KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...58,520 58,521 58,522 ...59,105 >

1,477,602 matches

PBT/W03/00114

sich zu informieren, welcher Wert tatsächlich angezeigt und angemessen ist und was eine Wucherforderung ist. Diese und einige andere Bestimmungen werden zweifellos eine nützliche Wirkung haben. Im übrigen möchte ich der Überzeugung Ausdruck geben, daß wir auf dem Gebiet, über das wir hier beraten, noch lange nicht am Ende sind. Herr Dr. Brecht, Sie finden meine Fraktion und besonders mich bei allen Maßnahmen an Ihrer Seite, die dazu bestimmt sind, die unvertretbaren Mißbräuche, wie sie gerade am Baulandmarkt herrschen, zu beseitigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
Aber ich glaube, er bedarf keiner besonderen Begründung; das ist erledigt. Das Wort hat der Herr Minister. Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Brecht war der Bedeutung des Anliegens, das heute mit zur Beratung ansteht, angemessen. Wer die heutigen Beratungen aufmerksam verfolgt hat, hat etwas festgestellt, was diesen Bundestag ehrt. Eine Materie, die politisch spröde und schwierig ist, wurde in einer guten Atmosphäre beraten. Herr Dr. Brecht — er ist im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
gegen die Interessen des Gemeinwohls abzuwägen, und zwar auch durch Paragraphen. Die Philosophen, die Gelehrten, die Politiker — und es gibt hochverdiente Männer unter ihnen, die auch noch unter uns leben — haben mir bis zur Stunde eins nicht gegeben: ein Rezept, das auch meiner Vorstellung entspräche, ein Rezept, das sich in Übereinstimmung mit unserer Grundordnung praktisch durchsetzen ließe. Herr Dr. Brecht, bei der Beratung dieser Vorlage, die mit großem Ernst geführt wurde — und Ihre Rede war von großem Ernst getragen —, haben wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
zwar auch durch Paragraphen. Die Philosophen, die Gelehrten, die Politiker — und es gibt hochverdiente Männer unter ihnen, die auch noch unter uns leben — haben mir bis zur Stunde eins nicht gegeben: ein Rezept, das auch meiner Vorstellung entspräche, ein Rezept, das sich in Übereinstimmung mit unserer Grundordnung praktisch durchsetzen ließe. Herr Dr. Brecht, bei der Beratung dieser Vorlage, die mit großem Ernst geführt wurde — und Ihre Rede war von großem Ernst getragen —, haben wir doch gespürt, daß wir z. B. die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
kommen, d. h. zu modernen Einheitswerten. Wir wissen auch — das hat keiner vorgebracht, die Opposition ist ja so nett und freundlich —, wie es gekommen ist, daß diese Schaffung ehrlicher Einheitswerte hinausgezögert worden ist. Ich habe mir seinerzeit die Freiheit genommen, das in einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darzulegen. Ich möchte es nicht wiederholen, denn ich möchte in 'diesem Sinne nicht unnötigen Beifall von der Opposition haben. Aber Sie können es mir nicht übelnehmen, Herr Minister Lücke: Als Steuerpolitiker, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
Geld kosten. Wir Freien Demokraten wollen nicht Personen Renten gewähren, die keinen Anspruch darauf haben. Aber auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß heute dem Beschädigten die Beweislast obliegt. Er muß beweisen, daß das in der Kriegszeit entstandene Leiden, das ihn belastet, in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Krieg steht. Wir fordern mit unserem Antrag nur die Umkehrung der Beweislast, lassen aber selbstverständlich den Entlastungsbeweis des Staates zu. Wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen Leiden und Kriegsdienst gegeben ist, sollte der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
erste Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hatte den 1. Juni 1959 als Termin vorgesehen mit einem finanziellen Volumen von 546,5 Millionen DM. Heute liegt dem Hohen Hause zur Beschlußfassung der Entwurf des Ersten Neuordnungsgesetzes vor, das einen jährlichen Aufwand von 1244 Millionen DM umfaßt. Wenn man das Volumen des ursprünglich vorgesehenen Mehrbedarfs von rund 550 Millionen DM mit dem Ergebnis des heute Erreichten vergleicht, ergibt sich, daß der Vorteil der wesentlich erhöhten Dauerleistungen das frühere Inkrafttreten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
Ausgleichsrente. Die CDU/CSU-Fraktion hat der Erreichung dieses Zieles auch bei der Witwe, deren Rente in Zukunft 100 DM Grundrente und 100 DM Ausgleichsrente betragen wird, in voller Überzeugung zugestimmt. Im übrigen bleibt es der endgültigen Regelung der Neuordnung überlassen, das bis jetzt noch nicht Erreichte zu vollenden. Es lag unserer Fraktion auch besonders am Herzen, die Grundrenten der Beschädigten dem höheren Leistungsniveau an der Saar anzupassen, um einen möglichst nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Die Unantastbarkeit der Grundrente ist nunmehr im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 (1960-05-18) [PBT/W03/00114]
PBT/W04/00153

der Versicherte ständig über den Stand seines Rentenkontos unterrichtet ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Killat (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dadurch Schwierigkeiten oder unter Umständen sogar Regreßansprüche entstehen können, daß heute die Versicherungsämter nach einem Urteil, das Ihnen bekannt ist, erschöpfend und ausreichend Auskunft zu geben haben, aber bei der gegebenen Sachlage diese Auskunftserteilung nicht möglich ist und auch noch nicht ausreichende Maßnahmen eingeleitet worden sind, um eine erschöpfende und ausreichende Auskunftserteilung sicherzustellen? Dr. Claussen, Staatssekretär im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
ansprechen, das Prinzip nämlich, daß die wechselseitige Besetzung wichtiger Stellen durch zivile Beamte und Soldaten als möglich angesehen werden muß. Hier wäre eine Möglichkeit dafür gewesen, ein solches Vertrauen zu den Soldaten nach außen hin öffentlich zu dokumentieren. Ich glaube, das hätte manche Sorge um die Nachwuchsprobleme von uns genommen. Wir müssen uns in dieser Frage mehr Unbefangenheit angewöhnen und mehr Vertrauen in die demokratische Struktur unserer Gesellschaft haben. Der Vorrang der Politik wird dadurch nicht angetastet. Es wird vielmehr gezeigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
Ausbildung der Sanitätsoffiziere haben, auch im technischen Bereich anwenden müssen. Wie soll das Pensioniertwerden der Offiziere in höheren technischen Stellen, die neben dem Offiziersdienstgrad auch den Grad des Diplomingenieurs haben, sonst ausgeglichen werden? Ich will damit nicht ein Wort aufgreifen, das vorgestern in der kulturpolitischen Debatte gefallen ist, nämlich das Wort vom „Fachidioten". So ist es nicht. Aber wir haben doch sehr gewichtige Gründe dafür, eine bessere Berücksichtigung der Technik in den Streitkräften zu fordern. Ich bin des weiteren der Meinung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
war. (Zustimmung bei der SPD.) Nicht jedes kritisierende Wort darf gleich als ein Angriff gegen die Bundeswehr gewertet werden. (Abg. Rommerskirchen: Nicht jedes!) — Ich darf Ihnen gleich ein Beispiel nennen. Sehen Sie, da haben wir die „Wehrpolitische Information", ein Blättchen, das vermutlich nicht erscheinen könnte, wenn das Bundesministerium den Subventionshahn zudrehen würde. In diesem Blättchen wird behauptet: „Während die allgemeine Aufregung über die Heye-Attacke gegen die Bundeswehr allmählich ... abklingt ..." Dann kommt ein Werturteil über den Bundestag, der sich nicht hinreichend um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
Der Vorgänger des heutigen Herrn Verteidigungsministers hat in einer Illustrierten das wiedergegeben, was wir damals — gegen den Widerspruch einer Seite des Hauses — im Ausschuß gesagt haben. Er hat bestätigt, daß die Bundeswehr zu rasch aufgestellt worden ist, und hat gesagt, das hätte nach dem Prinzip der Zellteilung geschehen sollen. Ich frage mich nur: Warum hat der Vorgänger des heutigen Verteidigungsministers zu der Zeit, da er selbst Minister war, nicht nach dieser seiner Erkenntnis gehandelt? Dann wäre uns vielleicht manches erspart geblieben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
das mit dem Polizeibeamten oder dem Buchhalter oder mit irgendeinem anderen Menschen als Nachbarn tun, damit wir ihre Familien kennenlernen, damit wir sehen, wie ihre Kinder aufwachsen, damit wir zu jenem engen menschlichen Verhältnis zu den Angehörigen der Bundeswehr kommen, das eine gesellschaftliche Isolierung der Bundeswehr verhindert. Wir wünschen, daß der Wehrbeauftragte, wenn er hinausgeht, nicht nur in die Kasernen schaut, sondern auch mit den Bürgermeistern in den Gemeinden redet, in denen die Bundeswehr untergebracht ist. Er wird dabei in einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
wie alle Einheiten der NATO laufend von der NATO selber überprüft und bewertet. Die Verbände der Bundeswehr stehen dabei nach den Streitkräften der Vereinigten Staaten immer an zweiter Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, wir tun gut daran, das anzuerkennen und auch mit einem gewissen Stolz zu sagen, daß der erhobene Vorwurf nicht zutrifft. (Abg. Wienand: Aber wo stehen wir, was die Voraussetzungen für die Kampffähigkeit angeht, wenn wir an die zivile Verteidigung denken!) — Dann fragen Sie vielleicht einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
hier vor dem Hohen Hause zitieren? (Zurufe: Ja!) — Ja, meine Herren, bitte. Dann seien Sie aber damit einverstanden, daß die Züge angehalten werden, die Sie sonst um zwei Uhr nicht mehr bekommen werden. (Abg. Wienand: Gerade das mit der „Schlamperei", das möchte ich nachweisen, wenn heute noch die Gelegenheit gegeben ist! Das erhalte ich in vollem Umfang aufrecht!) — Jawohl, dann werde ich Ihnen nachweisen, wie Sie durch solche unverantwortlichen Äußerungen draußen in der Öffentlichkeit — — (Abg. Wienand: Haben Sie denn zu zensieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
gewisse Zeit zugewartet, bis der Wunsch entstand, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, und habe es dann in einer objektiven und vertretbaren Weise getan. Wenn mir das Wort „riesengroße Schlamperei" vorgeworfen wird, bitte ich das Hohe Haus, mir zu erlauben, das zu begründen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte es in bodenloser Demagogie gebraucht, wie es vom Herrn Minister in einer Presseerklärung interpretiert worden ist; es ist mir durch eine Mitteilung bekannt, die mir teilnehmende Journalisten gegeben haben. Ich will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1964 (1964-12-11) [PBT/W04/00153]
PBT/W04/00140

ich bei früheren Gelegenheiten hier habe ausführen dürfen, das Auswärtige Amt sich sehr um eine Vermittlung bemüht, und es setzt diese Bemühungen fort. Ich habe gehört, daß ein Vergleichsangebot seitens der koreanischen Botschaft gemacht worden ist, allerdings wohl ein Angebot, das in seiner Höhe Herrn Kolbach nicht befriedigt hat. Immerhin bitte ich Sie, daraus entnehmen zu wollen, daß sich das Auswärtige Amt gerade dieses Falles angenommen hat und um eine Lösung dieses Falles bemüht ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Jahn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
Schäfer (SPD) : Herr Minister, wer gehört denn dieser Kommission nun an? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ihr gehören die Besoldungsreferenten von Bund und Ländern an. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Dr. Schäfer (SPD) : Also nicht Minister, sondern Besoldungsreferenten? — Danke schön, das genügt. Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Besoldungsreferenten, ja. Ich weiß nicht, was Sie gegen Besoldungsreferenten haben, Herr Kollege. (Abg. Dr. Schäfer: Ich habe gar nichts! Ich habe nur keine Frage mehr!) Vizepräsident Dr. Dehler: Frage VII/9 — des Herrn Abgeordneten Cramer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
nicht befriedigen, der Anerkennung einer ganz ordnungsgemäßen Abwicklung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, dann wären wir uns also einig, daß die Schnelligkeit, die Sie bei den Professoren und den Fußballern praktizieren, das Ideale auch für andere Fälle ist und daß die Anweisung an Ihre Mitarbeiter immer so lautet: Immer so schnell, wie es nur irgend geht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Richtig! Aber es geht nicht in allen Fällen so schnell. Bei Professoren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
Hinweise darauf bekommen, daß eine Anzahl dieser neuen Steuervergünstigungen ausschließlich für die großen Betriebe in Frage kommt. Nehmen wir doch einmal die kleinen und mittleren Betriebe in bezug auf ihr Anlagekapital. Diese können vielleicht einmal ein Haus oder Grundstück haben, das sie verkaufen wollen und können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) — Schön, das können sie aber auch in diesen fünf Jahren machen. Ich sage Ihnen ja, daß auch wir nach fünf Jahren unter Umständen überlegen werden, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
kommt. Nehmen wir doch einmal die kleinen und mittleren Betriebe in bezug auf ihr Anlagekapital. Diese können vielleicht einmal ein Haus oder Grundstück haben, das sie verkaufen wollen und können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) — Schön, das können sie aber auch in diesen fünf Jahren machen. Ich sage Ihnen ja, daß auch wir nach fünf Jahren unter Umständen überlegen werden, ob auf Grund des Strukturprogramms oder der Raumordnungsgesetze neue Betrachtungen notwendig sind. Aber die Großbetriebe können doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
Verehrte Frau Beyer, der entscheidende Gesichtspunkt ist folgender. Wenn wir diese Maßnahme befristen, begründen wir einen Besitzstand, den wir in einer Frist von fünf Jahren nicht mehr verändern können. Wir befinden uns — das gebe ich Ihnen zu — auf einem Experimentierfeld, das allerdings viel, viel größer ist, als Sie annehmen, wenn Sie von fünf bis sechs Betrieben sprechen. (Abg. Frau Beyer [Frankfurt] : Das habe ich nicht gesagt!) — Fünf bis sechs Großbetriebe, haben Sie von dieser Stelle aus gesagt. Wir behalten uns vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
zu komplizieren. Wir behalten uns aber vor, diese Frage bei der Beratung des zweiten Teils des Steueränderungsgesetzes erneut anzusprechen. Durch .die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale auf 936 DM ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — die Kollegin Frau Funke sprach schon davon, das Anträge zum Teil ,seit über zwei Jahren vorliegen— praktisch erledigt. In diesen zwei Jahren haben sich die Verhältnisse aber weiterhin in dem von angesprochenen Sinne geändert. Es ist deshalb die Frage .aufzuwerfen, ob durch die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale auf 936

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]
zu. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Artzinger. Dr. Artzinger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß ein Wort von der Opposition dazu gekommen ist, daß dieses Steuergesetz, das wir heute verabschieden wollen, nicht arbeitnehmerfeindlich ist. Es hat eine Zeitlang von Ihrer Seite her sehr anders geklungen. Ich darf Sie auf einen Artikel Ihres Kollegen Philipp Seibert vom 17. August hinweisen, der die Regierungsvorlage ein „arbeitnehmerfeindliches Steueränderungsgesetz" genannt und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 (1964-10-22) [PBT/W04/00140]