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8,1% mehr, als im Vorjahr eingegangen ist, während im Haushalt selbst eine Steigerung von 10,7 % erwartet und entsprechend eingestellt ist. Ich glaube, daß keine Befürchtung zu bestehen braucht, daß diese Steigerung von 10,7 nicht erreicht werden wird. Aber das Problem, das sich uns in diesem Zusammenhang stellt und das für den Antrag, den ich Ihnen zur Annahme wärmstens empfehle, Ursache ist, liegt darin, daß wir gezwungen sind, die Dinge nicht an uns herankommen zu lassen, sondern sie beizeiten aufzufangen. Die Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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beeinflußt durch meine zehnjährige Tätigkeit im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn. Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese Entschließung ansehe, kann ich nur bedauern, daß man der Bundesregierung und den zuständigen Stellern so viel Arbeit auferlegen will. Denn das Wesentliche, das in dieser Entschließung steht, ist längst bekannt, ist längst vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Fachausschuß, auch im Haushaltsausschuß dargelegt. Für mich hat eigentlich nur noch diese eine Frage Wert, ob man nicht die Versorgungslasten in Zukunft im Einzelplan 33
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Bundeswehr werben und könnte die Person des Ministers diskret zurückstehen lassen. Das wäre für die Sache besser, und dann käme die Bundeswehr auch nicht in den Verruf, einseitig ausgerichtet zu werden. Ich will das mir fernliegende Wort von einer Parteiarmee, das in der Diskussion aufgebracht worden ist, nicht gebrauchen. Ich hoffe, daß wir uns doch noch einigen und im Ausschuß über die Dinge reden können. Ein maßgebender Staatsrechtler hat in seinem Kommentar zu Art. 65 a unseres Grundgesetzes, der sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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dies durchaus im Sinne der von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen liegen und von ihr begrüßt werden. — Sie sehen also, daß wir einer Meinung sind, und Sie wissen auch, in wie glanzvoller Weise der Haushaltsausschuß, auch unter Ihrer Mitwirkung, dieses Problem, das ich leider Ihnen hier vor Augen stellen mußte, gelöst hat. Meinen Dank darf ich hier noch einmal wieder anbringen. Ich glaube, ich brauche über die Steuerschätzungsfrage nicht mehr zu sprechen; sie ist zur Genüge behandelt worden. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Zeitung gelesen habe, die Kultusminister der Länder Ende März auf einer Tagung in Münster einmütig ihre Bereitschaft bekundet haben, auf kulturellem Gebiet die bisherige sachliche Zusammenarbeit — wie sie sich ausgedrückt haben — mit dem Bund fortzusetzen. Damit ist auf einem Gebiet, das keine Beunruhigung verträgt, eine Ruhe eingekehrt, die wir brauchen, damit man für die Zukunft an eine bessere Lösung herangehen kann. Ich glaube, Herr Kollege Schäfer — wenn ich das noch einmal in aller Kürze sagen darf —, wenn Sie einmal mit elf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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bewährt hat. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird nach dem Schlußwort des Bundesministers der Finanzen noch das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Schoettle. Schoettle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem ungewöhnlichen Schlußwort des Herrn Bundesfinanzministers, das mit kontroversen Stoffen gespickt war, fällt es außerordentlich schwer, die Debatte nicht noch einmal zu eröffnen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wenn wir das jetzt nicht tun, dann nicht nur mit einem Blick auf die Uhr, sondern weil ich' glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Bitte, Herr Abgeordneter Sänger. Sänger (SPD) : Herr Bundesminister, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß dieses Buch von Hoggan in keinem amerikanischen Verlag, sondern einzig in einem deutschen erscheinen konnte und daß es nicht das einzige Buch ähnlicher Tendenz ist, das auf diese Weise eben nur bei uns erscheint, nicht im Ausland? Was kann getan werden, um die doch sehr schädlichen Folgen für unsere politische Aufgabe und Arbeit und für unser Ansehen in der Welt zu verhindern? Höcherl, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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zu verhindern? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja, mir ist der Vorgang bekannt. Mir ist auch bekannt, daß das Buch hier und nicht im Heimatland des Autors verlegt worden ist. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß das Institut für Zeitgeschichte, das vom Bundesinnenministerium betreut wird, eine sehr fundierte Gegenschrift veranlaßt hat, die der Öffentlichkeit schon in einem sehr weiten Ausmaße zugänglich gemacht worden ist. Ich werde über die Bundeszentrale für politische Bildung noch Weiteres tun, um dem schädlichen Einfluß zu begegnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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habe schon zum Ausdruck ,gebracht, daß die Frage der Gefangenenarbeit und ihre Entlohnung immer sehr problematisch ist. Wenn man das zusammen sieht mit dem zweifellos vorhandenen Bedürfnis, daß der Gefangene den angerichteten Schaden wiedergutmachen soll, dann muß man, glaube ich, das Schwergewicht nicht so sehr auf die Gefangenenarbeit legen und darauf, daß der Gefangene die Entlohnung abführen und verwenden kann, sondern man muß das Schwergewicht auf die Maßnahmen legen, die man z. B. bei einem Urteil zur Bewährung ergreifen kann, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Optimismus in der Richtung, daß man allzuviel dafür tun könnte, daß der Gefangene während seiner Gefangenenzeit sich um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht, und ich nenne in dem 'Zusammenhang sowohl Wiedergutmachung des Schadens als auch — vielleicht habe ich vorhin versäumt, das zu sagen; ich möchte es jetzt ausdrücklich nachholen — Unterhaltsverpflichtungen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel! Ritzel . (SPD): Darf ich das so verstehen, daß ein Teil des Arbeitsertrags des Strafgefangenen im Falle einer Alimentationsverpflichtung doch dafür Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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der Vortragende auf die Reformbedürftigkeit — deshalb habe ich das Wort „heutige" betont — des Strafvollzugs aufmerksam machen, jedoch nicht die Möglichkeit der Resozialisierung in unserem Strafvollzug überhaupt in Frage stellen wollte. Er hat sicher dabei auch das Problem im Auge gehabt, das der Herrr Kollege Drachsler mit seiner vorigen Frage aufgeworfen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Ist es richtig, Herr Minister, daß heute noch Zuchthäusler und Gefängnisinsassen zusammen mit Jugendlichen im gleichen Gebäudekomplex untergebracht sind? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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ist bei dem rechtsfähigen Verein Verkehrsopferhilfe in Hamburg anzumelden. Außerdem hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres, also vor kurzem, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen zugeleitet — BundesratsDrucksache 81 —, durch das der Entschädigungsanspruch der Verkehrsopfer gesetzlich festgelegt werden soll, so daß sie sich dann nicht mehr an diese freiwillige Stelle zu wenden brauchen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher! Dröscher (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Entscheidungen der Finanzgerichte 1963 auf Seite 388 — bekannt ist, wo es im Kopf heißt: Ein nichtbuchführender Landwirt, der zur Finanzierung eines überwiegend zu eigenen Wohnzwecken bestimmten Wohnhauses auf landwirtschaftlichem Betriebsgrund Beiträge an Bausparkassen leistet, kann eine Wohnungsbauprämie beanspruchen; ein Urteil, das im Sinne 'der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Auslegung des Einkommensteuer- und des Wohnungsbauprämienrechts für nicht haltbar erklärt, wonach Landwirte von Bausparvergünstigungen abgeschnitten werden. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Urteil des Münchener Finanzgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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leistet, kann eine Wohnungsbauprämie beanspruchen; ein Urteil, das im Sinne 'der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Auslegung des Einkommensteuer- und des Wohnungsbauprämienrechts für nicht haltbar erklärt, wonach Landwirte von Bausparvergünstigungen abgeschnitten werden. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Urteil des Münchener Finanzgerichts ist uns bekannt. Es ist aber noch nicht rechtskräftig, weil dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist. Es ist also zunächst die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hammersen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Literatur, insbesondere an Hand der Ihnen sicherlich bekannten Darstellung im Jahrbuch privates Bausparen 1962, noch einmal zu überprüfen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Rechtslage ist wiederholt im Einvernehmen mit den Landesfinanzbehörden überprüft worden. Wenn das Urteil, das ich eben nannte, im Wege der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof zu einer anderen Auslegung kommt, als es bisher in den Richtlinien 'und in dem früheren Bundesfinanzhofsurteil geschehen ist, wenn also der Bundesfinanzhof von seiner früheren Meinung abrückt, dann bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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selbst ja nicht irgendwie als Verursacher in Frage kommen, daß es also keinerlei Rechtsbeziehung oder Haftungsbeziehung zwischen dem Jagdberechtigten, der, wenn ich es einfach ausdrücken darf, nur an dem Bestand des Wildes interessiert ist, und dem Wild, etwa dem Reh, das auf der Autobahn einen Unfall verursacht, gibt. Herr Abgeordneter, ich nehme aber an, daß im Rahmen der Ausschußberatungen bei der Vorlage des Gesetzes wohl auch diese Frage noch eingehend erörtert werden wird. Aber ich möchte noch einmal auf meinen Eingangssatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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entsprechend zu nutzen verstehen? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich darf auf meine Antwort auf die ursprüngliche Frage zurückkommen. Ich hatte gesagt, daß diese Frage eingehend geprüft worden ist. Soweit ich unterrichtet bin, hat das Bundesernährungsministerium, das hier zuständig ist, auch mit den Verbänden der Jagdberechtigten über diese Frage verhandelt. Aber ich muß nochmals darauf hinweisen, daß das eigentliche Problem das rechtliche Problem ist, das im BGB zunächst einmal abschließend geregelt ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Frage eingehend geprüft worden ist. Soweit ich unterrichtet bin, hat das Bundesernährungsministerium, das hier zuständig ist, auch mit den Verbänden der Jagdberechtigten über diese Frage verhandelt. Aber ich muß nochmals darauf hinweisen, daß das eigentliche Problem das rechtliche Problem ist, das im BGB zunächst einmal abschließend geregelt ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage. Frau Dr. Kiep-Altenloh , (FDP) : Sind Sie der Ansicht, daß das Wild nur zu Nutz und Frommen der Jagdberechtigten im Wald herumläuft, oder sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Frau Albgeordnete, da ich nicht bloß Spaziergänger, sondern leidenschaftlicher Wanderer bin, bin ich Ihrer Meinung. Nur frage ich mich natürlich, wie hier irgendeine Rechtsbeziehung — verzeihen Sie, wenn ich es so sage — zwischen dem Reh, das einen Unfall verursacht, und uns Wanderern, die wir uns an dem Reh erfreuen, konstruiert werden sollte. Vizepräsident Dr. Dehler: Noch eine Frage,. Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh. Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) : Meinen Sie nicht auch, daß die Mittel für eine Versicherung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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sein wird, diesen Komplex in aller Gründlichkeit und auch mit allen zur Verfügung stehenden Detailkenntnissen zu erörtern. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Frau Diemer-Nicolaus. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, ist die Hege und Pflege des Wildes nicht ein Anliegen, das uns alle betrifft und das eine eminente volkswirtschaftliche und biologische Bedeutung hat — diese Hege und Pflege wird von den Jagdberechtigten grundsätzlich sehr verantwortungsvoll ausgeführt —, so daß eine zusätzliche Belastung der Jagdberechtigten durch Einführung einer Versicherungspflicht, um Schäden bei Unfällen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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es begegne nun einmal im Rechtsleben kaum etwas zäherem Widerstand als eine neue Verfahrensordnung. So wurde auch alsbald nach Einführung des Güteverfahrens nicht an dem Gütegedanken als solchem, sondern eben nur an der Verfahrensstruktur lebhaft Kritik geübt, an dem Verfahren, das nun quasi als Vorverfahren ausgestaltet war und noch keine Rechtshängigkeit begründete, so daß etwa bei dem Anerkenntnis des Beklagten ein entsprechendes Urteil nicht ergehen konnte, falls nicht zuvor in das Streitverfahren eingetreten wurde. Als Voraussetzung dazu mußte ja erst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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führen, sondern bei denen eine Entscheidung getroffen werden muß. Es liegt dann im Interesse aller Parteien, daß nicht durch diese vorgeschaltete Güteverhandlung eine endgültige richterliche Entscheidung verzögert wird. Ich darf also noch einmal dringend darum bitten, jetzt nicht ein Verfahren, das sich nicht bewährt hat, in Zusammenhang mit den Mietverfahren wieder zu künstlichem Leben und — darüber seien wir uns auch klar — gegebenenfalls nur zu einem papiernen Leben zu erwecken. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Beratung gefaßten Beschlüssen". Deshalb sollten wir die dritte Beratung vertagen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Weber hat das Wort. Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die SPD-Fraktion die Verabschiedung dieses Gesetzes, das sie selber in vergangenen Beratungen dringend gefordert hat, wobei sie gegen die Regierungsparteien immer wieder den Vorwurf erhoben hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) von ihnen werde verhindert, daß rechtzeitig ein soziales Mietrecht verabschiedet werde, nunmehr durch den geschäftsordnungsmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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gewählt ist. Ich werde nachher bei der Begründung unseres Antrags Umdruck 450 noch im einzelnen auf dieses Problem eingehen. Im Augenblick möchte ich zur Begründung unseres Antrags auf Rückverweisung der Vorlage an die zuständigen Ausschüsse auf das zweite Hauptproblem eingehen, das in der Vorlage behandelt wird, nämlich die Frage: Wie soll in Zukunft der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zweckmäßig gefördert werden? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist selbstverständlich auch der Auffassung, daß der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen weiter wirksam gefördert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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sollen die Frist von fünf Minuten nicht überschreiten. Kurlbaum (SPD) : Das ist allerdings ein bißchen schwierig — — Vizepräsident Dr. Dehler: Das steht in § 34 der Geschäftsordnung, an den ich, aber auch Sie gebunden sind. Kurlbaum (SPD) : Gut, dann muß ich versuchen, das nachher noch in ergänzenden Ausführungen klarzumachen. Ich darf aber wenigstens noch die Beispiele abgekürzt bringen und darf Ihnen das Resümee vortragen. Der Steuerzahler, der 50 % Einkommensteuer in der Spitze zahlt, hat damit gegenüber dem Steuerzahler, der nur 20 % Lohn- oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]