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Ihrer Fraktion zu unterstellen, daß dort eine recht wankelmütige Einstellung vorhanden ist, obwohl wir ja gerade von Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit in letzter Zeit kuriose Dinge erlebt haben. (Sehr gut! bei !der SPD.) Ersparen möchte ich es mir, auf das einzugehen, was von Ihnen über den Bruderkrieg und über die Gewissensgründe hier vorgetragen worden ist. Ich glaube, darüber werden wir uns, wenn es erforderlich ist, bei der Beratung der maßgebenden Gesetze sehr intensiv auseinanderzusetzen haben. Aber dann haben Sie — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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D. Dr. Gerstenmaier: Die Abgeordneten Frau Dr. Rehling und Frau Fitz verzichten. Das Wort hait der Abgeordnete Majonica. Majonica (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wienand hat hier ein Bild von der deutschen Jugend entwickelt, das meiner Meinung nach nicht der Wirklichkeit entspricht (Sehr richtig! in der Mitte.) und das deshalb dringend korrigiert und mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden muß. Sicherlich, wir sind uns alle darüber im klaren, daß im Falle eines Krieges das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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gehen. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich glaube, auch das sollte in diesem Zusammenhang einmal festgestellt werden. Aber der größere Teil der deutschen Jugend bekennt sich ja zu dieser Notwendigkeit. Das beweisen uns — sogar mein Kollege Wienand war so freundlich, das festzustellen — auch die großen Jugendverbände, die sich in der Bundesrepublik zur Wehrbereitschaft bekannt haben. Ich brauche nur an den Bund der Deutschen Katholischen Jugend zu erinnern. Ich brauche nur an die Jugend des deutschen Ostens zu erinnern, um zwei besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ohne diese dreifache Ehrlichkeit eine unser aller Leben derart tief berührende Frage nicht gelöst werden kann. (Beifall bei der SPD.) Die Wahrheit wird uns frei machen! Nicht der Wunsch nach Hintertüren! (Sehr gut! bei der SPD.) Ein Weiteres! Das Unklare, das uns Ungünstige wird von Regierungsseite schönfärberisch interpretiert. Man tut so, als ob das, was man wünscht, Wirklichkeit wäre. Achten Sie doch auf die offiziellen Verlautbarungen der Regierung und ihrer Beamten. Sie verharmlosen, sie bagatellisieren, sie färben schön. Das war ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Finanz- und Steuerfragen bedauern, daß eine Auflockerung dieser Bestimmungen zugunsten geschädigter deutscher Eigentümer nicht möglich war." Im Schriftlichen Bericht steht: „Im Neunten Teil ist, wie der Ausschuß einstimmig bedauert, zugunsten geschädigter deutscher Eigentümer nichts geändert worden." Über das subjektive Element, das hier drinsteckt, es sei nicht möglich gewesen, sagt der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses kein Wort, sondern er stellt nur objektiv fest, daß nichts geändert warden ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten fährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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den unterstreiche ich. Es kommt darauf an, die Wahrheit zu sagen. Das fordere ich von der Bundesregierung. (Beifall bei der SPD. — Abg. Kunze [Bethel]: Wir aber auch von Ihnen!) — Herr Kunze, Sie auch von mir! Sie haben ein gutes Recht, das von mir zu fordern. Aber ob Sie Anlaß haben zu dieser zweifelnden Bemerkung? Überlegen Sie, ob ich schon einmal dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt habe! (Beifall bei der SPD. — Abg. Hilbert: Denken Sie an das Wort von Bismarck!) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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dann noch fehlenden 21 Milliarden DM, über die ich eben gesprochen habe, die dann pro Jahr nochmals 7 Milliarden DM bedeuten würden. Nach den gleichen alliierten Quellen wollen die Amerikaner in diesen drei in Frage kommenden Jahren 4 Milliarden Dollar, das wären 16,8 Milliarden DM, langfristig leihen; Herr Bundesfinanzminister Schäffer sagte gestern: nach den gleichen Bedingungen, wie das für die anderen NATO-Staaten geschehe. Dazu wollen sie Ausrüstungsgegenstände und Waffen aus den amerikanischen Beständen an die Bundesrepublik abgeben, was die Amerikaner auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Pferdmenges neulich vor der Industrie- und Handelskammer in Hagen die „beruhigende Auffassung vertreten", daß sich die Rüstungsprogramme in der Praxis viel langsamer abwickeln ließen als auf dem Papier. Herr Kollege Pferdmenges, wenn Rüstung notwendig ist, dann auch in dem Tempo, das durch die politische Lage und durch die wirtschaftlichen Möglichkeiten gegeben ist. (Abg. Samwer: Immer wie es Ihnen paßt, mal so, mal so!) — Ich sagte: wenn Rüstung notwendig ist! Ich bin davon überzeugt, daß sie nicht notwendig ist. Ich habe oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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in seiner Friedensrede in Oslo in bewegender und überzeugender Weise hingewiesen: solange die Probleme der Weltkriege nicht gelöst und nicht liquidiert sind, kann es keinen Frieden geben. Kann es keinen Frieden geben, dann muß das deutsche Volk nach dem Ungeheuren, das es erlebt hat, in der geographischen Lage zwischen Ost und West, in der es sich befindet, nach meiner Überzeugung sich vom militärischen Beitrag freihalten. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich glaube — ich spreche hier meine persönliche Meinung aus —, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ist ein Mitglied i der Exekutive, ist das ausführende Organ des Parlaments. Nicht er trägt die Verantwortung, sondern die Verantwortung tragen wir alle. Lassen Sie es uns ernst nehmen mit dieser Verantwortung, und tun Sie nicht so durch das Geheul, das Sie eben anstimmten, als ob ich es mit meiner Verantwortung nicht ernst nähme. Nachdem ich mich intensiv mit den Verträgen beschäftigt habe, sage ich, daß ich an dieser Verantwortung nicht teilnehmen kann. Die Folgen dessen, für das Sie die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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durch das Geheul, das Sie eben anstimmten, als ob ich es mit meiner Verantwortung nicht ernst nähme. Nachdem ich mich intensiv mit den Verträgen beschäftigt habe, sage ich, daß ich an dieser Verantwortung nicht teilnehmen kann. Die Folgen dessen, für das Sie die Verantwortung zu übernehmen bereit sind, die müssen wir alle tragen, wir und unsere Kinder. Und die Verantwortung, die wir haben, vor uns und vor Gott und vor der Geschichte, die sollten wir nicht leicht nehmen. (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Finanzen. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Schlußworte des Herrn Vorredners von der Verantwortung anknüpfen. (Zuruf von der SPD: Na endlich!) Jeder von uns trägt die Verantwortung für das Ja oder Nein, das er spricht. Jedes Mitglied des Kabinetts trägt die besondere Verantwortung für das Amt und die Aufgabe, die ihm in diesem Kabinett gestellt ist, für die Gesetze, die es infolgedessen zu unterzeichnen hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Jeder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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dezidiert zum Ausdruck brachten, sie würden sich in der Gesetzgebungsarbeit als Folge der Verträge jeder Methode verschließen, die Veränderungen unseres Wirtschaftsgefüges in Richtung auf die zentrale Verwaltungswirtschaft befürchten ließe. Ich muß gestehen, meine Damen und Herren, das ist ein Wort, das ich gern höre und das wir in den langen Auseinandersetzungen um unsere Wirtschaftsordnung, die wir in der Vergangenheit des öfteren gehabt haben, damals schon sehr gern gehört hätten. Ich glaube, es ist für uns befriedigend, heute feststellen zu können, — — (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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das Gesetz gestimmt hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Das geht über eine Frage hinaus. Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter. Scheel (FDP): Ich glaube aber, daß man die Einstellung zur sozialen Marktwirtschaft nicht mit den Diskussionsbeiträgen zu einem Gesetz motivieren kann, das im 1. Bundestag hier besprochen worden ist. Ich glaube, daß in der Öffentlichkeit über die Auffassungen der SPD-Fraktion zu unserer wirtschaftlichen Organisationsform hinreichend Einhelligkeit besteht; und darauf zielte ich ab. Nun, meine Damen und Herren, in diesen Verträgen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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daß der Optimismus des Wirtschaftsministers doch berechtigt gewesen ist und daß die viel pessimistischeren Ausführungen, die von Ihnen hier, meine Herren, gekommen sind, die Dinge meist nicht ganz getroffen haben. Das gilt z. B. auch für das Ansteigen des Sozialprodukts, das in der EVG-Debatte von meinem Freund Dr. Schöne noch etwas skeptisch beurteilt wurde. Die damals hier genannten Prozentzahlen von etwa 4 % im Jahre sind sehr kritisch betrachtet worden, wohingegen wir heute feststellen, daß in der Tat im letzten Jahre das
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Zweifel. (Zuruf des Abg. Dr. Schöne.) — Richtig, Sie haben damals auch dazu gesagt: Bei der Regierung hat sich inzwischen der Optimismus vielleicht nach diesen Zahlen etwas gelegt. In diesem Zusammenhang ist es doch wichtig, ein Thema nur ganz kurz anzusprechen, das uns in der Diskussion der letzten Wochen schon etwas beunruhigt hat, nämlich das Preisgefüge, die Sorge, daß eine Überhitzung in der Konjunktur auf uns zukommen könnte, und die Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers, sich etwas mehr Mittel der Wirtschaftspolitik an die Hand
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sich gewisse Ermächtigungen geben zu lassen, durchaus positiv gegenüberstehen; denn schon die Gespräche um die Schaffung einer Wehrmacht haben gewisse psychologische Auswirkungen, denen man in der Tat begegnen muß, und wir freuen uns, daß beim Wirtschaftsminister der feste Wille besteht, das zu tun. Denn eins ist doch wohl sicher: Den Typus eines Rüstungsgewinnlers darf es bei uns auf keinen Fall geben. (Beifall.) Dafür, daß es den nicht gibt, bietet, glaube ich, auch die Einstellung unseres Bundeswirtschaftsministers eine Garantie. Aber wir müssen
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das einmal so ausdrücken darf — der Wirtschaftsspionage auftun. (Zuruf von der SPD: Unter Freunden?) — Wirtschaftsspionage wird auch unter Freunden betrieben, Herr Kollege, das ist vollkommen klar. Ich möchte davor warnen und darum bitten, daß man bei der Schaffung des Statuts, das sich diese Rüstungskontrollbehörde ja geben muß, auf eine solche Gefahr hinweist und sie auf alle Fälle verhindert. In dem gleichen Zusammenhang ist es notwendig, auf das Sicherheitsamt in Koblenz zu sprechen zu kommen, das wegen der Kopplung der Verträge, wie
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übernimmt den Vorsitz.) Ich habe aber nach den Unterhaltungen, die wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuß mit dem Herrn Wirtschaftsminister hatten, den bestimmten Eindruck, daß solche Gefahren wohl durch die Verhandlungsführung des Wirtschaftsministers ausgeschlossen sind. Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem, das in diesen Verträgen auftaucht, sind die Fragen der Dekartellisierung, der Entflechtung und der Reparationen, wahrlich entscheidende Fragen, auch in der Größenordnung ihres Einflusses auf die Wirtschaftspolitik. Der Zweite Teil des sogenannten Übergangsvertrages, in dem diese Dinge enthalten sind, ist ja
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h. der Teil, der sich mit Dekartellisierungsfragen befaßt. Theoretisch könnten wir also die alliierten Kartellgesetze, die noch bestehen, jetzt aufheben, d. h. nach Inkrafttreten der Verträge. Aber der Herr Bundeskanzler hat sich in einem Brief von sich aus bereit erklärt, das erst zu tun, wenn wir unser eigenes Kartellgesetz hier beschlossen haben. Wir werden also im Verfolg dieser Entwicklung an das Kartellgesetz herangehen müssen, und ich hoffe, daß mein Kollege Schöne sich dann daran erinnert, daß er die alliierten Kartellvorschriften, die
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und ich hoffe, daß mein Kollege Schöne sich dann daran erinnert, daß er die alliierten Kartellvorschriften, die im EVG-Vertrag noch drinwaren, wegen ihrer Schärfe erheblich bemängelt hat. Ich bin sicher, daß er so in der Diskussion über das zukünftige Kartellgesetz, das von unserem Hause geschaffen wird, zu einer vernünftigen Lösung wesentlich beitragen wird. Art. 4 des Zweiten Teils, der die Entflechtung behandelt, ist abgeändert in der Liste IV des Protokolls wieder aufgetaucht. Er behandelt eine Frage, die von erheblicher Bedeutung für
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diskutieren, wenn ich die offenen Rechtsprobleme der Vergangenheit nicht bereinigt habe, und zwar bereinigt habe auf dem Boden des Rechts! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß z. B. das italienische Parlament vor einiger Zeit ein Gesetz beschlossen hat, das diese Fragen in vollem Umfange regelt, und ich darf Ihnen vielleicht einiges aus den Debatten um das Gesetz im italienischen Parlament vortragen. Die Grundlage war genau die gleiche wie bei und Im Friedensvertrag der Italiener mit den gleichen Partnern steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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mit den gleichen Partnern steht in Art. 74 Abs. E: Die italienische Regierung verpflichtet sich, jede natürliche oder juristische Person, deren Vermögenswerte in Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels über Reparationen beschlagnahmt wurden, zu entschädigen. Der parallele Passus unseres eigenen Gesetzes, das wir jetzt besprechen, ist der Art. 5 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages, der heißt: Die Bundesrepublik wird Vorsorge treffen, daß die früheren Eigentümer der Werte, die auf Grund der in Artikel 2 und 3 dieses Teiles bezeichneten Maßnahmen beschlagnahmt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Nachdruck darauf hinweisen möchte, daß diese Fragen, die uns durch den Überleitungsvertrag aufgegeben sind, Rechtsfragen sind und daß wir uns hüten sollten, sie mit „sozialer Indikation" anzugehen; das ist hier fehl am Platze. Nun komme ich schließlich zu einem Problem, das durch ein südlich wohnendes befreundetes Volk und seine Fremdarbeiter hier eine gewisse Rolle gespielt hat, nämlich zu dem Problem des Arbeitsmarktes. Ich muß Ihnen gestehen: ich persönlich habe bei der Wertung aller wirtschaftlichen Folgen dieser Vertragswerke am allergeringsten Sorge, was
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zu machen, und daß im übrigen irgendwelche Ketten oder Knebelungen für zivile industrielle Fertigungen und Forschungen möglichst unterbleiben. Wir wollen diese Einschränkungen nicht mehr, und wir glauben auch, daß sie unzweckmäßig sind, auch unzweckmäßig vom Standpunkt des gemeinsamen Bündnisses aus, das nun geschlossen werden soll. Sicher sind Mängel in den wirtschaftlichen Bestimmungen der Verträge, ganz besonders auch in dem Saarvertrag, über den ich jetzt nicht mehr reden will, nachdem mein Kollege Feller gestern I hier einige Andeutungen darüber gemacht hat. Aber
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