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politische Orientierung gegeben, die in voller Übereinstimmung mit dem steht, was das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hierzu beigesteuert haben. Ich gebe zu, es ist ein sehr schwieriges und ein sehr kritisches Problem. Aber es ist kein Problem, das das Zusammenwachsen der Völker unserer Gemeinschaft behindern oder unmöglich machen könnte. Es ist auch kein Problem, für das es bei einer Zusammenarbeit zwischen unserer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Ländern der Freihandelszone, in der Zukunft keine Lösung gäbe. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Sozialausschuß hierzu beigesteuert haben. Ich gebe zu, es ist ein sehr schwieriges und ein sehr kritisches Problem. Aber es ist kein Problem, das das Zusammenwachsen der Völker unserer Gemeinschaft behindern oder unmöglich machen könnte. Es ist auch kein Problem, für das es bei einer Zusammenarbeit zwischen unserer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Ländern der Freihandelszone, in der Zukunft keine Lösung gäbe. Aber diese Orientierung sollte man beherzigen. Geschieht es, so wird man sicher auch zu den richtigen Lösungen kommen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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gleich wo sie stehen —, als unseren deutschen Standpunkt zu verdeutlichen, ohne aber die Frage beantworten zu können, ob sich unser deutscher Standpunkt in den entsprechenden Bereichen wird durchsetzen lassen. Aber ich kann Sie in einem beruhigen. Das schon genannte Vier-Minister-Gremium, das im wesentlichen auch Gedanken entwickeln sollte, auf welcher Grundlage und auf welchen Gebieten man zu einer Verständigung zwischen EWG und EFTA kommen könnte, hat gewisse Vorstellungen nach dieser Richtung erarbeitet und gewisse Elemente und Wege aufgezeigt, die Gegenstand der kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Es wäre gefährlich — ich will mich nicht stärker ausdrücken -, wenn wir die Bedeutung ,dieser engen Zusammenarbeit gerade zwischen dem deutschen Wirtschaftsraum und dem Wirtschaftsraum im Norden und dem Wirtschaftsraum in Österreich nicht sehen würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir eines der entscheidenden Probleme zu sein. Die Frage, die wir zu stellen haben, ist: Wird unsere Haltung, wird die Haltung der Regierung diesen entscheidenden gesamteuropäischen Problemen gerecht? Wir müssen zunächst einmal feststellen, daß wir einige Fakten zu verzeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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und aus schweizerischem Munde gebracht, Zitate darüber, wie die Dinge in anderen Ländern gesehen werden. Ich möchte wiederholen: Wir machen uns keineswegs jede Stellungnahme, die von britischer oder anderer Seite kommt, zu eigen. Aber interessant und wichtig ist das Klima, das sich hier entwickelt. Meine Damen und Herren, wer darauf nicht eingehen will, hat vielleicht doch einiges darüber gehört, wie das Klima bei dem deutsch-englischen Gespräch in Königswinter gewesen ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, es tut mir leid, das sagen zu müssen. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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wichtig ist das Klima, das sich hier entwickelt. Meine Damen und Herren, wer darauf nicht eingehen will, hat vielleicht doch einiges darüber gehört, wie das Klima bei dem deutsch-englischen Gespräch in Königswinter gewesen ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, es tut mir leid, das sagen zu müssen. Bei jeder Erörterung und Unterhaltung, die man mit offiziellen und offiziösen Stellen in den anderen europäischen Ländern hat, kommt zum Ausdruck, wie alle diese Staaten über die Diskrepanz zwischen den Erklärungen der deutschen Bundesregierung und ihrer faktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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er heute vorgesehen ist, genügt der Kontaktausschuß in keiner Weise. Eine letzte Bemerkung. Herr Bundeswirtschaftsminister, es ist immer erfreulich, wenn eine noble Haltung in einer Auseinandersetzung zum Ausdruck kommt. Wir können das alle unterstreichen. Sie haben ein zweites Wort geprägt, das in diesen Ton hineinpaßt: man dürfe die Kleinen nicht majorisieren. Das darf man aber nicht nur sagen, das muß man dort, wo es konkret darauf ankommt, auch tun; denn bei der EFTA handelt es sich mit Ausnahme von Großbritannien um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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mit seiner Wirtschaft. Darum scheint es mir wichtig zu sein, von den allgemeinen Deklarationen zu sehr ernsten, zu sehr konkreten Vorschlägen zu kommen, damit wir durch praktische Schritte in der Lösung der großen gesamteuropäischen Aufgabe vorankommen. Das konkrete Problem, um das sich niemand herumreden kann, ist das Problem, eine engere Zusammenarbeit — unter Senkung oder Aufhebung der Zölle und Beseitigung anderer Handelsschranken — zwischen der EWG und der EFTA herbeizuführen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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keine gute Sache. Ich möchte deshalb an Sie appellieren, noch einmal schnell über Ihren eigenen Vorschlag nachzudenken. Wenn Ausschußüberweisung vorgeschlagen wird, ist es in diesem Hause üblich, jedem ernsten politischen Vorschlag die Ehre der Ausschußüberweisung anzutun. Ich appelliere an Sie, das auch hier zu tun und den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß — federführend — und dem Außenhandelsausschuß — mitberatend — zu überweisen. Im anderen Falle, wenn Sie sich nicht dazu entschließen könnten, bitte ich um Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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den gleichen Preis zahlen. Eine letzte Bemerkung zu diesem Punkt. Wenn wir uns den Umsatz in den einzelnen Ländern mit Ausnahme Englands ansehen, müssen wir erkennen, daß wir in Deutschland im Verbrauch immer noch an der untersten Stelle stehen. Dänemark, das an der Spitze steht, hat einen Verbrauch von 8,473 kg pro Kopf und Jahr, Deutschland einen solchen von 2,895 kg. Nun sagt im gleichen Zeitpunkt der Bundesfinanzminister, eine Senkung lohne sich nicht. Ich frage mich, ob eine solche Äußerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Grund der neu geschaffenen gesetzlichen Verpflichtung nunmehr die Allgemeinheit an seine Stelle trete. Zweitens. Das Ziel des Gesetzes ist in seinem ersten Paragraphen zum Ausdruck gebracht: Die Sozialhilfe soll es dem Empfänger der Hilfe möglich machen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht; um das zu erreichen, muß er nach seinen Kräften mitwirken. Mit dieser Aufgabenstellung entspricht der Entwurf Forderungen des Grundgesetzes. Zum anderen soll Aufgabe der Sozialhilfe sein, den Hilfeempfänger so weit wie möglich zu befähigen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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siebentens noch ein Wort zur freien Wohlfahrtspflege. Unter den mit dein Fürsorgewesen Vertrauten gibt es wohl niemanden, der die große Bedeutung der Tätigkeit freier Wohlfahrtsverbände im Kampf gegen Not und Leid nicht anerkennen würde. Das christliche und das humanitäre Ethos, das in der Arbeit unzähliger freiwilliger oder beruflicher Helfer der freien Wohlfahrtspflege verwirklicht wird, ist eine der Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. In dem Bemühen, den Notleidenden zu helfen, sind öffentliche Fürsorge und freie Wohlfahrtspflege Partner. Die Bundesregierung hat es sich angelegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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sichtbar. Die Ausweitung der persönlichen Hilfe ist sicher ohne jede Einschränkung zu begrüßen. Richtig durchgeführt, wird sie in einem ganz besonderen Maße dazu beitragen, den Menschen zu einer sozialen Befriedung zu führen. Wir haben hier aber auch das Problem gesehen, das bei dieser Stärkung der persönlichen Hilfe grundsätzlich auftaucht. Persönliche Hilfe, Hilfe von Mensch zu Mensch wird letztlich nur von Menschen und Institutionen geleistet werden können, die auf die Person des Hilfeempfängers eingestellt sind, die eine persönliche Hilfe solcher Art gewähren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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haben auch zu prüfen, wie die inneren Bindungen innerhalb der Familie sind und wie die inneren Bindungen gefestigt werden können. Zum Prinzip der individualisierenden Hilfe gehört auch ihre rechte Anwendung auf Stadt und Land. Ich komme hier zu einem Problem, das gerade von den kommunalen Spitzenverbänden angeschnitten worden ist. Zunächst ist von dem Gedanken auszugehen, daß auf dem Lande die Familienbindungen vielleicht noch stärker sind, daß auf dem Lande die Familiennotgemeinschaft noch größere Geltung hat. Aber ich sehe diesen Gedanken auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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das Ziel sei, für den Menschen, der Hilfe brauche, die Hilfe so zu bringen, daß man dabei ihn als die zentrale Figur dieser Sozialhilfe ansehe. Sie stellen dann freudig fest, daß dieser Gesetzentwurf die Bemühungen dazu erkennen lasse. Frau Kollegin, das genügt der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Wir wünschen nicht, daß dieses Gesetz Bemühungen erkennen läßt. Wir möchten in diesem Gesetz die Tatsache verankert wissen, daß der Mensch die zentrale Figur des Geschehens ist. (Beifall bei der SPD.) Sie sprachen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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und Gewerbesteuerpflichtigen noch mehr zu belasten. Krankenhausbau, Straßenbau, Kanalisierung und Erschließung sind Aufgaben, die von den Gemeinden im wesentlichen aus eigener Kraft zu bewältigen sind. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei erinnert die Bundesregierung und die Regierungsparteien an das Versprechen, das die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 gegeben hat, es werde eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, zur Förderung der Gemeinden beizutragen. Die FDP-Fraktion wird die Bundesregierung auch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs an das in der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Fraktion der SPD betr. EWG-Getreidemarktordnung — Drucksache IV/ 332 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 400 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 11. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Verkehr erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne in gewissen Industriezweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Jahr 1961) — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Steuerschuldner ein neugekauftes Fahrzeug zur Zulassung anmeldet. Das ist der Inhalt der Frage. Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: In diesem Fall tritt nach heutigem Recht kein Schaden ein, Herr Abgeordneter, weil der Steuerschuldner für sein altes Fahrzeug, für das eine neue Steuerkarte auf den neuen Halter ausgestellt wird, die Steuer auf den Tag zurückbekommt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Staatssekretär, sicherlich ist der derzeitige Zustand so, aber halten Sie ihn nicht rein arbeitsmäßig für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage VIII/ 1 — des Herrn Abgeordneten Berberich — Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß im Zuge der Baumaßnahmen zur Erstellung von militärischen Anlagen -Gelände in Anspruch genommen wird, über das der Bund noch nicht verfügungsberechtigt ist, bzw. daß die ausführenden Firmen angrenzende Grundstücke ohne Zustimmung der Nutzungsberechtigten in Mitleidenschaft ziehen? Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Mit den „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen vom 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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preisgünstigste Angebot zu berücksichtigen. Dr. Imle (FDP): Ich sagte ja: bei gleichen Einkaufsmöglichkeiten; das bezieht sich auch auf den Preis. Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Bei gleichen Einkaufsmöglichkeiten bin ich .grundsätzlich Ihrer Auffassung. Ich werde diese Auffassung dem Bundesamt für Wehrtechnik, das die Verfahrensrichtlinien festlegt, zur Kenntnis bringen. Dr. Imle (FDP) : Vielen Dank, Herr Minister. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die weiteren Fragen werden in der Freitagsitzung behandelt werden. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Große Anfrage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Zeit der Hochkrise — wenn ich so sagen darf — drei und vier Feierschichten im Monat einlegen mußten, kamen trotz Beschäftigung mit ihrem Einkommen unter die Grenze der Fürsorgerichtsätze. Was sich hinter diesen Bemerkungen an menschlichem Leid und an menschlicher Not verbirgt, das vermag nur jener zu beurteilen, der sich tagtäglich mit den Problemen beschäftigt und auseinandersetzt. Seit Beginn dieser Krise verließen aber auch 150 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz. Das taten sie nicht aus freien Stücken, sondern sie gingen teilweise in andere Wirtschaftszweige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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wie in der Bundesrepublik, nur Kohle vorhanden gewesen wäre! Aber auch die amerikanische Ölproduktion wird geschützt. Bereits seit Anfang 1959 besteht in den Vereinigten Staaten eine massive Beschränkung der Öleinfuhren, und es ist sicher, daß ein großer Teil des Rohöls, das in den USA gefördert wird, in den Staaten nicht mehr produziert würde, wenn der amerikanische Markt einer freien Konkurrenz ausgesetzt gewesen wäre. Hier wird klar, daß die Amerikaner eine zielbewußte und eine handfeste Energiepolitik betreiben. Denn sie erkennen die volkswirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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das Nationale Kohlenamt eine Anpassung des Bergbaus vorgenommen, so daß Verluste und soziale Schäden für die sozial Schwachen vermieden werden und die Arbeitnehmer unter dieser Umstellung nicht zu leiden haben. Von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist Frankreich das Land, das die stärkste staatliche Kontrolle und damit den stärksten staatlichen Einfluß auf den Wirtschaftsablauf ausübt. Die entscheidende Bedeutung der französischen Wirtschaftspolitik für diesen Sektor liegt in der konsequenten Anwendung aller zur Verfügung stehenden Instrumente, und deshalb ist es nicht verwunderlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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der Lohnpyramide und an der Spitze der Lohnleistungen stehen. Nun, heute ist ein Streik im saarländischen Bergbau — das ist ein bundeseigenes Unternehmen — zu Ende gegangen. Dort haben 45 000 Bergarbeiter und Bergbauangestellte eine Woche lang streiken müssen, weil das Angebot, das ihnen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter unterbreitet wurde, unzureichend war und weil sie sich mit allen Mitteln bemühen mußten, von der elften Stelle der Lohnskala wegzukommen. (Abg. Büttner: Hört! Hört!) Hier ist doch etwas nicht in Ordnung! Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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die Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher. Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Große Anfrage der SPD ein willkommener Anlaß ist, über ein sehr wichtiges volkswirtschaftliches Teilproblem zu sprechen, das uns schon lange beschäftigt und noch lange beschäftigen wird. Ich glaube auch sagen zu dürfen, die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers haben bewiesen, daß die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit mit dem von ihm geschilderten Bukett von Maßnahmen Energiewirtschaftspolitik gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]