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Baumaßnahmen reichen die den Ländern und Gemeinden bei der Erhöhung des Bundesanteils verbleibenden Steuermehreinnahmen nach meiner Überzeugung vollkommen aus, um daraus die notwendigen Investitionen in volkswirtschaftlich vertretbarem Umfang zu finanzieren. Demgegenüber handelt es sich bei den vermögenswirksamen Ausgaben des Bundes, das möchte ich auch einmal sagen, mit alleiniger Ausnahme der Bundesdruckerei, um nicht rentierliche Anlagen. Die Förderung kostendeckender Einrichtungen und Anlagen Dritter werden beim Bund durch Bürgschaften, Gewährleistungen oder Garantien ermöglicht. Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt haben wir in diesen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Den haben Sie vorher gestellt, Herr Kollege Möller. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Das ist in der zweiten Lesung ja erörtert worden. Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich an ein Gespräch erinnern, das wir beide geführt haben und in dem ich Ihnen Vorschläge für die Inanspruchnahme von Kapitalmarktmitteln gemacht habe? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Möller, ich sage Ihnen jetzt genau dasselbe, was ich Herrn Kollegen Ritzel gesagt habe. Hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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genommen!) Ein Punkt, Herr Kollege Dr. Vogel, den Sie nicht berührt haben, der aber ein zentraler Punkt ist und den immerhin der Herr Bundesfinanzminister in seiner letzten Rede zu erwähnen Veranlassung genommen hat, ist die Frage der Glaubwürdigkeit des Verfahrens, das hier angewandt wird, und der Glaubwürdigkeit der Berechnungen und Aufstellungen, die hier verwandt werden. Diese Frage der Glaubwürdigkeit muß man auch in bezug auf das Verfahren stellen, daß die Regierungsmehrheit in bezug auf dieses Inanspruchnahmegesetz bisher eingeschlagen hat und weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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und ein Vorschlag sein soll, dieser mit Sicherheit auftretenden Deckungslücke Herr zu werden, statt einfach zu sagen: Das soll der Vermittlungsausschuß vorschlagen oder das werden wir später sehen. (Abg. Dr. Conring: Wir sind der Meinung, das sei ein untaugliches Mittel, das Sie vorschlagen!) — Sie haben doch hoffentlich wenigstens verstanden, was wir damit wollen, und Sie können nicht bestreiten, Herr Kollege Conring, — ich wiederhole es —: da mag der Vermitlungsausschuß sonst vorschlagen, was er will — 40,5 % wird er bestimmt nicht vorschlagen —, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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sie hier vertreten haben. Sie haben gesagt, Herr Kollege Dr. Vogel, man. müsse auch das Jahr 1964 gleich in Betracht ziehen. Sehr wohl! Aber es ist doch reiner Illusionismus, wenn Sie glauben, mit dem einen Prozent mehr im Jahre 1964, das die Regierung vorschlägt, nur einigermaßen den Größenordnungen der Probleme, die im Haushalt 1964 auftauchen werden, gerecht werden zu können. Der Herr Bundesfinanzminister hat von hohen zusätzlichen Anforderungen für 1964 gesprochen. Er selbst hat die Zahlen genannt, die erkennen lassen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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DM, zusammen also etwa 57 Millionen DM jährlich aufzuwenden haben. Damit die Bundesregierung und besonders der Bundesinnenminister und der Bundesfinanzminister hinsichtlich dieses Entschließungsantrags nicht ganz im Dunkeln tappen, darf ich mir erlauben, auf ein Schreiben vom 2. April 1963 zurückzugreifen, das das Bundesfinanzministerium an das Bundesinnenministerium gerichtet hat und in dem es heißt: Die vor allem auch in der Presse stark herausgestellten Bemühungen, mehr als bisher die Bevölkerung im Interesse der Gesunderhaltung für eine sportliche Betätigung zu gewinnen, dürften den Turn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Millionen DM Bindungsermächtigung für das Jahr 1965 vorzusehen. Wenn ich das alles in allem nehme, kann ich feststellen, daß durch diese Regelung dem Wunsche, der von allen Seiten des Hauses ausgesprochen worden ist, Rechnung getragen ist und daher das Anliegen, das zu dem Entschließungsantrag geführt hat, praktisch als erledigt betrachtet werden kann. Nach diesen Erklärungen darf ich deshalb erklären, Herr Präsident, daß wir den Antrag zurückziehen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Schäfer, wünschen Sie .das Wort? — Wir brauchen also über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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wußte und weiß, daß er wirklich verbaut werden kann. Die CDU hat nun in 'der zweiten Lesung erklärt, das sei nicht so wesentlich; wichtig sei, daß z. B. das Verwaltungsabkommen mit den Ländern noch nicht zustande gekommen sei, ein Verwaltungsabkommen, das von zwei Ländern bisher nicht gebilligt worden ist — Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz —, deren Landesregierungen von der gleichen politischen Mehrheit getragen werden, wie die gegenwärtige Bundesregierung. Ich möchte doch vorschlagen, daß die CDU sich parteiintern einmal überlegt, was sie zum Abschluß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Saarbrücken). Klein (Saarbrücken) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß in Drucksache IV/1243 auf Seite 11 ein Druckfehler unterlaufen ist. Es muß hier anstatt „drei Monaten" „drei Wochen" heißen. Ich bitte, Herr Präsident, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Schoettle: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Korrektur. Das betrifft den § 6 Abs. 2 Satz 2: „drei Wochen" statt „drei Monaten". Wir treten in die Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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werden nicht gewährt. Dieser Ausschluß von jedem Anspruch, insbesondere bei tuberkulösen Erkrankungen, aber auch beim Zahnersatz, paßt doch wohl nicht mehr in die gesundheitspolitischen Vorstellungen unserer Zeit. Was aus einem mittellosen Studenten wird, der lungenkrank wird und nach dem Recht, das Sie einführen wollen, ohne jeden Versicherungsschutz dasteht, mögen Sie sich selber ausrechnen. Ein nicht geringer Prozentsatz unserer saarländischen Studenten kommt aus Frankreich. Die Krankenversicherung der Studenten in Frankreich entspricht im wesentlichen den Regelungen, wie sie auch an der Saar zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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der Rentenversicherung so gestellt, als ob sie im Saarland versichert gewesen wären. Sie erhalten Fürsorgeleistungen, soweit der ausländische Versicherungsträger keine oder geringere Leistungen gewährt, als nach dem saarländischen Recht vorgesehen ist. Das saarländische Gesetz wurde geschaffen, weil 1945 das Reichsknappschaftsgesetz, das auch für die in Lothringen arbeitenden Bergleute galt, außer Kraft gesetzt wurde. Danach erfolgte die Einbeziehung der saarländischen Grenzgänger in das französische Knappschaftsrecht. Durch das saarländische Gesetz Nr. 345 erfolgte die Gleichstellung dieser vor allen Dingen im benachbarten Lothringen beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Arbeitsämter, überwiesen damals saarländische Bergleute an die lothringischen Kohlengruben. Moderne Transportmittel wurden eingesetzt, die, und zwar wegen des Fehlens von geeigneten Arbeitsplätzen an der Saar, in größtmöglichem Umfang Grenzgänger zu den Bergwerken in Lothringen transportierten, und zwar aus einem Gebiet, das fast die Hälfte des Saarlandes umfaßt. Deutsche Kriegsgefangene, die in die lothringischen Gruben zur Arbeit eingewiesen wurden, blieben zum Teil nach ihrer Entlassung da, behielten ihre Arbeitsplätze und nahmen im Saarland ihren Wohnsitz. Daran ist zu erkennen, daß die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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sprechen, Herr Dr. Schäfer. Was Sie hier vorschlagen, würde zur Folge haben, daß bei den Grenzgängern im Bodenseegebiet, entlang der badischen Rheingrenze, in der Gegend von Straßburg oder im Aachener Bergbaugebiet die gleichen Wünsche entstünden; sie könnten dann auch fordern, das bei Arbeit im Ausland — in Belgien, in Frankreich — weniger günstige Rentenversicherungsrecht durch entsprechende deutsche Zusatzleistungen auch für sie zu verbessern, und wir würden nie zu einer einheitlichen Regelung kommen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Hussong (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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schon die Kuh auf eine Weide schickt, sollte man sie auf fettere Weiden hinausschicken. Solche fettere Weiden gibt es noch eine Menge. Das Land Baden-Württemberg hat soeben ein großes Heft zur Lage der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten im Weltflüchtlingsjahr herausgegeben, das den Zweck verfolgt, vor allem der eingesessenen Bevölkerung einmal zusammenfassend darzulegen, was das Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem für das Land Baden-Württemberg bedeutet, was geleistet werden mußte, um die soziale, die wirtschaftliche und auch die geistige Eingliederung in die Wege zu leiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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so heißt es — wies auf den schweren Schlag hin, der den Bauer in der Sowjetzone in den letzten Monaten getroffen hat. Die Enteignung stelle nicht nur einen Raub am Materiellen dar, sondern sie sei letztlich der Raub des bißchen Freiheit, das die deutschen Brüder in Mitteldeutschland noch hatten; mitten im Herzen Europas, mitten in Deutschland habe der Kommunismus erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Der Kanzler versicherte, daß nach einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit alle Enteigneten ihr Eigentum wieder zurückerhalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Reihe von Sofortmaßnahmen hinsichtlich ,der Unterbringung, Versorgung und arbeitsmäßigen Eingliederung berechtigt werden? Meine Damen und Heren, last not least — es gibt hier eine Menge Aufgaben, über die wir in diesem Hause noch reden werden — möchte ich auf ein Problem hinweisen, das uns schon jahrelang unter den Nägeln brennt. Ich meine das ungelöste Problem der Rückführung der Evakuierten in ihre Heimatorte. Diese Rückführung muß beschleunigt werden, und wir müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, damit die Evakuierten nicht immer wieder auf lange Zeit vertröstet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Damen und Herren, bitte keine Aufregung, denn Aufregung ist noch lange kein Programm. Ich möchte Ihnen noch eines sagen: (Abg. Dr. Mommer: Selten hat ein Mann unserem Lande so sehr geschadet wie dieser!) daß jede Leistung eines Dankes wert ist, das müßten auch Sie anerkennen. (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Weiter möchte ich für die Fraktion und über die Fraktion hinaus für den Kreis derer, die in der Fraktion im besonderen die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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über alle parteipolitischen Spannungen hinweg ein echtes Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht und zum Recht auf Heimat abgelegt habe. Ich möchte das in diesem Hohen Hause unterstreichen. Dabei habe ich eine dringende Bitte an Sie alle zu richten: Verstehen Sie dieses Gremium, das in dieser Form erstmalig zusammen war, richtig. Für uns gibt es keine separate Vertriebenenaußenpolitik, für uns gibt es nur eine deutsche Außenpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir möchten aber, daß unser Anliegen — unser Rechtsanspruch auf Selbstbestimmung und das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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CSU.) Auf Einzelheiten einzugehen, in welcher Form und mit welcher Schnelligkeit besonders auch an eigentumsbildenden Maßnahmen für die jüngeren Berechtigten des Lastenausgleichs gearbeitet wurde, würde zu weit führen. Ich möchte kurz das Problem der Lagerräumung anschneiden. Es ist ein Problem, das uns in diesem Kreis immer und immer wieder beschäftigen muß. Wir sind auf diesem Gebiet gleichfalls ein gewaltiges Stück vorwärtsgekommen. Im Januar 1958 hatten wir in diesem Hohen Hause eine sehr beachtliche Aussprache auf Grund einer Großen Anfrage der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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den Mitgliedern des Ausschusses, die diesen Beschluß gefaßt haben, erhoben worden sind. Ich halte es nicht für vertretbar, daß in der Öffentlichkeit gesagt wird, von ,den anwesenden 23 Mitgliedern gehörten 20 ,dem öffentlichen Dienst an — ,die Zahl soll nicht stimmen, das spielt hier aber keine Rolle —, und der Beschluß sei von den Betreffenden herbeigeführt worden, um ihr eigenes Gehalt zu verbessern. Nachdem ich selber diesen Beschluß nicht teile, kann ich mich mit um so mehr Berechtigung vor ,das letzte Mitglied ,des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Bundesbahn außerstande sieht, mehr als 150 Millionen DM an Personalmehrkosten für ihre Beamten und Angestellten aufzuwenden. Die vorsorglicheingestellten Verstärkungsmittel im Bundeshaushalt lassen noch 150 Millionen DM ungedeckt, die, wie gestern im Haushaltsausschuß dargelegt wurde, durch .das Polster abgeglichen werden sollen, das jeder Personalkostenetat wegen ,des Auseinandergehens von Soll- und Istzahlen im Stellenplan in sich birgt. Meine Damen und Herren, man hat mir aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags oft gesagt, daß ich ein besonderer Beamtenfreund sei. Ich möchte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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der Freund aller meiner Wähler sein und nicht nur der Beamten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Wenn ich mich aus parlamentarischer Arbeit in besonderem Maße seit langen Jahren mit Fragen, die unsere Beamten angehen, habe befassen müssen, so war ,das nur eine Folge der damaligen Entscheidung der Landtagsfraktion, daß ich solche Dinge bearbeiten sollte. Das hat dazu geführt, daß ich das gleiche hier im Hause tue. Ich habe oft in Beamtenkundgebungen gesagt: Ich bin eigentlich gar nicht der rechte Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Das Protokoll liegt ja noch gar nicht vor!) — Ja, nach dem bekannten Motto: „Das habe ich nicht gesagt, und wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es anders gemeint." (Beifall bei der SPD.) Nun zu dem Ausmaß der Erhöhung, das hier vorgeschlagen worden ist. Verehrter Herr Kollege Kühlthau, Sie haben hier gesagt: Wir müssen uns auf den Termin des 1. 6. festlegen. Ich bedauere, daß wir hier Ihrem Gedankengang nicht folgen können, und zwar deswegen nicht, weil die Konsequenz jenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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es nicht verstanden, Frau Kollegin. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch ein warnendes Wort an ,die Bundesregierung richten. Auf Grund der Erfahrungen aus den Jahren von 1949 an glaube ich nicht, daß das Tauziehen um die Beschlüsse über die Besoldung, das Hin und Her in der Öffentlichkeit um die Prozente der Besoldung der Bundesbeamten dem Ansehen der Bundesregierung Nutzen gebracht hat. Oder, um es anders zu formulieren: Es ist dem Ansehen des Staates äußerst abträglich, wenn bei jeder Besoldungsmaßnahme um Prozente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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So naiv bin ich nun einmal. Ich trage Ihnen das hier vor. (Zuruf von der SPD: L'état c'est moi!) — Ja, Gott sei Dank! Einer muß ja an der Spitze eines Hauses stehen. Hier können nicht tausend Menschen stehen, das werden Sie wohl zugeben. Ich bin bereit, diese Ziffern Ihnen, Herr Kollege Schäfer, noch einmal vorzulegen. Die Höhe der Differenz ist eindeutig. Sie wollen nämlich 2 % mehr geben und dazu mit einem anderen Datum. Sie wollen für fünf Monate mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]