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einer Verfassung wie der unseren gibt es wirklich eine sehr, sehr weitgehende Freiheit der kulturellen Betätigung, und wenn das Wort Hoheit in einem freien Staat an einer Stelle nicht paßt, dann bei Kultur. (Beifall in der Mitte.) Aber Herr Kollege, das möchte ich Ihnen sagen und das sage ich auch anderen, die etwas ähnliches denken oder geschrieben haben: Der Bund hält sich peinlich genau an seine Zuständigkeiten. Hielten wir uns nicht daran, seien Sie ganz sicher, daß wir durch Karlsruhe, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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das möchte ich Ihnen sagen und das sage ich auch anderen, die etwas ähnliches denken oder geschrieben haben: Der Bund hält sich peinlich genau an seine Zuständigkeiten. Hielten wir uns nicht daran, seien Sie ganz sicher, daß wir durch Karlsruhe, das Sie ja ziemlich frequentieren — ich meine das Bundesverfassungsgericht —, sehr schnell in unsere grundgesetzlichen Grenzen zurückgebracht würden. Bisher ist der Ausgang der Karlsruher Prozesse absolut zu unseren Gunsten gewesen. Der Himmel möge uns diese Gunst erhalten! Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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dafür ist die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Nun zur Zahl der geförderten Studenten! Nach einer Erhebung des Deutschen Studentenwerks wurden im Sommersemester 1959 von 180 000 Studenten etwa 30 % gefördert. Die Förderung wird gewährt für Geeignete und Bedürftige. Wer geeignet ist, das sagt zunächst das Schulabgangszeugnis, später die Prüfung durch Hochschullehrer. (Abg. Dr. Vogel: Die Prüfung kann ja gar nicht stattfinden! Die können das doch gar nicht tun!) — So geschieht es aber nach den Richtlinien. (Abg. Dr. Vogel: So sollte es geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Schulabgangszeugnis, später die Prüfung durch Hochschullehrer. (Abg. Dr. Vogel: Die Prüfung kann ja gar nicht stattfinden! Die können das doch gar nicht tun!) — So geschieht es aber nach den Richtlinien. (Abg. Dr. Vogel: So sollte es geschehen!) Wer bedürftig ist, das sagen die Richtlinien des Bundesministeriums des Innern. Sie sind sehr eng gehalten. Die den Eltern zugemessenen Freibeträge vom Nettoeinkommen sind ziemlich niedrig. Auch hier müssen die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Die Summe, die dort eingesetzt war, richtete sich zunächst nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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sollten das Problem der Notwendigkeit einer Verstärkung der Bereitschaftspolizei genauso einschätzen wie wir. Ich bin in der Tat der erste gewesen, der intensiv auf die Notwendigkeit der Verstärkung der Bereitschaftspolizei hingewiesen hat. Wir halten es für eine Verpflichtung der Länder, das zu tun. Wir glauben auch, daß es im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Länder liegt. Es wird doch niemand bezweifeln, daß Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der Bereitschaftspolizei in dem vorgeschlagenen Umfange bezahlen kann. Es wäre völlig falsch, wollten wir uns hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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daß Sie nun dabei sind, folgende Feststellung zu konstruieren; ich muß wirklich sagen: zu konstruieren. Was hier gesagt wird, wird nämlich bei den kommenden Debatten über die Notstandsgesetzgebung der Prüfung der Tatsachen sicherlich nicht standhalten. Aber vielleicht ist es gut, das heute schon einmal auszuräumen. Sie sagen ungefähr folgendes; das sind nun nicht Ihre Worte, aber das ist die Darstellung des Problems, die Sie gegeben haben: Der Bund sagt, es kommt möglicherweise ein Notstand auf uns zu. Es muß etwas geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Die Städte am Rhein und die Industriezentren sind in einem Atomkrieg in wenigen Tagen oder Stunden ein einziges Leichen- oder Trümmerfeld. Niemand von uns will, daß die erarbeiteten Grundlagen einseitig interpretiert oder herausgestellt werden. Niemand will die Menschen davon abhalten, das zu tun, was noch getan werden kann. Wir wollen aber auch nicht, wie sich das vielleicht manche Herren auf der Regierungsbank vorstellen, eine Verniedlichungspolitik betreiben, die durch die in der zweiten Lesung so stark erörterte Herausgabe des Merkblattes unterstützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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der Bundesrepublik seit längerem im Gange. Der Bundesminister für Atomenergie und Wasserwirtschaft hat, einer Entschließung des Gemeinschaftsausschusses der deutschen Technik folgend, im vergangenen Herbst die Initiative zur Bildung eines Instituts für Dokumentation in der Bundesrepublik bereits ergriffen. Aufgabe dieses Instituts, das nicht als Bundesbehörde, sondern .als Stiftung begründet werden soll, wird es nicht sein, selbst Dokumentation zu betreiben, sondern die Dokumentationsarbeiten ,der verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen zu koordinieren und zu fördern. Über Gründung und Gestaltung eines solchen Instituts finden gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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sprechen. Offizielle Reste sind nicht da. Daß aber im Bankensystem doch noch Beträge hängen, ist mit Sicherheit anzunehmen. Durch diese Haushaltsbewilligung ist also der Fünfjahresplan für die ländliche Siedlung voll erfüllt, und ich bin der Meinung, daß das Programm, um das es sich hier handelt, voll durchgeführt werden kann. Und nun will ich, um einen Kompromißvorschlag zu machen, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen oder ihn abzulehnen, folgendes erklären: Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres 1960 herausstellen, daß die vorgesehenen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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und behandelt wird. Ich rufe zuerst den Umdruck 545 (neu) , Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, auf. Zur Begründung Herr Abgeordneter Bleiß! Dr. Bleiß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes stand ein Problem im Vordergrund, das nicht befriedigend gelöst werden konnte: die wachsende Verkehrsnot in den Großstädten. Bei der Beratung des Gesetzes im Verkehrsausschuß haben wir geprüft, ob nicht die Möglichkeit besteht, im Straßenbaufinanzierungsgesetz bestimmte Beträge für den Ausbau des zweiten Weges, also für den Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Korrektur anzustreben, die noch im Haushalt 1960 Ordnung schafft. Aber wir bitten Sie, im Interesse der Etatwahrheit, der Etatklarheit, der Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der guten Ordnung dem Entschließungsantrag für 1961 zuzustimmen. Damit Sie Klarheit haben über das Spiel, das hier gespielt wird, will ich Ihnen folgende wenige Tatsachen aus den amtlichen Unterlagen vortragen. Der Haushalt des Außenministers wird mit 8,7 Millionen DM herangezogen, die in den Plafond des Herrn Bundesverteidigungsministers gehören, und zwar für das Personal der Militärattachés, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Besorgnisse hinsichtlich einer möglichen Konjunkturüberhitzung laut werden. Der Wohnungsbauminister müßte sich eigentlich dafür bedanken, daß man ihm hier Haushaltsmittel in Höhe von über 500 Millionen DM bereitstellen will. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.) — Verzeihen Sie, Sie beantragen mit Ihrem Entschließungsantrag, das in diesem Haushalt für 1960 zu verankern. Meine Damen und Herren, ich könnte dieses Geld, wenn Sie es mir gäben, nicht verbauen; denn die Bauwirtschaft ist bis zum Rande angespannt. Wir haben im letzten Jahr die Rekordzahl von 592 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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wirkliche Abhilfe schaffen kann. Die Not auf diesem Gebiet ist außerordentlich groß. Wir haben das in der zweiten Lesung dargestellt, und ich will es heute nicht wiederholen. Ich bitte dringend, den Entschließungsantrag anzunehmen. Es handelt sich hier um ein Problem, das alle Fraktionen angeht. Ich bitte, den Antrag nicht abzulehnen, nur weil er von der SPD kommt. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Wortmeldungen? (Abg. Dr. Vogel: Wir beantragen die Ausschußüberweisung!) — Ist das Haus mit der Überweisung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Es wäre ungerecht, wenn man eine Maßnahme, die für drei Jahre vorgesehen war, im letzten Jahr abstoppte. Die Gründe, die dafür vorgebracht worden sind — das Jahr 1959 sei das letzte gewesen —, ziehen deswegen nicht, weil das Abkommen mit den Ländern, das die Grundlage darstellen sollte, nicht zustande gekommen ist. Ich bitte deshalb, dem Antrag zuzustimmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Vogel! Dr. Vogel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Dazu liegt auf Umdruck 549 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frenzel, Dr. Menzel und Fraktion der SPD vor. — Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag kommen wir zum zweitenmal auf ein Problem zu sprechen, das das Hohe Haus sicherlich sehr angeht. Es handelt sich um unseren Wunsch, daß zu Lasten des Kapitels 60 04, Titel 311 - Entschädigungen für Opfer der, nationalsozialistischen Verfolgung — den noch lebenden polnischen Frauen und Mädchen, die in der Hitlerzeit als medizinische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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mit 26,7 Milliarden DM im Plan. Das ist eine Erhöhung um 11,4%, natürlich nur eine Schätzung, selbstverständlich. Wir können nichts anderes als Schätzungen vornehmen. Was zeigt sich nun in der Praxis? Das Ergebnis ,des Monats März — das letzte korrekte Ergebnis, das uns vorliegt, und zwar nach den amtlichen Zahlen — liegt um 18 °/oüber dem Ist-Aufkommen des Monats März 1959. Das ist eine unbestreitbare konkrete Zahl, kein Jonglieren, wie Herr Dr. Aigner es genannt hat. Wenn ich das Ergebnis auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Bundeshaushalt (Haushaltsgesetz) angenommen. Danach gebe ich zunächst dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort. Etzel, Bundesminister der Finanzen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme dieses Gesetzes ist das dritte Haushaltsgesetz angenommen, das ich diesem Hohen Hause vorlegen durfte. Es ist ein Rumpfhaushaltsjahr, zum ersten Mal die Anpassung an das Kalenderjahr. Weil es spät am Abend ist, will ich nicht mehr eine wohlvorbereitete Rede mit einigen Perspektiven auf das weitere Jahr halten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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eingehen, die heute in der Diskussion, besonders bei der Generalaussprache, von den Damen und Herren vorgetragen worden sind, die die Aussprache geführt haben. Auch zu manchem Einzelplan wäre noch eine Menge zu sagen. Der Bundesfinanzminister bedankt sich für das Vertrauen, das das Hohe Haus ihm und seiner Arbeit mit der Annahme dieses Gesetzes bewiesen hat. (Beifall bei .den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD und FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause nicht üblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Beifall begrüßt) : Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihren freundlichen Willkomm als einen guten Auftakt für die ganze Legislaturperiode betrachten. (Beifall.) Meine Damen und Herren! Nach der Übung dieses Hauses eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das älteste Mitglied, das im Saale ist, die Session. Ich bin am 5. Januar 1876 geboren. Darf ich fragen, ob ein älteres Mitglied — Dame oder Herr —da ist. — Ich stelle fest, daß ich ganz offenbar einzig bin. (Heiterkeit und Beifall.) Nach einer interfraktionellen Besprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1965 () [PBT/W05/00001]
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nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung: Namensaufruf der Abgeordneten Bisher ist es üblich gewesen, den Namensaufruf mit der Wahl des Präsidenten — das ist Punkt 3 — zu verbinden. Ich darf Sie fragen, ob Sie auch dieses Mal mit diesem Vorgehen, durch das wir ja Zeit sparen, einverstanden sind. — Ich stelle Ihr Einverständnis fest und rufe daher gleichzeitig Punkt 3 auf: Wahl des Präsidenten Ehe wir in die Abstimmung eintreten, bitte ich, die Namen der beurlaubten Abgeordneten bekanntzugeben. Dr. Götz, Schriftführer: Wegen Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1965 () [PBT/W05/00001]
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und kontroversen Diskussionsbeiträgen, darf man sich schwerlich der Vorstellung hingeben, daß das Parlament an Aktualität mit Fernseh-, Rundfunk- oder Pressekommentaren auf gleich und gleich kommen müsse. Dieses alles vorausgeschickt möchte ich mir dennoch die Bemerkung erlauben, daß auch dem Parlament, das seiner Anlage und seiner Verfahrensweise nach ein Kind des letzten Jahrhunderts ist, Möglichkeiten gegeben sind, die wir im Bundestag so wenig ausgeschöpft haben wie andere Parlamente, deren Wirken ich seit Jahren mit Aufmerksamkeit verfolge. Meine Damen und Herren, es tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1965 () [PBT/W05/00001]
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auch. (Lachen bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn. Jahn (SPD) : Können Sie verraten, Herr Minister, wo, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form diese Information gegeben worden ist? Höcherl Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das braucht nicht in einer feierlichen Form zu geschehen, sondern es genügt durchaus, wenn Sie das alles zusammennehmen, was fortgesetzt in diesen Fällen erklärt worden ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage. Jahn (SPD) : In welcher unfeierlichen Form sind diese Fortsetzungsberichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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dem Zusammenhang gerissen sind, im einzelnen Stellung zu nehmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Herr Minister, beruht nicht auf dieser Gesinnung meines angeblichen kurzweiligen Parteifreundes Adenauer, die in der „Frankfurter Rundschau" in verschiedenen Zitaten wiedergegeben worden ist, das auch von amerikanischer Seite oft monierte Fehlen von konstruktiven Vorschlägen der Bundesrepublik zur Deutschlandfrage? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Kohut, es hat wohl keinen überzeugenderen Ausdruck für die Berlin-Politik des Bundeskanzlers gegeben als gerade in diesen Tagen, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Bundesminister des Innern: Das kann ich leider nicht. Ich werde aber gern eine Erhebung durchführen lassen und Ihnen deren Ergebnis schriftlich mitteilen. Dröscher (SPD) : Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß, wenn in fast keinem neuerbauten Krankenhaus solche Schutzräume vorgesehen sind, das ein entscheidendes Versäumnis ist und daß alles geschehen muß — eventuell durch Zurverfügungstellung von Bundesmitteln —, um hier zu helfen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Regelung, die wir im Schutzbaugesetz vorsehen, wird, glaube ich, auch Sie befriedigen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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ebenso wie das Haus — den Gedanken des Kunden- und Verbraucherschutzes nachhaltig bejaht, die hier in Betracht kommenden Arbeiten soweit wie möglich beschleunigen, und zwar im Interesse des deutschen Verbrauchers? Dr. Stammberger, Bundesminister der Justiz: Ja, Herr Kollege, wir sind bereit, das zu tun. Aber, wie gesagt, ich muß erst warten, welche Erfahrungsberichte ich von den Landesjustizverwaltungen bekomme. Wittrock (SPD) : Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Überlegungen die Tatsache, daß in Österreich — also doch immerhin in einem verwandten Rechtskreis — die Arbeiten bereits zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]