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Voraussetzungen gegeben sind, wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf unverzüglich einbringen. Ich bemühe mich jedenfalls, es so schnell wie möglich zu tun. Frau Dr. Hubert (SPD) : Eine Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben also die Absicht, noch weiter mit Osterreich zu verhandeln, das diese Charta ja noch gar nicht unterzeichnet hat? Zum anderen frage ich Sie: Sind denn die Diskussionen mit den Ländern und mit allen Ressorts nicht schon durchgeführt worden, ehe die Bundesregierung diese Charta überhaupt unterzeichnet hat? Blank, Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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freigemacht worden. Die Bundeswehr hat dieses Gelände dann nicht gebraucht. Andererseits war eine schnelle Veräußerung dieses Geländes geboten. Die Aufbauten waren schlecht und einsturzgefährdet. Um eine schnelle Veräußerung zu ermöglichen, hat die Bundesvermögensstelle in Frankfurt dieses Gelände ausgeschrieben — ein Verfahren, das ganz sicher nicht zu beanstanden ist. Die Ausschreibung ergab ein Höchstangebot von 75 000 DM, also — wie Sie richtig bemerken — rund 58 DM für den Quadratmeter. Der Verkauf des Grundstücks ist aber unterblieben, weil sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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durch die örtlichen Verhältnisse des Bauzuges zustande kommt, ein wesentlicher Unterschied besteht in bezug auf die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, die Unternehmungseigenschaft und die Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, die hier gar nicht vorliegen, weil ja nur Geld verwandt wird, das zum Einkauf von Waren übergeben wird? Wollen Sie nicht zugeben, daß da wesentliche Unterschiede bestehen? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich gebe zu, es sind Unterschiede. Aber es kommt auf den Grad an, in dem solche Küchengemeinschaften nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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niemand die Berechtigung unseres Gesetzentwurfs anzweifeln. (Sehr richtig! bei der SPD.) Unsere Vorschläge betreffen eine Leistungsverbesserung hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld sowohl für Zweitkinder als auch für dritte und weitere Kinder. Bei der Verabschiedung des Kindergeldkassengesetzes im Juli 1961, durch das die Zweitkinder erstmalig in die Kindergeldregelung einbezogen wurden, wurde für den Bezug dieses Kindergeldes eine Einkommensgrenze von 600 DM monatlich festgelegt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist vom 1. Juli dieses Jahres an für die Kindergeldgewährung für Zweitkinder nicht mehr das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Korspeter: Ja!) Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide. Winkelheide (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag und die Begründung der SPD-Fraktion gehört. Es geht hier um zwei Probleme. Einmal sollen die Sätze nach dem Kindergeldkassengesetz, das wir im Jahre 1961 verabschiedet haben, von 25 auf 30 DM heraufgesetzt werden. Das geht zu Lasten des Bundeshaushalts. Die Heraufsetzung der Beträge nach dem Kindergeldgesetz von 40 auf 50 DM geht zu Lasten der Familienausgleichskassen. Ich meine, wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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die das Zweitkindergeld nicht mehr?) — Ich komme noch darauf, Herr Kollege Schütz. Diese Familien sollen damit getröstet werden, daß sie ein Paket erhalten sollen — ich komme mir fast wie in einer Vorweihnachtsstimmung vor —, daß Sie hier ein Paket unterbreiten werden, das den Familien, insbesondere den davon betroffenen kinderreichen Familien, einen großen Ausgleich, große Zuwendungen bringen soll. Ich hatte erwartet und wir haben erwartet, daß Sie zum mindesten bis zur endgültigen Regelung der Kindergeldfrage unserem Vorschaltgesetz zustimmen, einem Vorschaltgesetz, mit dem doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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innen in der Regierung, im Kabinett und wahrscheinlich auch in diesem Hause nichts Konkretes und Beweiskräftiges dazu gesagt wird. Wir sind aber auf die Dauer nicht bereit, dieses Spiel hinzunehmen. Vielleicht gestatten Sie mir, noch kurz auf das Sozialpaket einzugehen, das nach Ihren Vorstellungen Regelungen bringen soll, die eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs darstellen. Nun, wir sind darüber schon unterrichtet. Aber genau das Gegenteil wird eintreten. Es geht nicht nur aus einem Referentenentwurf des zuständigen Hauses hervor, sondern es ist durch DPA-Meldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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einem einstimmigen Beschluß des Ausschusses. Was tat nun der Herr Bundesminister für Arbeit, als ich ihm im Namen des Auschusses diesen Beschluß zur Kenntnis brachte? Er wandte sich an 'den Herrn Präsidenten des Bundestages mit einem Schreiben vom 2. Juli, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut zitieren darf. Er schreibt: Sehr geehrter Herr Präsident! Als. Anlage übersende ich Ihnen .die Ablichtung eines Schreibens, das mir vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, Herrn Abgeordneten Bazille, zugegangen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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wandte sich an 'den Herrn Präsidenten des Bundestages mit einem Schreiben vom 2. Juli, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut zitieren darf. Er schreibt: Sehr geehrter Herr Präsident! Als. Anlage übersende ich Ihnen .die Ablichtung eines Schreibens, das mir vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, Herrn Abgeordneten Bazille, zugegangen ist. Im Hinblick auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Ihre Ausführungen in der 164. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages am 28. Juni 1961
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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für Arbeit, hier ging es nicht um die Kompetenz des Ausschusses, sondern hier geht es um das Schicksal der deutschen Kriegsopfer. (Abg. Müller [Berlin] : Sie brauchen die ganze Sache nicht gleich zu dramatisieren! — Zuruf von der SPD: Für Sie ist ,das nicht dramatisch, für andere schon!) Dieses Spiel, einerseits im Ausschuß eine Regierungsvorlage zu forcieren und andererseits im Plenum einen Antrag abzulehnen, der von 'der Regierung die Vorlage dieses Gesetzentwurfes verlangt, ist nicht nur höchst unerfreulich, sondern, ich möchte sogar sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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ihre Entwicklung und ihren Umfang zu sagen. Bevor ich das tue, möchte ich aber auf einen Vorwurf, den mir Herr Bazille gemacht hat, antworten. Ich bitte den Herr Präsidenten, mir zu gestatten, daß ich meinerseits etwas aus dem Antwortschreiben zitiere, das der Herr Präsident des Deutschen Bundestages auf mein Schreiben hin dem Herrn Bazille als Ausschußvorsitzenden geschrieben hat. Gestatten Sie, Herr Präsident? — Ich habe mich, wie eben gesagt, beim Herrn Präsidenten darüber beschwert, daß der Ausschuß sozusagen selbständig, wie ein Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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ich sage das auch im Interesse der Betroffenen —, durch Einzelanträge etwas zu erreichen, was scheitern muß. Helfen Sie uns. Ich hoffe, in aller Kürze Ihnen eine Anzahl von Gesetzen vorlegen zu können, die das Ganze sehen und die sich bemühen, das zu tun, was im Rahmen des Möglichen geschehen kann. (Zuruf von der 'SPD: 12 Jahre Zeit gehabt!) — Was in den 12 Jahren an Leistungen erbracht worden ist, habe ich soeben an Hand sehr eindringlicher Zahlen dargelegt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Der Haushalt ist aber ein schlechter Ausgangspunkt!) Auch wenn man die Mehrbelastungen, die auf den Bund zugekommen sind, in Rechnung stellt, sind die Kriegsopfer im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushalts zu schlecht weggekommen. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Ich meine, das beweisen diese Zahlen doch eindeutig. ( Zustimmung bei der SPD.) Herr Bundesminister Blank hat gesagt, für die Kriegsopferversorgung seien seit dem Jahre 1950 bis jetzt 44 Milliarden DM ausgegeben worden. Um diesen Betrag richtig würdigen zu können, müßte einmal die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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was sie zu erwarten haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie den Angriffskrieg abwarten?) wenn ihnen im Verfolg des Aufopferungsanspruchs von seiten des Staates das gleiche Schicksal beschieden sein sollte? Es ist die Frage zu stellen: soll das Unrecht, das bisher die Opfer der beiden Weltkriege betraf, auch auf die jungen Soldaten der Bundeswehr übertragen werden? Ich habe mitunter den Eindruck, daß diese jungen Soldaten gar nicht wissen, was bei einem Unfall — bereits im Rahmen ihrer Wehrdienstpflicht — auf sie zukommt
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und Anrufung des Präsidenten. Dazu bin ich schon als Vorsitzender eines anderen Ausschusses verpflichtet. Herr Minister, Sie wären aber sicher nicht in einen Konflikt mit der Geschäftsordnung geraten, wenn Sie nach Wegen gesucht hätten, um dem Anliegen zu entsprechen, um das es sich handelt, wenn Sie beispielsweise von der Bundesregierung aus eine Initiative für ein zweites Neuordnungsgesetz ergriffen und damit die Gesetzgebung in dieser Hinsicht in Gang gebracht hätten. Der Herr Bundesarbeitsminister und auch der Herr Kollege Rutschke haben Zahlen über
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schaffen, die im Idealfall — den wir natürlich nie erreichen werden — überhaupt niemanden in die Lage versetzen, soziale Leistungen entgegenzunehmen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich weiß auch, daß das Sozialpaket der SPD ganz zweifellos größer sein würde als das, das die Regierung vorlegt. Ja, die Frankierung brauchten sie natürlich auch nicht zu bezahlen, meine Damen und Herren. (Abg. Bals: Deshalb lassen Sie es als Muster ohne Wert gehen?) — Da habe ich meine Befürchtungen, daß es auch als Muster ohne Wert
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des Aufwandes auf diesem Gebiet in den letzten Jahren als Antwort auf die Frage gibt, wie es denn in der Kriegsopferversorgung weitergehen soll. Das bekommt man eben nur in den Griff, wenn man sich tatsächlich das Einzelschicksal vor Augen hält, das hinter diesen Zahlen steht. Hier will ich nur ein Beispiel herausgreifen, das in der öffentlichen Diskussion deutlich macht, daß die Kriegsopferversorgung eben nicht befriedigend geregelt ist und daß es nicht die „bösen Verbandskapitäne" sind, die nicht maßhalten können, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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die Frage gibt, wie es denn in der Kriegsopferversorgung weitergehen soll. Das bekommt man eben nur in den Griff, wenn man sich tatsächlich das Einzelschicksal vor Augen hält, das hinter diesen Zahlen steht. Hier will ich nur ein Beispiel herausgreifen, das in der öffentlichen Diskussion deutlich macht, daß die Kriegsopferversorgung eben nicht befriedigend geregelt ist und daß es nicht die „bösen Verbandskapitäne" sind, die nicht maßhalten können, die nicht genug bekommen können, sondern daß in Wahrheit die Tatbestände als solche einer
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ob Sie hier die Zusage Ihres Finanzministers, unter keinen Umständen an den Steuern Veränderungen eintreten zu lassen, erfüllen können. Jedenfalls sind wir nicht bereit, Ihnen darin zu folgen, daß man etwa sagt: Die Prioritäten werden festgelegt, und wenn das Geld, das zur Verfügung steht, verausgabt ist, haben alle anderen das Nachsehen. Eine solche Definition der Vorrangigkeit der Versorgung der Kriegsopfer könnte von uns unter keinen Umständen gutgeheißen werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bazille (SPD) : Bitte! Zoglmann (FDP
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der sozialdemokratischen Fraktion vorgesehen ist, wird mein Kollege Dr. Horst Schmidt vortragen, der als Mediziner berufen ist, einiges dazu zu sagen. Die Einbeziehung aller Mütter in die Mutterschaftshilfe entspricht — ich muß es noch einmal sagen — dem Artikel 6 des Grundgesetzes, das jeder Mutter den Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft gibt. Die Schutzfristen für erwerbstätige Frauen vor und nach der Entbindung sollen nach unserem Entwurf von 6 auf 10 Wochen erhöht werden. Das entspricht den Empfehlungen, die von Wissenschaftlern und
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gelegentliche Äußerungen von Abgeordneten der Regierungsparteien können uns hoffen lassen, daß diese weitgehend unserem Wunsche auf Verbesserung des Mutterschutzes zustimmen werden. Ich darf Sie herzlich bitten, der Ausschußüberweisung zuzustimmen, damit recht bald eine Lösung gefunden und ein Gesetz erlassen wird, das die Gefahren für Mutter und Kind auf ein Mindestmaß beschränkt. Wir dienen mit einem solchen Gesetz der Zukunft unseres Volkes; und damit dürfte eigentlich das Zeichen gegeben sein, daß hier etwas unternommen werden sollte. (Beifall bei der SPD.) Präsident D.
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hinweisen, daß in dem Sozialpaket, im Entwurf der Krankenversicherungsreform auch die Frage des Mutterschutzes angeschnitten ist. Ich halte es für richtig, daß dieses Gesetz jetzt nicht isoliert von den anderen Sozialgesetzen behandelt wird, daß man nicht nur das Problem sieht, das Ihnen jetzt am stärksten am Herzen liegt; vielmehr müssen wir die gesamten sozialen Probleme sehen und zu einer Harmonisierung unserer Gesamtleistung auf sozialem Gebiet kommen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Offenbach
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wir Sozialdemokraten haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, um den gesetzlichen Schutz von Mutter und Kind in zeitgerechter und verantwortungsbewußter Weise zu verbessern. Wir halben eine Bestandsaufnahme dessen gemacht, was dabei berücksichtigt werden muß, und wir sind der Auffassung, daß das Geld, das für die gesundheitliche Vorsorge ausgegeben wird, besser angelegt ist als Geld, das man hinterher für Krankheiten und Frühinvalidität ausgibt. (Beifall bei der SPD.) Wir bitten — das darf ich abschließend sagen — um Ihre Mitarbeit bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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und Kind in zeitgerechter und verantwortungsbewußter Weise zu verbessern. Wir halben eine Bestandsaufnahme dessen gemacht, was dabei berücksichtigt werden muß, und wir sind der Auffassung, daß das Geld, das für die gesundheitliche Vorsorge ausgegeben wird, besser angelegt ist als Geld, das man hinterher für Krankheiten und Frühinvalidität ausgibt. (Beifall bei der SPD.) Wir bitten — das darf ich abschließend sagen — um Ihre Mitarbeit bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Die Beratung in
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sind ja schon geraume Zeit in Ihren Händen, so daß ich davon ausgehen kann, daß Sie sich völlig mit ihnen vertraut gemacht haben und ich den Inhalt nicht zu wiederholen brauche. Es handelt sich schlicht und einfach um ein Anliegen, das ein Anliegen des ganzen Hauses und aller sein müßte, die sich mit dem öffentlichen Dienst befassen und sich darüber Gedanken machen. Es geht darum, die verlorengegangene Einheitlichkeit der Besoldung zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den übrigen öffentlich-rechtlichen
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