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Ergänzung zum Arzneimittelgesetz des Inhalts bringt, ,daß vor der Zulassung von Arzneimitteln immer auch geprüft sein muß, ob dieses Arzneimittel, selbst wenn es keineswegs die Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich glaube nicht, Herr Kollege Bechert, daß ,ein neuer Gesetzentwurf hier etwas helfen würde; denn in dem bisherigen Verfahren ist ja enthalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Nr. 2 a FG (Harteverordnung) erlassen wird? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Rehs, Sie stellen praktisch drei Fragen nach dem Stand der Feststellungsverfahren für den Lastenausgleich, die ich getrennt beantworten möchte. Zur ersten Frage: Das Verordnungswerk, das die Grundlage für die Schadensfeststellung bildet, ist einschließlich der Ersatzeinheitsbewertung im wesentlichen abgeschlossen. Verzögerungen in Feststellungsverfahren für 'die Kriegssachschäden sind aus diesem Grunde bisher nicht eingetreten. Die Ausgleichsämter erledigen die Feststellungsarbeiten durchweg mit der erreichbaren Beschleunigung. Der Präsident des Bundesausgleichsamts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Forderungen widerstehen zu können. Das gilt meiner Überzeugung nach nicht zuletzt auch für den Verteidigungshaushalt. Denn ich sehe nicht ohne eine gewisse Sorge, daß der Verteidigungshaushalt manchmal ein Rangierbahnhof für sonst schwer erfüllbare ausländische Devisenanforderungen zu werden droht. Ich glaube, das sollte in der Zukunft unter allen Umständen vermieden werden. (Abg. Dr. Schäfer: Und die Folgerungen?) — Die Folgerungen daraus, Herr Kollege Schäfer, habe ich soeben angedeutet. Sie können nur darin bestehen, daß vorher dem Haushaltsausschuß entsprechende Vorlagen gemacht werden und daß
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insgesamt vom Kapitalmarkt erhalten haben — zählen Sie einmal auf: die Kreditanstalt für Wiederaufbau nur 150 Millionen, die Kreditbank 180 Millionen, die landwirtschaftliche Rentenbank 120 Millionen dann zeigt das deutlich, daß, wenn irgendwo von einem Überschäumen gesprochen werden muß und kann, das hier auf dem Kapitalmarkt der Fall war und der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister hier ein wenig den Hahn zudrehen sollten. Ich komme noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen, der nach meinem Dafürhalten hier noch nie richtig behandelt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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es uns sehr viel vernünftiger erscheint. (Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch!) — Wir würden den Teil Ihrer Fraktion darin unterstützen, der diesen Standpunkt einnimmt. Das hätte sich in einem Gespräch sofort ergeben. Aber wir wären auch gegen ein Verbotsprinzip, das so viele Maschen aufweist wie der Gesetzentwurf, den Sie noch in Ihrer Schublade liegen haben und von dem man wenigstens sagen kann, daß bei Ihnen bisher der Mut gefehlt hat, ihn offiziell auf den Tisch des Hauses zu legen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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hier die Konsequenz und stimmen unserem Antrag zu, der das auch für den Bundeshaushalt will. (Beifall bei der SPD.) Es gibt doch einfach keine logische Begründung, in diesem Fall ein solches Anliegen nicht zu respektieren, wenn man in dem Gesetz, das grundsätzlich die Gesamtmaterie regeln soll, den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausnimmt. Hinsichtlich des Straßenbaus würde ich wünschen, daß der Herr Bundesverkehrsminister sich in seiner Fraktion durchgesetzt hat. Hier zeigt sich wieder, daß es nicht einfach davon abhängt, welchen Standort man, ob
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63 Millionen DM verbessert. Dennoch haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit keinerlei Freunde in diesem Parlament gemacht. Es gingen wenig schmeichelhafte Worte über die Mitglieder des Haushaltsausschusses um. Unser Kollege Hermsdorf hat uns im Haushaltsausschuß über ein Gespräch berichtet, das er beim Mittagessen gehört hat, in dem wir als ,,Haushaltsknechte" bezeichnet wurden. Manch einer sieht ja in Finanz- und Haushaltsfàchleuten eine Art gehobener Buchhalter. Aber es hat noch nie einem Betrieb geschadet, wenn sachlich und nüchtern rechnende Buchhalter in der
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nach § 7 — aus ganz anderen Gründen — kann der Bundesfinanzminister eine Sperre vornehmen, nicht aus konjunkturpolitischen Gründen. Überlegen Sie sich doch, was Sie sagen, und stellen Sie die Materie nicht so einfach dar. Ein Weiteres. Das Verhältnis des Bundeskanzlers zum Bundeswirtschaftsminister, das Sie heute wieder geschildert haben, — das ist doch alles so einseitig dick aufgetragen. Ich weiß nicht, ob es sich lohnt, wenn man sich an Ihre Ausführungen in den vergangenen Jahren erinnert. Da hatten wir einen Bundeskanzler, der war autoritär bis
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unterhalten Sie sich mit Ihren Herrn Oberbürgermeistern Ihrer Großstädte, ob die der Auffassung sind, daß es richtig sei, aus den Notwendigkeiten der Ausgaben in ihrer Gemeinde Schlüsse auf sich, auf den Menschen zu gestatten. Das paßt nicht in den Gemeinden, das paßt nicht in den Ländern, und das paßt erst recht nicht auf die Ausgaben des Bundes. Wir leben nun einmal in einer harten Welt. Mitten durch unser Land geht die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit. Da kann man nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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darüber, daß die Entwicklung — ich will sie nicht im einzelnen aufzeigen — nunmehr doch so gelaufen ist, daß wir annehmen dürfen, daß diese schwere Belastung im Verhältnis Bund-Länder nicht eintritt. Die Haushaltsberatungen des Jahres 1962 haben ihr Klassenziel erreicht. Sie wissen, das eine Ziel war die Beseitigung der unschönen Globalkürzung, die mit einem Betrag von 620 Millionen DM angesetzt war. Diese Globalkürzung ist weg durch gezielte Einsparung. Das andere Ziel war, den Länderbeitrag in Höhe von 1740 Millionen DM so weit herabzudrücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Haushaltsplan zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückgefunden hat, die ja im Zurückschneiden der Wünsche der Exekutive, nicht aber im Überbieten und im Ausweiten des Haushalts besteht und bestand. Eine Feststellung darf ich auch noch treffen. Das ausgezeichnete Echo in der Öffentlichkeit, das die Arbeit des Haushaltsausschusses gefunden hat, zeigt mir deutlich — einschließlich des „Vorwärts", Herr Kollege von der Opposition —, daß der einfache Staatsbürger viel vernünftiger denkt, als uns manche Funktionäre von Interessentenverbänden immer wieder vormachen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das
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einen Überblick über die Gesamtentwicklung bekommen. Bei dieser Personalgesamtentwicklung bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, doch eines nicht zu übersehen: die Hauptlast der Verwaltung ruht bei den Gemeinden und bei den Ländern. Dazu kommt noch ein weiteres Moment, das wir auch nicht übersehen dürfen. Wir bauen eine neue Verwaltungsetage in den supranationalen Behörden auf. Wenn man das alles weiß und die enormen Ziffern sieht, deren Bewilligung von uns erwartet wird, wenn man also weiß, was sich in den Gemeinden
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ihre Wünsche auf ein Maß zurückstellen, daß man ernsthaft darüber diskutieren kann. Meine Damen und Herren! Zum Schluß ein paar Bemerkungen zum Haushalt 19631 Ich will mich nicht auf Spekulationen einlassen. Daß der Ausgleich des Haushalts 1963 schwierig sein wird, das zeichnet sich schon 'deutlich ab. Daß auch in diesem Haushaltsjahr 1963 wieder das Verhältnis Bund —Länder sehr deutlich angesprochen wird, das wissen wir auch. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, daß diesmal eine andere Regelung als im laufenden
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darüber hinaus — das ist schon wiederholt dargelegt worden — der ganze Sozialbereich und vor allem die Fragen der Kriegsopfer und der Rentner, soweit sie vom Staat her versorgt werden, mit einbezogen werden müßten. Es darf sich nämlich das Spiel nicht wiederholen, das man sich auf der Länderebene mit dem Weihnachtsgeld geleistet hat. Man hat damals das berühmte Weihnachtsgeld den Beamten gegeben, hat es aber den Fürsorgeempfängern verweigert. Das war eine Inkorrektheit und Inkonsequenz, die sich im Bund nicht wiederholen darf. Hier gibt
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haben doch auch unsere Informationen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer weiß, was wahr ist!) Das spricht doch nicht gegen Sie, wenn Sie die Dinge überlegen. Oder ,sind Sie bereits so willfährig, daß Sie, wenn Sie einmal eigene Ideen haben, das als schädlich betrachten? Sie müssen doch sagen, bei uns wird noch diskutiert, weil wir das nicht ohne weiteres hinnehmen. Herr Kollege Niederalt, wenn ich das berichtigen darf, ich glaube, dann verstehen Sie die berechtigte Kritik, daß man nicht im Plenum
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begabten Kindern aus der Schicht der Arbeiterschaft mit der mangelnden Bereitschaft der Eltern, ihren Kindern den Rat zu geben, den Weg über die höhere Schule zur Hochschule zu gehen. Wir haben dann in unserem Umdruck 78 ein Thema angesprochen, über das wir in diesem Hause schon einige Male miteinander diskutiert haben, nämlich die Arbeitsweise des von der Bundesregierung aufgebauten Instituts zur Erforschung des Marxismus-Leninismus. Dieses Institut, so wurde uns in den Ausschußberatungen gesagt, hat bis heute eigentlich noch gar nichts an
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wie Sie das sind. Ich bin eher der Meinung, wir haben eine Inflation an Beiräten. Die Erfahrung geht dahin, daß man über Beiräte alle möglichen Einflüsse zu nehmen versucht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Für eine Einrichtung wie dieses Institut, das ein Kuratorium von fünf ganz hervorragenden und ersten Wissenschaftlern hat, noch zusätzlich einen Beirat zu schaffen, würde ich für eine Einschränkung, ich würde fast sagen, für eine Diskriminierung des Kuratoriums halten, zumal der Beirat neben diesen fünf ersten Wissenschaftlern den
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dargelegt, wie die Dinge geregelt waren. Wir halten das für ein gutes Vorbild. Die Regelung, die wir in diesem Antrag vorgeschlagen haben, ist sachlich berechtigt und auch von Ihnen aus gesehen durchaus vertretbar. Ich bitte daher, daß das Hohe Haus, das in der zweiten Beratung des Bundeshaushalts diesen Antrag nur mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt hat, ihm nunmehr zustimmt. Nun haben Sie heute morgen, Herr Minister — und ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie die schwer angeschlagenen Reihen Ihrer Freunde nach
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und, ich sage das auch, zu erziehen. (Abg. Dr. Vogel: Gilt das auch für Damenhüte?) — Herr Dr. Vogel, es ist, glaube ich, nicht ganz fair, das wichtige Kapitel der Qualitätsprüfungen, der Warentests und der Verbraucherberater auf ein Gebiet zu ziehen, das so sehr der Mode unterworfen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang — nicht im Zusammenhang mit den Damenhüten, sondern mit den wirklichen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern der Haushalte — an die Suggestivkraft der Reklame erinnern. Man versucht heute ständig, mit der Werbung den
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notwendig, daß man im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel einstellt. Wir sind nicht der Meinung, daß es rechtliche Schwierigkeiten geben muß. Zwei Oberlandesgerichts-Urteile haben diese Warentests für durchaus mit dem Gesetz vereinbar erklärt, und es gibt auch bereits ein Gutachten, das die Verbraucherarbeitsgemeinschaft hat erstellen lassen usw. Allerdings sind diese Querschnittstests und ihre Veröffentlichung einem Teil der Industrie unbequem, und diese Kreise haben die ablehnenden Urteile immer aufgebauscht. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch zwei andere Feststellungen treffen. Die Verbraucher in
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daß die Warentests aus dem Zwielicht sensationshungriger Journalisten usw. herauskommen. Wir müssen dafür sorgen, daß ein Institut ins Leben gerufen wird — ob das staatlich ist oder nicht staatlich, ist, wie ich glaube, zweitrangig; die Hauptsache ist, daß es unabhängig ist —, das in der Tat die Gewähr dafür bietet, daß es festzustellen in der Lage ist, erstens was getestet werden soll — wir können nicht jedes IMI und ATA testen —, zweitens wer testen soll und drittens welche Eigenschaften getestet werden sollen, alles Fragen
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und preiswerten Volkswagen zu beziehen, oder ob eine Minderheit die Chance haben wird, ein lukratives Spekulationspapier zu erwerben. Lassen Sie mich auf einen anderen Vorgang hinweisen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß, und zwar auf das sehr gute Beispiel, das das im Bundesbesitz befindliche Hüttenwerk Salzgitter im Jahre 1958 gegeben hat, als es sich weigerte, die Erhöhung der Stahlpreise durchzuführen, und so indirekt die übrigen Stahlhersteller zwang, ihre Preispolitik zu revidieren. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Abgeordneter
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Anfang an bei der Diskussion über die Zukunft des Volkswagenwerks immer wieder darauf hingewiesen, daß gerade das Volkswagenwerk auf diesem Markt eine besonders einflußreiche Stellung hat und haben wird. Dieser Vorgang hat übrigens erneut die Mängel unseres Kartellgesetzes deutlich gemacht, das eine Meisterung solcher Situationen offensichtlich nicht gestattet. Angesichts dieser Mängel unserer Gesetzgebung bleibt uns überhaupt gar nichts anderes übrig, als den Rest der zollpolitischen Möglichkeiten, die für die Bundesrepublik noch gegeben sind, voll auszunutzen. Ich glaube, wenn das jetzt nicht
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Gegenargument von der notwendigen Gegenleistung kommen wird, das Argument, daß man solche angeblichen zollpolitischen Zugeständnisse anderen Ländern nur machen dürfe, wenn auch sie zu Zollsenkungen bereit seien. Das ist das uralte, nach meiner Ansicht aber überholte Argument der alten Handelspolitiker, das jedoch ein reines Unternehmerargument ist. Alles wird auf die Frage abgestellt: Werden mit einer solchen Zollsenkung den Unternehmungen der Bundesrepublik Gewinnchancen genommen, die den Unternehmern in den Handelspartnerländern gleichzeitig nicht genommen werden? Nun, wir glauben — das haben wir hier schon
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Fabrikhöfen ansammeln, die im Augenblick nicht abzusetzen sind? Meines Erachtens ist, wie ich bereits sagte, die Maßnahme, die Sie hier verlangen, einfach nicht zu verantworten. — Bitte schön, Herr Kurlbaum! Kurlbaum (SPD) : Herr Kollege, wie vereinbart sich denn dieses düstere Bild, das Sie heute für die Aussichten des Absatzes des Volkswagenwerks malen, mit der Preiserhöhung von Herrn Nordhoff, der ja wohl wissen muß, ob er die Wagen sogar zum höheren Preis absetzen kann oder nicht? Brand (CDU/CSU) : Ich bin für die
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