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PBT/W02/00071

mit Recht! Aber wenn Sie heute von Rußland sprechen, dann tun Sie genau so, als ob dieses meines Erachtens noch viel furchtbarere totalitäre System des Ostens ein menschliches wäre, (Zuruf von der SPD: Aber nein, das wissen Sie doch!) eines, das zur Versöhnung bereit sei, und dergleichen mehr. Vizepräsident Dr. Yaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Schneider (Lollar) (FDP): Bitte. Dr. Arndt (SPD): Herr Kollege Schneider, glauben Sie, daß Sie Ihrem Appell, daß wir gemeinsam Politik machen müßten, dadurch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
als Bedenken entgegentritt. Es ist am heutigen Nachmittag viel darüber gesagt worden, daß auf dem Gebiet des zwischenstaatlichen Rechts, daß auf dem Gebiete insbesondere der deutschen Auslandsvermögen die Verträge sehr viel zu wünschen übriglassen. Es ist nicht Aufgabe meines Referats, das zu vertiefen; es geht jetzt um Fragen des Verfassungsrechts. Aber lassen Sie mich noch einmal wiederholen, und das kann vielleicht nicht oft genug gesagt werden, daß der Rest von Ungleichheit, der leider noch immer in diesen Verträgen liegt, gerade auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Opferbereitschaft am größten, wo die Völker sich wirklich frei fühlten und ihr Ideal als Bestandteil ihrer Freiheit betrachteten. Ich bin deshalb nicht pessimistisch bezüglich der Entwicklung, die durch diese Verträge eingeleitet wird. Ich würde nur wünschen, daß sich jenes Band, das die Erhaltung der Freiheit zwischen allen Völkern des Westens zu knüpfen beginnnt, verstärkt und daß im Schutze des gemeinsamen Bemühens um die Durchsetzung der Menschenrechte auch unsere heute noch außerhalb der Bundesrepublik lebenden Brüder und Schwestern in einer nicht fernen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Sie einem Sozialdemokraten nachsagen, daß er nicht in gleicher Weise die kommunistischen Konzentrationslager verurteilt, wie er die nationalsozialistischen verurteilt hat? Kein Sozialdemokrat ist je auf den Gedanken gekommen, etwa das totalitäre System des Ostens anzuerkennen, während er das totalitäre System, das der Nationalsozialismus in Deutschland aufgerichtet hatte, ablehnte. Wer sitzt denn in den Konzentrationslagern der Sowjetzone, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPD.) Wer sind denn die von der Sozialistischen Einheitspartei am meisten bekämpften Politiker in jenem Gebiete Deutschlands? Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
hat auch der Herr Bundeskanzler in den Ausführungen, die er während dieser Debatte gemacht hat, zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz allerdings zu den Abmachungen, die der Herr Bundeskanzler ja weithin mündlich trifft, handelt es sich hier um ein umfangreiches Vertragswerk, das im einzelnen auf seinen Rechtsgehalt hin zu untersuchen im Rahmen dieser Debatte nicht möglich ist. Es gibt eine Fülle von Rechts- und rechtspolitischen Problemen, die zum Teil angeschnitten, zum Teil nur erwähnt sind. Ich will mich hier auf einige wenige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
mit einem dieser Flügeladjutanten beschäftigen, nämlich mit Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hallstein, der als der Vertreter des Herrn Bundeskanzlers in außenpolitischen Angelegenheiten hier selbst das Wort nehmen kann, während die Beamten, die noch im Stabe des Herrn Bundeskanzlers vorhanden sind, das nicht tun können. Nun leidet der gegenwärtige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Professor Dr. Hallstein, auch an einem Mangel; er ist nämlich von Hause aus Ziviljurist und kein Völkerrechtler wie mein Kollege Professor Dr. Carlo Schmid, womit ich gar kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
er über einen persönlichen Strafausschließungsgrund hinausgeht und einen Rechtfertigungsgrund nach Art des übergesetzlichen Notstands darstellt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Greve (SPD): Bitte schön! Strauß (CDU/CSU): Herr Kollege Greve, dürfen wir davon ausgehen, daß das, was Sie jetzt vortragen, ein Teil einer von Ihnen beabsichtigten Verfassungsklage gegen die Pariser Verträge sein soll? Dr. Greve (SPD): Nein, davon dürfen Sie nicht ausgehen, Herr Kollege Strauß. Ich unterhalte mich hier ja nur über die Indemnität, auch über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
haben, derartige Dinge zu sagen, dann ist die ganze militärische Aufrüstung dieser Bundesrepublik nicht einen Pfennig wert, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der. SPD.) Sie müssen in diesem Zusammenhang doch bedenken, daß damit das Recht der freien Meinungsäußerung, das uns nach Art. 5 des Grundgesetzes zugestanden wird, und die in Art. 46 des Grundgesetzes verankerte Indemnität verletzt werden. Ich glaube, das ist das Schlimmste, was an Knebelung für einen Abgeordneten überhaupt nur möglich ist, daß ihm das Recht genommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Probleme keine Angelegenheit sind, denen man ihre Bedeutung absprechen kann. Es handelt sich hier um Fragen, vor die jeder einzelne Deutsche gestellt sein kann, auch Sie und auch ich. Wir werden uns jetzt zu entscheiden haben, ob wir etwas tun, das uns in der Ausübung unserer Rechte hindert. Diese Bestimmungen sind, wie vieles andere, das ,was man einfach eine Verletzung des Grundgesetzes nennen muß, und gar nichts anderes. Es handelt sich bei ihnen nämlich um Symptome einer Art und Weise, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
über das erträgliche Maß hinaus hart und unangebracht zu sein. Ich bitte die Bundesregierung, ihre Aufmerksamkeit auf diese Tatsachen zu lenken, und ich spreche die Bitte aus, daß das geändert werde. Immerihin gibt es noch das Genfer Abkommen von 1949, das wir ratifiziert haben und das auf diese Gefangenen Anwendung finden muß, wenn man die Bestimmungen dieses Abkommens richtig versteht. Heute morgen sind von den Herren Kollegen, die zu dieser Frage gesprochen haben, Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet worden. Soweit sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
des französischen Auswärtigen Amtes an die französischen Gerichte, die die Deutschen verurteilten, hat man den Eindruck, als würden diese Deutschen wie Staatenlose behandelt. Man steht auf dem Standpunkt, Deutschland, dessen Staatsangehörige diese Menschen waren, ist am 8. Mai 1945 untergegangen, das existiert nicht mehr, und aus diesem Grunde genießen diese Leute keinerlei völkerrechtlichen Schutz. Das hat bereits die Stellung des Internationalen Roten Kreuzes in Paris außerordentlich erschwert. Ich kann mir vorstellen, daß es auch die Tätigkeit der Bundesorgane für diese Leute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
heute wahrscheinlich die vielen Tausende, die wir in Rußland wissen und die wir noch vermissen, wieder in ihrer Heimat. Wenn man fragt, woran die Ungelöstheit des Problems liegt, dann muß man wohl sagen: zunächst an der Härte des ganzen Problems, das sich der Judikabilität manches Mal doch sehr entzieht, dann an der innerpolitischen Lage einer Reihe von Ländern, die mit diesem Problem, innerpolitisch gesehen, noch nicht fertig geworden sind — das gilt insbesondere für die Länder des Westens —, und dann vor allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
von Ländern, die mit diesem Problem, innerpolitisch gesehen, noch nicht fertig geworden sind — das gilt insbesondere für die Länder des Westens —, und dann vor allen Dingen — und das ist eine moralische Sache — an der Tatsache, daß der Abbau des Mißtrauens, das die Völker gegeneinander hegen, noch nicht so weit gediehen ist, daß sie die heilenden Kräfte des Vergebens und des Verzeihens an die Stelle hassender Erinnerung, an das Furchtbare gesetzt haben, das sie sich in Kriegsjahren antaten. In dieser Frage ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Sache — an der Tatsache, daß der Abbau des Mißtrauens, das die Völker gegeneinander hegen, noch nicht so weit gediehen ist, daß sie die heilenden Kräfte des Vergebens und des Verzeihens an die Stelle hassender Erinnerung, an das Furchtbare gesetzt haben, das sie sich in Kriegsjahren antaten. In dieser Frage ist das Recht stark engagiert. Aber gleichzeitig muß man doch, um der Realität willen, sagen, daß wir uns, da wir die Gerechtigkeit noch nicht haben, auch in diesem Falle einstweilen mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
In dieser Frage ist das Recht stark engagiert. Aber gleichzeitig muß man doch, um der Realität willen, sagen, daß wir uns, da wir die Gerechtigkeit noch nicht haben, auch in diesem Falle einstweilen mit der Justiz begnügen müssen. Das Recht, das hier angewendet wurde, war oft sehr löcherig, und nicht nur das, es war gekränktes Recht, es war einseitiges Recht. Und in einigen Fällen kann man sagen: Voraussetzung zu der Rechtsprechung, wie sie oftmals im Auslande vollführt wurde, war neues Unrecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Instruments der Schuldhaftigkeit auf der anderen Seite entspricht. Insofern hätte man die Dinge auf einem leichten Wege, auf einem leichteren Wege kassieren können, auf dem Wege der Gegenseitigkeit. Wir meinen, daß jetzt gerade die Zeit wäre, daß das leidvolle Problem, das so viele Wunden geschlagen hat und alte Wunden immer wieder aufreißt, jetzt endlich einmal zum Abschluß gebracht wird. Die Gelegenheit ist in dieser Zeit einmalig. Wenn wir auch an dem europäischen Haus, das wir zu bauen wünschen, manchen Abstrich machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
die Zeit wäre, daß das leidvolle Problem, das so viele Wunden geschlagen hat und alte Wunden immer wieder aufreißt, jetzt endlich einmal zum Abschluß gebracht wird. Die Gelegenheit ist in dieser Zeit einmalig. Wenn wir auch an dem europäischen Haus, das wir zu bauen wünschen, manchen Abstrich machen mußten — gerade im Vergleich zu den Verträgen, wie wir sie wollten und wie sie jetzt geworden sind —, so dürfen wir doch auf einige Grundmaximen nicht verzichten, ich meine hier: auf den Geist edler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
kein Anspruch. Es ist zwar die Möglichkeit vorgesehen — was selbstverständlich ist und was die ganzen Jahre hindurch geschehen ist —, daß die deutschen Behörden mit den Streitkräften — seither: mit den Besatzungsmächten — verhandeln; aber ob die Wohnung, ob die Häuser freigegeben werden, das liegt durchaus im Ermessen der Streitkräfte. Sehen Sie sich einmal die Verhältnisse an. Ich kenne Fälle, in denen Menschen seit Beginn der Besatzung in ihren Kellern wohnen, wo Frauen und Kinder, wie die Ärzte erklären, die Kellerkrankheit haben, und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
die bösen Sozialdemokraten sind diejenigen, die die Zwangswirtschaft erfunden haben, und wenn die Sozialdemokraten ans Ruder kommen, wird die Zwangswirtschaft wieder eingeführt werden. Tatsache ist, daß diese Zwangswirtschaft von ganz anderen Elementen eingeführt worden ist. Das ist auch ganz klar, das weiß jeder von Ihnen. Wir sehen, zwangswirtschaftliche Maßnahmen werden jetzt bereits wieder eingeführt, aber nicht von Sozialdemokraten! (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich glaube, .das sind Dinge, die wir im Zusammenhang mit diesen Verträgen auch sehr deutlich sehen sollten. Nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
zu beschaffen, für Exerzierplätze, für Schießplätze, für Kasernen usw. Im Laufe dieser Jahre haben wir versucht, so ein bißchen Land zusammenzuschachern, um die Möglichkeit zu geben, daß wenigstens einige landwirtschaftliche Flüchtlinge wieder als Landwirte angesiedelt werden können. Bei dem Land, das jetzt für militärische Zwecke gebraucht wird, handelt es sich um bedeutend mehr als das wenige, was wir diesen Flüchtlingen geben konnten. Auf Grund dieser Gesetze werden notwendigerweise Menschen abgesiedelt werden, die irgendwo anders wieder angesiedelt werden müssen, und es wird

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Flüchtlinge anzusiedeln; die müssen jetzt alle Hoffnung fahren lassen, weil dazu einfach keine Möglichkeit mehr besteht. Die landwirtschaftliche Nutzung kann z. B. nach dem Schutzbereichsgesetz beschränkt werden, und nach dem Reichsleistungsgesetz gibt es Zwangsmaßnahmen auch auf anderen Gebieten — das Bundesleistungsgesetz, das ja kommen soll, wird das nicht anders regeln —; es sieht vor, daß Inhaber von gewerblichen, von landwirtschaftlichen, von forstwirtschaftlichen Betrieben Leistungen zu erbringen, daß sie Eigentum herzugeben, daß sie ihr Eigentum zu belasten haben. Die seit wird nicht t sehr

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welch würdiger Weise diese Versammlung in der Paulskirche abgelaufen ist, und es konnte einige Tage danach eine andere Versammlung in Frankfurt auch am Radio verfolgen. Ich glaube, das deutsche Volk hat die Fähigkeit, Vergleiche zu ziehen, unid das deutsche Volk, das mit „Gasse" angeredet wird, wird sich vielleicht auch da ein Urteil darüber bilden, was Gasse ist und wo Gasse ist. (Beifall bei der SPD.) Die theoretischen Ausführungen über repräsentative und plebiszitäre Demokratie sind schön und gut, und es ist richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Frage gestellt hat, ist für mich außerordentlich schmerzlich gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie nicht genau so gut an das Volk appelliert? Ist nicht der Herr Bundeskanzler auch draußen herumgezogen und hat geredet? Das ist ein Recht, das ihm niemand bestreiten kann; die Frage ist, wie man redet. (Sehr richtig! bei der SPD.) Daß da und dort etwas vielleicht auch über die Stränge geschlagen wird, will ich gar nicht bestreiten. Aber ob ein kleiner Versammlungsredner über die Stränge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Tendenz übereinstimmenden Erklärungen gekommen. Wir hatten uns klargemacht, daß dieser gesamtdeutsche Vorbehalt zum mindesten kein, wie Sie es ausdrücken, Monopol der Westmächte in der Politik der Wiedervereinigung bedeuten könne, sondern daß es das Ergebnis der neuen Rechtslage ist — das Ergebnis, das wir in mehreren Punkten festgehalten haben —, daß wir berechtigt sind, auch in der Frage der Wiedervereinigung eine eigene Politik zu betreiben. Dabei haben wir natürlich gewisse vertragliche Verpflichtungen übernommen, über die wir gar nicht zu debattieren brauchen. Die wollen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]
Dr. Schmid [Frankfurt] : Habe ich doch gesagt!) ein ungeheurer Fortschritt gegenüber unserer gegenwärtigen Lage, die uns in einer besatzungsreichen Situation findet. Aber Sie haben dann, statt anzuerkennen, daß wir im Bundestag es völlig in der Hand haben, dieses Notstandsrecht abzulösen, das nur noch von unserer Entschließung abhängt, lediglich die Frage aufgeworfen: wer entscheidet darüber, wenn es einmal einen Streit gibt, ob das deutsche Bundesgesetz genügt, diese Notstandsrechte abzulösen? Zunächst, Herr Kollege Schmid, kann man ja wohl nicht für jeden Streitfall ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 (1955-02-26) [PBT/W02/00071]