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zu können. Damit ist klar, daß Ihr Gesetzentwurf die Privilegierung einer ganz kleinen Minderheit der Steuerpflichtigen auf diesem Gebiete fortsetzt. Wir sind der Auffassung und haben das in den Ausschußberatungen immer wieder klargemacht, daß wir zu einem Prämiensystem übergehen müssen, das in das System der Sparprämien, der Bausparprämien harmonisch eingegliedert werden muß. Wir werden in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir bedauern es, daß Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf so eilig haben, obwohl der derzeitige Rechtszustand bekanntlich — auch nach Ihrer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Kurlbaum hier vorbringt, ohne irgendeinen Antrag in dieser Richtung zu stellen. Meine Damen und Herren, es war für die SPD-Fraktion seit 1963 durchaus die Möglichkeit gegeben, wenn sie ein solches System für besser hielt als das, was wir hier vorschlagen, das in Gesetzesform zu kleiden und diesen Entwurf hier im Hause und im Ausschuß zur Debatte zu stellen. Das ist nicht geschehen. Die Sache kann nun nicht dadurch gefördert werden, daß sie jetzt zurückverwiesen wird. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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möchte aber seiner Kritik ein paar Zahlen entgegenstellen, damit klar wird, daß es sich hier nicht um Demagogie, sondern um Fakten handelt. Wenn ein Staatsbürger die Vergünstigungen nach § 7 b in Anspruch nehmen will, dann muß er ein Einkommen haben, das über sein steuerfreies Einkommen hinausgeht. Bei einem Ehepaar mit drei Kindern ist steuerfrei ein Einkommen von 9240 DM. Wenn wir ein Gebäude von 100 000 DM zugrunde legen, kann das Ehepaar die Normalabschreibungen und die Sonderabschreibungen zusammen, wenn auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Konjunkturdebatten sind und so sehr harte Dämpfungsmaßnahmen von mir befürwortet werden, weil mir die Erhaltung der Kaufkraft unserer Währung der oberste Gesichtspunkt zu sein scheint, so meine ich doch, daß das Gebiet der Abschreibungen für langfristige Anlagen das ungeeigneteste ist, das in Erwägung zu ziehen. Wenn man das will, muß man Maßnahmen treffen, die nicht von dem Grundsatz: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß, bestimmt werden, sondern bei denen man auch in Erwägung zieht, daß bei wirklichen Dämpfungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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auch dazu!) Ich möchte dazu noch folgendes sagen: Wenn in der damaligen Entschließung die Möglichkeit von degressiven Abschreibungen auch angesprochen worden ist— und auch dem haben wir zugestimmt —, so liegt inzwischen eine massive und ausführlich begründete Stellungnahme der Regierung vor, das gehe nach ihrer Ansicht nicht. Auch der Bundesrat hat sich schon sehr eindeutig dahin ausgesprochen, daß er derselben Ansicht ist wie die Regierung, degressive Abschreibungen für alle Gebäude könne man nicht einführen; ganz abgesehen davon, daß eine damalige grundsätzliche Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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glaube, Sie müssen uns zugeben, daß Ihre Stellungnahme gerade gegenüber der damaligen Entschließung unlogisch ist und daß sie einfach darauf zurückzuführen ist — Sie selbst, Herr Kollege Dr. Schmidt, haben es ja noch einmal ausgesprochen —, daß Sie hier ein Kompromiß verteidigen, das Sie unter sich geschlossen haben. Über diese Methode, unter sich Kompromisse zu schließen, statt mit der Opposition die Kompromisse zu schließen, was gesündere Kompromisse ergeben könnte, und über die Wirkungen dieser Methode, dann diese Kompromisse über Stock und Stein zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Eigenheimen. Bei Annahme dieses Antrages würde der Sinn der Sache vollständig in das Gegenteil verkehrt. Dann ist es nicht mehr Eigenheimförderung, dann ist es nicht mehr eine Eigentumsmaßnahme, die gefördert wird, sondern dann ist es einfach wieder das große 7-b-Geschäft, das hier begünstigt wird. Entsprechendes gilt für die Aufhebung der Befristung. Diese Befristung ist das einzige, was noch übriggeblieben war von der seinerzeit auch von Ihnen einstimmig gefaßten Entschließung, daß der § 7 b durch eine Dauerlösung ersetzt werden soll. Auch diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Entschließung, daß der § 7 b durch eine Dauerlösung ersetzt werden soll. Auch diesen einzigen Rest wollen Sie mit dem neuen Antrag nunmehr streichen. Meine Damen und Herren, wenn Sie nunmehr so vorgehen und die noch einigermaßen erkennbaren Grundlagen Ihres Kompromisses, das der Ausschußfassung zugrunde liegt, in dieser Richtung und in dieser Weise verlassen, dann wird das Gesetz — das muß ich sagen — schon aus diesem Grunde für uns unannehmbar. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg. Dr. Hesberg
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dieses Gesetzes wirksam werden sollen? Seuffert (SPD) : Nein, nein, das ist alles nicht notwendig, der Erwerber kann sie ohne weiteres nachholen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann muß er erst einmal Einkommen haben!) Der Antrag heißt, daß entgegen dem Prinzip, das wir festgelegt haben, der Fabrikant von Kaufeigenheimen für eine unibegrenzte Zahl von Eigenheimen § 713 in Anspruch nehmen und damit das große 7-b-Geschäft weiterführen kann. (Abg. Dr. Hesberg: Wenn er nicht weitergibt, muß er versteuern!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Also eins
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auch weitgehend den Vorstellungen unserer Kollegen, die sich der Wohnungsbaupolitik angenommen haben. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß wir mit jedem neuen Gesetz ein gewisses Wagnis eingehen. Jede Gesetzgebung, die das Bestehende aufgeben und etwas Neues einführen will, das sie für den Verhältnissen der Zukunft gemäßer hält, war immer mit einem gewissen Wagnis verbunden. Ich will auch nicht verkennen, daß die drei Neuerungen, die nunmehr in diesem Gesetz enthalten sind, erstens die Nutzungsdauer von 50 Jahren für die Abschreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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wird. Wir vertrauen darauf, daß wir einer beständigen Entwicklung unseres Wohlstandes in unserer Gesellschaft entgegengehen und daß diese Gesellschaft — wir selbst und unsere Nachkommen — den Bestand an Wohn- und Betriebsgebäuden viel häufiger erneuern wird. Denken Sie daran, daß ein Gebäude, das im Jahre 1914 gebaut wurde, heute 50 Jahre alt ist. Denken Sie daran, daß viele Bürger unseres Landes, die heute in Gebäuden wohnen, die nach dem 1. Weltkrieg gebaut wurden, heute schon den Wunsch haben, in ein neues Gebäude zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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die Grundsätze, die uns veranlaßt haben, Ihnen die Annahme dieses Gesetzes vorzuschlagen. Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ein gewisses Wagnis birgt jede Gesetzgebung in sich, die eine Besserung bringen will. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, dieses Gesetz anzunehmen, das auch im wesentlichen den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht. Nachdem drei Ausschüsse dieses Gesetz vor einem Jahr in eingehenden Erörterungen geprüft und es auch nunmehr wieder mindestens mit Mehrheit gutgeheißen haben, kann man sagen, daß es sich nicht mehr um ein
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festzustellen. Globale Berechnungen, die einfach Entlastungen und Belastungen gegeneinander aufrechnen, sind unbrauchbar, sind auch irreal. Die Versorgungswirtschaft ist keine Einheit; sie besteht aus vielen kleinen und großen Unternehmen. Es liegt auf der Hand, daß es für die Situation eines Unternehmens, das durch eine neue Steuer betroffen wird, ganz ohne Bedeutung ist, ob und in welchem Umfange gleichzeitig andere Unternehmen steuerlich entlastet werden. Wieweit sich über den Preismechanismus Belastungen und Entlastungen in den Fällen, wo sich Veränderungen der Besteuerung bei hintereinander geschalteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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der Belastungen 2 % des Umsatzes beträgt. Bei einem Umsatz von rund 5 Milliarden DM würde allein bei den kommunalen Unternehmen ein Betrag von 103 Millionen DM als Mehrbelastung zu verkraften sein. Das ist fürwahr kein Pappenstiel, idas führt zu Konsequenzen, das führt zu Schwierigkeiten, unid es wird eine Aufgabe in .den Ausschüssen sein, das sehr sorgfältig in bezug auf seine Vertretbarkeit zu prüfen. Unter keinen Umständen sollte man die Folgen bagatellisieren, wie das gelegentlich geschieht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Was ergibt sich dann? Dann, meine Damen und Herren, würde die Belastung letztlich die vielleicht noch vorhandene finanzielle Manövriermasse der Unternehmen und im übrigen die öffentlichen Haushalte treffen. Das muß man sehen. Und hier beginnt der Zweifel an einem Gerechtigkeitspostulat, das nur einen isolierten Bereich sehen will und nicht den größeren Zusammenhang. Die Gemeinden betreiben nicht nur gewinnbringende Elektrizitätswerke, sondern auch Wasserwerke und Verkehrsbetriebe. Bisher hat sich niemand gefunden, der bereit wäre, ihnen diese Aufgaben abzunehmen. Wer aber die Finanzmasse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Kollege Burgbacher, ist Ihnen entgangen, daß ich diese Bemerkung in Verbindung mit einem Hinweis darauf gemacht habe, daß keine Wettbewerbsbeeinflussung negativer Art damit verbunden ist, und daß ich beispielsweise in diesem Zusammenhang das RWE genannt habe, das als größtes Unternehmen eine Dividende und einen Bonus erwirtschaftet, die nicht unbeachtlich sind? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Ich möchte auf diese Frage gern eingehen, obwohl sie nicht auf meinem Zettel steht, und möchte Ihnen sagen, Sie können unmöglich einem gemischtwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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lassen, daß gemischtwirtschaftliche Unternehmen im Zweifel keine Querverbundverpflichtungen haben und daß in der Tat — jedenfalls so, wie die Dinge heute liegen — die kommunalen Unternehmen im .Querverbund eben doch andere, zusätzliche und undankbarere Aufgaben zu erfüllen haben als etwa ein Unternehmen, das nur auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft tätig ist? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Lieber Kollege Jacobi, wir alle und Ihre Freunde besonders kämpfen bei der Aktienrechtsreform um die sogenannte gläserne Tasche, d. h. um die vollkommene Berichtsklarheit über die wirkliche Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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den Hinweisen auf die Industriestrompreise könnte man noch vieles sagen. Sie wissen, daß die Industriestrompreise unterschiedlich hoch sind. Sie wissen auch, daß das von Ihnen genannte Unternehmen unbestritten die niedrigsten Industriestrompreise in der Bundesrepublik hat, bis auf ein kommunales Werk, das uns beiden nicht fernliegt; ich will es, wenn Sie erlauben, zu seiner Ehre nennen: Düsseldorf. Mit Ausnahme des Kommunalwerks in Düsseldof hat das andere genannte Großunternehmen die niedrigsten Industriestrompreise, auch bei einem europäischen Vergleich. Vor zwei Jahren hat es sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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im Finanzausschuß über Ihren sehr viel weitergehenden Antrag zu sprechen. Sie werden mir erlauben, daß ich darauf hinweise — was Ihnen sicherlich nicht neu ist —, daß wir die Relation zu den Haupterwerbslandwirten natürlich einigermaßen im Rahmen lassen müssen. Aber wie gesagt, das sollte der Beratung im Finanzausschuß vorbehalten bleiben. Ich beantrage auch für meine Fraktion Überweisung an den Finanzausschuß. Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke (Hagen) (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir werden seitens der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1964 () [PBT/W04/00125]
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Angestellten für das Kalenderjahr 1960 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. 'Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 15, August 1962 ein Gutachten über die Ursachen der Mängel beim Vollzug des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Bundeskanzler hat am 28. September 1962 gemäß § 1383 Absatz 3 RVO und § 110 Absatz 3 AVG die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den 1. Januar '1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Herr Bundeswirtschaftsminister mit einer solchen fortschrittlichen Methode einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik befreundet. Noch vor kurzem äußerte er, daß solche Scherze mit ihm nicht zu machen seien. (Heiterkeit bei der SPD.) An dieser Ankündigung sind zwei Dinge bemerkenswert: 1. Von dem Gutachtergremium, das die Unterlagen für einen solchen Wirtschaftsbericht erarbeitet, ist in der Regierungserklärung nicht mehr die Rede. Ich frage: Ist dieser Gedanke aufgegeben? 2. In der Regierungserklärung ist von Leitlinien für das Verhalten der freien Wirtschaft die Rede, aber nicht ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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zum Beispiel im ersten Halbjahr 1962 nicht zurückgegangen, aber sie verharrt auf hohem Niveau und steigt nicht weiter. Wer in dieser Lage von den Gefahren sinkender Investitionsneigung spricht, beschwört die Gefahr herauf, daß die Investitionsneigung tatsächlich unter jenes Maß sinkt, das im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich ist. Schließlich in ,diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Problem ,der Agrarwirtschaft. Der Herr Bundeskanzler hat einen Teil seiner Ausführungen der Lage der Landwirtschaft, insbesondere der Bauern gewidmet. Wir alle wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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der Bauern gewidmet. Wir alle wissen, daß dies ein schwieriges Problem ist. Bisher ist es nicht gelungen, die Landwirtschaft wirklich zu einem integrierenden Teil der gesamten Volkswirtschaft zu machen und den Bauern ebenso wie den Landarbeitern ein Einkommen zu sichern, das den Einkommen vergleichbarer Erwerbstätiger in der übrigen Wirtschaft entspricht. Aber der Herr Bundeskanzler hat es sich sehr einfach gemacht. Das Problem, die Menschen auf dem Lande teilhaben zu lassen an der wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung, läßt sich nicht lösen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Einkommensschmälerungen, die im Zuge einer solchen Entwicklung auf die Bauernschaft zukommen müßten, durch wirksame Maßnahmen zu verhindern und damit das durch das Landwirtschaftsgesetz erstrebte Ziel einer Einkommensbesserung zu sichern? Wir bedauern es außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler auf dieses Problem, das so dringlich auf der Tagesordnung steht, mit keinem Worte eingegangen ist. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, ich kann die wichtigsten Fragen hier nur in Stichworten behandeln. Wir werden ja Gelegenheit haben, auf gewisse Fragen im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Zu den wirklich entscheidenden sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen des Arbeitslebens hat der Bundeskanzler nicht einen einzigen Satz gefunden. Beispielsweise kommt das Wort Gesundheit in seiner Erklärung nicht einmal vor. (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sie selber! — Heiterkeit.) —Ja, das hilft aber vielen anderen nichts, daß er eine so gute Gesundheit hat! Manche haben's eben schwerer, ihre Gesundheit zu erhalten. — (Beifall bei der SPD.) Und das, obwohl die öffentliche Diskussion in Deutschland und in allen Industriestaaten um die Schaffung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]