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dann der Osten als Nachfrager auftritt, ist die Folge auf diesem Gebiet unter Umständen viel eher eine Schwächung Gesamteuropas im Verhältnis zum Osten als eine Stärkung. Ich bin froh, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier nicht jenes schöne Zahlenspiel erneuert hat, das auch von seinem Ministerium betrieben worden ist. Da wurde gesagt, die Belastung werde im Durchschnitt nur so und so hoch sein, und das Bundesfinanzministerium gab uns dann andere Zahlen. Ich bin froh, daß der Bundeswirtschaftsminister das nicht getan hat. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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werde im Durchschnitt nur so und so hoch sein, und das Bundesfinanzministerium gab uns dann andere Zahlen. Ich bin froh, daß der Bundeswirtschaftsminister das nicht getan hat. Denn dieses Zahlenspiel erinnert tatsächlich an jene Anekdote von dem Kapitän eines Schiffes, das auf dem Meer hilflos den Wellen preisgegeben ist - es ist ein richtiger Sturm -, der versucht, die Mannschaft und die Passagiere dadurch zu trösten, daß er sagt: Man braucht keine Befürchtungen zu haben; rein statistisch gesehen gibt es hier eine ganz
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müssen auch die Interessen der anderen Länder, ihre empfindlichen, ihre neuralgischen Punkte kennenlernen und sie im Detail studieren, um zu wissen, welche Angebote wir machen können. Wir wollen nicht nur auf die Forderungen warten. Hier greife ich das Wort auf, das der Bundeswirtschaftsminister über die Zöllner gesagt hat. Hier gibt es eine alte Tradition des „Gibst du mir ein Prozent, gebe ich dir ein Prozent", ohne daß man wirklich weiß, welche Auswirkungen das haben wird, ohne daß man einen Vorgriff macht
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haben diesen Punkt nicht vertieft, obwohl natürlich gerade in dieser Frage der Kern ,des ganzen Problems liegt. Wenn man hier keine Klarheit darüber gewinnt, was geschehen soll, dann werden wir eben auch in ,den zukünftigen Monaten, in dem halben Jahr, ,das für Verhandlungen zwischen 'den beiden Ländern übrigbleibt, bis die Beschleunigungspläne von Hallstein verspätet durchgeführt werden, zu keinem Ergebnis und keiner glücklichen Lösung kommen. Das betrifft also die Frage der Konkretisierung dessen, was man eigentlich vor hat und was man von
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Interesse liegen kann, wenn sich der wirtschaftliche Gesundungsprozeß Europas, der nach dem Zusammenbruch von 1945 eingeleitet wurde, nun weiter fortsetzt? Wenn sich der wirtschaftliche Gesundungsprozeß fortsetzen soll, dann wäre eine gesamteuropäische Lösung nötig. Dabei möchte ich auch das Wort aufgreifen, das Sie gesagt haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, und das ich gerne festhalten möchte, das Wort nämlich, daß ein „weiterer Verband von Natur aus liberaler" sein muß. Im Interesse der Amerikaner, die auf die Liberalität in Europa Wert legen, um nicht durch Kontingente
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der heute unsere Große Anfrage begründet hat, wird in einem Schlußwort noch auf eine Resolution, die wir dem Hohen Hause vorlegen, eingehen. Wir haben auch in dieser Resolution diese Frage wegen der großen Bedeutung, die sie für das Gesamtproblem, über das wir heute sprechen, hat, mit behandelt. Nun darf ich noch auf das zurückkommen, was Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, heute im zweiten Teil Ihrer Beantwortung gesagt haben. Der zweite Teil erschien gegenüber den Ausführungen zu den einzelnen Punkten der Anfragen von grundsätzlicher
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vorgesehen sei. Selbst der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ausdrücklich gesagt, daß diese Bestimmungen kein zwingendes Recht seien und daß man deshalb, auch wenn sie im Vertrag stünden, die Verhältnisse sehr sorgfältig prüfen müsse. In diesem Zusammenhang darf ich an eines erinnern, das mir in den vielen Diskussionen über diese Fragen unterzugehen scheint. Der EWG-Vertrag ist in diesem Hohen Hause in der einmütigen Erwartung ratifiziert worden, daß er durch eine gesamteuropäische Lösung ergänzt wird. Unterdessen wissen wir — und wer es noch nicht gewußt
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bis zum 1. Januar 1961 — an diesen beiden Grundsätzen noch nicht vorbeikomme, daß man jedoch für die Lösung des längerfristigen Problems auch diese beiden Begriffe irgendwie werde mit in die Diskussion hineinziehen müssen. Ich bin leider nicht in der Lage, das im einzelnen zu vertiefen, weil ich mir, wie gesagt, nicht darüber im klaren bin, was die Bundesregierung hier konkret meint. Ich halte nur das eine fest: daß wir das entscheidende Problem, nämlich das langfristige Problem, in anderthalb Jahren zu lösen
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ein wirtschaftlich starkes Europa für die Amerikaner in dieser Frage etwas helfen kann und daß sie uns deshalb eigentlich bei unseren Bemühungen, wie sie der Bundeswirtschaftsminister heute hier dargestellt hat, unterstützen müßten. Das war ein versöhnliches Element in Ihren Ausführungen, das ich deshalb ganz besonders hervorheben möchte. Ich will dazu nicht weiter sprechen, weil ich mich insoweit auf Ihre Ausführungen beziehen kann. Es ist vielleicht — das gehört noch hierher - notwendig, einmal zu sagen, daß leider in den vergangenen Wochen und Monaten
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die Verantwortung zu tragen haben, sehr sorgsam zu bedenken. In der Zusammenarbeit in der EWG soll jenes Maß von gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme der sechs Nationen, die sich hiermit auf einer Vorstufe zu einer weitergehenden politischen Integration befinden, vorgelebt werden, das auch denjenigen Nationen und Volkswirtschaften nicht versagt werden darf, die bisher als traditionelle und zuverlässige Handelspartner, ja, als wohlmeinende Freunde unsere Achtung und Dankbarkeit verdient haben. Wie intensiv die Handelsverflechtungen der norddeutschen Küstenländer z. B. mit Skandinavien sind, darf ich
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von der juristisch richtigen Auffassung ausgeht; diese überseeischen Gebiete sind der EWG direkt assoziiert; die EWG selbst hat die Kompetenz, sei es die Kommission, sei es der Ministerrat. Diese Kompetenz sollte sie sich auch nicht nehmen lassen. Das dritte Problem, das ja im Europäischen Parlament eine große Rolle gespielt hat, besteht darin, daß die Assoziierung allmählich aus einem einseitigen zu einem zweiseitigen Verhältnis wird. Als die Assoziierung erfolgte, waren all diese überseeischen Gebiete noch durch ihre Heimatländer vertreten. Diese Heimatländer haben
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selbst den Assoziierungsvertrag abgeschlossen. Inzwischen hat sich in dieser Beziehung vieles gewandelt. Ich brauche nur an die Mitgliedstaaten der französischen Gemeinschaft zu erinnern. Ich brauche an die Länder zu erinnern, die selbständig geworden sind, Guinea, Kamerun usw., oder an Belgisch-Kongo, das am 1. Juli selbständig wird, oder an Ruanda-Urundi. Da sieht man, welche Wandlung sich vollzogen hat und daß die Entwicklung dahin drängt, daß die assoziierten Gebiete nicht einfach ein Appendix der EWG bleiben, daß sie nicht einfach von der EWG
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Gebieten haben. Gerade von daher könnten solche Fragen in einer besseren Weise gelöst werden. Ich will noch einmal kurz, nicht um der Geschichte willen, sondern aus psychologischen Gründen und um die Willensströmungen, die dahinterstehen, deutlich zu machen, auf einiges eingehen, das sich in der Vergangenheit ereignet hat. Nicht nur meine Fraktion hat sich für die Freihandelszone ausgesprochen. Wir wissen, daß Entschließungen vorliegen. Der Bundestag und das Europäische Parlament haben sich dafür ausgesprochen. Auch der EWG-Vertrag geht davon aus; das wird oft
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Neues. Auch die Europäische Kommission hat bis vor kurzem in bezug auf die Freihandelszone absolut eindeutige Erklärungen abgegeben. Erst in der neuesten Zeit ist sie von diesen eindeutigen Erklärungen abgerückt. Es ist interessant, daß in dem ersten Memorandum der Kommission, das vom 26. Februar 1959 stammt — ich lege Wert auf dieses Datum; ich werde Ihnen gleich sagen, warum —, gesagt worden ist: Die europäische Wirtschaftsassoziation, also die Freihandelszone, müsse geschaffen werden; die Sechs hätten ihre Gemeinschaft niemals als einen geschlossenen Kreis angesehen
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im französischen Parlament erklärt: Deutschland und Frankreich dürfen Europa nicht ihren Willen aufzwingen. Da ist also durchaus auch die Befürchtung vorhanden, daß ein Hegemoniestreben bestehen könnte, das gefährlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das sagen also nicht nur Sozialdemokraten, das sagen nicht nur Liberaldemokraten, das sagt auch ein christlich-demokratischer Franzose, und zwar der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen Gruppe im europäischen Parlament. Europa, sagt er weiter, stehe allen Ländern offen. Sicher werde auch Großbritannien bereit sein, daran teilzunehmen. Ich habe gerade zitiert
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und Frankreich dürfen Europa nicht ihren Willen aufzwingen. Da ist also durchaus auch die Befürchtung vorhanden, daß ein Hegemoniestreben bestehen könnte, das gefährlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das sagen also nicht nur Sozialdemokraten, das sagen nicht nur Liberaldemokraten, das sagt auch ein christlich-demokratischer Franzose, und zwar der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen Gruppe im europäischen Parlament. Europa, sagt er weiter, stehe allen Ländern offen. Sicher werde auch Großbritannien bereit sein, daran teilzunehmen. Ich habe gerade zitiert, was Amory gesagt hat. Ich
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Jahres 1958 ein neues, konkreteres, die damals auftauchenden Momente praktisch berücksichtigendes Angebot durch Großbritannien vorgelegt worden ist? Metzger (SPD): Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns darüber im klaren: daß diese Verhandlungen gescheitert sind, liegt nicht nur an einer Seite, das liegt an zwei Seiten. Ich habe soeben mit vollem Bewußtsein vorgelesen, welche Meinung die Kommission nach dem Scheitern dieser — ich sage ausdrücklich: ersten — Verhandlungen eingenommen hat, die Meinung nämlich, daß man weiter verhandeln müsse, daß man eine europäische Wirtschaftsassoziation schaffen
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vorbeigehen. Ich glaube, daß Ihre Frage schon beantwortet ist, wenn Sie einfach das berücksichtigen, was an Erklärungen abgegeben worden ist. Es gibt genügend Möglichkeiten. Man kann im Kontaktausschuß darüber reden, man kann vor allen Dingen auch in dem Gremium reden, das im Anschluß an die Verhandlungen vom Januar dieses Jahres gebildet worden ist. Hier ist der Boden, wo man miteinander reden muß. Wenn wir darauf warten, daß der andere den ersten Schritt tut, tun wir doch genau das, was man in
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enthalten und betrifft die Assoziierung. Das Problem hat zunächst einen juristischen Charakter, aber es hat einen eminent politischen Hintergrund. Die vertragsrechtliche Seite ist aber im Augenblick für die Bundesregierung von einiger Bedeutung. Denn es geht darum, präzise das Verhältnis festzulegen, das die unabhängig werdenden Staaten in Afrika zur EWG einnehmen werden, ein Verhältnis, das bisher auch juristisch noch nicht präzisiert worden ist. Bei den Juristen bestehen unterschiedliche Auffassungen. Eine dieser Auffassungen — ich muß sagen: eine politisch sehr nützliche Auffassung — vertritt unser
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es hat einen eminent politischen Hintergrund. Die vertragsrechtliche Seite ist aber im Augenblick für die Bundesregierung von einiger Bedeutung. Denn es geht darum, präzise das Verhältnis festzulegen, das die unabhängig werdenden Staaten in Afrika zur EWG einnehmen werden, ein Verhältnis, das bisher auch juristisch noch nicht präzisiert worden ist. Bei den Juristen bestehen unterschiedliche Auffassungen. Eine dieser Auffassungen — ich muß sagen: eine politisch sehr nützliche Auffassung — vertritt unser Kollege Metzger, der sagt — ich glaube, ich zitiere ihn richtig —, daß die nach
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der frühere Präsident des Europarates, Herr Dehousse, steht. Diese Gegenmeinung sagt, daß am Tage der Unabhängigkeit die Assoziierung erlischt, es sei denn, die Staaten wünschen ausdrücklich, sie beizubehalten. Es gibt eine vermittelnde juristische Äußerung, die in einem Gutachten enthalten ist, das die Studienabteilung des Europäischen Parlaments angefertigt hat. In diesem Gutachten heißt es: Der EWG-Vertrag besagt, daß die sechs Mitgliedstaaten die Assoziierungsbeziehungen auch dann fortsetzen wollen, wenn die assoziierten Länder und Gebiete ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Die Aufrechterhaltung der Assoziierung hängt
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bedeuten, die insgesamt wohl etwas über 50 Millionen Einwohner, eine gewisse Wirtschaftskraft und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den Handel mit Deutschland haben. Ich muß daneben aber auch sehen, welche Bedeutung für uns z. B. Nigeria hat, ein Land, das in Kürze selbständig wird, das dem Commonwealth angehört und das sich ohne Zweifel durch den EWG-Vertrag diskriminiert fühlen muß. Das sind die Fragen, die durch die Große Anfrage der SPD aufgeworfen sind und zu denen wir, so glaube ich, hier
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über 50 Millionen Einwohner, eine gewisse Wirtschaftskraft und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den Handel mit Deutschland haben. Ich muß daneben aber auch sehen, welche Bedeutung für uns z. B. Nigeria hat, ein Land, das in Kürze selbständig wird, das dem Commonwealth angehört und das sich ohne Zweifel durch den EWG-Vertrag diskriminiert fühlen muß. Das sind die Fragen, die durch die Große Anfrage der SPD aufgeworfen sind und zu denen wir, so glaube ich, hier von der Bundesregierung noch einige
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Gremien geführt worden sind, lassen darauf schließen, daß hier eine Entwicklung im Gange ist, die wir nicht — mit der uns vielleicht nachgerühmten Ungeduld — vorbelasten sollten. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung zu fördern, um hier etwas heranreifen zu lassen, das uns eines Tages vielleicht als Frucht unserer gegenseitigen guten politischen Absichten in den Schoß fallen kann. Ich bin insbesondere erfreut, daß auch Herr Ministerpräsident von Hassel, der hier im Auftrage der norddeutschen Küstenländer gesprochen hat, diesen Appell an die Länder
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habe, gemeint, daß man bei dieser Tendenz in der I Agrarpolitik der EWG das Pferd von hinten aufzäume. Er meinte, man müsse mit den Preisen beginnen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen — Herr Kollege Margulies, ich kann es mir nicht verkneifen, das auszusprechen —: ich habe heute zum ersten Mal von Ihnen in dem Zusammenhang eine Außerung gehört, die ich gern zur Kenntnis genommen habe. Sie haben nämlich die zukünftige europäische Agrarpolitik so interpretiert, als ob man im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der
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