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PBT/W04/00166

örtliche, sachliche oder auch familiäre Zusammenhänge mehr zwischen der Familie der Ehefrau und ihren Eltern bestehen, da sie ja mittlerweile in den Wirkungs- und Lebensbereich ihres Ehemanns gezogen ist? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das liegt im Wesen dieser besonderen Familienzuschläge, die ja auch ohne Rücksicht auf die versicherungsmäßigen Voraussetzungen und nur nach sozialen Gesichtspunkten gewährt werden. Dann erfolgen gewisse Einschränkungen. Wenn jemand sich selber helfen kann, erhält er aus der Versichertengemeinschaft nichts. Zweitens erhält

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 (1965-02-19) [PBT/W04/00166]
auch unstreitig sind, sondern so besonders tragische Fälle wie der, den ich in der Mündlichen Anfrage angesprochen habe, vorrangig erledigt werden? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Wir haben bereits in diesem Sinne auf die Amerikaner einzuwirken versucht. Ich bin bereit, das auch in Zukunft zu tun. In welcher Reihenfolge aber die amerikanische Dienststelle die einzelnen Schadensfälle erledigt, darauf habe ich natürlich keinen Einfluß. Ich bin jedoch sicher, daß die amerikanischen Sachbearbeiter auch einsehen, daß gerade die tragischen Fälle möglichst schnell behandelt

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ansehen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Vor allem dann, wenn amtliche Beziehungen aufgenommen sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe auf die Frage VI/3 — des Herrn Abgeordneten Bauer (Würzburg) —: Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit kritisierte Auffassung eines oberen Bundesgerichts, das die Verfügung einer Verwaltungsbehörde auf Führerscheinentzug auf Grund von Verurteilungen bestätigt hat, die durch Ablauf der Tilgungsfristen längst gelöscht waren, und sich damit den Vorwurf zugezogen hat, „Verkehrssünder auf Lebenszeit" zu schaffen und insoweit die Rehabilitierung straffällig gewordener Kraftfahrer auch

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wie sie 1952 oder gar 1930 gewesen sei. Das ist auch richtig, Herr Bundesverkehrsminister, aber es lag doch in Ihrer Hand, das zu ändern. Meine Frage an Sie: welche Vorschläge haben Sie erwogen — der Herr Bundesverkehrsminister hört leider nicht zu, das tut wohl für ihn der Herr Staatssekretär —, welche Vorschläge haben Sie eigentlich erwogen, um hier Abhilfe zu schaffen? Wir sollten uns darin einig sein, daß alles getan werden muß, und zwar so gründlich wie möglich, um die Gesundung und die

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1952 weiter. Vizepräsident Dr. Dehler: Einen Augenblick! Ich glaube, der Redner hat einen Anspruch, daß der Herr Bundesverkehrsminister ihm zuhört. (Beifall bei der SPD.) Dr. Bleiß (SPD) : Ich habe ihn darum gebeten, Herr Präsident. Das Kreuz, meine Damen und Herren, das die Bundesbahn mit sich herumschleppt, liegt natürlich zu einem Teil in der technischen Rationalisierung, zum überwiegenden Teil aber in der gemischten Rechnung von Personen- und Güterverkehr. Der Personenverkehr, der Personennahverkehr, ist hoch defizitär. Das Defizit beträgt 1,3 Milliarden DM. Es

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aber in der gemischten Rechnung von Personen- und Güterverkehr. Der Personenverkehr, der Personennahverkehr, ist hoch defizitär. Das Defizit beträgt 1,3 Milliarden DM. Es kann von der Bundesbahn tarifarisch einfach nicht ausgeglichen werden. Eine solche Annahme wäre eine Utopie. Das Defizit, das sich aus dem Personennahverkehr ergibt, muß vom Bund zum erheblichen Teil, möglicherweise sogar ganz übernommen werden. Denn — ich möchte es noch einmal sagen — der tarifarische Ausgleich ist einfach unmöglich geworden. Wir sollten uns auch vor halben oder falschen Maßnahmen hüten

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Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 12 stellt im Rahmen des Gesamthaushaltsplans einen Schwerpunkt dar. Nach den Haushalten Sozialpolitik und Verteidigung ist ,er der drittgrößte an Volumen. Ichglaube, das drückt genügend aus, welche Bedeutung dieses Hohe Haus und auch die Bundesregierung dem Verkehrswesen und seinem Gewicht für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft zumessen. Dafür danken wir der Bundesregierung. Herr Kollege Dr. Bleiß hat im Namen der sozialdemokratischen Fraktion nun

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SPD) : Darf ich Sie bitten, einmal in Ihrem Gedächtnis nachzukramen, um festzustellen, daß es in früheren Jahren, in denen der Etat gerade auf dem Gebiet der Bundesbahn stärker hätte ausgebaut werden müssen, nicht das Verkehrsministerium, sondern das Finanzministerium gewesen ist, das in entscheidenden Fragen nein gesagt hat, und daß die Koalition dieses Nein gedeckt hat? Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Kollege Ritzel, Sie wissen, daß wir immer unter dem Zwang stehen, einen Ausgleich des Bundeshaushalts herbeizuführen und die Ausgaben nach dem

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aber, meine Damen und Herren, steht eins, daß der Kraftverkehr, solange er der derzeitigen erheblichen 'steuerlichen Belastung ausgesetzt ist, seine Wegekosten nicht nur bezahlt, sondern überbezahlt hat. (Abg. Mengelkamp: Hört! Hart!) — Hört! Hört! In einem anderen verkehrspolitischen Programm der SPD, das in erster Linie offensichtlich für die Eisenbahner ausgerichtet ist, heißt es: Ein Sechstonner zahlt heute zirka ein Drittel seiner Abnutzungskosten, und ein 32-t-Zug zahlt zirka 15 % seiner Abnutzungskosten, und indem er 85 % von der öffentlichen Hand, von den Pkw-Fahrern bezahlt

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zuzustimmen, daß es für ihn selbst nützlicher und auf die Dauer billiger ist, wenn der Bund der Bundesbahn in großzügigster Weise das abnimmt, was ihr nicht zugemutet werden kann. Andernfalls muß er am Ende eines Haushaltsjahres ein pauschales Defizit übernehmen, das in seinen Einzelheiten und in seiner sachlichen Berechtigung gar nicht überprüfbar ist. Wir müssen nun einmal dazu kommen, daß die politischen Wünsche und Auflagen von dem Bereich getrennt werden, den die Bundesbahn in eigener Verantwortlichkeit nach kaufmännischen Gesichtspunkten verwalten oder

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dies Postulat wohl besser erfüllen als in Zeiten von Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung und Knappheit an Arbeitskräften! Es muß natürlich auch in einer Weise geschehen, daß nicht etwa die Verkehrsbedienung davon einen unverhältnismäßigen Schaden erleidet. Aber ganz sicher muß doch ein Unternehmen, das sich in einer solch schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, zunächst einmal, wie das in jeder Branche üblich ist, Überlegungen anstellen: Was können wir tun, um unsere Kostenlage zu verbessern? Erst unter dieser Voraussetzung wird man auch dazu übergehen können, hinsichtlich der

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angestellt wird. Sie könnte nichts Neues zutage fördern, eventuell sogar einen Vorwand liefern, um die bei der Bahn und auf der politischen Seite notwendigen Maßnahmen weiter zu verzögern. Das letzte ist, daß wir für die Bundesbahn ein langfristiges Investitionsprogramm wünschen, das diese in die Lage versetzt, sich bis 1970 die Gestalt zugeben, die bei richtiger Einschätzung der Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft und des durch die technische Entwicklung bedingten Strukturwandels auf dem Verkehrsmarkt eine Bahn der Zukunft haben muß. Unsere Vorschläge sollen nicht

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Einer meiner Vorredner hat das ja gesagt: sieben oder acht Gutachten, von ausländischen Gutachtern sogar, zuletzt das bekannte Brand-Gutachten, an dem viele hervorragende Fachleute mitgearbeitet haben. Nur Konsequenzen werden aus diesem Gutachten nicht gezogen. Was nützt dann ein neues Gutachten, das wieder einige Jahre dauert und aus dem auch nichts herauskommt! Nun ist meine Fraktion mit dieser Sache belastet worden. Es hat geheißen, wir seien diejenigen gewesen, die diese Untersuchung wollten. Meine Damen und Herren, nichts verkehrter als das! Diese Untersuchungskommission

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führen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Sicher. Da liegt genügend Material vor, doch ich will die Debatte und dieses Hohe Haus nicht aufhalten, um Ihnen das nachzuweisen. Aber ein „Weißbuch" über die Reden des Herrn Dr. Bleiß zu veröffentlichen, das scheint mir allerdings zu viel der Mühe, weil wir uns doch direkt unterhalten können. (Abg. Dr. Bleiß: Aber damit könnten Mißverständnisse, die bei Ihnen entstanden sind, ausgeräumt werden!) — Durch eine Unterhaltung können wir diese Mißverständnisse auch ausschalten. Ich meine auch

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bei uns allein irgendwelche Maßnahmen treffen, sondern daß wir uns darüber unterhalten sollen und müssen, ob die bisher von uns getroffenen Maßnahmen zu dem uns vorgeschriebenen Weg zur europäischen Wirtschaftspolitik, also in die gemeinsame Verkehrspolitik, hineinpassen oder nicht. Das Gemeinsame, das hier vorliegt, kann nur durch einen Vergleich mit den verkehrspolitischen Entwicklungen der anderen EWG-Länder ermittelt werden und nicht durch einen Blick in das eigene Haus hinein. (Abg. Dr. Bleiß: Herr Minister, aber wenn wir das wissen, haben wir dann nicht

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weiter so zu verfahren. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob wir diese Differenz nicht vertiefen müssen. Es muß dabei bleiben, daß dieses Haus von der Regierung eine faire und offene Auskunft verlangen kann. Hier gilt wirklich Schillers schönes Wort, das von Beethoven vertont wurde: „Wahrheit gegen Freund und Feind". Das steht uns zu Gesicht. Wir wollen hier gar nicht vom Feind reden, sondern von der Wahrheit gegenüber den Regierungsparteien, in den Ausschüssen, auch hier vor dem Parlament, und der gleichen

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auch bei der Regierung die Situation: Man sieht die Risiken, die in der Entscheidung liegen, wenn man das Flugzeug A kauft, man sieht auch die Risiken beim Kauf von B, beim Kauf von C. Überall gibt es ein gewisses Risiko, das getragen werden muß. Es ist doch eine Verführung. für den Mann, der mit seinem Apparat die Entscheidung zu tragen hat und selbst vor dem Hause für diese Entscheidung geradezustehen hat, wenn man ihm die Chance gibt, dieses Risiko auf einen

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im Detail vorgelegt werden kann. Dann geben wir infolgedessen an unsere eigenen Ausschüsse die Ermächtigung, durch eine bedingte Bewilligung, dafür zu sorgen, daß dann, wenn die Regierung Aufschluß gibt, was damit geschieht, diese Ausschüsse mit der Billigung gewissermaßen des Hauses, das den Rahmen abgesteckt hat, im einzelnen diese Mittel zur Verwendung freigeben. Dieser Brauch hat sich bewährt. Den würde ich jetzt nicht durch einen plötzlichen Galoppangriff in einer ganz anderen Frage zu Fall bringen. Ich schließe mich daher in der Konsequenz

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machen, worüber in einem Ausschuß mit Sinn und Verstand gesprochen und ein klares Votum ausgebracht werden könnte, sogar ohne eine formelle Bindung des Parlaments. Ich rede jetzt nicht von der Waffenhilfe für Israel, sondern ich spreche von dem Problem Somalia, das es einmal gegeben hat; ich sehr gar nicht ein, warum man es hier nicht öffentlich ansprechen soll. Somalia ist ein kleines Land mit 2 1/2 Millionen Einwohnern, am afrikanischen Horn, an der Ostküste Afrikas, in strategisch wichtiger Position gelegen. Dieses

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Titel hineingehört oder nicht. Das Recht soll er behalten. Aber dann kommt drittens die ganz große Schwierigkeit, aus der heraus die beiden Voten, des Herrn Kollegen Kliesing und des Herrn Kollegen Bausch, gekommen sind. Ich bitte Sie, Herr Kollege Erler, das noch einmal zu überlegen. Erlauben Sie, daß ich meine Meinung dazu an einem bildhaften Beispiel klarzumachen suche: Ein Mann ist krank und geht zum Arzt. Der diagnostiziert und sagt: Es ist möglich, dieses Leiden internistisch oder chirurgisch zu heilen. Dann

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PBT/W04/00142

Entwicklung eines Waffensystems zur Tieffliegerbekämpfung unterzeichnet und Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit insbesondere auf dem elektronischen Gebiet getroffen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch erwähnen, Herr Abgeordneter, daß es eine ständige deutschfranzösische Zusammenarbeit in dem deutsch-französischen Forschungsinstitut Saint Louis gibt, das seit 1959 gemeinsam betrieben wird. Der besondere Nachdruck, den die Bundesregierung auf die rüstungstechnische Zusammenarbeit legt, wird auch dadurch bekundet, daß es in Paris im Rahmen des Militärattachéstabes einen besonderen technischwissenschaftlichen Attaché gibt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 (1964-11-04) [PBT/W04/00142]
bei der CDU/CSU.) Ich kann darüber keine Auskunft geben. Vizepräsident Dr. Dehler: Der Herr Staatssekretär hat keine Zeit, um Illustrierte zu lesen. (Heiterkeit.) Bitte, Herr Kollege Börner! Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie, da ein früheres Mitglied der Bundesregierung, das auch Ihnen aus langjähriger Zusammenarbeit gut bekannt ist, in dieser Illustrierten ab und zu Artikel schreibt, bereit, den Artikel nachträglich noch zu lesen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich werde Ihrer Empfehlung gerne folgen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 (1964-11-04) [PBT/W04/00142]
viele Tausende von Staatsbürgern in der Bundesrepublik durch die Öffnung ihrer Sendungen verärgert werden? Sie kennen ja selber die Zuschriften. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Aber die Kontrolle erfolgt auf Grund eines Gesetzes, das dieses Hohe Haus einstimmig beschlossen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Haben Sie auf Grund der Erfahrungen nicht noch einmal überlegt, Herr Staatssekretär, ob und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung notwendig wäre, um dem berechtigten Anliegen dieser

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Herrn Abgeordneten Dr. Hamm gestellte Frage V/1 auf: Welches Ergebnis hatten die wiederaufgenommenen Verhandlungen über das deutsch-französische Abkommen vom 31. Juli 1962 zur Regelung verschiedener Grenzfragen im pfälzisch-elsässischen Bereich? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, das Zustimmungsgesetz zum deutsch-französischen Abkommen hat den Bundesrat im ersten Durchgang passiert. Es liegt jedoch dem Bundestag noch nicht vor. Die Bundesregierung wird den Bundestag über alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Fragen unterrichten, sobald das Gesetz dem Hohen Hause zugeleitet wird

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Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Frage! Ertl (FDP) : — Ich komme schon zur Frage, Herr Präsident! — zu der Aussage des Betroffenen. Würden Sie vielleicht überprüfen lassen, wer nun die Wahrheit sagt? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich bin sehr gern bereit, das zu tun. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, daß es nicht im Interesse des Betroffenen liegen würde, wenn ich die Einzelheiten hier an dieser Stelle ausbreitete. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage V/4 — des Herrn Abgeordneten Ertl —: Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß der

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