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kollektiven Mietkaserne. So sollen u. a. die öffentlichen Förderungsmittel für Eigenheime grundsätzlich um 10 % höher bemessen werden als für gleichartige Mietwohnungen. Sie wissen, daß Familien mit drei und mehr Kindern für jedes dritte und weitere Kind ein zinsloses Familienzusatzdarlehen erhalten, das bisher 1500 DM beträgt und jetzt auf 2000 DM erhöht werden soll. Wenn in dem Wohnungsbaugesetz steht, daß die Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Mietwohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern davon abhängig gemacht werden kann, daß das Eigenheim als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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Großen über die Steuer bereits haben. Meine Damen und Herren, meine vierte Kölner Forderung lautete: Erhöhung der Kinderzuschläge für alle Rentenempfänger. Dazu eine grundsätzliche Vorbemerkung. Es wird immer wieder beanstandet, daß die Rentenempfänger kein Kindergeld erhalten. Meine Damen und Herren, das hängt mit unserer Auffassung zusammen, daß die Rentenempfänger bezüglich der Gewährung der Familienzulagen deshalb nicht in die Kindergeldgesetzgebung einbezogen werden sollen, weil sie schon vom ersten Kind an Kindergeld brauchen und weil es viel einfacher und zweckmäßiger ist, dieses Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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noch in Ausbildung stehen. Ich weiß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, wie gerade diese Vergünstigung von unseren Vätern und Müttern draußen im Lande ganz besonders dankbar begrüßt wird. Mit der siebenten Kölner Forderung komme ich auf ein Thema, das von Frau Kollegin Schanzenbach angesprochen worden ist: Schutz unserer Mütter. Mit . zu den wichtigsten Förderungsmaßnahmen gehört die Förderung der Müttererholung durch den Bund. Auch das ist etwas Neues, was wir früher nicht hatten. Sie setzte 1955 mit einem Bundeszuschuß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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bezeichnen, aber immerhin eine sehr materialreiche — Ausarbeitung über die wirtschaftliche Sicherung der Familie in der modernen Gesellschaft, wie ich sie in einem Vortrag in München dargelegt habe, in die Hand bekommen haben. Damit haben Sie eine erste Zusammenstellung von Material, das wir in langen Jahren im Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen gemeinsam mit den anderen Ressorts erarbeitet haben, ein Material, das vor allem als Grundlage für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über das Zweitkindergeld gedient hat. Ich möchte dazu noch das unterstreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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statistische Material zusammengefaßt werden. Weiter erteilt das Büro Auskünfte für Studien und Forschung auf dem Gebiet 'der Jugendarbeit und berät schließlich Bundes- und Länderministerien und andere Stellen hei Gewährung von Beihilfen für solche Studien und Forschungen. Das Studienbüro für Jugendfragen, das ja noch nicht lange arbeitet, hat die wesentlichen Untersuchungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit und sämtliche Forschungsstellen, die sich mit dieser Aufgabe befassen, in einem umfassenden „Handbuch zur Jugendforschung" zusammengestellt, das zur Zeit im Druck ist. Zwangsläufig hat sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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für solche Studien und Forschungen. Das Studienbüro für Jugendfragen, das ja noch nicht lange arbeitet, hat die wesentlichen Untersuchungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit und sämtliche Forschungsstellen, die sich mit dieser Aufgabe befassen, in einem umfassenden „Handbuch zur Jugendforschung" zusammengestellt, das zur Zeit im Druck ist. Zwangsläufig hat sich das Studienbüro für Jugendfragen nach Beratungen durch seinen Vorstand und die Mitgliederversammlung auch mit Aufträgen zu Forschungen und Studien auf dem Gebiet der Jugendarbeit befassen müssen und bisher rund 70 Untersuchungen durchführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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oder sogar das Einwirkungsverlangen in familienpolitischer Hinsicht seitens des Familienministers meiner Ansicht nach völlig gerechtfertigt. Ich glaube auch, Frau Welter, daß meine Kollegin Schanzenbach nicht den Wasserwegebau gemeint hat, der nach dem Grünen Plan gesichert ist, sondern einfach das Wasser, das die Bäuerin im Haus haben muß, wenn sie einen Teil ihrer schweren Arbeit etwas erleichtert bekommen soll. Ich glaube, es liegt beim Familienministerium, das zu fördern. Außerdem gibt es im Grünen Plan sowieso Mittel dafür. Es fällt also auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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nicht den Wasserwegebau gemeint hat, der nach dem Grünen Plan gesichert ist, sondern einfach das Wasser, das die Bäuerin im Haus haben muß, wenn sie einen Teil ihrer schweren Arbeit etwas erleichtert bekommen soll. Ich glaube, es liegt beim Familienministerium, das zu fördern. Außerdem gibt es im Grünen Plan sowieso Mittel dafür. Es fällt also auch in die Zuständigkeit des Bundes. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte das nur sagen, weil Ihre Kritik vom Prinzip her falsch gewesen ist, Frau Welter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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muß das sogar tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Siehe Herrn Arndt!) Ich glaube aber, hier geht es nicht darum, Rechtsanwalt für die Bundesregierung zu sein, Herr Rollmann, sondern hier geht es darum, einige Fakten in einem sehr wichtigen Gesetz, das für die außerschulische Jugendarbeit in Zukunft von immenser Bedeutung ist, klarzulegen. Ich muß Ihnen sagen, ich wundere mich — Sie waren doch immer im Ausschuß daß Sie hier so olle Kamellen — das ist ein niederdeutscher Ausdruck — (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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durch die jetzige Novelle gesichert, sondern das ist durch das Grundgesetz gesichert im Artikel 6; und diesem Artikel 6 haben wir, wie dem ganzen Grundgesetz, vollinhaltlich und ohne Einschränkung zugestimmt; (Beifall bei der SPD) also auch dem Elternrecht. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, (Zuruf von der SPD: Und sich danach zu verhalten!) damit wir nicht immer von vorn anfangen müssen. Und ich möchte Ihnen noch sagen, Herr Rollmann — da sind Sie wirklich auch völlig schief gewickelt —: Die Zweischneidigkeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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zur Begründung des Änderungsantrages das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. Vogel! Dr. Vogel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Worte! Dieser Antrag trägt dem allgemeinen Wunsche des Hohen Hauses Rechnung, möglichst viel Bauland, das im Besitz des Bundes ist, für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen, und zwar mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß bundeseigene unbebaute Grundstücke unter dem vollen Wert veräußert werden. Das ist das entscheidende. Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme. Wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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ist. (Beifall bei der FDP.) Aber für mich und für alle Menschen der facts and figures, der Tatsachen und Zahlen, ist doch nur von Bedeutung, daß hier in dem von uns realistisch bewerteten Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit etwas entstanden ist, das es zu bewahren und auszubauen gilt. Wie gesagt, im Oktober 1958 brachte der Deutsche Bundestag erneut seinen Willen einmütig zum Ausdruck und forderte die Bundesregierung auf, die Schaffung einer umfassenden europäischen Freihandelszone zu bewirken, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Vorschläge, die uns da vorliegen, sind ein typischer Fall, wie man den Gaul von hinten aufzäumt. Das eigentlich Entscheidende, worüber man sich hätte einigen müssen, sind schließlich die Preise. Diese werden nicht bekanntgegeben. Im Gegenteil; man weicht aus, man sagt, das mag sich in Zukunft empirisch entwickeln. Aber alle die Maßnahmen, mit denen man einen bestimmten Preis erreichen will, hat man beschlossen. Ganz deutlich ist sichtbar, daß diese Vorschläge zu einer Entwicklung führen können — ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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1955 hat man beschlossen, einen gemeinsamen Markt des ganzen freien Europa zu schaffen, und bis Ende 1955 nahm England an den Beratungen teil. Sie wissen, daß es im GATT-Vertrag zwei Typen von erlaubten Diskriminierungen gibt. Das feine ist die Zollunion, das andere die Freihandelszone. Der Unterschied ist ja nur, daß die Zollunion einen gemeinsamen Außenzoll vorsieht, der bei der Freihandelszone fehlt. Im Laufe der Beratungen im Anschluß an die Messina-Konferenz hatte man sich für den fersten Typ, für die Zollunion entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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beispielsweise 10 000 DM, welches aus Schweden eingeführt wird, in der ersten Phase gleich mit 690 DM Zoll mehr belastet als ein gleichwertiges Auto aus, sagen wir, Frankreich oder Italien. In einer späteren Phase, etwa 1970, wird ein gleichwertiges Auto, das aus Schweden importiert wird, 2900 DM mehr Zollbelastung haben als ein Auto des gleichen Wertes aus Italien oder Frankreich. Das bedeutet, daß der Handel — in diesem Beispiel mit Schweden — aufs allerschwerste geschädigt, in wesentlichen Punkten einfach unmöglich gemacht wird. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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ist inzwischen der stärkste Handelspartner Finnlands geworden, vor der Sowjetunion und vor England! Alles, ehe der Vertrag über die EWG in Kraft trat. Wenn man nun Finnland isoliert, wenn man es nur EFTA-Ländern überläßt, d. h. in diesem Falle Schweden, das sich, wie jeder weiß, als direkter Nachbar für Finnlands Schicksal mitverantwortlich fühlt, wenn man die EFTA-Länder gegenüber unseren EWG-Partnern diskriminiert, dann heißt es, daß man Finnland die kalte Schulter weist, daß man Finnlands Handel mit uns erschwert und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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zu sehen. Wir lehnen es auch ab, den einen besonders herauszuheben und uns dem anderen gegenüber in eine kühle Reserve zu vergraben. Denn einmal ist Europa, das westliche Europa als Ganzes, überhaupt zu klein für eine solche Blockbildung innerhalb Westeuropas, das ja nur ein kleiner Zipfel unserer Landkarte ist. Zum anderen können im Hinblick auf unsere Situation nach dem Kriege, auf unsere Beziehungen zum Westen, unsere Bemühungen nur darauf hinauslaufen, daß man mit allen westlichen Verbündeten gleiche freundschaftliche Beziehungen herstellt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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sich ökonomisch und gesellschaftlich im Entwicklungsstadium befinden, diskriminiert. Mit anderen Worten: wir halten die interessante Methode der Assoziierung in dem Augenblick für verfehlt, in dem wir Gebiete wie z. B. Madagaskar — Sie können auch FranzösischKamerun oder sonst ein Gebiet nehmen, das jetzt unabhängig wird — in einer Weise handels- und zollpolitisch bevorzugen, daß andere Gebiete, die außerhalb liegen, nehmen wir Kenia, Tanganjika oder das größte dieser Länder, Indien, geschädigt werden. Was in- dem Assoziierungsvertrag an finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen ist, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Zusammenlebens zentrale Bedeutung erlangen. Ich darf also wiederholen: die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß neben den weltweiten und atlantischen Aspekten die europäischen Belange nicht zu kurz kommen. Die Bundes-Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard regierung wird das Ziel, das ihr der Bundestag gesetzt hat, nicht aus dem Auge verlieren. Soweit und solange das europäische Einigungswerk nicht zum Abschluß gebracht werden kann, wird die Bundesregierung ihr Augenmerk vor allem darauf richten, daß die europäischen Handelsströme nicht unterbrochen werden. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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einer Verständigung zu kommen. Selbstverständlich sind auch die Zollanhebungen, die damit für die Bundesrepublik gerade in der Hochkonjunktur notwendig werden, nicht gerade positiv zu beurteilen; denn im Hinblick auf die Preisstabilität ist die Zollanhebung natürlich nicht gerade das allerbeste Mittel, das zu einer Bändigung der überschäumenden Kräfte geeignet erscheint. Wir dürfen indessen hoffen, ja sogar erwarten, daß, insbesondere vom Standpunkt der Bundesrepublik aus, leichtere Übergangsmöglichkeiten geschaffen werden können. Der eindeutige Vorteil einer Verkürzung liegt darin, daß damit endlich der scheinbar festgefügte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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in einem pragmatischen Verfahren, insbesondere durch die Einschaltung des Kontaktausschusses, tun, um die beiden Bereiche so nahe wie möglich verbunden zu halten. Diese Frage läßt sich bei gutem Willen lösen; sie läßt sich auch in etwa mit dem Instrumentarium lösen, das schon bisher Anwendung gefunden hat. Aber neben dem kurzfristigen Problem gibt es ein langfristiges Problem, und damit ist wieder die Frage der „multilateralen Assoziation" angeschnitten. Wir können dieser Frage nicht ausweichen; denn wenn zum 1. Januar 1962 zu der bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Beschleunigungsvorschlägen der Europäischen Kommission von einer bestimmten politischen Grundhaltung aus. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Bemühungen um eine europäische Verfassung war die europäische Bewegung bestrebt, über eine Integration der Wirtschaften der sechs Länder das Ziel zu erreichen, das überhaupt das Grundmotiv aller Bestrebungen seit Gründung der Montanunion gewesen ist, nämlich zu einer politischen Zusammenfassung der sechs Länder des europäischen Kontinents zu kommen. Die römischen Verträge, denen die SPD ihre Zustimmung gegeben und bezüglich deren auch Herr Margulies hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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alle Schwierigkeiten ausräumt, vor die wir uns in den letzten Monaten und auch schon im vergangenen Jahr gestellt gesehen haben. Man hat bisher, insbesondere in den europäischen Ländern außerhalb der EWG, angenommen, das Europa der Sechs würde ein autarkes Gebilde, das sich gegenüber der Außenwelt abschließen wolle. Diese Auffassung hat sich jedoch als irrtümlich erwiesen. Über den liberalen Charakter der Handelspolitik der EWG kann nach Festlegung des gemeinsamen Außentarifs, nach Bekanntwerden der Liste G und endlich angesichts des Entschlusses der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Aufgabe setzt einen hohen Grad europäischer, gesamteuropäischer wirtschaftlicher Koordination voraus. Die Gemeinsamkeit dieser großen Aufgabe zwingt uns allein aus der Perspektive des Ost-West-Konfliktes, das europäische Problem unter umfassenderen Gesichtspunkten zu sehen. Wenn man danach das Bedürfnis nach einer europäischen Handelsregelung, das von den Außen- und Wirtschaftsministern der EFTA auf der Tagung des Europarats in Straßburg am 21. Januar in so beschwörender Form dargelegt worden ist, im Prinzip anerkennt, muß man sich die Frage stellen, welches die Voraussetzungen sind, unter denen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Erscheinung. Es geht hier wiederum nicht nur um das Binnenpreisniveau bei uns, sondern auch um die Chancen des Absatzes an unsere Nachbarländer. Hier gibt es genügend Zahlen und Unterlagen, die erkennen lassen, daß diese Länder unter Umständen außerstande sein würden, das zu bezahlen, was sie bisher mit ihren eigenen Lieferungen an uns bezahlt haben. Denn sie können den Außenzoll ja nicht beliebig überspringen. Wenn dann der Osten als Nachfrager auftritt, ist die Folge auf diesem Gebiet unter Umständen viel eher eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]