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PBT/W03/00152

war niemals anderer Meinung, als daß er auf seinem Platz seine Aufgabe zu erfüllen habe, das bedeutet, für Herbeischaffung der finanziellen Mittel für den Wohnungsbau zu sorgen und bei der Gesetzgebungsinitiative die Wegrichtung zu weisen. Wenn Sie, Herr Dr. Brecht, das im Wohnungsbau Erreichte — Sie haben dafür gewaltige Zahlen genannt — als eine Gemeinschaftsleistung bezeichnen, so haben Sie damit auch anerkannt, daß der Wohnungsbauminister seine Pflicht voll getan hat. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube, das ist gerade das, wozu man einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 (1961-03-16) [PBT/W03/00152]
Wohnungsbaues ein. Ich war gestern nicht hier — ich mußte in Hamburg zum zehnjährigen Jubiläum des Wohnungseigentumgesetzes sprechen, und ich möchte bei Gelegenheit dieser allgemeinen Debatte auch unseres verstorbenen Kollegen Wirths von der FDP gedenken, der der Initiator des Wohnungseigentumsgesetzes war, das vor zehn Jahren in diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet worden ist —, (Beifall bei der CDU/CSU) so daß ich nicht weiß, woher der Zungenschlag „gemeinwirtschaftlich" kommt. Ich bin sehr erstaunt über diesen Zungenschlag; ich hörte bisher immer von der „gemeinnützigen

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daß die Vorrechte, die den Unternehmen gewährt werden, die der Gemeinnützigkeit und dem Nutzen des gemeinen Mannes dienen, ihnen auf die Dauer nur dann zukommen dürfen, wenn sie zur Streuung des Eigentums — durch Neubau und Anbieten und Veräußern bestehenden Eigentums, das eine bestimmte Größe überschreitet — beitragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dann können wir uns auch über die Erhaltung der Gemeinnützigkeit unterhalten. Das zweite möchte ich nach der Seite der Bundesregierung hin sagen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das tote

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bei der CDU/CSU.) Dann können wir uns auch über die Erhaltung der Gemeinnützigkeit unterhalten. Das zweite möchte ich nach der Seite der Bundesregierung hin sagen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das tote Kapital — ich möchte es so nennen —, das im nachrangigen Raum angelegt ist, mobilisieren können, ohne daß die Mieten und die Lasten davonlaufen. Wir müssen uns überlegen, wie wir es mobilisieren können, um es wieder zur Eigentumsbildung und zum Städtebau einsetzen zu können. Zu dem, was Herr Dr.

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eingegangen sind, was Sie sich darunter vorstellen. Im Gegenteil, aus den Zwischenrufen, beispielsweise zum Hessenplan, ging hervor, daß Sie sich darunter nur so etwas wie den Versuch vorstellen, Regionalprogramme für ausgesprochene wirtschaftliche Notstandsgebiete zu fördern. Sie haben aber nicht versucht, das anzusprechen, was der Bundeskanzler mit sehr dürren, aber klaren Worten (Abg. Frau Berger-Heise: Mehr dürren als klaren!) in dem Kommuniqué vom 19. Februar angesprochen hat, nämlich Auflockerung, Dekonzentration der Ballungsgebiete und Altstadtsanierung, diese zwei großen Wege, die gleichrangig nebeneinanderstehen. Daß

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daß Sie sich hier nicht sicher fühlen. Sie haben gemeint, das seien „olle Kamellen". Sie haben gesagt, der Minister solle die Archive seines Ministeriums durchstöbern. Herr Dr. Brecht, der Minister braucht nicht die Archive durchzustöbern. Der Minister hat das Programm, das der Bundeskanzler jetzt gutgeheißen hat, ich glaube, bereits 1958 oder 1959 auf dem Deutschen Gemeindetag in Stuttgart verkündet. Fast alle wichtigen Ausführungen dieses Programms sind nunmehr vom Bundeskanzler gutgeheißen worden. Ich erinnere mich, weil es mich selbst betroffen hat, noch

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wir mit den Baupreisen fertig werden müßten. daß wir Bauarbeiter beschaffen müßten, daß wir mit diesen Dingen fertig werden müßten? Wo sind ,die Fragen? Wo ist Ihre Bernerkung, daß ich mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus hauen müßte? Das wären echte, das wären sachliche Fragen gewesen. Sie haben sie nicht gestellt. Ihnen sollte diese Wohnungsdebatte — das ist Ihr historisches „Verdienst" nach zwölf Jahren gemeinsamer Arbeit in der Wohnungsbaupolitik — offenbar nur dazu dienen, die etwas lahm gewordenen Argumente der Opposition im Kommunalwahlkampf in

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hat Herr Dr. Czaja verwiesen. Was Sie hierzu sagten, ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Was Sie zu dem Gebiet vorgetragen haben, ist Nebel. Der muß beseitigt werden. Sind Sie für die soziale Marktwirtschaft? Sind Sie für Ihr Godesberger Programm, das diese Ideen zum Parteiprogramm erhoben hat? Sind Sie auch dafür innerhalb des Wohnungsbaus, sind Sie also für eine soziale Wohnungswirtschaft? (Abg. Erler: Offenbar scheint der eine mehr für den Markt und der andere mehr für das Soziale zu sein!) — Herr

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die Hilfe des Bundes rechnen können. Deshalb unser Antrag. Er geht aus von dem Gedanken, den Ärmsten der Armen zu helfen. Ich möchte Sie herzlich bitten, unserem Antrag die Zustimmung nicht zu versagen; denn wir können dadurch ein Problem lösen, ,das seit 16 Jahren nach einer Lösung schreit. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wart hat der Abgeordnete Baier (Mosbach). Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung: mit diesem Titel

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des Sudetenlandes und der anderen Vertreibungsgebiete hat eine Verschiebung der sozialen Startbedingungen für Millionen Menschen bedeutet, Nachteile auch im Status der betroffenen Familien, die in einer Generation gar nicht aufzuholen sind. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir es ab, das oftmals tendenziös überzeichnete Bild des „Erfolgsflüchtlings" als eine wahrheitsgetreue Aussage über die soziale und wirtschaftliche Situation in diesem Bevölkerungssektor hinzunehmen. Was sich diese Menschen aus eigener Bewährung neu errungen haben mit zusätzlicher Arbeit, mit tapfer getragener Entbehrung sei ihnen endlich

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Hand genommen. So kam es bezüglich des Aufkommens, bezüglich der Leistungsfähigkeit des Lastenausgleichs zu grotesken Fehlschätzungen, zu Fehlschätzungen, welche natürlich das Tempo und den Umfang der Novellierungen sehr beeinträchtigt haben. Ich habe bisher kein anderes Gebiet der Bundesverwaltung kennengelernt, in das der Geist eines schwarzen Pessimismus Einzug hält, wenn bloß von der Planung finanzieller Aufwendungen zugunsten des anvertrauten Personenkreises die Rede ist. Die Folge ist, daß die Lastenausgleichsberechtigten an der Erhöhung des Sozialproduktes nicht einmal jenen Anteil hatten, den sogar die

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Qualität gelöst werden müssen, aus einer wahrhaft. herzlichen Anteilnahme am Menschlichen. Ich bin dankbar für jede Unterstützung, woher auch immer sie kommen mag, damit dieses Werk als etwas Gemeinsames empfunden wird, als etwas, was das deutsche Gesicht bestimmt, als etwas, das uns glaubhaft macht in der Welt. Aber es ist die Aufgabe des Bundesministers für Vertriebene, der ja kein Interessenvertreter der Vertriebenen ist, sondern ein Mitglied der Regierung, als solcher das Gesamte zu sehen und hier das richtige Maß zu setzen

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der CDU/CSU.) Es ist aber angesichts dieser Situation notwendig, daß wir und ich als Mitglied der Regierung Vorsicht und Realismus üben, — auch Realismus: daß heißt, das Mögliche abschätzen. Daß meine Mitarbeiter und auch ich hier tun, was wir können, das darf ich wohl sagen. Wir haben nun die Verschätzung hinsichtlich der Lastenausgleichserwartungen. Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich letzten Endes um Hypothesen. Wir haben nicht Milliarden versteckt, und auch der Präsident des Amtes, Herr Käss, und auch der

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einzelnen innerhalb der Regierung vor sich geht, mag dahingestellt bleiben; es kommt auf das Ergebnis an. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, welcher Kollege hier geholfen hat und welche Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Wir haben nunmehr ein Schätzungsergebnis, auf das wir uns innerhalb der Ressorts auf Grund der Unterlagen einigen konnten. Das Weitere wird sich dann bei der Behandlung der Novelle zeigen. Mit besonderer Dankbarkeit darf ich vor allen Dingen die Vorschläge des Herrn Kollegen Kraft aufgreifen, die Betreuung der

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Nun könnte ich ja angesichts der vorgeschrittenen Zeit über die Frage der Raffung und über meine Erklärung vom November vorigen Jahres elegant hinweggleiten. Das möchte ich nicht. Ich möchte völlig ehrlich bleiben und hier klar vor Ihnen stehen. Die Bundesregierung, das darf ich sagen, hält an dem Gedanken der Raffung fest. Diese Raffung ist ein Mittel zur Vorfinanzierung, gleichzeitig aber auch eine finanzpolitische Maßnahme. Aus diesem Grunde bedarf sie wegen der jüngsten Entwicklung, die seit November nun einmal eingetreten ist, einer

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Hilfswillen für Länder, die der Entwicklung bedürftig sind, wo wir ja letzten Endes auch um unsere Freiheit in der Welt kämpfen. Wo immer er etwas sagte, war er jedenfalls der Minister, der die großen Lasten zu verwalten hat, das Päckchen, das wir zu tragen haben. Der Hilfswille dieses Ministers hatte jedenfalls auch ein gewisses moralisches Gewicht. Ich darf Ihnen sagen, das, was meine Gesprächspartner gerade in diesen Ländern beeindruckt hat, waren die Antworten auf ihre Fragen, die sie hinsichtlich meines Ressorts

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alles tun will. Dieses „alles" kann aus sehr vielem oder nichts bestehen. Wir wollen jetzt mal sehen, ob es viel war, ob es „alles" war, oder ob es nichts war. Was gemacht werden sollte, davon haben wir aus dem Vorwort, das der Herr Familienminister zum Etat geschrieben hat, allerdings einiges erfahren: Das Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen hat die Aufgabe, den Lebensnotwendigkeiten der Familie und Jugend in der modernen Gesellschafts- und Staatsordnung Geltung zu verschaffen In enger Verbindung mit Wissenschaftlern und

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Jahre, in denen wir dieselbe Bundesregierung und auch dieselbe Mehrheit dieses Hauses hatten, und was ist geschehen? Darf ich fragen, Herr Minister, ob diese Entschließung in Vergessenheit geraten ist. Sie können jetzt vielleicht sagen: Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit, das liegt in der Zuständigkeit des Ministers für Sozialordnung. Aber da ja Ihr Ministerium die Aufgabe hat, die Familienpolitik zu koordinieren, sind Sie eben auch in allen Aufgaben angesprochen, die mit Familienpolitik zusammenhängen, so daß Ihre Arbeit — und Sie haben auch

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Rahmen unserer Jugendhilfe, auf dem viel zu wenig getan worden ist. Ich möchte auch ,die Regierung, insbesondere den Herrn Familienminister, fragen: Wo ist der Plan, wo sind Maßnahmen, um den alten Menschen zu helfen? Sieht die Regierung überhaupt dieses Problem, das für uns ebenfalls völlig neu ist und das auch mit der veränderten Familienstruktur zusammenhängt? Die alten Leute sind heute sehr viel für sich allein, wohnen nicht mehr bei ihren Kindern Sie brauchen deshalb besondere Hilfe, besondere Pflege. Mit der Rente

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darum den Herrn Minister: Warum ist der Gesetzentwurf über die Berufsausbildungsbeihilfen noch nicht eingebracht worden? Warum ist nicht einmal die Möglichkeit der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz wahrgenommen worden, damit diese Frage der Berufsausbildungsbeihilfen geregelt wird? Ein anderes Problem in unserer Zeit, das auch unter dem Blickwinkel der Familienpolitik gesehen werden muß, ist das der erwerbstätigen Frauen. Rund 35 % aller Erwerbstätigen sind Frauen. Es ist bedauerlich, daß die Erwerbsverhältnisse der Mütter seit 1950 nicht mehr statistisch erfaßt wurden, so daß wir keine exakten

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erzielen. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur daran zu erinnern, daß Sie durch Ihre schroffen Äußerungen beider Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung der Durchsetzung Ihrer eigenen Ansichten selbst einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Nun, das geben Sie doch selbst zu, daß der Herr Minister damals hier seine Sache zwar vertreten hat, daß er damit aber keineswegs Freunde gewonnen hat, sondern daß im Gegenteil die Wellen hochgegangen sind. Denn Druck erzeugt Gegendruck, und manchmal kommt dieser

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und Ehebrecherinnen zugestehen wollten, dann haben Sie, Herr Minister, doch schon wieder von Anfang an alles getan, um diese Sachfrage in den Strudel der Parteipolitik zu ziehen, (Beifall bei der FDP und der SPD) und damit nützen Sie diesem Anliegen, das Sie selbst vertreten, reichlich wenig. Müssen denn, Herr Minister — so meine ganz bescheidene Frage —, solche Sonntagsreden immer sein? Sie sind offensichtlich gefährlich, weil sie da und dort in der Bevölkerung einen falschen Eindruck erwecken. Erinnern Sie sich doch nur daran

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Beifall bei der FDP und der SPD.) Ich mußte mich von meinen eigenen Parteifreunden überzeugen lassen, daß ich damals die Fraktion mit meiner Argumentation nicht in die richtige Richtung geführt hätte. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Sehen Sie, das tut manchmal ein bißchen weh. Aber man muß es ja auch eingestehen, wenn man sich geirrt und sich getäuscht hat. Ich muß ehrlich sagen, ich bin immer noch der Meinung, daß es für den Familienminister nicht zu spät wäre, sein

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Allzu viele Verfassungsgerichtsprozesse jedoch schaden der Demokratie und damit uns allen. Man weiß ja nie, wie ein solcher Richterspruch aussieht. Man kann sehr viel Hoffnung tauf ein gutes Urteil haben, und es wird dann doch ein schlechtes Urteil, ein Urteil, das sogar falsch ist, wie sich der Herr Bundeskanzler von dieser Stelle aus einmal geäußert hat. Wir sind der Meinung, daß man nicht so viele Gesetze mit Zweifelsfragen mit der absoluten Mehrheit durchpeitschen sollte und Karlsruhe dann entscheiden soll, sondern hier

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worden. In einer norddeutschen Zeitung hat eine Journalistin, die Ihnen nähersteht als uns, einen Artikel geschrieben und darin angedeutet, daß dieses Gesetz kein anderes Ziel habe als eine Konfessionalisierung der gesamten Jugendarbeit. In diesem Artikel wird von einem Subsidiaritätsprinzip gesprochen, das aus der katholischen Soziallehre stamme und das auf diese Weise Gesetz werden solle. (Abg. Dr. Schäfer: Das stimmt doch!) Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt anfangen, weil diese Tendenzen überall im Lande bei den Menschen, die diese Novelle noch

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