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trotz des klaren Wortlauts in Zweifel zu ziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber es ist nun nicht so, als stiege uns gewissermaßen der Begriff Souveränität in den Kopf und als wären wir nun plötzlich ein Wesen in der internationalen Völkergemeinschaft, das durch einen ungeheuren Auftrieb Ansprüche stellt. Wir wollen das gar nicht. Im Grunde geht es uns um den juristischen Status der Souveränität, und es geht uns — das ist für mich das Entscheidende — um die Gleichberechtigung mit den anderen Völkern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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sich doch nicht in diesem unklaren Zustand weiter bewegen. Auch in diesem Punkt, in der Frage: Wie soll man die internationalen Verträge gestalten? muß man nach dem, was ich heute gehört habe, eigentlich ein Wort des englischen Arbeiterführers Attlee zitieren, das ich wörtlich aus der Zeitschrift „Englische Rundschau" entnehme und das er bei der Vertragsdebatte im englischen Unterhaus gesprochen hat. Da sagte Attlee wörtlich: Ich bin seit Jahren interessierter Teilnehmer an internationalen Sozialistenkongressen. In der Regel waren wir nicht der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Situation, wo es um ein gemeinsames Anliegen geht. Wenn Sie nun sagen: die Verträge weisen wenig Geist des Vertrauens auf, dann muß ich erwidern: ich glaube, alle, die sich ernsthaft um diese Verträge bemüht haben, sind beeindruckt von dem Vertrauen, das man uns gibt. (Beifall bei der CDU/CSU, dem GB/BHE, der DP und Abgeordneten der FDP.) Sie sind beeindruckt darüber, daß es gelungen ist, zu solchen Verträgen zu gelangen. Das war ja nicht so ganz selbstverständlich. Die theoretischen Erwägungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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mit denen uns eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Kultur verbindet und von denen wir leider Jahre hindurch so schrecklich und so unheilvoll getrennt waren. Gerade daß wir mit ihnen keine Gemeinschaft mehr hatten, hat uns doch in das Unglück, das hinter uns liegt, hineingeführt. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, müssen wir die große politische Linie erkennen, die auch in dem Recht dieser Verträge zum Ausdruck kommt. Und dann dürfen wir — und ich muß das ausdrücklich betonen — auch mit einem Stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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sie sich für sich selbst entscheiden mögen, wünschen, daß Klarheit geschaffen wird. Vor allen Dingen aber ist eines zu sagen. Das Beste, was wir in unseren außenpolitischen Bemühungen in den vergangenen Jahren errungen haben, ist jenes Vertrauen der freien Welt, das gegründet ist auf die Beständigkeit unserer Außenpolitik. Wir dürfen das dadurch angesammelte Kapital nicht leichtsinnig und unbedacht verschwenden. Das würden wir aber tun, wenn wir so verführen, wie die sozialdemokratische Fraktion es uns vorschlägt. Ich verstehe Ihren Vorschlag. Er entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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uns aus die Behandlung der Verträge in der zweiten und dritten Lesung schon früher vorgenommen. Wir haben Ihren Wunsch respektiert und haben auch in der Frage der Behandlung in den Ausschüssen Ihre Wünsche angenommen. Das Wort vom „Durchpeitschen" eines Vertragswerks, das in erster Lesung Mitte Dezember vorigen Jahres verabschiedet worden ist, muß ich also, Herr Kollege Menzel, ablehnen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Zum zweiten habe ich nicht die Befürchtung, daß das Saarstatut von Frankreich angenommen werden könnte ohne die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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die Bundesregierung, bis zum 15. Mai d. J. einen vollständigen Bericht über die Situation des deutschen Auslandsschulwesens vorzulegen, nicht entsprochen worden ist? Bitte, Herr Minister! Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Kahn-Ackermann, lautet: Nein, das trifft nicht zu. Der Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage des Auslandsschulwesens ist bereits im Februar 1965 zwischen dem Auswärtigen Amt und meinem Hause abgestimmt worden. Nachdem der Fragenkomplex jedoch erneut sowohl im Ausschuß für Kulturpolitik als audi im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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der Fragen 2 und 3 nicht in der Lage. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut! Dr. Kohut (FDP) : Darf ich dann grundsätzlich fragen, ob nicht die Regierung der Meinung ist, daß an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, eines Amtes, das für besondere Sauberkeit in der Verwaltung zu sorgen hat, ganz besonders hohe Maßstäbe anzulegen sind? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ich bin, Herr Kollege Dr. Kohut, in vollem Umfang dieser Meinung. Aber ich habe bisher immer noch mit Ihnen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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den Kriegsopfern versprochen, für eine gerechte und menschenwürdige Kriegsopferversorgung einzutreten. Das gilt auch im Hinblick auf die Soldaten der Bundeswehr. Wir haben uns im Kriegsopferausschuß immer auf eine Formel geeinigt. Wir sollten uns auch heute hier einigen und unser Wahlversprechen, das wir 1961 gegeben haben, einlösen. Ich bitte deshalb, unseren Antrag anzunehmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner. Rasner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Interesse, keinerlei Zweifel an dieser Rechtsposition aufkommen zu lassen. Der genannte Artikel des Deutschlandvertrages enthält auch folgende Vorschrift: Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Die Rundfunk- und Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland beruhen auf öffentlichem Recht. Es ist Aufgabe der Intendanten und der Organe der öffentlichen gemeinnützigen Rundfunk- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Rundfunk und das Fernsehen haben, zu dieser Frage irgendwie Stellung nähme? Dr. Barzel, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege Müser, einzelne Mitglieder der Bundesregierung haben zu dieser Sendung in der Öffentlichkeit Stellung genommen, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch hier vor dem Hause zu tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen: In welchem Stadium befindet sich das Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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zu dem sogenannten Jaksch-Bericht steht? Dr. Barzel, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege Ehren, die Bundesregierung ist 'der Auffassung, daß diese Sendung einseitig war, daß sie Fehler enthielt und deshalb kein zutreffendes Bild der Wirklichkeit gab und daß das Bild, das dort vermittelt wurde, mit der einmütigen Auffassung dieses Hauses nicht im Einklang stand. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein. Blachstein (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, den schweren Vorwurf der Einseitigkeit und der Fehlerhaftigkeit dieser Sendung, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Bunkerruinen nicht zuständig sei. Wer ist Ihrer Meinung nach für diese Kriegsfolgen zuständig? Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe hier festgestellt, daß die Maßnahmen im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern erfolgen. Wenn Sie ein besonderes Anliegen haben, sind wir gerne bereit, das zu prüfen. Hier habe ich eine Akte, da sind allein die Bunker im Regierungsbezirk Südbaden verzeichnet. Ich bin gerne bereit, einzelne Wünsche zu prüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Frau Schanzenbach (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Bauvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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empfohlen werden. Nach den Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Fluktuation bei der verhältnismäßig niedrigen Zahl der Vertrags- und Lizenzfußballspieler unbedeutend. Etwaige Vermittlungen werden daher unter § 37 Abs. 5 AVAVG fallen. Somit wird das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt, das sich nur auf die eigentliche Arbeitsvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 1 bezieht, nicht berührt. Im übrigen steht die Bundesanstalt mit dem Deutschen Fußballbund schon seit langem in enger Verbindung. Auch nach dessen Auffassung soll bei der verhältnismäßig geringen Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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andere Gebrechen nicht nur vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren haben, b) das 45. Lebensjahr vollendet haben oder c) für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33 b Abs. 2 oder ein eigenes Kind zu sorgen haben, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz bezieht. Es ist also nicht so, daß jede Kriegerwitwe schlechthin, nur weil sie einfach nicht arbeiten geht, hier eine Ausgleichsrente bekommt, sondern es gibt, wie Sie sehen, doch immerhin sehr schwerwiegende Bedingungen, an die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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könnten. Denn Sie wissen genauso wie wir, daß die Not in den Krankenhäusern so groß ist, daß auch der kleinste Kreis, den wir für eine Mitarbeit gewinnen können, nützlich wäre. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Neumann, ich versuche, das festzustellen, und teile es Ihnen unmittelbar mit. Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage. Fritsch (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die von meinem Kollegen Dröscher geäußerte Sorge auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Situation noch die gleiche, die damals den Ausschuß für Arbeit in seinem Schriftlichen Bericht vom 11. Februar 1961 zum Vierten Änderungsgesetz zum AVAVG zu folgender Äußerung veranlaßt hat. Damals ist im Hinblick auf die Möglichkeit, die der Bundesregierung eröffnet wurde, das durch Rechtsverordnung im Einverständnis mit dem Bundesrat festzusetzen, wörtlich gesagt worden: Die Rücklage soll einerseits nicht mehr wesentlich steigen, — das ist sie sicher nicht — andererseits aber in Zeiten günstiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht zur Dekkung der laufenden Ausgaben herangezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Die Unruhe und Hast unserer Zeit überdeckt eines ihrer Symptome: die Vergeßlichkeit. Deshalb gestatten Sie mir, an den Anfang meiner Ausführungen die Frage zu stellen: Was wurde im Oktober und November 1962 von Bundesregierung und ihrer Koalition zu dem Thema, das wir jetzt behandeln, gesagt? Ich beginne rangordnungsgemäß mit dem Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler erklärte am 9. Oktober 1962: Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen.... Mit der Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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ist. Die Kapitalbildung !der öffentlichen Hand wird im Jahre 1963 kaum hinter der des Vorjahres zurückbleiben. Der Saldo des privaten langfristigen und kurzfristigen Kapitalverkehrs mit dem Ausland wird 1963 auf Grund !des nach wie vor relativ hohen deutschen Zinsniveaus, über das sich auch Herr Kollege Vogel geäußert hat, stark positiv sein, d. h. das Ausland wird per Saldo als Kapitalgeber auftreten. Dabei handelte es sich immerhin im Jahre 1962 um den nicht zu unterschätzenden Betrag von 1,4 Milliarden DM. Alles in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Schutz der 'deutschen Sparer herausgegeben werden, erschien em 29. Januar 1963 eine Stellungnahme zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Hieraus darf ich folgendes zitieren: Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist auf längere Sicht zweifellos ein Ziel, das nicht nur aus rein finanzpolitischen Gründen, sondern auch deshalb angestrebt werden sollte, um das Mißverhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen Vermögensbildung zu beseitigen. Es ist einfach irreführend, — ich zitiere immer noch — wenn in diesem Zusammenhang immer wieder auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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alle Ausgaben auch richtig finanziert? Könnte nicht die Verschuldung der öffentlichen Hände ein wenig größer sein, da heute doch bald 50 4VŒ der gesamten Vermögensbildung auf den Staat in allen seinen Erscheinungsformen entfallen? Das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen — dann mit Zahlen belegt, nicht nur hinsichtlich des Anteils der Vermögensbildung im Jahre 1962, sondern er hat auch die Entwicklung von 1950 über 1958 bis 1962 aufgezeigt. An diesem Tatsachenmaterial ist einfach nicht zu rütteln. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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einer Erhöhung des Volumens um rund 940 Millionen DM auf 57,7 Milliarden DM Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Milliarden DM verkraftet. Dabei kann nicht übersehen werden, daß dieser Etat auch noch das Defizit von 1962 mit 410 Millionen DM enthält, das — gemäß § 75 der Reichshaushaltsordnung — eigentlich erst im übernächsten Haushalt, also erst 1964, abgedeckt zu werden braucht. Das schreibt „Der Volkswirt". Die Länder, ohne Berlin, werden für das Etatjahr 1962 mit einem Rechnungsfehlbetrag von etwa 950 Millionen DM abschließen. Das rechnungsmäßige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Rangfolge für die Dringlichkeit des Bedarfs aufstellen würde. (Abg. Dr. Stoltenberg: Wie lange geht diese Vorlesung noch?) Das ist ein Abschnitt aus der Denkschrift der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände. Ich meine, daß es sich durchaus lohnt, sich mit diesem Ersuchen, das doch von besonderer Bedeutung ist, zu beschäftigen. Man sollte, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, eine solche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen. (Beifall bei der SPD.) Ich halbe schon vorhin darauf hingewiesen, daß neue Aufgabenlasten auch in nächster Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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habe, das kann ich hier ruhig sagen, bei Veranstaltungen und in einer direkten Kontroverse Herrn Pütz auch vorgehalten, daß ich nicht wüßte, auf welche wirklichen Unterlagen sich seine Behauptungen über die Verfassungswidrigkeit vieler Bundesausgaben bis dahin bezogen hätten. Das Schreiben, das Sie hier verlesen haben, gibt ja darüber hinreichend Aufschluß. Das Kernthema der Auseinandersetzung, die wir hier haben, ist im Grunde genommen die Deckungslücke beim Haushalt 1963. Man kann bei dem Streit um die Deckung— der offene Streit zwischen Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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der Fraktion einmal eine andere Meinung haben, und darüber kann man sich unterhalten, ohne daß man nun aber die Bundestagsfraktion darauf festlegen kann. (Abg. Dr. Stoltenberg: Bei der SPD gibt es offenbar innerhalb der Fraktion keine anderen Meinungen!) — Herr Stoltenberg, das möchte ich nicht sagen; den Zwischenruf nehme ich aber gern entgegen. Ich glaube also, daß wir den Ausgleich — um das zum Schluß zu sagen — des Bundeshaushalts auf dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Wege vornehmen und uns die Möglichkeit des Herangehens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]