1,477,602 matches
-
dort in Uniform befindlichen Mitarbeiter dieses Hauses gefragt: „Wie wird das denn morgen ausgehen?" Da habe ich ihn gefragt: „Was haben Sie für ein Grundgehalt?" Er hat gesagt: „Ich habe ein Grundgehalt von 350 DM." Das ist also das Beispiel, das ich eben vorgetragen habe. Der Mann hat mir weiter gesagt — er steht im übrigenhier irgendwo; ich sehe ihn sogar —: „Ich habe zwei Kinder und bekomme zur Zeit 75 DM Kindergeld. Was macht das denn nun nach Ihrem Vorschlag bei mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
hat mit seinem Antrag ein Thema aufgegriffen, das ernst und schwerwiegend ist. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er auf die Ernsthaftigkeit dieses Themas durch seinen Antrag noch einmal hingewiesen hat. Die verbleibenden Reste sind ein Problem für die Haushaltsbewirtschaftung, das dem Bundesfinanzminister viele Kopfschmerzen macht. Wir haben in allen Beratungen, in denen ich die Ehre hatte, als Finanzminister mitzuwirken, über das Problem der Reste gesprochen, und wir haben uns bemüht, mit diesem Problem fertig zu werden. Bevor ich im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
ja — ich wiederhole das — zum Teil rechtsverbindlich über diese Positionen verfügt worden ist. Die Bundesregierung bittet aus diesen Gründen und nicht, weil wir im Sachlichen gegen das Anliegen wären — ich betone ausdrücklich, es ist ein Anliegen von hohem sachlichem Rang —, das mit Erfolg begonnene, vom Hohen Hause bei Verabschiedung des Haushaltsplans 1959 grundsätzlich gebilligte Verfahren eines planmäßigen und schrittweisen Abbaues der Ausgabereste nicht ohne zwingende Gründe und nicht mit Überstürzung zu ändern. Ich wäre daher dankbar, wenn dieser Antrag nicht angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
das Wort dem Abgeordneten Schoettle. Schoettle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dieser allgemeinen Aussprache auf etwas zurückblenden, was sich heute vormittag hier im Hause abgespielt hat. Ich darf die Frage stellen, ob dieses Haus, das zwar offenbar die Vereidigung von Ministern als Statisterie mitzuerleben hat, nicht auch einen Anspruch darauf hätte — obwohl darüber im Grundgesetz und sonstwo keine rechtsverbindlichen Aussagen gemacht sind —, von der Entlassung eines Ministers wenigstens offiziell Kenntnis zu erhalten, (Sehr gut! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
sie auch schon verbürokratisiert seien, eine parlamentarische Kontrolle der ihm zur Verfügung stehenden Mittel durchaus angemessen. (Beifall bei der SPD.) In einer seiner früheren Haushaltsreden und Anfang März wieder in Düsseldorf hat der Bundesfinanzminister sich erneut mit einem Problem beschäftigt, das in der Tat im Aufbau des Bundeshaushalts und in seinem Volumen eine beträchtliche Rolle spielt. Es ist das Problem der Subventionen. Die Verminderung der Subventionen bezeichnete Herr Etzel als einen Teil der Aufgabe, die Ausgaben des Bundes niedrig zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
Rechtsverpflichtungen des Staates als Arbeitgeber seinen Bediensteten gegenüber. (Beifall bei der SPD.) Man kann sie nur unter Vergewaltigung des Begriffs der Sozialleistung zurechnen. Daß in der Bundesrepublik große soziale Leistungen erbracht werden, soll damit keineswegs geleugnet werden — es wäre lächerlich, das zu tun —; aber zu einem beträchtlichen Teil — darauf darf man auch aufmerksam machen — werden diese Leistungen aus Beiträgen der Versicherten finanziert, Man sollte gerade diese Leistungen nicht in den großen Topf der öffentlichen Soziallasten vereinnahmen, nur damit das Bild noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
den Schätzungen von Steuereinnahmen!) Nun lassen Sie mich einige Worte zu dem Problem der Konjunkturdämpfung sagen. Hier gehe ich weitgehend mit Herrn Kollegen Schoettle einig. Die Frage ist: Was können wir tatsächlich dafür tun? Der Bundesfinanzminister hat in dem Konjunkturdämpfungsprogramm, das er vorschlug, eine ganze Reihe meiner Meinung nach höchst vernünftiger Maßnahmen vorgeschlagen. Daß der damit manchen Kategorien und Gruppen auf die Zehen getreten ist, halte ich für beinahe unvermeidlich. Lassen Sie mich das einmal offen aussprechen — das mag dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
wir tun? Im Wohnungsbau gibt es angesichts der Tatsache, daß allein im letzten Monat eine Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmaß aus der Sowjetzone auf uns zukam, (Zuruf von der CDU/CSU: 15 000!) nicht sehr viel Möglichkeiten. Wir haben im Haushaltsausschuß, das möchte ich dem Hohen Haus noch einmal ausdrücklich zur Kenntnis bringen, da, wo es irgendwie vertretbar war, auch vor den vom Staat vorgeschlagenen Hochhauten nicht Halt gemacht und den Rotstift angesezt. Daß es generell nicht allzu viel war und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
gemeinsame Verteidigung einigen müßten. Wir werden aber auf der anderen Seite nicht müde werden, Ihnen vorzuhalten: Bitte, wenn Sie das sagen, sind Sie auch moralisch verpflichtet, diesem Hohen Hause mitzuteilen, wie Ihre Konstruktion aussieht, wie teuer das Berufsheer werden soll, das Sie haben wollen, und was die Ausrüstung kosten soll. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Metzger: Die Regierung verrät ja vieles von ihrem Programm noch nicht einmal!) Ich glaube, das Programm der Regierung ist in einer Weise klargelegt, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
1955 von so großen Fehlleitungen und Fehlinvestitionen auf dem Gebiete der Verteidigung verschont geblieben sind, wie sie andere Länder leider aufzuweisen haben. Ich erinnere an die jüngste Debatte im britischen Unterhaus. Dort hatte man 780 Millionen in ein Riesen-Raketenprogramm investiert, das man plötzlich abbrechen mußte. Bei unserem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten haben die Mitglieder der NATO-Parlamentarier-Delegation ähnlich große Vorhaben vorgeführt bekommen, die man nicht weiterführen konnte. (Zuruf des Abg. Schmitt [Vockenhausen].) — Herr Kollege, ich will Ihnen das eine sagen: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
das eine sagen: Wer viel riskiert auf diesem Gebiete, der verliert natürlich auch sehr viel. Der Einsatz ist sehr hoch. Ich bin froh, daß wir ihn vermeiden konnten. Ich empfehle Ihnen übrigens dringend die Lektüre des zweiten Buches von Parkinson, das er über die Rüstungsausgaben nicht zuletzt auch in den Vereinigten Staaten und in England verfaßt hat. Die dort genannten Zahlen — ich wollte sie Ihnen ersparen — sind hoch interessant. Lesen Sie einmal, in welchem Umfange dort Fehlinvestitionen gemacht worden sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
uns sagen, welche Form von Panzern Sie vorschlagen würden. Nachher wären wir uns dann sehr schnell einig. (Beifall bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Problem der besseren Unterrichtung des Auslandes sagen. Es ist ein Problem, das mir ganz besonders am Herzen gelegen hat, wie Sie aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, auch aus den vorangegangenen Beratungen hier wissen. Ich komme auf die Antwort des Herrn Bundesaußenministers bei der zweiten Lesung zurück, als er zu dem Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
tätig sind. Hier bietet sich, glaube ich, ein weites Feld, wo wir durch geringe Zuschüsse häufig mehr erreichen können, als wenn der Bund selber durch eigene Träger tätig wird. Wir müssen uns mehr als bis jetzt auf ein Problem konzentrieren, das uns schier unlösbar erscheint, nämlich für diese Aufgabe die geeigneten Menschen zu gewinnen. Das geht nicht allein das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium oder das Arbeitsministerium, sondern alle Ressorts an. Es geht außerdem die Länder an. Ich glaube, daß die Koordination
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
erfüllt, nämlich die notwendige Begabung vorhanden ist. Daraus werden wir im nächsten Haushaltsjahr bestimmte Konsequenzen zu ziehen haben. Wir haben das Bundesinnenministerium bereits aufgefordert, in seinem Voranschlag für das Haushaltsjahr 1961 den geänderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Ein zweites Problem, das mit dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zusammenhängt, kann nicht unerwähnt bleiben. Auch wir sind nicht ganz damit zufrieden, daß beim zivilen Bevölkerungsschutz die Zahl der ehrenamtlichen und freiwilligen Kräfte auf allen Gebieten, vor allem dem organisatorischen Gebiet, nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
anderer Maßnahmen mehr erwartet haben. Wir haben ihm seinerzeit auch die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Wir wissen, wie schwierig es ist, unabhängige Fachleute zu finden. Aber wir möchten ihn doch sehr ermutigen, nicht zu resignieren, sondern das Wächteramt, ,das er vom Bundestag erhalten hat, entsprechend wahrzunehmen. Ich glaube, Kollege Schoettle und ich waren uns immer völlig darüber einig, daß wir im Haushaltsausschuß uns laufend letzten Endes mit einer Fehlkonstruktion der Verfassung auseinandersetzen müssen. Ich bin der festen Überzeugung: dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
und mittlere Industriebetriebe. Die 'einzig passende Rezeptur, hier schnell und gezielt zu helfen, besteht in der Erhöhung von absoluten Freibeträgen im Steuersystem. Dies trifft zu für die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer. Die letzte ist ja in dem Steuerpaket, das uns am Freitag beschäftigen wird, erfreulicherweise berücksichtigt. Die Umsatzsteuer ist schon seit vielen Jahren Gegenstand eingehender Untersuchungen, die sich darauf erstrecken, wieweit diese Steuer den Konzentrationsprozeß fördert und den Mittelstand zerstört. Ein stetiger permanenter Abbau dieser Steuer würde sicherlich schneller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
im Grundgesetz verankert sein wird, werden wir die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß den Gemeinden durch den Bund bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der gleiche Rang zuerkannt ,wird wie den Ländern. (Abg. Dr. Conring: Das geschieht durch den Länderfinanzausgleich!) — Nein, das geschieht eben nicht, Herr Conring. Da sind wir darauf angewiesen, die Länder davon zu überzeugen, daß sie von ihrem größeren Kuchen mehr abzugeben haben, als sie es bisher tun. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat eindeutig erklärt, daß dem nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
daß der erforderliche Ausgleich zu gewähren ist, wenn den Gemeinden nicht zugemutet werden kann, eine Sonderbelastung zu tragen, ,die daraus entstand, daß man ihnen Bundesaufgaben zur Erledigung übertrug. In Art. 107 Abs. 2 GG heißt es dann, daß .durch Bundesgesetz, ,das der Zustimmung der Länder bedarf, ein Finanzausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern sicherzustellen ist. Wie es im ersten Absatz heißt, ist hierbei der Finanzbedarf der Gemeinden mit zu berücksichtigen. Wie aber sieht diese Berücksichtigung in Wirklichkeit aus? Die Schulden der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
der Mittel vorgelegt werden. Wie in meiner Stellungnahme vom 3. Februar 1960, Drucksache 1590, zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 19. Januar 1960 ausgeführt wurde, konnten diese Untersuchungen bisher noch nicht abgeschlossen werden, da es sich um ein Problem handelt, das nicht nur das Kindergeldgesetz, sondern alle Regelungen der sozialen Sicherheit betrifft, und dabei sehr schwierige Fragen auftreten. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs vor Abschluß der Untersuchungen hätte jedoch keinesfalls gerade im Sinne der Entschließung vom 26. Februar 1959 gelegen. Nun darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
gesetzlichen Rentenversicherungen werden die Mehraufwendungen erstattet, die ihnen dadurch entstehen, daß durch die Folgen von Schädigungen im Sinne dieses Gesetzes vorzeitig Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erwachsen. Ich will es mir wegen der Kürze der Zeit ersparen, das Zahlenmaterial auszubreiten, das u. a. von der Bundesregierung selbst im Sozialbericht 1959 dargestellt wurde. In einer erstellten versicherungsmathematischen Bilanz wurden diese Zahlen sogar den Rentenversicherungsträgern als Aktivum eingesetzt. Nach den Jahren des Hin und Her ist die Angelegenheit nicht mehr mit Erinnerungsposten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
der Tat eine lange Zeit verflossen ist, innerhalb der man vielleicht hätte weiterkommen können. Ich bin über dieses Datum auch nicht glücklich. Trotzdem bitte ich, uns zu glauben, daß eine Lösung dieses Problems nicht künstlich hinausgezögert werden soll. Das Problem, das hier gestellt wird, ist sachlich, technisch und sozialrechtlich außerordentlich schwierig. Es sind komplizierte Verhandlungen über zwei wichtige Punkte notwendig, und zwar Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium und den Sozialversicherungsträgern über einen Anspruch, der fast 2 Milliarden DM ausmacht. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
der praktischen Erfahrungen und im Interesse aller Beteiligten, d. h. auch unserer Bundesgenossen, dieses Abkommen doch noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen. Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben vor zwei Tagen ein Schreiben in ihre Fächer gelegt bekommen, das sich mit diesem Problem befaßt. Wer von den verehrten Kolleginnen und Kollegen noch nicht Gelegenheit hatte, sich diesem Schreiben eingehend zu widmen, den möchte ich bitten, es im Interesse des Anliegens doch noch zu tun. Ich möchte darauf verzichten, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
Wir möchten die Regierung deshalb bitten, sich doch eines Besseren zu besinnen, die notwendigen Sofortmaßnahmen einzuleiten und den Vertrag entsprechend zu ändern. Es besteht noch ein weiteres Anliegen. Der Bund bzw. die zuständigen Ministerien — ich möchte hinzufügen: nicht das Bundesverteidigungsministerium, das ja nicht die Hausherrenrechte ausüben darf — müssen nun endlich dafür sorgen, daß die Truppenübungsplätze in der Form ausgenützt werden, wie sie nun einmal für die Truppe vorgesehen ist. Dabei geht es um zwei entscheidende Punkte. Die forstliche Nutzung darf nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
Wahrnehmung solcher Funktionen durch Angehörige des gehobenen Dienstes dort, wo sie vertretbar ist. Wir sollten sehr genau studieren, wie sich auf diesem Gebiet andere Staaten verhalten, und sollten von ihnen lernen. Lassen Sie mich nun noch kurz ein Thema berühren, das ich schon vor Jahresfrist beim Etat des Auswärtigen Amts erwähnte. Damals handelte es sich um die Frage der Errichtung einer bundesdeutschen Handelsvertretung in Peking. Ich setzte mich hierfür ein, und zwar selbstverständlich im deutschen Interesse. Wie ich glaube, muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
-
aufholen und nachholen können, (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger) damit — Herr Dr. Vogel ist jetzt da — wir die Konkurrenzfähigkeit auch im Ausland erhalten, auf die Sie heute ganz besonders hingewiesen haben. (Abg. Dr. Vogel: Ja, aber Sie haben total vergessen, auf das einzugehen, was ich vorhin gesagt habe: daß die Länder heute finanziell stärker sind als wir! Das wissen Sie!) — Herr Dr. Vogel, dann muß ich mich auf das Grundgesetz berufen; hier handelt es sich um die Wissenschaftsförderung, davon spreche ich. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]