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Wohlweislich haben Sie erst auf Drängen angegeben, was unsere Freunde, die Amerikaner, an Wehrsold zahlen. Wenn diese Soldaten sich im Ausland befinden, bekommen sie noch ganz anderen Summen ausgezahlt. Es war auch nicht gerade gut, daß Sie meinten, das Entlassungsgeld, das wir beantragten, sei nicht notwendig, um den Übergang vom Soldatenleben zum Privatleben wieder zu ermöglichen. Sicher, jeder Soldat kann heute auf seinen alten Platz zurückkehren. Aber diejenigen, die im Angestelltenverhältnis stehen, müssen einen Monat warten, bis sie wieder Geld bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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ist, um sie materiell zu entschädigen. Herr Rommerskirchen, Sie sagen: das ist Ehrendienst. Natürlich ist Verteidigung, ich würde sagen: Ehrenpflicht, wenn man in Freiheit leben will; jawohl. Aber wenn Sie damit Ansprüche zurückschrauben wollen, also andeuten wollen, daß alles Geld, das man da .gibt, sozusagen eine Kränkung der Ehre sei, (Widerspruch bei der CDU/CSU) dann müssen wir's streichen. Sonst erwähnen Sie bitte dieses Wort „Ehrendienst" nicht, wenn wir hier über die Höhe der materiellen Entschädigung diskutieren. (Beifall 'bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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es abgelehnt haben, unter dem Besatzungsstatut Divisionen aufzustellen, die man noch wenige Jahre vorher wie Tierherden in den Pferch gejagt hatte. Das war die Zeit, als der Bundestag auf Grund des Antrags einiger sehr verehrlicher weiblicher Abgeordneter ein Gesetz erwog, das die Herstellung von Kriegsspielzeug in der Bundesrepublik verbieten sollte, als wenn dadurch der Friede gesichert werden könnte. Inzwischen hat sich manches geändert. Deutschland ist keine ruhige Insel geblieben in dem Meer, in der Brandung der großen weltpolitischen Spannung, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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eigener Produktion zu decken. Ich sprach aber auch von den Nachteilen. Der Nachteil ist politischer Art. Wir sehen in der Westeuropäischen Union leider einen Rückfall in nationalstaatliche Vorstellungen, und unsere Begeisterung für supranationale Zusammenschlüsse, für eine Aufgabe jenes überspitzten Souveränitätsdogmas, das über die Welt soviel Blut und Tränen gebracht hat, jene Hoffnungen haben einen argen Dämpfer aufgesetzt erhalten. Der europäische Schwung ist verlorengegangen. Aber es gibt auch in der Westeuropäischen Union Ansätze für supranationale Vorhaben, und ich kann mir denken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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europäische Schwung ist verlorengegangen. Aber es gibt auch in der Westeuropäischen Union Ansätze für supranationale Vorhaben, und ich kann mir denken, daß sich aus den Behörden der Westeuropäischen Union doch noch so etwas wie ein Keim für das Europa entwickelt, das in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Hoffnungen und Wünsche dieses und auch anderer Parlamente gewesen ist. Der Nordatlantikpakt bietet uns die Gelegenheit, des Schutzes eines weltweiten Bündnissystems teilhaftig zu werden. Es ist vielleicht wenigen bekannt, welche Auswirkungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Gilt das Wort Ollenhauers noch, oder gilt die Auffassung des Präsidenten der deutschen Friedensbewegung der Pazifisten, des Herrn SPD-Abgeordneten Dr. Wenzel? Das ist die Frage. Wenn das noch gilt, was Herr Ollenhauer gesagt hat, dann halte ich es für richtig, das bei den Kundgebungen ebenso deutlich zu sagen, wie das hier im Bundestag deklariert wurde. (Sehr richtig! und Beifall bei der FDP und in der Mitte.) Damit würde am ehesten jene Verwirrung beseitigt werden, von der Julius Leber gesprochen hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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der Demokratie dienlicher ist als die Fortsetzung der gegenwärtigen. Es wird auch zweckmäßig sein, jetzt schon offen zu erklären, daß gewisse Praktiken bei der Regierungsbildung nicht auch für die Besetzung der hohen Kommandostellen gelten sollen. Ich meine hier das Gewohnheitsrecht, das sich leider allmählich hier in Bonn entwickelt hat, daß gewisse Positionen nach konfessionellen Quoten verteilt werden müssen. Wenn das eines Tages auch auf die hohen Kommandostellen der Armee übergreift, dann ist bereits im ersten Stadium in die Armee der Keim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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als Bayer fühlt. Ich bin sehr vorsichtig; ich weiß, daß nicht alle Bayern aus Bayern kommen; es gibt auch viele Bayern, die aus Preußen stammen. Meine Damen und Herren, darf ich noch zum Schluß einige Sätze auf ein Spezialthema verwenden, das mit der psychologischen Seite des Verteidigungsbeitrages eng zusammenhängt: die Frage der Kriegsverurteilten. Wir haben die Hoffnung, daß das Kriegsverurteiltenproblem sich endgültig löst, wobei ich betone, daß ich nicht für diejenigen spreche, die Verbrecher im wahrsten Sinne des Wortes sind, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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das Rheinland insgesamt gemeint, Herr, Bundeskanzler! — hier auf keinen Geringeren als auf Stresemann, der am 8. Oktober 1919 in der 93. Sitzung erklärt hat: Es ist nicht richtig, daß diese Ideen des alten Preußen zusammengebrochen sind. Nein, das alte Preußen, das mit seinem Beamtentum sich zu Größe durchhungerte, war meiner Meinung nach ein Sinnbild der Pflichterfüllung, das der Welt ein leuchtendes Vorbild war. Zusammengebrochen ist Neudeutschland mit seinem Materialismus der schnell reichgewordenen Bourgeoisie. Dieses neue Deutschland war aber nicht das alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Oktober 1919 in der 93. Sitzung erklärt hat: Es ist nicht richtig, daß diese Ideen des alten Preußen zusammengebrochen sind. Nein, das alte Preußen, das mit seinem Beamtentum sich zu Größe durchhungerte, war meiner Meinung nach ein Sinnbild der Pflichterfüllung, das der Welt ein leuchtendes Vorbild war. Zusammengebrochen ist Neudeutschland mit seinem Materialismus der schnell reichgewordenen Bourgeoisie. Dieses neue Deutschland war aber nicht das alte Preußen, das hier gerade in der strengen Auffassung des Pflichtbewußtseins nicht Gegenstand des Angriffes, sondern Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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seinem Beamtentum sich zu Größe durchhungerte, war meiner Meinung nach ein Sinnbild der Pflichterfüllung, das der Welt ein leuchtendes Vorbild war. Zusammengebrochen ist Neudeutschland mit seinem Materialismus der schnell reichgewordenen Bourgeoisie. Dieses neue Deutschland war aber nicht das alte Preußen, das hier gerade in der strengen Auffassung des Pflichtbewußtseins nicht Gegenstand des Angriffes, sondern Gegenstand des Vorbildes sein soll. So weit Stresemann. Ich persönlich wünschte mir für unseren heutigen Staat und für die Demokratie einen Bruchteil der Bereitschaft zum Dienen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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er nach der bewegten Klage über die Länge der Reden, die hier gehalten werden, die Konsequenz gezogen und sich selbst etwas kürzer gefaßt hätte. (Zustimmung.) Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich Sie hier kurz noch mit einem Problem befasse, das wiederholt hier zur Debatte gestanden hat, das meines Erachtens aber so wichtig ist, daß es im Rahmen der hier stattfindenden Besprechung noch einmal erwähnt werden muß. Es handelt sich um das Kriegsverurteiltenproblem. Wir dürfen diese Gelegenheit der Besprechung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Länge der Reden, die hier gehalten werden, die Konsequenz gezogen und sich selbst etwas kürzer gefaßt hätte. (Zustimmung.) Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich Sie hier kurz noch mit einem Problem befasse, das wiederholt hier zur Debatte gestanden hat, das meines Erachtens aber so wichtig ist, daß es im Rahmen der hier stattfindenden Besprechung noch einmal erwähnt werden muß. Es handelt sich um das Kriegsverurteiltenproblem. Wir dürfen diese Gelegenheit der Besprechung über die Pariser Verträge auf keinen Fall vorübergehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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gegenüber ähnlicher Handlungen schuldig gemacht hat. Die Besiegten können zweifellos schuldig sein, die Richter der Sieger können ein offenbares Rechtsgefühl und den Willen zur völligen Objektivität haben. Trotzdem verlangt in solchen Fällen oft das Interesse des Rechts und das Vertrauen, das für das Urteil beansprucht wird, die Zuziehung von neutralen Richtern zum Gerichtshof, so daß die entscheidende Mehrheit von diesen abhängt. Der neutrale Richter darf es in solchen Fällen nicht als seine Aufgabe betrachten, den Angeklagten freizusprechen. Er muß das bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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konnten, gab es kein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren. Wie zweifelhaft die Rechtsprechung in vielen Fällen gewesen ist, besagt auch eine Notiz in „The American Year-book" vorn Jahre 1946 — ich sage: vom Jahre 1946 —, wo Senator Robert Taft aus Ohio, ein führender Amerikaner, das von dem Nürnberger Gericht gefällte Urteil öffentlich angriff. Am 5. Oktober 1946 behauptete Taft in einer Rede im Kenyon College, daß der Schuldspruch von Nürnberg eine Rechtsbeugung, miscarriage of justice, darstellt, die das amerikanische Volk noch lange bereuen werde. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Er fährt dann fort: Die Siegerstaaten sollten jedenfalls bereit sein, die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsangehörigen, die gegen die Gesetze der Kriegsführung verstoßen haben, auf den internationalen unparteiischen Gerichtshof zu übertragen. Nur wenn sich die Sieger selbst idem Recht unterwerfen, das sie den besiegten Staaten aufzuerlegen wünschen, wird die Idee der internationalen Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Meine Damen und Herren, die Tendenzen im Ausland zu einer eventuellen Entlassung auch der restlichen inhaftierten Deutschen sind zweifellos unterschiedlich. Wir können aber feststellen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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28 Bombern, ausgestattet mit den neuesten Wasserstoffbomben, genügt, um 50 Millionen Männer, Frauen unid Kinder eines teils sofortigen, teils langsamen, qualvollen Todes sterben zu lassen. Schon die Versuche mit den Atombomben vermitteln uns eine grausige Ahnung von dem furchtbaren Zerstörungswerk, das droht. Der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergiekommission, Herr Strauss, hat der Presse mitgeteilt, daß beim letzten Versuch von Bikini ein Gebiet von 18 000 qkm Ausdehnung in Richtung des Windes derart verseucht wurde, daß die Erhaltung des Lebens dort von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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allem durch den Mund des Herrn Wirtschaftsministers, daß durch die Wiederaufrüstung und die dafür vorgesehenen Milliarden und die dafür noch in den Wolken geschriebenen Milliarden keine Verschlechterung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu erwarten sei. Sie verschweigen praktisch das finanzielle Opfer, das Sie damit der Bevölkerung zumuten, malen aber auf der anderen Seite das Schreckgespenst des materiellen Opfers der Wiedervereinigung an die Wand. Wir sind der Auffassung: die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen dieses einseitigen Militärbündnisses sichert dem deutschen Volke nicht Nahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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auch dieser Verträge, den wir, auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, eingestehen — auf einen Aushilfsweg drängen lassen mußten, der doch gewisse Nationalstaatsideologien wiederaufleben läßt. (Zuruf von der SPD: Ablehnen! — Abg. Stücklen: Sehr bedauerlich!) — Richtig, das i s t bedauerlich. — Nach innen aber, auch das möchte ich sagen, wünschten wir, daß, wenn einmal diese Debatten vergangen und vorbei sind, wieder innerer Friede bei uns eintritt. Denn man hat oft das Gefühl, als ob auch zwischen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit doch noch einmal auf ein Problem hinweisen, das dankenswerterweise insbesondere vom sehr verehrten Herrn Kollegen Schneider und auch vom sehr verehrten Herrn Kollegen Dr. Mende angeschnitten wurde, nämlich jenes Problem der Kriegsgefangenen und Kriegsverurteilten, das ja, wenn ich von dieser Warte aus und über diesen Tagesordnungspunkt spreche, nicht unerwähnt bleiben darf. Ich werde mich bemühen, bereits Gesagtes nicht noch einmal zu sagen, und versuchen, manches Neue zusätzlich zu sagen. Wir haben zumindest — wenn Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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jetzt sagen, gleichsam als eine kleine politische Erpressung unsererseits etwa ein „kleines, zweites Saarabkommen" nun unsererseits hier mit einschmuggeln, sondern wir glauben, daß es sich hier um ein echtes menschliches Anliegen handelt und daß es hier ein Unrecht gutzumachen gilt, das ja auch eine gewisse Sippenhaftung in sich schließt, zumal wenn Sie an all die Angehörigen, Kinder und Frauen denken, die davon betroffen sind. Bei der Betrachtung der Verträge — das muß gesagt werden — fällt es unangenehm auf, daß gefällte Urteile trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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zumal nach der Ratifizierung der Genfer Konventionen unsere deutsche Bundesregierung ja als Schutzmacht der deutschen Kriegsgefangenen und -verurteilten anzusehen ist. Wir sollten uns ein klein wenig nicht nur an Japan, sondern auch an Amerika, unserem neuen Partner, ein Beispiel nehmen, das sich doch so stark für die elf verurteilten amerikanischen Soldaten in Rot-China eingesetzt hat, daß das ganze Volk bewegt, daß sogar die Person des Generalsekretärs der UN, Herr Hammarskjöld, eingesetzt wurde, vielleicht nebenbei, aber doch unter dem Gesichtspunkt auch dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ich sagen —: er wünscht, daß wir auf dem Wege, den wir gehen werden und gehen wollen, auch in der Form des militärisch-soldatischen alltäglichen Lebens eine gewisse neue Mitte finden. Wir sind ja, wie Sedlmayr mit Recht dargestellt hat, das Volk, das vielleicht am meisten die Mitte verloren hat. Vielleicht können wir auch in diesen Formen eine neue Mitte zwischen Alt und Neu finden; das heißt, wir sollten im Soldatisch-Praktischen alles Gute auch von einst — das gab es! — aufnehmen und mit neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Partnerschaft gegründet ist. Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, darin liegen, auch wenn Sie das vielleicht oft nicht richtig einschätzen wollen, auch unsere Bedenken bzw. unser Nein zum Saarstatut. Es liegt darin, daß man hier eine Frage und ein Grundproblem berührt hat, das gerade uns Menschen des deutschen Ostens besonders auf der Seele brennt, ein Problem, das man, so meinen wir, nicht r it formaljuristischen, pseudoeuropäischen Chancen, nicht mit nationalistischen und nationalstaatlichen Reminiszenzen, die wieder aufleben, meistern kann, sondern bei dem gerade das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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oft nicht richtig einschätzen wollen, auch unsere Bedenken bzw. unser Nein zum Saarstatut. Es liegt darin, daß man hier eine Frage und ein Grundproblem berührt hat, das gerade uns Menschen des deutschen Ostens besonders auf der Seele brennt, ein Problem, das man, so meinen wir, nicht r it formaljuristischen, pseudoeuropäischen Chancen, nicht mit nationalistischen und nationalstaatlichen Reminiszenzen, die wieder aufleben, meistern kann, sondern bei dem gerade das vielleicht einzig wichtige Wort Thomas Masaryks eine Rolle spielt „Ich Herr — Du Herr". Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]