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könne. Auch diesen Einwand kann ich nicht gelten lassen. Wir fordern ja nichts als die eine globale Zahl. Es handelt sich dabei dann nicht um den Verrat irgendeines Geheimnisses. Die Sachverständigen in den andern Ländern, insbesondere in dem Land, gegen das wir uns ja gegen Verrat schützen müßten, nämlich der Sowjetunion, werden diese Rechnungen für sich selber aufgemacht haben. Sie werden es ihren Völkern sicherlich nicht sagen; aber die Sachverständigen kennen sie. Und wenn wir hier eine Zahl als geschätzte, ungefähre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Rechnungen für sich selber aufgemacht haben. Sie werden es ihren Völkern sicherlich nicht sagen; aber die Sachverständigen kennen sie. Und wenn wir hier eine Zahl als geschätzte, ungefähre Globalzahl genannt bekämen, dann wäre damit keine Gefahr für unser Verteidigungssystem entstanden, das wir gegen den Osten aufbauen wollen. Wir müssen uns leider mit der Tatsache begnügen, daß wir diese Zahl nicht erfahren. Die größte Fraktion dieses Hauses hat durch den Beifall, den sie, gestern dem Herrn Bundesfinanzminister so — wie hatten Sie gesagt
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Lösung sei, als wir sie früher gehabt hätten. Nun, wenn wir über die wirtschaftlichen Folgen und das, was aus diesen Verträgen für die Gesamtwirtschaft auf uns zukommt, sprechen und ich von den Einzelheiten weggehe, um einmal den Versuch zu machen, das alles zusammenzufassen, dann kommen wir doch von einem Ausgangspunkt nicht weg, der gestern und heute auch bereits von anderen Sprechern hervorgehoben worden ist, von der Tatsache nämlich, daß die Rüstung Aufwendungen mit sich bringt und die Aufrüstung Ausgaben zur Folge
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vernachlässigt werden". Es ist hier schon von meinem Kollegen Gülich darauf hingewiesen worden, was denn das für eine merkwürdige Situation ist. Woher nimmt denn der Bundeskanzler eigentlich den Mut, zu sagen: Ich garantiere? Aber wenn er schon den Mut hat, das zu sagen: Woher sollen wir denn den Glauben nehmen, daß diese Erklärung irgend etwas Positives nützt? Er hat schließlich erklärt — und das ist das, was beinahe am schwerstwiegenden ist —: „Ich garantiere auch dafür , daß die Währung erhalten bleiben wird". Nun
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einmal wissen: Hat denn der Bundeskanzler am 22. Januar recht gehabt? Oder hat er unrecht gehabt? Er hat erklärt: wir haben keine Reserven, und wenn es kritisch wird, dann wird es ganz gefährlich. — Wir haben ein offizielles Organ, das Bulletin, das Sie ja wahrscheinlich auch hin und wieder lesen, oder jedenfalls sollten Sie es lesen; wir lesen es stets aufmerksam, weil wir dort die sonderbarsten Dinge finden. Der Bundeswirtschaftsminister hat am 7. Januar in einem wunderbaren Presseinterview — natürlich an die United
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sehen wir wieder die Schwierigkeit mit Zitaten. In diesem Falle hat uns Herr Hellwig einen ausgesprochenen Dienst erwiesen. Es kommt selten vor, daß aus dem Deutschen Industrie-Institut Gutes kommt, aber diesmal war es eine gute Tat. (Heiterkeit.) Aus dem Referat, das wir zugeschickt bekommen haben, habe ich mir einen Satz herausgeschrieben, den die anderen Herrschaften hier offenbar vergessen haben oder ungern hören. Herr Kollege Pferdmenges ist nämlich weit ehrlicher, scheint mir, (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Ist er immer
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ganz andere Kreise, nicht nur wir Sozialdemokraten, sehr bewußte und sehr überlegte Kreise auch in Ihrem eigenen Lager — Sie sollten sich darüber Rechenschaft geben und sollten sich das nicht zu leicht machen — sehr besorgt darüber, was aus diesem Experiment, in das wir hineingehen, werden könnte. Und ich muß schon sagen: wenn in einer wirklich als gut kanzler- und kapitalisten- und regierungsfreundlichen Zeitung so ein Urteil kommt, dann werden Sie sich einmal überlegen müssen, wieviel davon bittere Wahrheit ist und wie viele
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Das paßt dann in diese — wie soll ich sagen? — fatale Parole, die der Bundeswirtschaftsminister in Berlin am 2. Dezember 1954 ausgesprochen hat. Da hat er auch munter für die Rüstung gesprochen und gleichzeitig im Berliner Wahlkampf das Ergebnis herbeizuführen versucht, das der Herr Bundeskanzler so gern gehabt hätte, was dann schief gegangen ist. Da hat er erklärt: Wir erinnern uns an die bösen Zeiten: „Kanonen statt Butter", und er sagte: Wenn es not tut, dann werden wir „Kanonen und noch mehr
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nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann, und ich bewundere nur Ihren Mut, daß Sie überhaupt noch über Wirtschaftspolitik zu sprechen wagen. (Beifall.) Aber da ja hier das deutsche Volk auch mithört, ist es geradezu eine nationale Pflicht, das laut auszusprechen; denn wenn da bloß 10 % von dem geglaubt werden würde, was Sie heute hier ausführten, dann müßte das arme deutsche Volk in Drang-I sal, Not und Unruhe gestürzt werden; und dazu hat es keine Veranlassung. (Beifall bei der
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nicht isoliert sehen, sondern man muß sie zu anderen volkswirtschaftlichen Größen in Beziehung setzen, zuerst einmal zu der früheren und zu der jetzigen Haushaltsbelastung; das hat ,der Finanzminister besorgt. Man muß sie aber auch beziehen zu der Größe des Sozialprodukts, das nach der endgültigen Rechnung so etwa zwischen 145 und 150 Milliarden DM liegen wird. Damit ist einmal, wie auch schon ausgeführt wurde, die deutsche Belastung nicht größer als die aller unserer Nachbarländer, und auch diese haben trotzdem ihre gute Ordnung
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in Deutschland zu stärken? Ja, höchstens dann, wenn sie uns für schlachtreif halten, aber sonst nicht. (Wiederholter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun frage ich, wie die Situation vom Westen her aussieht. Kann denn irgend jemand glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein, dieses Deutschland, das nebenbei auch noch Konkurrent auf dem Weltmarkt
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halten, aber sonst nicht. (Wiederholter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun frage ich, wie die Situation vom Westen her aussieht. Kann denn irgend jemand glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein, dieses Deutschland, das nebenbei auch noch Konkurrent auf dem Weltmarkt ist, wirtschaftlich weiter zu stärken, wenn diese freie Welt nach aller historischen
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denn irgend jemand glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein, dieses Deutschland, das nebenbei auch noch Konkurrent auf dem Weltmarkt ist, wirtschaftlich weiter zu stärken, wenn diese freie Welt nach aller historischen Erfahrung annehmen muß, daß dieses Deutschland genau wie die übrigen Satellitenstaaten in seiner Hilflosigkeit und Vereinzelung auch einmal hinter dem Eisernen
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sie sogar in ihrem Verhältnis untereinander sich gegenseitig nicht konzediert haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich meine damit gewisse Bestimmungen: über die Stationierung von Truppen, Eingriffsrechte, finanzielle Lasten und vieles andere noch. Für unsere Partner ist ihr Recht etwas, das in ihrem bloßen Dasein inbegriffen ist, und das ergibt bei der Ausführung der Verträge eine Vermutung für Freiheit ihres Handelns. Für uns aber sind die Rechte gegenüber unseren Partnern etwas, das uns stückweise konzediert oder nachgelassen ist: wir werden im
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andere noch. Für unsere Partner ist ihr Recht etwas, das in ihrem bloßen Dasein inbegriffen ist, und das ergibt bei der Ausführung der Verträge eine Vermutung für Freiheit ihres Handelns. Für uns aber sind die Rechte gegenüber unseren Partnern etwas, das uns stückweise konzediert oder nachgelassen ist: wir werden im einzelnen nachweisen müssen, ob wir dürfen, was wir wollen! Vielleicht - ich möchte dies betonen — kann das in der heutigen Lage Deutschlands, der Bundesrepublik nicht anders sein. Aber Gleichberechtigung ist es nicht
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nur dann hat dies für sie einen praktischen Sinn — das Recht einräumt, auch, in gewissen Fällen wenigstens, den Notstand oder den Belagerungszustand zu erklären. Ich fürchte, daß über diesen Brief des Herrn Bundeskanzlers — sicher völlig unbeabsichtigt - das Notstandsrecht der Militärbefehlshaber, das der alte Vertrag vorgesehen hat, über eine Hintertreppe wieder eingeführt werden könnte. Es könnte in diesem Zusammenhang noch auf sehr vieles andere verwiesen werden; es gibt da sehr viel, was es verständlich macht, daß der Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses der
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Fremdherrschaft über die Bundesrepublik aufgehört hat. Aber etwas, was ich gleich anfügen möchte: nehmen wir an, diese Bestimmung der Verträge existierte nicht; glaubt denn einer, die Besatzungsmächte wären heute imstande, solche Verfügungen zu treffen gegen den Willen eines deutschen Volkes, das doch heute etwas ganz anderes ist und einen ganz anderen Rang im politischen Bezugssystem der Welt einnimmt als 1946?! (Beifall bei der SPD. - Abg. Dr. von Merkatz meldet sich zu einer Zwischenfrage. — Zuruf von der CDU/CSU.) -- Ich kann mir
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Bündnisvertrag ist doch ein sehr viel engeres Verhältnis als eine Vertragsbestimmung, die darauf ausgeht, eine langwierige Politik für die Zukunft festzulegen. Anders ist es bei Systemen kollektiver Sicherheit, wenn darin ein Organ vorhanden ist — wie etwa der Sicherheitsrat der UNO —, das bestimmt: Jetzt ist der Bündnisfall gegeben. Aber in dieser Lage sind wir hier nicht. Ein Beispiel dafür, wie die Staaten und Regierungen in diesen Dingen denken, kann man in der Regierungserklärung der jüngsten französischen Regierung finden. Sie haben sie sicher
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verliehen werden und braucht uns nicht verliehen zu werden. In einem demokratischen Zeitalter ist diese Souveränität mit dem Begriff der Nation gegeben, (Beifall bei der SPD) und eine Nation ist nach einem Wort Ernest Renans nichts anderes als ein Plebiszit, das jeden Tag wiederholt wird; und das deutsche Volk wiederholt dieses Plebiszit jeden Tag sehr eindringlich! (Erneuter Beifall bei der SPD.) Weil dem so ist, haben wir im Grundgesetz die Bundesrepublik nicht als einen eigenen Staat „konstituiert", sondern als ein gesamtdeutsches
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ganze Deutschland wäre. Ich komme aber gleich darauf zurück. Er bezieht sich dann auf die Erklärung in der Londoner Schlußakte, die wir abgegeben haben, die Grenzen dieser Bundesrepublik nicht mit Gewalt verändern zu wollen, und auf das Prinzip der NATO, das für ihn darin besteht, nur befriedete Staaten mit echten Grenzen könnten dort als Mitglieder aufgenommen werden. Er führt das Beispiel Irlands an und sagt: Mit diesen drei Elementen, Verzicht auf gewaltsame Revision dahingehend, die Wiedervereinigung zu erlangen, das Prinzip der
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Ich will es nur mal umreißen. Aber es ist doch ein Fortschritt 'gegenüber dem seitherigen Zustand insofern, als wir es in der Hand haben, aus freiem Willen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Vorbehaltsrecht im Art. 5 Abs. 2, das die Besatzungsmächte in einem viel engeren Rahmen als seither für sich beansprucht haben, fällt. Dann kommt der berühmte Art. 7 Abs. 2. Er lautet: Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames
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Rahmen als seither für sich beansprucht haben, fällt. Dann kommt der berühmte Art. 7 Abs. 2. Er lautet: Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt, und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Dieser letzte Halbsatz war der Stein des Anstoßes. Sie haben ja gehört, daß auch mein verehrter Herr Vorredner daran wieder Anstoß genommen hat, indem
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zu treiben. — Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist denn dem wirklich so? Ist das wirklich eine so entscheidende rechtliche Verpflichtung, die hier normiert ist, oder ist das nicht die Fixierung eines gemeinsamen bestimmten politischen Zieles? Ich bin der Meinung, das letztere ist der Fall. Das entspricht auch ganz unserem Verfassungsauftrag, die Bundesrepublik und auch Gesamtdeutschland nicht etwa nach Osten absinken zu lassen, sondern sie in Europa, in einem vereinten Europa, wie die Verfassung sagt, wirksam werden zu lassen. Aber das
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transferre potest, quam ipse habet!) — Das isst eben nicht urjuristisch. Sie sprechen nach mir, Herr Kollege Greve, und Sie können mich dann widerlegen. Schiedsgericht. Auch da ist ein wesentlicher Unterschied, eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Sie wissen, früher hatte das Schiedsgericht, das wir damals leider mit, ich will mal den Ausdruck gebrauchen, schlucken mußten, um die ganzen Dinge zu retten, die Befugnis, wenn wir bestimmten Auflagen und Auslegungen in unseren Gesetzen nicht nachkommen, dann durch ein Urteil, das im deutschen Raum dann
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früher hatte das Schiedsgericht, das wir damals leider mit, ich will mal den Ausdruck gebrauchen, schlucken mußten, um die ganzen Dinge zu retten, die Befugnis, wenn wir bestimmten Auflagen und Auslegungen in unseren Gesetzen nicht nachkommen, dann durch ein Urteil, das im deutschen Raum dann als ein wirksames Gesetz galt, das anzuordnen. Durch schiedsgerichtliches Urteil konnte also in unsere eigene Gesetzeskompetenz entscheidend eingegriffen werden. Das ist gefallen, und darin sehe ich den entscheidenden Fortschritt. Das Schiedsgericht hat jetzt nur noch die
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