Was nützt das schönste Grundsatzprogramm, das Sie machen, wenn Sie dann bei den wichtigen Entscheidungen, wenn es zum Schwur kommt, diesen Worten keine Taten folgen lassen, sondern hier versuchen, das Gegenteil zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Jacobi: Es geht hier nicht um einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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in Ihrer Wohnungsbaupolitik? Wieso können Sie von den „letzten Resten"sprechen, die dem Eigenheimbau noch geblieben sind? (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Was wir wollen, wissen auch Sie sehr gut. Was wir wollen, ist an dem Beispiel zu erkennen, das ich Ihnen vorhin vorgeführt habe. Wir wollen z. B. verhindern, daß eine kinderreiche Familie, die eine Wohnung braucht, bei der Bewilligung der Mittel nicht herankommen kann, weil ein kinderloses Ehepaar, das ein Eigenheim haben will, zuerst bedient werden muß. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Was wir wollen, ist an dem Beispiel zu erkennen, das ich Ihnen vorhin vorgeführt habe. Wir wollen z. B. verhindern, daß eine kinderreiche Familie, die eine Wohnung braucht, bei der Bewilligung der Mittel nicht herankommen kann, weil ein kinderloses Ehepaar, das ein Eigenheim haben will, zuerst bedient werden muß. Wir möchten nicht, daß von einem Gesetz, also von einem Reglement, das wir uns hier am grünen Tisch zusammengestellt haben, entschieden wird. Vielmehr soll nach den örtlichen Bedürfnissen im Hinblick darauf, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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daß eine kinderreiche Familie, die eine Wohnung braucht, bei der Bewilligung der Mittel nicht herankommen kann, weil ein kinderloses Ehepaar, das ein Eigenheim haben will, zuerst bedient werden muß. Wir möchten nicht, daß von einem Gesetz, also von einem Reglement, das wir uns hier am grünen Tisch zusammengestellt haben, entschieden wird. Vielmehr soll nach den örtlichen Bedürfnissen im Hinblick darauf, was notwendig ist, entschieden werden. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bartels hat vorhin darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, zu den Bestimmungen, mit denen das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden soll, hier noch einige Vorbehalte zu machen, und er hat so in etwa versucht, das in der Weise über die Bühne zu bringen, daß er die Verantwortuung dafür den Berichterstattern im Rechtsausschuß zuschieben wollte. Nun meine Damen und Herren, ich glaube, daß das nicht nur ein sehr schlechtes Verfahren ist — — (Abg. Mick: Soviel Verantwortung laden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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der Weise, wie Sie das hier in den letzten Wochen versucht haben! Das Bürgerliche Gesetzbuch hat zwar seine schwachen Stellen, und dazu gehört zweifellos das Mietrecht. Aber es ist insgesamt ein besonders sorgfältig gearbeitetes Gesetz, es ist insgesamt ein Gesetz, das sich trotz sehr gewandelter Verhältnisse immerhin sechs Jahrzehnte hindurch als praktisch brauchbar erwiesen hat, weil es in einer ganz besonders sorgfältigen Weise aufgebaut, weil es in einer besonders sorgsamen Weise vorbereitet worden ist. Wenn man ein solches Gesetz ändern will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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immerhin sechs Jahrzehnte hindurch als praktisch brauchbar erwiesen hat, weil es in einer ganz besonders sorgfältigen Weise aufgebaut, weil es in einer besonders sorgsamen Weise vorbereitet worden ist. Wenn man ein solches Gesetz ändern will, dann kann man, glaube ich, das nicht anders machen als so, wie es jene Männer gemacht haben, die seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen haben. Dann darf man nicht so aus dem Handgelenk einige Vorschriften leichthin ändern. Wir sollten dann vielmehr noch etwas von der Verpflichtung verspüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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müssen, daß es hier tatsächlich um etwas geht, was außerhalb dessen steht, was im bisherigen Mietrecht geregelt ist, und was deshalb einer besonderen Behandlung bedarf. Trotz Ihrer vielerlei Zwischenrufe möchte ich Sie sehr ernsthaft fragen, ob Ihnen bei dem Verfahren, das Sie hier gewählt haben, dem Hause, weil Sie aus Zeitgründen nicht weiter gekommen sind, schließlich ganze zwei Vorschriften zu präsentieren und diese als ein soziales Mietrecht zu deklarieren, so ganz wohl ist. Beantworten Sie die Frage bitte einmal ohne jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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wir haben schon manche sehr vordringliche Gesetze erledigt — erlebt habe, (Sehr richtig! bei der SPD) kann ich nur in vollem Umfang das unterstreichen, was bereits von Herrn Kollegen Jahn gesagt worden ist. Schon in dem Bericht liest man etwas Merkwürdiges, das bisher kaum in den Berichten zu finden ist. Dort wird gesagt: Soundso viele Bestimmungen sind noch im Ausschuß anhängig geblieben. Herr Minister, Sie sind in Ihrer Vorlage insofern richtig vorgegangen, als Sie versucht haben, die Bestimmungen des BGB und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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offenbleiben und ein echtes soziales Mietrecht überhaupt nicht geschaffen werden kann? Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Jahn, daß das soziale Miet- und Wohnrecht nicht auseinandergerissen werden darf. (Abg. Jahn [Marburg] : Na ja, und?) - Verzeihen Sie, das geschieht auch nicht. (Abg. Jahn [Marburg] : Doch!) — Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, die Bestimmungen, die hierzu in das BGB eingebaut werden, stellen das politische Wollen in einen Rahmen. Wirksam werden diese Bestimmungen — das wissen Sie, Herr Jahn — frühestens am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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bei gutem Willen so rechtzeitig mit dem Gesetz hätte beschäftigen können, daß es dem Wohnungsausschuß möglieh gewesen wäre, die Ergebnisse der Beratung des Rechtsausschusses in seinen Lesungen zu berücksichtigen. (Abg. Jacobi: Das trifft doch Ihren Vorsitzenden und Ihre Mehrheit!) — Nein, das trifft nicht den Vorsitzenden, sondern ich kann hier mit aller Klarheit aussprechen, daß meine Bemühungen, durchzusetzen, daß das Gesetz im Rechtsausschuß beraten wurde, auch bei dem Herrn Mitberichterstatter nicht auf ganz große Begeisterung gestoßen sind. (Hört! Hört! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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sollten das, was Sie zwischen der zweiten und der dritten Lesung des Bundesbaugesetzes den Bauern als Benefiz gegeben haben, der Gleichstellung wegen jetzt den Bevölkerungskreisen mit etwas über den geringsten Einkommen liegenden Einkommen zukommen lassen und damit dieses bittere Unrecht, das Sie hier vorgesehen haben, wieder ausräumen. Deshalb haben wir unsere Änderungsanträge gestellt. Mit der von uns bei § 2 vorgeschlagenen Änderung wollen wir erreichen, daß nicht nur eine vorübergehende, eine vorläufige Regelung, sondern eine endgültige Regelung getroffen wird. Ferner beantragen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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diese Rechtsverordnung mit einbezogen werden. Weiterhin beantragt ,die SPD zu § 6, eine neue, und zwar fünfreihige Tabelle — an Stelle der dreireihigen — aufzunehmen. Wir halten dies ebenfalls für einen Versuch, eine nicht erforderliche Perfektion in diese Übergangslösung zu bringen. Das Gesetz, ,das ohnehin, wie die Debatte des heutigen Tages bewiesen haben dürfte, nicht gerade als unkompliziert bezeichnet werden kann, würde dadurch noch schwieriger und für ,die Verwaltung noch schwerer durchführbar werden. Wir sind der Überzeugung, daß die dreireihige Tabelle ausreicht, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Frage würde dahin gehen, inwieweit in seinem Ministerium bereits Vorstellungen gediehen ,sind, die besondere Situation der Unterhaltshilfeempfänger und anderer wirtschaftlich Schwacher zu berücksichtigen. Schließlich zum letzten Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 653 Ziffer 25. Auch hier wird ein Sonderproblem angesprochen, das der endgültigen Regelung vorbehalten bleiben sollte. — Ich bitte Sie daher, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion abzulehnen. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird der Änderungsantrag der FDP Umdruck 659 begründet? (Abg. Dr. Will: Verzichte!) — Keine Begründung. Dann sind sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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nämlich eine Rückkehr zu den Zuständen der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, zu der liberalistischen Vertragsfreiheit des BGB. Wir haben vorhin darüber gesprochen, daß, wenn wir ,die Zwangswirtschaft aufheben — und zwar in dem Maße, in dem die Wohnungsnot beseitigt wird —, das nicht ohne sozialpolitische Absicherung geschieht, d. h. nicht ohne ein modernes soziales Miet- und Wohnrecht. Wir haben dabei den Mieterschutz als Bestandteil der Wohnungszwangswirtschaft neben der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung genannt. Wir meinten damit den Mieterschutz in der seit 40 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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ist weder mit dem Gleichheitsgrundsatz noch mit der Eigentumsgarantie unserer Verfassung zu vereinbaren. Auch sind nicht alle Vermieter wohlhabend und nicht alle Mieter einkommensschwach. Obendrein hat die Wohnungszwangswirtschaft mit dem starren Preisstopp zu einem unvertretbaren Substanzverlust an dem Volksvermögen geführt, das in Altwohngebäuden investiert ist. Nicht mehr die Nachholung unterbliebener Reparaturen, meine Damen und Herren, sondern die Modernisierung des Wohnungsbestandes ist das Gebot der Stunde. Hier hat der Ausschuß, abweichend von der Regierungsvorlage, eine gute Bestimmung in das Mieterschutzgesetz eingeführt. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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über 100 %. Bei uns werden die preisgebundenen Altbaumieten für die 5 Millionen Wohnungen im Durchschnitt um etwa 20 bis 25 v. H., bei einem Teil davon nur im äußersten Fall um 38 erhöht werden. Selbst ein Land wie die Niederlande, das mit dem planmäßigen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft noch nicht einmal begonnen hat und dessen Wohnungsbaupolitik sehr stark von sozialpolitischen Erwägungen bestimmt wird, hat bisher schon für den Altwohnungsbestand bei den preisgebundenen Mieten Erhöhungen um mehr als 100 % der Vorkriegsmieten zugelassen. Obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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was zu verbessern notwendig war. Das haben wir nicht getan — wie vielleicht der eine oder andere annehmen mag —, um die Verabschiedung des Gesetzes hinauszuschieben, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bevölkerungskreisen, die von diesem Gesetz elementar betroffen werden. Von dem Bundesbaugesetz, das wir vor ein paar Tagen beraten haben, werden einige hunderttausend Grundstückseigentümer betroffen, und letzten Endes geht es dort um kommunale Planung und Bodenpolitik. Von diesem Gesetz aber werden praktisch 8 Millionen Familien, die in Mietwohnungen leben, in irgendeiner Weise, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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und ferner, weil Mieterhöhungen — das ist der Zusammenhang mit dem Bundesbaugesetz —, die über die Kostendeckung hinausgehen, immer wieder zu steigenden Grundrenten und damit zu steigenden Bodenpreisen führen. Wir wollten mit all unseren Anträgen, die Mieterhöhung auf die Kosten zu begrenzen, das vermeiden. Sie aber sind trotz aller Bemühungen andere Wege gegangen und sehen auch Mieterhöhungen weit über die Kostendeckung hinaus vor. Wir sind ferner von folgendem Grundsatz ausgegangen. Die SPD ist gegen die Zwangswirtschaft in der Wohnungsversorgung und tritt gemäß ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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frage ich: Halten Sie es denn für möglich, daß die Sorgen und Nöte, die an die Abgeordneten so massiv herangetragen werden, das Ministerium auf dem Dienstweg offensichtlich nur in sehr begrenztem Umfang erreichen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung: Nein, das meine ich nicht, Herr Abgeordneter. Aber sicher ist, daß die Sorgen und Nöte, die an Sie herangetragen werden, nicht unbedingt ein richtiges Bild der allgemeinen Situation ergeben. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Waffen und Munition Unfälle weitestgehend aus; sie verhüten sie jedoch nicht völlig. Die Untersuchungen des Unglücks vom 8. Februar 1965 beim Schießen mit Panzerkanone sind noch im Gange. Auswertbare Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald die Ursachen für dieses Unglück, das das erste seiner Art in der Bundeswehr gewesen ist, festgestellt sind, müssen die Maßnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung nach menschlichem Ermessen ausschließen. Wie in jedem Falle werden auch bei dieser Gelegenheit die geltenden Sicherheitsbestimmungen gleichzeitig geprüft und, falls erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]