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PBT/W04/00135

Betriebsrechnung lasse sich auf längere Sicht auch ohne Gebührenerhöhung ausgleichen. Die von hier als kombinierte Maßnahme gedachte Kapitalzuführung und Gebührenerhöhung blieb daher wirkungslos. Das gehört auch zur Geschichte (der Entwicklung der Gebühren bei der Bundespost. Ich habe noch ein Blatt, das vom Herrn Bundespostminister Richard Stücklen selber herausgegeben wird. Das Blatt nennt sich „Christi" und erscheint ineiner großen Auflage; es bekommen lalle Bediensteten der Bundespost. In der .Septemberausgabe 1963 hat der Herr Bundespostminister einen Artikel geschrieben mit der Überschrift „Finanzlage der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 (1964-07-29) [PBT/W04/00135]
in Höhe von 512 Millionen DM in Ordnung bringen will. Wie, weiß ich nicht, weil ich die Vorlage noch nicht kenne, wahrscheinlich durch Minderausgaben, nehme ich an. Jedenfalls will er es in Ordnung bringen. Der Bundesfinanzminister will also das Defizit, das spätestens 1965 abgetragen sein soll, mit einem Nachtrag 1964 abtragen. Nun hat Herr Kollege Erler vorgeschlagen, von diesem verfügbaren Betrag von 512 Millionen DM 385 Millionen DM abzuzweigen, um das Defizit bei der Bundespost auszugleichen, bis wir uns — wahrscheinlich gemeinsam

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heute leicht gemacht. Man muß sich um die Lösung der Probleme nur bemühen und muß sie an der richtigen Stelle finden mit den Maßstäben, die ,angebracht und nützlich sind. Bei der Bundespost haben wir es mit einem Unternehmen zu tun, das gerade jetzt das Interesse der ganzen Öffentlichkeit und der Bürger in Anspruch nimmt. Herr Zoglmann hat noch einen Vergleich mit dem Postscheckdienst angestellt. Man kann diese Frage infolge der vorgerückten Zeit nicht weiter vertiefen. Aber, Herr Kollege Zoglmann, der Bundespostminister

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hier gehört haben, hält einer kritischen finanzpolitischen Betrachtung auf dem Hintergrund Ihrer sonstigen Anträge unid Vorstellungen zu diesem Gebiete nicht stand. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten, wenn wir aus dem Feuerwerk polemischer Bemerkungen, das Sie hier mit einem Blick auf die Öffentlichkeit vorgeführt haben, jetzt auf die eigentlichen zugrunde liegenden Sachfragen eingehen. Herr Kollege Möller hat das ja auch mit einer gewissen schönen Offenheit gesagt. Er ist darauf angesprochen worden, daß es keinen sozialdemokratischen

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Das ist nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Die Rechnung, die Sie hier mit einigen etwas hingeworfenen Bemerkungen machen, geht nämlich nicht auf. Die Frage ist: Wie wollen Sie, selbst wenn wir die Konzessionsabgabe fallenließen, das verbleibende Defizit decken, das in den nächsten Jahren noch steigen wird? Sie verweisen in einer sehr allgemeinen Formulierung auf den Haushalt. Darüber wird zu reden sein. Aber, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich doch bemerken, daß die Entscheidung nach geltendem Recht gefallen ist

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tun, die wir gerade in der heutigen Debatte allerdings schmerzlich bei Ihnen vermißt haben. Meine Damen und Herren, wo bleibt da Ihr Protest? Welche Vorschläge machen Sie? Wie wollen Sie diese Dinge in den Griff bekommen? Das ist ein Thema, das hier in diese Diskussion hineingehört. Nun haben Sie auf den Bundeshaushalt verwiesen. Das ist natürlich der bequeme Weg, alles auf den Haushalt zu nehmen; ein mehr als bequemer Weg, bei dem wir — ich sage das ganz offen —, allerdings graduell abgestuft

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Schlagzeilen einiger Zeitungen, über die Sie sonst viel negativere Urteile abgegeben haben als wir — und daß Sie diese Probleme im Sinne einiger Schlagzeilen behandeln und mit einigen allgemeinen Bemerkungen, man möge dies oder jenes tun. Dabei halte ich den Vorschlag, das zu niedrige Kapital zu verzehren, um es dann später aufzustocken, für den wohl fragwürdigsten Vorschlag überhaupt, der in der Diskussion gebracht wurde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben einen Antrag dazu vorgelegt, ähnlich wie Sie, nicht einen Gesetzesantrag, sondern

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sind, die aus der Betriebswissenschaft kommen, die aus der freien Wirtschaft kommen, die von der Finanzwissenschaft kommen. Ich hoffe, daß diese Persönlichkeiten etwa bis zum Ende dieses Jahres uns, diesem Hohen Haus, und auch der Regierung ein Ergebnis vorlegen können, das uns dann in die Lage versetzt, die Probleme der Bundespost so zu behandeln und zu entscheiden, wie wir das am liebsten schon heute tun möchten. Mein Kollege Zoglmann hat bereits im Auftrag der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, daß wir glauben sagen

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eine Gelegenheit gehabt, Maß zu halten; aber da hat er versagt." Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Das ist nämlich die Dolchstoßlegende! Wie oft habe ich hier in diesem Hohen Hause gesagt, wie notwendig es ist, daß wir das Mehr, das wir von einem Jahr auf das andere erarbeiten, wie z. B. 5 % Steigerung des Bruttosozialproduktes, einigermaßen sinnvoll unter die Leute bringen, daß wir den rechten Gebrauch davon machen, sei es durch die Steigerung des individuellen Einkommens, der rechten Dosierung von

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oder des Bundeskanzlers, daß es ihm um seine Preispolitik, um die Stabilität der Preise ernst ist, die werden Sie nicht erschüttern können. (Zuruf von der SPD: Sie ist erschüttert!) Ich werde mich der deutschen Öffentlichkeit stellen. Und wenn Sie glauben, das zum Wahlschlager machen zu können, dann werde ich dem deutschen Volke noch deutlicher als bisher (Zurufe von der SPD: „Ich!" „Ich!" „Ich!") und noch öfter als bisher das sagen, was notwendig ist, um zu der notwendigen inneren Disziplin, zu einer

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hinteren Bänken gelegentlich vollzieht, ist nicht immer druckreif. Hier haben Sie es jetzt mit mir und meinen Ausführungen für die Fraktion zu tun, und danach bitte ich unsere Fraktion hier zu messen. Das ist alter Stil. Schließlich ist das Wort, das ich kritisiert habe und das ich nicht noch einmal erwähnen möchte, nicht von den hinteren Bänken der CDU/CSU, sondern vom Bundeskanzler ausgesprochen worden. (Beifall bei der SPD.) Also lassen wir das! Wir lassen uns jedenfalls von unserer Pflicht — — (Zuruf

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langfristig, die waren vor .ein paar Jahren schon langfristig. In einigen Fragen seit 1956, in anderen seit 1958 ist der Postverwaltungsrat immer vorgeritten. Insofern hat der Bundeskanzler mit einer Bemerkung hier sehr recht. Er hat nämlich gesagt, das Defizit, um das es jetzt für das laufende Jahr gehe, sei die Folge einer falschen Politik. Das ist richtig. Aber entschuldigen Sie, wer hat denn eigentlich diese falsche Politik zu verantworten? Wer hat denn in den letzten Jahren regiert, Sie oder wir? Insofern

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unterscheiden, nämlich Novellierung des Postverwaltungsgesetzes und Eigenkapitalausstattung der Bundespost. Dann allerdings ist bei uns etwas drin, was bei Ihnen nicht drin ist, nämlich, die Unterdeckung im Haushalt der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1964 durch ein Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln auszugleichen, das später in Eigenkapital umzuwandeln ist. Das wäre ein Vorschlag. Wir sind ja gar nicht so dogmatisch, daß wir meinen, wir hätten in dieser Frage den Stein der Weisen aus dem Ärmel geschüttelt. Es gibt verschiedene Wege einschließlich des Weges, den

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anstehenden Probleme. Unser Vorschlag ist konstruktiv in die Zukunft gerichtet. (Lachen bei der SPD.) — Ist doch wahr! Wollen Sie das bestreiten? Wir sprechen in unserem Antrag doch von anderen Dingen. Zum Schluß, Herr Kollege Erler, darf ich ein Argument anführen, das auch eine Rolle spielen sollte, weil wir alle miteinander eine Europa-Debatte haben. In dieser Europa-Debatte geht es auch um Konjunkturüberlegungen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14. April 1964 dankenswerterweise Vorschläge für eine solche gemeinsame europäische Konjunkturpolitik gemacht, und in ihren

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PBT/W04/00197

es auch denen, die bei der Abstimmung unlängst für eine höhere Pflichtversicherungsgrenze gestimmt haben, möglich, ihnen zuzustimmen. (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn sie umfallen!) — Da braucht niemand umzufallen, Herr Kollege Schellenberg; sie können diese Anträge deshalb unterstützen, weil zugleich manch Widersinniges, das in den Abstimmungen unlängst zustande kam, beseitigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie können sich mit einer niedrigeren Versicherungspflichtgrenze einverstanden erklären, weil die Mittelständler und Wirtschaftler der Fraktion einverstanden sind, daß andererseits in der Frage der Lohnfortzahlung im Rahmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
dort nachträglich den Antrag gestellt, das Krankengeld auf diese Höhe zu bringen. Herr Kollege Schellenberg hatte sich freundlicherweise meiner Überlegung angeschlossen, daß das Krankengeld zumindest nach der sechsten Woche von einem höheren Betrag berechnet werden müsse. Dem Plenum des Hauses, das nicht nur aus Sachverständigen besteht, kann sicherlich niemand einen Vorwurf daraus machen, daß die Abstimmungen durcheinandergegangen sind, sondern hier muß man den Fachleuten unter den Antragstellern den Vorwurf machen, daß sie die Auswirkungen vorher nicht ausreichend bedacht haben. (Beifall bei

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notwendig, weil der derzeit geltende Regellohn der Höhe nach in D-Mark in der Reichsversicherungsordnung fixiert ist, und wir müssen diese Beträge ändern, sie in ein Verhältnis zu der nunmehr gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bringen. Das ist systemgerecht, das präjudiziert nichts, das verbaut keine Lohnfortzahlung. Unser Antrag stellt aber auch keine Weichen hinsichtlich der Lohnfortzahlung, Herr Kollege Stingl, die Sie gestellt haben wollen, die wir mit unserem Antrag nicht verhindern wollen, die Sie aber in eine bestimmte Richtung stellen wollen. Da machen

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Versicherungspflicht hineinzuholen, um den Versichertenkreis In etwa konstant zu halten. Die Arbeiter mit über 660 DM werden mehr an Beiträgen zu zahlen haben. Dann muß aber auch erwähnt werden, Herr Kollege Stingl, daß die Arbeiter 'demnächst ein höheres Krankengeld beziehen, das für sie interessant ist, wenn sie über ,die sechste Woche hinaus krankfeiern. Das ist das Äquivalent für den erhöhten Beitrag. (Abg. Stingl: Das haben Sie abgelehnt!) — Nein, Herr Kollege Stingl, idas haben wir gar nicht labgelehnt. Der heraufgesetzte Regellohn hat

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finden ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Sie haben den Bericht des Haushaltsausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es. Dies noch einmal in den Vordergrund zu stellen, ist uns ein Bedürfnis in dieser Stunde. Ich möchte dem Ausschuß für Arbeit und seinem

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des Haushaltsausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es. Dies noch einmal in den Vordergrund zu stellen, ist uns ein Bedürfnis in dieser Stunde. Ich möchte dem Ausschuß für Arbeit und seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Scheppmann, danken, (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
den kommenden Tagen und Wochen das Ihre tun, um auch das 8. Rentenanpassungsgesetz vorzulegen. (Zuruf von der SPD: Das ist doch ihre Pflicht!) Diese Bundesregierung hat das Vermögensbildungsgesetz vorgelegt, und sie hat damit eines der modernsten sozialpolitischen Gesetze — ein Gesetz, das S i e sogar gezwungen hat, von uralten Grundsätzen des Sozialismus abzugehen und nunmehr das Privateigentum als erstrebenswert anzusehen — hier in diesem Bundestag durchgebracht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Bundesregierung hat die Härtenovelle vorgelegt, ein umfangreiches Gesetzgebungswerk, das draußen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
Gesetz, das S i e sogar gezwungen hat, von uralten Grundsätzen des Sozialismus abzugehen und nunmehr das Privateigentum als erstrebenswert anzusehen — hier in diesem Bundestag durchgebracht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Bundesregierung hat die Härtenovelle vorgelegt, ein umfangreiches Gesetzgebungswerk, das draußen bei den Rentnern sehr gut angekommen ist. Diese Bundesregierung hat die Unfallversicherung genauso modernisiert wie die Rentengesetzgebung. Sie hat auch dort die Renten eingeführt, die der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung folgen. Diese Bundesregierung hat die Altershilfe für die Landwirtschaft, insonderheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
Ort und Stelle Besichtigungen in einem Betrieb vorgenommen, wo von 45 000 Beschäftigten ein Drittel Frauen sind, um uns dort zu vergewissern, wie die Dinge im Betrieb praktisch gehandhabt werden und welche Maßnahmen notwendig sind, um ein Mutterschutzgesetz zu schaffen, das unseren großen Zielen gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir haben schon 1952 — ich muß darauf hinweisen — ein Mutterschutzgesetz verabschiedet. Es enthielt schon einen Gesundheitsschutz, zweitens den Bestandsschutz am Arbeitsplatz und drittens den Entgeltsschutz. Seit 1952 sind jedoch erhebliche Veränderungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
wir im vorigen Bundestag die Krankenversicherungsreform nicht geschafft hätten. Das ist offenkundig, und das ist niemandem unbekannt. Wir hatten die absolute Mehrheit. Wir hatten damals dadurch; daß wir nicht zugleich auch für den Arbeiter in anderer Weise eine Änderung brachten, das Gesetz nicht zustande bekommen. Aber in diesem neuen Bundestag haben wir die Krankenversicherungsreform, die auch darauf abgestellt war, daß der Arbeiter in einer anderen Weise gesellschaftlich gewertet wird, nicht zustande bekommen, weil sich Dinge wiederholt haben, die es vor 1933

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 (1965-07-06) [PBT/W04/00197]
PBT/W04/00145

Museen, die darüber zu entscheiden haben, machten immer wieder auf die Gefahren aufmerksam, die mit einer Entleihung verbunden sind. Bei den Werken alter Meister handelt es sich um höchst wertvolles und sehr empfindliches Kunstgut, fast ausschließlich um Holztafeln oder Holzskulpturen, das auf Temperaturschwankungen und Feuchtigkeitsunterschiede stark reagiert. Das Risiko einer Ausstellung in den Vereinigten Staaten ist aus diesen Gründen sehr groß. Abgesehen von .diesen Gefahren sind die Kosten für besondere Schutzmaßnahmen und für die Versicherung sehr hoch. Eine Ausstellung dieser Art

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]