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gewandelten Produkte über festliegende Leitungswege transportieren, kommen wir ein Stück weiter, wobei ich der Meinung bin, daß unser Ziel ein Großverbundnetz, sowohl im Gas als auch im Strom und auch im Öl, sein muß, weil diese Großverbundnetze die Tendenz haben, das jetzt für unsere süddeutschen Freunde oft schmerzliche Preisgefälle zu ihren Lasten entweder zu reduzieren oder sogar im Laufe der Zeit zu beseitigen. Nun wird sehr viel davon gesprochen, daß die Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheidend sind. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Weltmarkt beherrschen, nicht gerade sehr angenehm, insbesondere, da jedermann weiß, daß die Weltmarktpreise überhöht sind und Sowjetöl ebenso wie das Öl anderer Außenseiter als eine unangenehme Konkurrenz betrachtet wird. Das zunächst einmal als Hintergrund. Dann wird von dem Erdöl gesprochen, das über die böse ENI und Herrn Mattei über Italien nach Deutschland hereinströmen solle. Wir sollten auch da etwas ehrlich sein. Wir haben genauso wie Italien ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion; wir haben genauso wie Italien mit der Sowjetunion die Einfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Professor Burgbacher, im Europäischen Parlament ein Gutachten zur Energiewirtschaft erstattet worden ist, in dem ebenfalls davor gewarnt wurde, die Einfuhr von Sowjetöl zu dramatisieren, und in dem erklärt wurde, es liege kein Anlaß zur Dramatisierung vor. Meine Damen und Herren, das mit dem Sowjetöl ist ein schönes Ablenkungsmanöver. Daß da eine ernsthafte Gefahr bestehe und daß darüber hinaus in den von der Regierung angedeuteten Maßnahmen ein ernsthafter Beitrag zur Lösung unserer energiewirtschaftlichen Probleme zu sehen sei, 'das kann weiß Gott niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Herr Bundeswirtschaftsminister mit den verschiedenen Interessengruppen. Er hat einen entsprechenden Beirat. Er hat im Jahre 1957 dem Bundestag die Drucksache 3665 vorgelegt, in der das Ergebnis dieser Gespräche und Konsultationen niedergelegt worden ist. Jetzt kommt das Interessante: In diesem Dokument, das uns vorgelegt worden ist, wurde nach Konsultation mit den Mineralölkonzernen angegeben, daß für 1965 mit einer Durchsatzleistung der Raffinerien von 30 Millionen t zu rechnen sei. Das war im Jahr 1957. Im Jahre 1958 mußte der Herr Bundeswirtschaftsminister berichtigen. Inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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den traditionellen Lieferwegen. Und dann kommt es darauf an, ob wir Reserven haben, um eine solche zeitweilige Unterbrechung aufzufangen. Das können ' Arbeitsreserven sein — wenn nämlich normalerweise nur fünf Tage gearbeitet wird und in Ernstfällen ein sechster Tag eingeschaltet werden kann —, das können auch Kapazitätsreserven sein. Aber — und hier schlägt das Sicherheitsargument durch — diese Reserven haben nur dann eine Bedeutung, wenn der Anteil der Kohle an der gesamten Energieversorgung wirklich noch ein ernsthaftes, nennenswertes Ausmaß hat. Wenn der Kohleanteil nur klein ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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geregelt werden müssen. Es geht dabei um das Problem der Investitionspolitik. Ich habe bereits in der Sitzung des Bundestages vom November 1959 auf die Gefahr überstürzter Investitionen in der Mineralölwirtschaft hingewiesen. Ich habe damals gefragt, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, das so hinnehmen zu können. Wir wissen jetzt, welche Bedeutung diese Investitionen in der Mineralölwirtschaft haben und welches riesige Angebot dadurch in den nächsten Jahren auf den Markt kommen wird. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im November 1959 erklärt, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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daß es sich nicht um die einzelnen Mittel und Maßnahmen handelt, über die wir uns streiten könnten. Es handelt sich vielmehr darum, daß man nicht einige wenige nebeneinandergestellte punktuelle Maßnahmen ergreifen darf, sondern ein geschlossenes Programm in Angriff nehmen muß, das unter Umständen auch die Einleitung gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen erfordert, um solch einen gewaltigen Prozeß erfolgreich abwickeln zu können. Niemand denkt im Ernst daran, daß das Problem der Energiewirtschaft völlig liberal gelöst werden könnte, indem freie Importe billigster Anbieter zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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vertrete, daß sie kommen wird. Wir werden das erleben. (Abg. Dr. Deist: Auf welche Dauer?) — Wir werden das erleben. Wenn wir diese Dinge nicht in den Griff bekommen, stehen wir vor einer absolut neuen Situation. Das gebe ich Ihnen zu, das sagt der gesunde Menschenverstand. Wir erwarten jetzt aus einer bestimmten Situation heraus, daß wir mit normalen Mitteln der Wirtschaftspolitik die Dinge in den Griff bekommen. Der Minister ist zur Zeit der Auffassung, daß er es auf diesem Wege wird erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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betrieben werden. Wir haben aber noch ein Anliegen, und Sie werden verstehen, daß wir von Nordrhein-Westfalen dieses Anliegen auch vortragen. In der Problematik des Bergbaues, soweit er ein Teil der Energie ist, liegt nicht nur so nebenbei ein soziales Problem, das man damit erledigen könnte: 20 Millionen stillgelegte Tonnen verursachen ja nur die Freisetzung von 50 000 Arbeitern, und die bringen wir heute unter! Meine Damen und Herren, ich stamme nicht aus dem Bergbau, bin aber bei ihm tätig und habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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die Richtung meiner Beweisführung. Wir können füglich erwarten, daß wir in diesem Gebiet nicht eine wirklich dramatische Entwicklung erhalten werden. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir uns ein wenig das Schwert, das uns zur Verfügung steht, umgürten sollten; allerdings sollten wir es vorläufig noch in der Scheide stecken lassen. Wir sind der Meinung, daß die wirtschaftliche Vernunft und die Vorausschau ausreicht, zu wissen, welche Schwierigkeiten für die eigene Industrie und welche Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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nicht sehr vieler Änderungen. Herr Kollege Deist, im folgenden unterscheiden wir uns vielleicht in unseren Auffassungen. Wie ein roter Faden durchzog Ihre Ausführungen der Ruf nach Aktion, Genehmigung und Kontrolle der Investitionen. Ich habe in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Deist, das für Ihre Kollegen — zumindest in der Vergangenheit — erlösende Wort vermißt, daß der Schlüssel für die Lösung all unserer energiepolitischen Probleme der wäre, den Kohlenbergbau in Gemeineigentum zu überführen. Der Gewerkschaftsführer, Herr Gutermuth, hat Ihnen ja diese Aufgabe abgenommen, indem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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wesentlichen und auch für alle Zukunft wichtigen Energieversorgungsbestandteil unseres Vaterlandes zu sichern und gleichzeitig dennoch eine preiswerte, eine billige Energieversorgung für unsere Gesamtwirtschaft und für die Verbraucher in der Bundesrepublik zu gewährleisten? Ich bin der Meinung, daß das einzige Mittel, das wir haben, darin besteht, eine möglichst klare, reibungslose und umfassende Abstimmung der Investitionspläne und Investitionsmöglichkeiten der Mineralölindustrie in der Bundesrepublik zu bekommen. Sie haben gesagt, daß Konsultationen dazu nicht genügten. Ich bin der Meinung, daß die Konsultation in einer sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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und miteinander im Wettbewerb stehen, gleichzeitig aber der Hauptenergieträger, nämlich die deutsche Kohle, nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich bin außerdem der Auffassung, daß der Kohlenbergbau beruhigt und mit Optimismus in die Zukunft sehen kann. Das zukünftige Betätigungsfeld der Kohle, das ihr mehr und mehr zugewiesen wird und ihr eigentlich auch von Natur aus zufällt, ist die Verstromung. Zugleich wird sie am Zuwachs in der Stahl- und Eisenproduktion teilnehmen. Herr Kollege Deist, ich darf noch ein Wort zu dem sowjetischen Öl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Dais Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist. Dr. Deist (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Zettelkasten aus dem Jahre 1957 gegriffen und heute das gleiche Zitat gebracht, das er schon einmal vor zwei Jahren hier dargeboten hatte. Ich hatte nicht die Absicht, mich allzusehr mit der Vergangenheit zu befassen. Ich habe mich mehr auf das beschränkt, was in Zukunft geschehen soll. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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einmal vor zwei Jahren hier dargeboten hatte. Ich hatte nicht die Absicht, mich allzusehr mit der Vergangenheit zu befassen. Ich habe mich mehr auf das beschränkt, was in Zukunft geschehen soll. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich das Zitat, das vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgetragen wurde, ergänze. Ich möchte sagen, daß die Zitiermethode nicht ganz fair ist, um es ganz vorsichtig zu sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, in der Presseerklärung vom 15. 8. 1957, die Sie zitiert haben, habe ich mich kritisch mit
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daß Äußerungen über die Machtstruktur in unserer Wirtschaft und Gesellschaft und über den Einfluß der großen Verbände auf gesellschaftliches und politisches Leben Sie immer wieder, wie Sie selbst sagten — das soll keine Kritik sein — irgendwie erregen. Sie lieben es dann, das auf die persönliche Linie zu bringen: man werfe Ihnen vor, daß Sie nicht korrekt und nicht sauber handelten. Es geht hier um das sehr ernsthafte Problem, wieweit sich der moderne Staat, die verantwortliche Regierung und die sonstigen verantwortlichen Stellen gegenüber
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Einfluß der großen Gruppen auf die Politik, auf die Gesetzgebung und auf die Verwaltungspraxis bei uns in Deutschland unerhört groß ist. Und weil wir das für eine wichtige Frage unserer demokratischen Grundordnung halten, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, das bei jeder Gelegenheit sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD. — Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Aller politischen Gruppen, Herr Dr. Deist!) — Herr Bundeswirtschaftsminister, daß das Problem der Macht nicht auf Sie beschränkt ist, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, und
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Abg. Dr. Deist: Ja, ich höre, ich höre!) während die verstaatlichten Bergbaubetriebe in England und Frankreich ständig mit gewaltigen Verlusten arbeiten, bringt es der privatwirtschaftlich geleitete Bergbau fertig, immer noch eine, wenn auch nicht hohe, Rente zu erwirtschaften. Ich glaube, das sollte doch einmal ausgesprochen werden gegenüber den Gedanken, die nicht nur von Herrn Gutermuth angedeutet worden sind. Herr Kollege Arendt, 1 auch Sie haben das in sehr netter und geschickter Form einfließen lassen: Der Bergbau müsse von den Nachteilen der
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jetzt in der allgemeinen Rentenversicherung als Beitragszahler in Erscheinung treten. Im gleichen Umfang hat natürlich auch das Aufkommen an Beiträgen zur Knappschaft abgenommen. Die Lasten der Knappschaft dagegen haben zugenommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Problem hinweisen, das die soziale Stellung des deutschen Bergmanns berührt. Es handelt sich dabei um die Frage, in welcher Form dem Urteil des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften zur Bergmannsprämie Rechnung getragen wird. Schon bei Erlaß des Urteils — so möchte ich meinen — waren sich
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eine kritische Frage. Wir sind da ein bißchen „gebrannte Kinder". Ich will nicht so sehr in der Vergangenheit herumwühlen; keine Angst, Herr Kollege Philipp! Ich könnte dazu einiges sagen. Ich weiß, daß die Vertreter des Ruhrbergbaus und das oberrheinische Kohlenkontor, das für uns zuständig war, uns einmal geraten haben, uns auf 01 umzustellen oder amerikanische Kohle zu kaufen, die damals sehr teuer war und vor allen Dingen den einen Nachteil hatte, daß sie unsortiert war. Deswegen mußten wir — ich denke jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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erwartet, daß wir hier detaillierte Pläne vorlegen, wie wir uns die Lösung vorstellen. Ich möchte Herrn Minister Erhard zitieren, der auf der Generalversammlung der IG Bergbau und Energie im Jahre 1960 in Dortmund erklärt hat: „Wer kann heute schon sagen, das oder das ist die richtige Energiepolitik?! Ich muß Ihnen sagen, ich weiß es nicht." Wenn der zuständige Minister es nicht weiß, dann geht es wohl zu weit, von uns die Vorlage detaillierter Pläne zu erwarten. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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des Wehrsoldes, heraufgesetzt werden sollte. Sie werden mir vielleicht wie damals heute wieder erneut vorhalten, daß man den Wehrsold eines Soldaten nicht einfach mit dem Einkommen eines jungen Mannes, der im freien Erwerbsleben steht, gleichstellen könne. Meine Damen und Herren, das mag teilweise stimmen; auf der anderen Seite können Sie den Wehrsold des Soldaten nicht einfach losgelöst von den allgemeinen Preisverhältnissen in der Wirtschaft betrachten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wer Gelegenheit hat, öfters mit jungen Soldaten in der Kaserne zusammenzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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vorsieht. Wir sind fest davon überzeugt, daß die betroffenen Soldaten bei sachlicher Würdigung der entscheidenden Gesichtspunkte Verständnis für unsere Entscheidung haben. Zunächst möchte ich die gewiß von uns allen geteilte Grundauffassung allen Einzelüberlegungen noch einmal voranstellen. Das besonders große Opfer, das wir zur Erhaltung, zur Sicherung und gegebenenfalls zur Verteidigung 'unserer Freiheit den wehrfähigen jungen Deutschen zumuten und das sie für die Gemeinschaft 'bringen sollen, ist materiell nicht, auch nicht annähernd, zu entgelten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich 'bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Übergangszeit nur sehr kurz sein wird. Sollte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, was wir nicht hoffen wollen, würden wir uns selbstverständlich sofort den veränderten Gegebenheiten stellen. Meine verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu einem Sonderproblem, das bereits erwähnt wurde, zu dem Problem, das der sogenannte Z-2-Soldat nach Einführung der 18monatigen Wehrpflicht stellt. Der Unterschied zwischen dem Betrag, den ein solcher Soldat, der sich freiwillig für zwei Jahre verpflichtet hat und dann ausscheidet, nach der Regelung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, was wir nicht hoffen wollen, würden wir uns selbstverständlich sofort den veränderten Gegebenheiten stellen. Meine verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu einem Sonderproblem, das bereits erwähnt wurde, zu dem Problem, das der sogenannte Z-2-Soldat nach Einführung der 18monatigen Wehrpflicht stellt. Der Unterschied zwischen dem Betrag, den ein solcher Soldat, der sich freiwillig für zwei Jahre verpflichtet hat und dann ausscheidet, nach der Regelung der Übergangsbeihilfe und der Übergangsgebührnisse erhält, und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]