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hoffe, daß wir in den Ausschüssen dazu noch Gelegenheit haben. Die Wachstumsquote der deutschen Volkswirtschaft ist seit dem Jahre 1956, als Sie den Wirtschaftsplan und den Wirtschaftsbericht forderten, realiter immerhin um 36% angestiegen. Ich glaube, das ist ein stolzes Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Ich bin etwas skeptisch gegenüber der Einflußnahme der öffentlichen Hand auf die Preise, und ich möchte vor der Ansicht warnen, daß man von dort aus die Stabilität erzeugen könnte. Es gibt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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diese Dinge zum Wohle aller — das sage ich ausdrücklich —, der Produzenten, der Kaufleute und der Verbraucher, gut funktioniert haben. Ich brauche nur an den Zweig der Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erinnern, an das Gebiet von Foto und Optik, an das der Pharmazeutika, der Drogen, das der Textilwaren usw. Es sind Zweige, meine Damen und Herren, bei denen Sie solche Auswüchse, wie wir sie auf den anderen Gebieten erlebt haben, die ich vorhin anführte, nicht gesehen haben. Woher kommen denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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das sage ich ausdrücklich —, der Produzenten, der Kaufleute und der Verbraucher, gut funktioniert haben. Ich brauche nur an den Zweig der Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erinnern, an das Gebiet von Foto und Optik, an das der Pharmazeutika, der Drogen, das der Textilwaren usw. Es sind Zweige, meine Damen und Herren, bei denen Sie solche Auswüchse, wie wir sie auf den anderen Gebieten erlebt haben, die ich vorhin anführte, nicht gesehen haben. Woher kommen denn die Mißstände, die sich auf diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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heute schon, ohne dieses Ergebnis abzuwarten, die Anmeldevorschriften des § 23 verschärfen können, da immerhin ein allgemeines Interesse an diesen Konzentrationserscheinungen vorliegt. Ähnlich ist es mit der Generalklausel. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Problem der Warentests sagen, das auch in der Regierungserklärung angesprochen worden ist. Auf diesem Gebiet ist in unserer Fraktion Frau Kollegin Blohm in dankenswerter Weise in den letzten Monaten aktiv geworden. Wir werden diese Frage gemeinsam beraten. Es ist zu begrüßen, wenn sich nach langjährigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Gesetz nicht erst mit seiner Verkündung, sondern bereits am 9. oder 10. Oktober in Kraft treten zu lassen. Hiergegen, möchte ich allerdings sagen, bestehen doch wohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1961, das sich ausdrücklich mit der rückwirkenden Kraft von Gesetzen befaßt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß dem Staatsbürger die Sicherheit geben, daß, solange ein Gesetz besteht, er sich auch auf das verlassen kann, was ihm darin zugesichert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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alle diejenigen, die eine Möglichkeit dazu haben, auch in der Frage der Arbeitszeitverkürzung sich entsprechend einzusetzen. Ich will jetzt nicht über die Frage Norwegen polemisieren, Herr Kollege Ollenhauer. Aber ich möchte den Kollegen Dr. Deist doch einladen, in dem Buch, das die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise 'herausgegeben hat und das sich durch ein vorzügliches Niveau auszeichnet, dem Buch Nationalbudget und Wirtschaftspolitik, den Aufsatz über Norwegen nachzulesen. Sie werden es mir ersparen, die Ergebnisse der dortigen Untersuchungen, harte Urteile, jetzt hier vorzulesen, weil dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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daß wir eine schlechte Regierung haben, die ein Jahr vertan hat. Nun, schlechte Regierung nehme ich nicht übel; denn Idas heißt doch nur: nicht Ihre Regierung; das ist leicht erledigt. Aber ein Jahr vertan, — da würde ich doch herzlich bitten, das nicht (zu sagen. Denn unser aller Terminkalender — bei Ihnen in der Opposition, bei uns in den ,Koalitionsfraktionen hier im Hause, in den Ländern, in den Parteien — war doch diesmal weiß Gott nicht überschattet von Problemen der Gesetzgebung, die auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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gehört, Sie seien auch einer; ich nehme an, daß das stimmt. Sie sollen vom öffentlichen Dienst sein. Da bin ich nie gewesen. Ich komme von einer anderen Gewerkschaft. Die Leute in den Gewerkschaften haben ihre Probleme. Das ist kein Spiel, das man mit dem Staat treiben darf, in dem wir sind und zu dem wir gehören und dem wir helfen wollen, über die Schwierigkeiten und die Durststrecken zu kommen. Man darf nicht so große demokratische Organisationen, wie es die der Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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bedient wird, daß auf der Bahn nur ein heute schon ganz minimaler Restverkehr verblieben ist. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß, wenn es einen Rückgang auf dieser Strecke gibt, das nicht etwa an der Entwicklung dieses Gebietes liegt, in dem die Bevölkerung seit Kriegsende jährlich um 3% zunimmt, sondern daran, daß die Bundesbahn dort heute noch eine Strecke betreibt, die in den neunziger Jahren auf Schmalspur gebaut wurde und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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daß nicht einmal die verbilligte Fahrt gewährt wird, mit den grundsätzlichen Forderungen, die doch darauf hinausgehen, alle Fahrten von Schülern zur Schule von einer eigenen Beteiligung freizustellen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das ist ein sehr erstrebenswertes Ziel, das von uns auch gefördert wird. Aber diese Freistellung kann natürlich nicht zu Lasten der Rechnung der Deutschen Bundesbahn gehen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner. Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorhergehende Antwort so verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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außerhalb der Hochschulen angeregt worden. Im Hinblick auf einige Zeitungsmeldungen der letzten Tage darf ich sagen, daß eine Lösung nur im Zusammenhang mit der Finanzreform, jedenfalls — um mich vorsichtiger auszudrücken — auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission erreicht werden kann, das wir ja in Kürze erwarten und das wahrscheinlich auch zu diesem Punkt konkrete Vorschläge enthalten wird. Wir werden also in konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eintreten, wenn das Gutachten der Finanzkommission der Bundesregierung, den Länderregierungen und den Parlamenten zugänglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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für wissenschaftliche Forschung: Aus den gegenwärtigen Haushaltsdiskussionen erwächst keine solche Gefahr, weil, wie ich bereits in der Beantwortung der Frage sagte, irgendwelche Entlassungen überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Das allgemeine Problem einer gewissen allgemeinen Differenz der Besoldungssituation und der Arbeitsbedingungen, das wir bei den vorhergehenden Fragen des Kollgen Dr. Martin erörtert haben, besteht für sämtliche Forschungsinstitute und damit auch für DESY. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Ich danke dem Herrn Bundesminister. Dieser Komplex ist erledigt. Wir kommen zum- Geschäftsbereich des Bundesministers für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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außer Betracht bleiben kann. Allerdings — das sei zugegeben — geraten dann einige edle Absichten der Koalitionsparteien für das Wahljahr ins Wanken. (Lachen bei der SPD.) Früher war es also üblich, daß man etwas hortete, um dann im Wahljahr aus dem Füllhorn, das man aufgespeichert hatte, noch einige Mehrausgaben gezielt verabschieden zu können. Es hat ja einmal einen besonderen „Kuchenausschuß" der Regierungsparteien zu diesem Zweck gegeben. (Abg. Dr. Barzel: Da hätten Sie gerne mitgegessen, Herr Erler! — Abg. Schulhoff: Das ist doch Demagogie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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sehr schwierig ist, ist für uns das Telefon so wichtig geworden. Das Gegenargument, die Gespräche würden abgehört, gilt ja in gleicher Weise für die Briefpost. Ich finde, das ist ein zum Nachdenken anregender Brief. Besonders töricht fand ich jenes Argument, das beim Bundespressesprecher auftauchte und gelegentlich auch im Fernsehen gebraucht wurde, die Leute sollten dann eben künftig weniger telefonieren und mehr schreiben. Das hätte ganz seltsame Konsequenzen; dann brächte nämlich die Gebührenerhöhung nichts ein, und gerade jener Zweig der Bundespost würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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ausschließlich diesen, dem tatsächlichen Verkehrsvolumen entsprechenden Aufgaben widmen konnte, mußten die unmittelbaren und mittelbaren Kriegsschäden und Kriegsfolgen beseitigt werden. Die Kriegseinwirkungen hatten bei der Deutschen Bundespost einen Schaden von 30% hinterlassen. Durch die willkürliche Grenzziehung durch Deutschland wurde auch Berlin, das der Stützpunkt für die gesamte Fernmeldeversorgung Deutschlands war, abgeschnitten. Es mußten neue Verbindungswege aufgebaut werden. Die Richtfunkverbindung mit Berlin ist abgeschlossen. Gleichzeitig aber mußte die Deutsche Bundespost ihre betrieblichen Einrichtungen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Ansprüchen an eine moderne Verkehrsverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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nicht herauskäme. (Hört! Hört! und Zustimmung bei der CDU/CSU.) Es muß schon etwas Grundsätzlicheres erfolgen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und deshalb, meine Damen und Herren, irrt hier Herr Barsig. Es ist aber in dieser Ablieferungsfrage noch etwas anderes beschlossen, das mich immer erschreckt hat, worüber ich mich immer, ich sage es deutlich, geärgert habe. Das ist die Tatsache, daß gewisse Leute, daß Teile der Öffentlichkeit sagen: „Der Bundesfinanzminister ist an allem schuld! Wenn er auf der Ablieferung nicht so hartnäckig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Was reden Sie denn da zusammen!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Zoglmann, lassen Sie den Kollegen Seuffert seine Frage zu Ende bringen, und dann protestieren Sie. Seuffert (SPD) : Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie wirklich einen vernünftigen Grund, warum das Postmonopol, das mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit seinen nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht, sondern das der Wirtschaft mit seinem Monopoldienst dient, Steuern zahlen sollte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ein Sondervermögen, das sich in der Wirtschaft betätigt und auch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Sie wirklich einen vernünftigen Grund, warum das Postmonopol, das mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit seinen nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht, sondern das der Wirtschaft mit seinem Monopoldienst dient, Steuern zahlen sollte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ein Sondervermögen, das sich in der Wirtschaft betätigt und auch zum Teil eine gewisse Konkurrenz hat! Ich komme nämlich nun auf den Vergleich, Herr Kollege Seuffert, mit der Bahn. Der Bahn werden die betriebsfremden politischen Lasten abgenommen durch die Defizitdeckung über den Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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der nicht nur Professoren oder Postbeamte sitzen, sondern auch Wissenschaftler und Betriebswirtschaftler, möglichst schnell das Unternehmen „Bundespost" im ganzen prüfen. Dabei geht es nicht allein um die Einnahmeseite, also um die Gebühren, sondern es geht auch um die Ausgabenseite, und, das glaube ich hier in aller Offenheit sagen zu müssen, auch die Investitionspläne der Bundespost, die gewaltige Höhen haben und immer weiter steigen, müssen betriebswirtschaftlich betrachtet werden, um festzustellen, ob alles wirklich im Rahmen der Entwicklung möglich ist. Auch die Gebührenseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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es handelt sich um die Postgebühren, die wir hier zu verhandeln haben — kostete 1871 in Deutschland 10 Pfennig. 1871 bekam der Briefzusteller ein Jahresgehalt von 600 Mark. Der Brief kostet heute 20 Pfennig, und der Briefzusteller bekommt heute ein Gehalt, das etwas über 6000 Mark liegt. (Zuruf von der SPD: „Viel zu hoch"!) Das ist nicht bedeutend, meine Damen und Herren. Aber ich meine, wenn die Kosten der Dienstleistung seit 1871 um mehr als 1000 0/o gestiegen sind, dann müßten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Dann werden wir kämpfen müssen, dann werden wir uns die Tragweite, was das bedeutet, klarmachen müssen. Damals jedenfalls hat die Vorstellung bestanden, die auch die zwanziger Jahre beherrscht hat, daß die Post ein rentables Unternehmen, ein wachsendes Unternehmen sein müsse, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden müsse und für das, wie ich gleich darlegen werde, nicht Zuschüsse des Bundes, sondern im Gegenteil eine Ablieferung an den Bund vorgesehen werden müsse. Darüber, meine Damen und Herren, kann man nicht so leicht hinweggehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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gar nicht vor. Dieser Begriff „Eigenkapital" stammt aus der Betriebswirtschaft. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hat das Eigenkapital den Sinn, die Risiken des Unternehmens aufzufangen. Das ist der eigentliche Sinn. Aber wenn man nun etwa meint, die Post als ein Unternehmen, das — als Sondervermögen — gar nicht in Konkurs geraten kann, müsse im Sinne eines privatwirtschaftlichen Unternehmens ein Eigenkapital haben, dann möchte ich auch gebührend darauf hinweisen, daß dieses Eigenkapital betriebswirtschaftlich gesehen in gleicher Weise verzinst werden muß wie Fremdkapital auch und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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hat unser Antrag nicht aufgenommen, weil wir uns klar darüber geworden sind, daß das zwei nicht ohne weiteres vergleichbare Größen sind, wie uns auch der Bundesfinanzminister heute morgen in seiner Rede bereits dargelegt hat. Die Bundesbahn ist ein schrumpfendes Unternehmen, das in seiner ganzen Breite einem Wettbewerb ausgesetzt ist, und zwar einem harten Wettbewerb, nicht nur mit der Binnenschiffahrt, nicht nur mit dem Kraftverkehr, sondern auch im Hinblick auf wesentliche strukturelle Änderungen, die sich hier vollziehen. Ich darf nur darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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mitbekommen, hoffe ich — war der, daß man die Steuersenkung machen und trotzdem auf die Gebührenerhöhung verzichten kann. Zoglmann (FDP) : Herr Kollege Erler, wir werden alle nachher Gelegenheit haben, Ihre Ausführungen im Protokoll .zu lesen. Sie haben klar und eindeutig gesagt, ,das Defizit komme gewissermaßen erst im Jahre 1965 auf uns zu, und dann könne die Bundesregierung ja darüber entscheiden, wie das gemacht werden solle. (Widerspruch bei der ,SPD.) Also, meine Damen und Herren, ich halte noch einmal eindeutig fest, daß jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt den Antrag der Bundestagsfraktion der SPD, die von der Bundesregierung verkündete Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren ohne ausreichende sachliche Prüfung rückgängig zu machen, ab. Dieser Antrag nimmt das mögliche Ergebnis der Untersuchungen vorweg, das der Deutsche Bundestag von der Sachverständigenkommission, (Lachen bei der SPD) deren Einsetzung er in seiner Sitzung vom 16. April 1964 verlangt hat, erwartet. Der Antrag der Fraktion der SPD hilft weder den Benützern der Einrichtungen der Bundespost auf lange Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]