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nicht kümmern. Man muß aber, da wir 24 Millionen Lohnsteuerpflichtige haben, vernünftigerweise und billigerweise den Arbeitnehmerfreibetrag und die Erhöhung der Sonderausgaabenpauschale zu den Tarifveränderungen hinzunehmen, und dann sieht die Sache ganz anders aus. Ich bin Ihnen dankbar für das Wort, ,das Sie gesagt haben: in der Proportionalzone sei der Tarif bis 20 % eindeutig überhöht. (Abg. Seuffert: Die Besteuerung, nicht der Satz!) Dann erkennen Sie aber, bitte, auch an, daß man mindestens einen Anfang macht, indem man 5 % von dieser Steuer einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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einfach das wiederholen, was der Kollege Seuffert, aber auch die Kollegin Frau Funcke und der Kollege Dr. Schmidt am 11. Dezember letzten Jahres zu diesem Thema hier gesagt haben, nämlich daß es nicht gut sei, ein Gesetz unbefristet zu verlängern, das wir alle miteinander für dringend reparaturbedürftig halten. Allerdings liegen heute einige Dinge anders als vor einem Jahr. Damals gab es nur einen präzisen Vorschlag für die Harmonisierung der Sparförderung, nämlich unseren Antrag vom März 1962, der heute also schon 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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der Sparförderung, nämlich unseren Antrag vom März 1962, der heute also schon 2 1/2 Jahre alt ist. Inzwischen hat aber auch die Bundesregierung im Steueränderungsgesetz 1964 ihren eigenen Entwurf eingebracht, und wir sollen nun heute ein Gesetz unbefristet verlängern, für das sowohl von der Regierung als auch von der Opposition exakte Neuentwürfe bereits vorliegen. Einem uneingeweihten Betrachter könnte sich da die Frage aufdrängen, ob wir uns eigentlich in diesem Hause selbst noch ganz ernst nehmen. Für uns Sozialdemokraten bilden drei Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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sie also das Geld an vielen wohldekorierten Schaufenstern vorbei zur Sparkasse tragen. Man kann also wie der Herr Finanzminister der Meinung sein, daß die Bürger draußen in diesem Punkt ohnehin viel vernünftiger seien als ihre Obrigkeit, die ja jegliches Geld, das sie bekommt, sofort wieder ausgibt. Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn Minister in diesem Punkt zu widersprechen. Ich möchte nur auf den ganz leisen Widerspruch hinweisen, in dem diese Behauptung zu manchen etwas moralinsauren Maßhaltepredigten steht, die derselbe Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, daß der Zweck böse sei. Ich habe mich nur gegen das Mittel zu diesem Zweck gewandt, daß man nämlich einen Punkt herausgreift und alles andere wieder wegschiebt. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, das halten auch Sie im Grunde für nicht ganz einwandfrei. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Unter ganz anderen Gesichtspunkten als Sie! — Abg. Dr. Elbrächter: Halten Sie die Aktie für ein schlechtes Papier, so daß Sie sie diskriminieren wollen?) — Das habe ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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SPD.) Im übrigen 'befürchten wir, Herr Professor Burgbacher, daß in dem Moment, .wo Sie und Ihre Fraktion diese Korrektur bekommen haben, der Drang zu einer Gesamtharmonisierung weiter nachläßt und sich dann der nächste Bundestag wieder mit dem Problem herumschlagen muß, das zu ordnen unsere Aufgabe gewesen wäre. (Beifall bei der SPD.) Deshalb bitten wir Sie, unsere beiden Änderungsanträge zu Art. 3 auf Umdruck 509 anzunehmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher. Dr. Burgbacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eppler? Dr. Eppler (SPD) : Verehrter Herr Professor Burgbacher, würden Sie jemandem, der zu Ihnen kommt und fragt, zum Vertrauen zu einem Gesetz raten, für das der neue Entwurf der Bundesregierung, also Ihrer Bundesregierung, bereits vorliegt? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Das ist gar keine Frage des Vertrauens. Da ich sicher bin, daß kein Gesetz mit rückwirkender Kraft kommt, berate ich jeden, der zu mir 'kommt, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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eingeführt. Dazu möchte ich hier vor allem eindeutig feststellen, daß endlich ein ganz alter Antrag der Sozialdemokratischen Partei von Ihnen, der Koalition, übernommen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Freuen Sie sich doch, Frau Kollegin!) — Sie müssen mir aber erlauben, das hier noch einmal eindeutig festzustellen, damit Sie nicht nachher noch in der Öffentlichkeit das Märchen verbreiten, dies sei von Ihnen ausgegangen. (Abg. Katzer: Es kommt darauf an, wer es macht!) 1958 habe ich diesen Antrag schon das erste Mal begründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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gestellt —, so können wir hier sicher nicht von einer Vereinfachung sprechen. Der Bund der Steuerbeamten hat uns in seiner Eingabe dargelegt, daß man allmählich von einem entdemokratisierten Steuerdicklicht sprechen müsse. Wir haben ja auch mit diesem Steueränderungsgesetz nichts dazu getan, das Steuerdickicht zu verringern. Der § 6 b, die neuen Begünstigungen, der § 51, das sind keine vereinfachenden Vorschriften, sondern letzten Endes auch wieder nur Maßnahmen, die das Ganze weiter erschweren. Die Steuerprogression wird durch die vielen Begünstigungen und Ausnahmen praktisch immer weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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veranlaßt, noch den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ich 'darf Ihnen noch einmal die Worte des Finanzministers Dr. Dahlgrün ins Gedächtnis zurückrufen, der gesagt hat, er hoffe schließlich, daß auch der Bundesrat zustimmen werde; mit anderen Worten, er ist selbst noch skeptisch, ab das in Wirklichkeit geschieht. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sie haben auch keinen Antrag dazu gestellt!) — Wir haben einen Antrag auf Befristung gestellt. Das hätte zum mindesten eine sehr große Abschwächung bedeutet. Uns lag an sich daran, es im zweiten Teil zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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ganzen zustimmen. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Trotz der Ungerechtigkeit!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle. Dr. Imle (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an dem Steueränderungsgesetz, das ich als Steuersenkungsgesetz 1965 bezeichnen möchte, Kritik geübt worden, weil die 3,2 Milliarden DM Mindereinnahmen bei Bund und Ländern die öffentliche Hand hinderten, wesentliche Aufgaben für das Allgemeinwohl durchzuführen. Diese Kritik schlägt meines Erachtens nicht durch, weil die Steuereinnahmen stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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es eine gerechtere Beteiligung aller Erwerbstätigen an der Steuersenkung gewesen wäre, zumal auch daran die Ehefrauen teilgenommen hätten. Die Einhaltung der Haushaltsgrenze mit 63,9 Milliarden machte es erforderlich, den von der Regierung vorgesehenen Freibetrag von 720 DM für jedes Kind, das sich in der Ausbildung befindet, wieder herauszunehmen und die Lösung dieser Frage einer besonderen gesetzlichen Regelung vorzubehalten. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, daß dieses Problem daher nicht im Rahmen des Steuerrechts, im Tarif, geregelt werden sollte, weil sich dann je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Herr Kollege Sänger, daß der Fall der Ehefrau überhaupt erst entschieden werden kann, wenn eine entsprechende Regelung für die eigenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen getroffen ist. Sonst besteht die Möglichkeit der Umgehung, nämlich daß jemand, um die Kosten für sein Studium, das er selber bezahlt, absetzen zu können, es so steuert, daß es so aussieht, als hätte es seine Ehefrau bezahlt. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage VIII/3 — des Herrn Abgeordneten Baier (Mosbach) —: Sind die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler laut dpa vom 10.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1965 () [PBT/W04/00173]
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glauben Sie dann, daß es am besten wäre, die Kraftfahrzeugsteuer auf das Benzin umzulegen? Wer viel fährt, zahlt viel Steuern, und wer wenig fährt, zahlt eben dann weniger Steuern. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ja, auch das ist ein Problem, das man im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer schon auf EWG-Ebene erörtert hat. Es ist sehr schwer, hier das Richtige zu treffen. Die Überlegungen auf der EWG-Ebene sind noch nicht sehr weit gediehen. Es ist doch so, Herr Kollege, daß die Mineralölsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1965 () [PBT/W04/00173]
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komme ich zu dem ersten Bericht des Vermittlungsausschusses: Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Außenwirtschaftsgesetz (Drucksache 2598). Ich erteile das Wort dem Herrn Senator Dr. Klein. Dr. Klein, Senator des Landes Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Außenwirtschaftsgesetz, das seinerzeit in diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit beschlossen wurde, enthält in § 19 — früher § 17 a — eine Bestimmung, die Gegenmaßnahmen bei der Schädigung deutscher Luftverkehrsunternehmen durch konkurrierende ausländische Luftverkehrsgesellschaften ermöglicht. Wohl niemand in diesem Hause ist damals auf die Idee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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nicht wahr. Ich darf Sie einmal auf das dreibändige Werk „Die Konzentration in der Wirtschaft" in den „Schriften des Vereins für Sozialpolitik", Band 20, verweisen, in dem erhebliches Material auch zu dieser Frage enthalten ist. Ein Ministerium wie das Ihre, ,das über einen so großen Apparat verfügt, müßte dieses Material eigentlich kennen. (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie aber ernsthaft an die Frage herangingen, wie dieser Vermögenszuwachs erfaßt werden soll, wäre es notwendig, auch die tatsächlichen Sachverhalte zu nennen. Dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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dem eigentlichen Kern der großen Aufgabe. Dabei gibt es ein Spezialgebiet — ich will es kurz anschneiden —, die öffentlichen Bürgschaften. Wir haben in einer Fragestunde auch da einmal ganz konkret gefragt, wie es damit stünde. Sie haben uns vertröstet und erklärt, das komme in Kürze. So geschieht es immer und ist es auch hier wieder geschehen. Entweder wird man vertröstet auf Erwägungen, oder es kommt nach einiger Zeit irgendeine Presseerklärung — um die Dinge wenigstens platonisch weiterzubringen —, die besagt: Jetzt ist das und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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der CDU/CSU: Haben Sie noch nie etwas von regionalen Förderungsprogrammen gehört?!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier? Dr. Brecht (SPD) : Einen Augenblick! Ich darf diesen Gedanken noch zu Ende führen. Mit dem Wort der Raumordnung, das eine notwendige und wichtige Sache anspricht, wird Mißbrauch getrieben. Sie dürfen das nicht tun, Herr Minister, denn im Ernstfall werden auch Sie, wie fast alle Ihre Kollegen im Bundeskabinett und in der Regierungspartei, die Raumordnung wieder verleugnen, weil sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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getan wurde? Dr. Brecht (SPD) : Wir müssen auch hier — Herr Minister Strauß hat das gestern so schön gesagt — „terminologische Sauberkeit" einführen, nämlich auch in bezug auf den Begriff der Raumordnung. Seien wir uns darüber klar, daß er das Übergeordnete betrifft, das über die Ordnungsmaßnahmen der Länder hinausgeht. (Zuruf von der CDU/CSU: Nach unten muß es auch gehen!) — Ja, nach unten muß es sie auch geben. Sie können aber sicher sein, daß gerade in einer Reihe von Ländern, in denen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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beantragt haben, in einem Änderungsgesetz verwirklicht werden sollen, nämlich im Mietbeihilfengesetz. Danach sollen Mietbeihilfen auch bei Wegfall von Grundsteuervergünstigungen und für alle Kategorien des sozialen Wohnungsbaus nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gegeben werden. Diese beiden wesentlichen Änderungen sind zweifellos ein Positivum, das wir durchaus herausstellen wollen. Wenn Sie noch länger Wohnungsbauminister wären, Herr Minister, würde uns das sogar noch zu großen Hoffnungen berechtigen. (Zustimmung bei der SPD und Heiterkeit.) Ich will an dieser Stelle auch nichts mehr über die sozialen Auswirkungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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abgehen und reine Kostenmieten ohne diese Förderung berechnen und die Verbilligung dann nur durch Mietbeihilfen herbeiführen sollte. Das hätte dazu geführt, daß Mieten von 3,20 DM herausgekommen wären. Das ist in Bremen in den Beratungen um das Zweite Bremer Wohnungsbaugesetz, das ich selbstverständlich in allen Details sehr genau kenne, dann abgebogen worden. Jetzt soll ein Mischsystem eingeführt werden. Aber ich bin gleich zu Ende, und Sie werden nachher noch sprechen können. Es geht doch hier gar nicht um diese Details, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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sehr häufig —, auf diesen „Bruchbuden-Paragraphen" aufmerksam mache. Das scheint mir wichtiger zu sein, als aus einer solchen Sache Kapital zu schlagen. Sie sagen, Sie verzichteten auf Anträge, weil Sie von vornherein wüßten, daß diese abgelehnt würden. Nun, Herr Kollege Brecht, das hängt ganz davon ab, wie solche Anträge aussehen. Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns von Ihnen und auf Grund Ihrer Anträge nicht eine Wohnungspolitik, die nicht die unsere ist, oktroyieren lassen, und die bisherige Bauleistung hat in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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erstaunlich und auf alle Fälle — sicher auf allen Seiten — erfreulich bezeichnen darf, weil der Wirkungsgrad der öffentlichen Mittel auf diese Weise so sehr vervielfältigt werden kann. Das ist noch nicht der letzte Abschnitt, und da komme ich auf ein Kapitel, das vom Herrn Kollegen Brecht in etwa berührt worden ist. Natürlich werden wir im Zuge der Weiterentwicklung der Wohnungsbauwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft dahin kommen, daß sich der Neubau von Wohnungen rentabel gestalten, sich in sich selber tragen muß. Die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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Berg in naher Zukunft wird erklommen werden können. Zu Beginn des Jahres war ein Überhang von 470 000 Wohnungen vorhanden. Zusammen mit den inzwischen genehmigten Neubauten ergibt sich ein Bauvolumen von weit über 600 000 Wohnungen. Das ist ein Quantum, das nicht mehr durch Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Baubodens oder bei der Finanzierung beeinträchtigt werden kann. Also selbst wenn von heute an keine Neubauten mehr genehmigt würden, dürften wir für 1%1 mit einem Bauvolumen rechnen, das mindestens dem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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ist ein Quantum, das nicht mehr durch Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Baubodens oder bei der Finanzierung beeinträchtigt werden kann. Also selbst wenn von heute an keine Neubauten mehr genehmigt würden, dürften wir für 1%1 mit einem Bauvolumen rechnen, das mindestens dem der letzten Jahre entspricht. Herr Kollege Brecht — ich muß seinen Namen noch einmal nennen; ich tue es überall da, wo ich ihn besonders loben kann — hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Bauleistung ein Verdienst des ganzen Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]