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Dehler: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Kohut (FDP) : Herr Minister, haben Sie oder die Bundesregierung irgendwelchen Nutzeffekt feststellen können, der die Fortsetzung dieser Propagandaaktion rechtfertigt, oder teilen Sie inzwischen noch nicht die Auffassung vieler, daß diese Aktionen nicht dem Niveau entsprechen, das die Bundesrepublik in ihren Bemühungen, unsere Landsleute drüben zu informieren, einhalten sollte? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diejenigen, die kritisieren, kennen die Zusammenhänge nicht. Das Ergebnis ist sichtbar an Tausenden von Zuschriften, die wir bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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veröffentlicht hat, von den Wehrbereichskommandos bewirtschaftet und den Truppenkommandeuren auf deren Anträge hin zugewiesen. Die Wehrbereichskommandos verfügen 1965 über je 40 000 DM und können hiervon im Einzelfall bis zu 750 DM bewilligen. Für höhere Beträge hat sich das Ministerium, das über eine gewisse Reserve verfügt, die Bewilligung vorbehalten. Die Richtsätze für Ausgaben der Bewirtung der Gäste betragen je nach der Art und der Dauer der Veranstaltung 4,50 DM bis 10,50 DM je Person. Handelt es sich um eine Durchführung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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wirklich auf Ihrer Seite; denn ich halte diese Mittel und ihre rasche Einsatzfähigkeit für notwendig. In beiden Ausschüssen ist immer wieder lange darüber diskutiert worden, wenn für irgendeinen besonderen Fall auch eine besondere Regelung gefunden werden sollte. Ich bin bereit, das noch einmal prüfen zu lassen und dem Ausschuß Vorschläge zu machen. Ich wäre dankbar, wenn nachher das ganze Hohe Haus diese Regelung unterstützte. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? — Bitte, Herr Kollege. Draeger (CDU/CSU) : Herr Minister, warum wurden nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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Einschränkung des Bundesbahnverkehrs in den Zonenrandgebieten erfolgen wird? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Diese Erklärung ist mir nicht bekannt; ich vermute auch, daß es sich hier um ein Mißverständnis handelt. Denn das Verbot der Einschränkung im Zonenrandgebiet, an das sich die Bundesbahn auch in jeder Hinsicht hält, betrifft nicht die Anpassungsmaßnahmen des Verkehrsangebots an das Verkehrsaufkommen, wie sie ja nicht erst jetzt durchgeführt werden, sondern wie sie seit Jahrzehnten bei jedem Fahrplanwechsel im Benehmen und unter Anhörung der Interessenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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bin ich der Ansicht, daß man eine Zeitungsmeldung, wenn sie so wörtlich gebracht wird, wie es hier der Fall gewesen ist, zum Anlaß nehmen kann, eine Anfrage zu stellen. Wenn sie aber dann hier beantwortet wird, ist man allerdings verpflichtet, das zu tun, was Sie vorschlagen, nämlich genau zu überprüfen, und dieser Pflicht habe ich mich nicht entzogen. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage mehr. (Zuruf von der SPD: Schade!) Wir können zur Frage V/8 — des Herrn Abgeordneten Josten — übergehen: Wie steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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Soldaten bezogen, ist die Zahl 1957 20, sie fällt dann 1959 auf 12 ab und steigt danach langsam wieder auf 19 an. Sie fällt erneut ab auf 15 und beträgt im Jahre 1963 18 und 1964 bis zu dem Datum, das ich nannte, ebenfalls 18. Im Durchschnitt der Jahre bis einschließlich 1963 sind es auf hunderttausend Soldaten also 17 Tötungen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe. Schwabe (SPD) : Darf ich fragen, Herr Minister, ob in allen diesen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sprach, ist um so berechtigter, als auch der Herr Bundeskanzler Ende Oktober in einem Interview mit der Illustrierten „Quick", die sonst von der Regierung nicht als für Interviews besonders richtig befunden wird, erklärt hat, daß ein weiteres Defizit der Post, das aus dem Haushalt abgedeckt werden müßte, dazu führen müßte — nach diesem Interview —, daß wichtige, ja, Herr Professor Erhard hat gesagt: wichtigste Gemeinschaftsaufgaben zugunsten der Abdeckung dieses Defizits zurückgestellt werden müßten. (Hört! Hört! bei der SPD.) Wir wollen wissen: Ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Maßnahmen. — Soweit die Statistik. Nun, Herr Kollege Börner, haben Sie wiederum die Behauptung aufgestellt, ,daß die Bundesregierung die Erhöhung hinter dem Rücken des Parlaments zu einer Zeit vorgenommen habe, als das Parlament bereits in Ferien war. Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes, das von diesem Hause beschlossen worden ist, ist die Zuständigkeit für die Gebührenmaßnahmen nicht dem Parlament übertragen, sondern vom Parlament an den Verwaltungsrat delegiert. Der Verwaltungsrat hat eine ganz genau festgesetzte Frist, innerhalb der er entscheiden muß, nämlich drei Monate nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Meinungsäußerungen und Debatten in den letzten Wochen und Monaten und eben noch die Rede des Herrn Börner über die Deutsche Bundespost gehört hat, muß eingestehen, daß es gefährlich ist, ein I Sondervermögen des Bundes von dem Ausmaß der Deutschen Bundespost, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, der politischen und der parteipolitischen Zerreißmühle im Blick auf 1965 auszusetzen, meine Damen und Herren! (Zuruf von der SPD: Jetzt wissen wir's!) Wenn man den Wust an Presseauswertungen übersieht, muß man darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Lage der Bundespost zeigt, führen diese Ablieferungen zu Verlustabschlüssen der Post. Ein gesunder finanzieller Status der Post muß jedoch erhalten bleiben, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Also ist es erforderlich — und davor soll man die Augen nicht verschließen —, das im Jahre 1953 unter den damals gegebenen Umständen hei fehlender Voraussicht der rasanten Gesamtentwicklung geschaffene Postverwaltungsgesetz zu ändern. Meine Damen und Herren, man mag über verschiedene Mängel „meckern", die man da und dort Jim Bereich der Bundespost verspürt: Telefonanschlüsse, Einstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Voraussicht der rasanten Gesamtentwicklung geschaffene Postverwaltungsgesetz zu ändern. Meine Damen und Herren, man mag über verschiedene Mängel „meckern", die man da und dort Jim Bereich der Bundespost verspürt: Telefonanschlüsse, Einstellung der Briefzustellungen am Wochenende — bei einem Porto von 20 Pf, das seit 15 Jahren in diesem Dienstleistungsbetrieb nicht mehr erhöht worden ist — und vielleicht noch dies und jenes. Aber man übersieht bei aller Rederei — das muß auch einmal gesagt werden, gerade nach den Debatten, die man hier mit dem Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Interesse gelesen habe. Es heißt dort: Es ist sicherlich kein Zufall, daß Großbritannien vor kurzem — Post Office Act von 1961 — die Post aus dem allgemeinen Staatshaushalt herausgelöst hat und zum „deutschen System" übergegangen ist, zu dem System, daß ein Bundesvermögen, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist, möglichst aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird. Mit den Fragen der Kapitalausstattung befaßt sich der Entwurf nicht, diese Fragen können nach meiner Ansicht erst angegriffen werden, wenn der Sachverständigenbericht vorliegt. Nun komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Fordert jemand die Verstärkung des Eigenkapitals aus Reprivatisierungserlösen des Bundes, wird eine daraus entstandene Falschmeldung — „Die Post soll privatisiert werden" — ohne Hemmung weiterverbreitet und geglaubt, denn langsam erscheint bei der Bundespost nichts unmöglich. Mit der unbegründeten Fernsprechgebührenerhöhung begann jenes Trauerspiel, das mein Freund Börner heute schon dargestellt hat. Nachdem die Bundesregierung in die Notlage kam, ein Jahr vor der Bundestagswahl — wenn nicht Dienstleistungen eingestellt werden sollten — entweder massiv die Gebühren zu erhöhen oder, entgegen dem Postverwaltungsgesetz, Zuschüsse zu leisten, entschloß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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können, daß die SPD-Bundestagsfraktion nicht in der Lage sei, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem eine gesunde Grundlage für die deutsche Bundespost geschaffen würde. (Abg. Dr. Müller-Hermann: So schwach schätzen wir Sie gar nicht ein!) — Das wurde hier ausgeführt. Ich bitte, das in den Ausführungen des Herrn Bundespostministers nachzulesen. Der Entwurf liegt Ihnen nunmehr mit der Drucksache IV/2782 vor. Ich darf — Ihr Einverständnis vorausgesetzt — die Begründung zu den einzelnen Punkten zu Protokoll geben und darauf verzichten, sie hier vorzutragen. Sie erscheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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morgen in der unglücklichen Lage gewesen ist, hier über Steuerschätzungen und den Haushalt etwas zu sagen, und dokumentiert hat, daß er das nicht verstanden hat. (Zuruf von der SPD: Wie anmaßend!) Ich kann Herrn Kollegen Börner nur raten, das Mitgefühl, das er dem Bundespostminister zugedacht hat, auf seinem eigenen Konto zu verwenden. Ich will versuchen, die Situation darzustellen, wie sie seit Mai dieses Jahres bis in den Sommer hinein, bis zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 29. Juli, bis in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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einwandfreie Zahlen waren. Und nun, Herr Kollege Börner: wie kommen diese einwandfreien Zahlen zustande? 500 Millionen DM Steuermehreinnahmen im Jahre 1964! Vor dieser Riesenzahl erschrickt man: eine halbe Milliarde! Wenn Sie ,das aber auf ein Haushaltsvolumen von 60,3 Milliarden beziehen, das wir durch den Nachtragshaushalt 1964 in vollem Umfang ordnungsgemäß aufrechterhalten haben, werden Sie sehen, daß das Mehreinnahmen von weniger als 1 % sind. 500 Millionen DM sind eine gewaltige Summe, das ist richtig. Wenn Sie sie aber auf das Gesamte beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sein Ansehen — dessen Schwinden in der Presse und überhaupt der Öffentlichkeit seit Jahr und Tag erörtert wird — durch geeignete Maßnahmen zu heben. Daran liegt es nicht. Ich bin nur der Meinung, daß wir mit einem Problem nicht zu Ende kommen, das man wie folgt umschreiben kann. Wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig, daß es sich bei der Bundespost darum handelt, die Frage zu beantworten: „Wie kommt Butter bei die Fische." Herr Gscheidle, Herr Besold, wir alle sind einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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mindesten auf die Kapitalausstattung und auf gewisse steuerliche Belastungen oder Entlastungen von fremden Aufgaben beziehen können, auch ohne daß man bereits in die Einzelheiten des Auseinandersetzens zwischen den verschiedenen Sparten eingedrungen ist. Wir bitten sehr, uns die Möglichkeit zu geben, das alles wenigstens im Grundsatz vorab zu klären. Wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen, wird zwangsläufig auch die Beratung in den Ausschüssen über die Gesetzesvorlagen verzögert werden. Das war unsererseits zu der Sache zu sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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und nichts gesagt! Zum Schluß brachte er die Feststellung: Wir stochern alle im Nebel herum. Es ist bedauerlich, daß der Finanzminister in diesem Augenblick noch nicht genau weiß, wie man der Bundespost helfen muß. Auch er wartet auf das Sachverständigengutachten, das wahrscheinlich auch nichts anderes bringt als das, was die Oppositionsvertreter seit Jahr und Tag gesagt haben und was heute allgemeine Auffassung im Postverwaltungsrat ist: Man muß der Bundespost helfen, man muß ihre Finanzstruktur ändern. Man muß diese nicht mehr gerechtfertigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sich Gedanken machen muß, wie sie dieses ihrer Kinder besser behandeln kann. Die Bundespost ist nicht schlecht. Sie wird nur schlecht behandelt, und zwar von ihren Eigentümern. Was es hier zu verteidigen gibt, meine Damen und Herren, ist das Vertrauen, das die Bundespost heute noch besitzt. Viele Tausende und aber Tausende Menschen vertrauen ihr Kapital der Bundespost an. Sie sind bisher nicht getäuscht worden, und wir hoffen, daß dieser Tag auch nicht eintreten möge. Das Vertrauen zu verteidigen ist aber Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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in Deutschland über diese Zeiteinheitsimpulszählung verfügen. Weiter fragen Sie, warum wir die Gebühren von 20 auf 18 Pf wieder gesenkt haben. Herr Kollege Cramer! Der Postminister hat den Antrag beim Verwaltungsrat gestellt, weil der Bundesfinanzminister in der Lage war, über das bereits im Frühjahr dieses Jahres — ungefähr im Mai des Jahres 1964 — Konkretisierte hinaus noch 255 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Sie können doch nicht vom Postminister erwarten, daß er, wenn der Finanzminister diese 255 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Eigenkapitals ist ja nicht so sehr eine Frage der Liquidität der Deutschen Bundespost, sondern ist vielmehr eine Frage der Kontinuität der Deutschen Bundespost, der Investitionen der Deutschen Bundespost, weil es einfach gänzlich unmöglich ist, daß ein Unternehmen wie die Post, das auf mindestens 18 Monate voraus disponieren muß, d. h. immer die Vorausermächtigung braucht, so unsicher in ein Haushaltsjahr hineingeht. Seitdem ich mit der Post zu tun habe, nicht nur als Minister, sondern schon als Mitglied des Verwaltungsrates, haben wir immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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ergibt sich aus der Verantwortung, die die Landesregierungen tragen, wenn sie der Bevölkerung einen Impfstoff empfehlen, den ja der einzelne nicht prüfen kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Darf ich auf dem Stichwort „gründliche Untersuchung", das Sie mir gegeben haben, doch meine Bedenken aufbauen, daß vielleicht diejenigen, die im Gesundheitsrat zu bestimmen haben, versäumt haben, sich in anderen Ländern an Ort und Stelle durch Augenschein zu überzeugen, wie es dort gemacht wird? Vielleicht kann man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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IV/344 die Frage des Abgeordneten Mommer auf: Wie weit sind die Untersuchungen über die Schädigungen durch Contergan und die Haftpflicht für die Schäden gediehen? Zur Beantwortung die Frau Bundesgesundheitsminister! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für die Herstellerfirma von Contergan örtlich zuständig ist, hat eine Kommission von Wissenschaftlern berufen, der namhafte Kinderärzte, Humangenetiker und Pharmakologen angehören. Die Kommission hat den Auftrag, zu prüfen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme von Contergan durch werdende Mütter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Ergänzung zum Arzneimittelgesetz des Inhalts bringt, ,daß vor der Zulassung von Arzneimitteln immer auch geprüft sein muß, ob dieses Arzneimittel, selbst wenn es keineswegs die Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich glaube nicht, Herr Kollege Bechert, daß ,ein neuer Gesetzentwurf hier etwas helfen würde; denn in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]