KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...58,545 58,546 58,547 ...59,105 >

1,477,602 matches

PBT/W04/00145

wegen einer kleinen Änderung der Formulierung Ihres Antrages noch ans Rednerpult gehen werden, so daß wir uns verständigen können, um in Ihrem Sinne zu verfahren. Ich möchte aber, Frau Kiep-Altenloh, nicht das unterstellen, was Sie unterstellt haben, daß das Ergebnis, das hier herauskommt, dann erst die Grundlage für unsere Beratungen sein könne, sondern ich möchte, daß wir mit unseren Beratungen unverzüglich beginnen und auch möglichst bald zu einem Abschluß kommen. Ich sage Ihnen offen, wenn die Erhebungen der Bundesregierung, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
Aber Sie haben doch darüber hinaus das Gesetz sogar als ein großartiges Gesetz hingestellt (Abg. Baier [Mosbach] : Jawohl!) und es als eine ebenso kühne wie umwälzende sozialstaatliche Einrichtung angepriesen. Im Gegensatz hierzu ist jedoch schon jetzt festzustellen, daß dieses Gesetz, das so stark unter fiskalischem Beschuß stand, dieses Prädikat nicht verdient. Nur so viel dazu. Was wir immer auch korrigieren, es bleibt leider Stückwerk, es bedarf eines grundlegend neuen Gesetzes, und wir haben soeben schon durch einen Zwischenruf kundgetan, daß nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
gewesen. — Herr Kollege Mick! Mick (CDU/CSU) : Herr Kollege Jacobi, wenn eine Maßnahme des Gesetzes geändert werden soll, die noch gar nicht vollzogen ist, sondern die sich erst in gut einem Jahr vollzieht, kann man dann nicht davon sprechen, daß das, was sich bisher vollzogen hat, sich nicht bewährt hat? (Zuruf von der SPD: Wo ist die Logik?) Jacobi (Köln) (SPD) : Die Logik geht mir zwar nicht ganz ein. Aber Sie bringen mich hier auf eine andere Sache. Vor mir liegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
Das hat nichts damit zu tun, daß wir die Dinge auch noch realistischer eingeschätzt und uns nie die Behauptungen von Ihnen zu eigen gemacht haben, es sei alles in bester Ordnung und bedürfe keiner Änderung. Das Zitat, des Herrn Ministers, das ich soeben brachte, stammt vom 10. Juli dieses Jahres. Es wird im übrigen inhaltlich auch im Bundesbaublatt wiedergegeben. Aber ähnliche Erklärungen hat er noch bis in die letzten Wochen abgegeben. Ich habe soeben schon einmal erklärt: Wir freuen uns über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
den revierfernen Gebieten, also im Grenzland und in den Ausbaugebieten, ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen das wichtigste. Es muß alles geschehen, daß das Abwandern der Arbeiter, insbesondere auch der Facharbeiter, verhindert wird. Ich möchte auf das Problem der Pendler, das gerade auf dem Lande einen großen Raum einnimmt, nicht näher eingehen. Die Probleme sind zu bekannt. Wir wissen, daß die Betriebe im Grenzland, die alten und die neuen, alles tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen haben wir die Bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
ich ihn aber so verstehen, daß er noch zu seinem alten Wort steht und daß er dem Drängen der Aufbauminister nachgegeben und hier ein Entgegenkommen gezeigt hat, also auch dem einstimmigen Beschluß der seiner Partei angehörenden Aufbauminister, die das Gesetz, das er mit seinen Mitarbeitern gemacht hat, draußen praktizieren müssen. Herr Minister, wenn Sie nun wirklich daran glauben, daß sich eben durch Erreichen dieser Grenze von 3 % Minusversorgung das Gesetz von allein erfüllt, dann seien Sie doch so ehrlich und streichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
Herr Dr. Hesberg, ich kenne einen derartigen Bürgermeister nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, daß gerade die sozialdemokratischen Bürgermeister und Oberbürgermeister so viel für den Wohnungsbau tun, daß sie diejenigen sind, die am mei-Hauffesten für die Erfüllung eines Gesetzes tun, das sie selber in seiner Grundstruktur für schlecht halten; (Beifall bei der SPD) und mit Kommunalgeld, nicht bloß mit Bundes- und Landesgeld. Aber Sie können doch eines nicht verlangen, Herr Stiller: daß der Bund ein Gesetz macht, das nach einem profilierten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
eines Gesetzes tun, das sie selber in seiner Grundstruktur für schlecht halten; (Beifall bei der SPD) und mit Kommunalgeld, nicht bloß mit Bundes- und Landesgeld. Aber Sie können doch eines nicht verlangen, Herr Stiller: daß der Bund ein Gesetz macht, das nach einem profilierten CDU-Mann benannt wird, und Sie dann die Vollziehung dieses Gesetzes lediglich den politischen Gegnern des Herrn Lücke überlassen. Ich glaube, so weit können Sie nicht gehen. Wenn Sie hier den Gemeinden — ich bin ja nebenbei in meinem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
dem Hause zur Beratung vorgelegt haben, und können nicht immer von uns bloß verlangen, daß wir die Pannen in Ihren Gesetzen, die Sie fabriziert haben, reparieren. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine verehrten Damen und Herren, eines möchte ich korrigieren, das hier vielleicht falsch verstanden worden ist. Sowohl Herr Dr. Hesberg als auch der Herr Minister haben im Zusammenhang mit unserem Antrag davon gesprochen, daß es unerwünscht sei, daß die Mieten ganz durch Mietbeihilfen bezahlt würden. (Abg. Dr. Hesberg: Ja; unverantwortlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 (1964-11-11) [PBT/W04/00145]
PBT/W05/00011

der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Minister, wie will die Bundesregierung in den nächsten Tagen die in Aussicht genommenen Gespräche mit den Gewerkschaften sinnvoll führen, wenn sie nicht auf das Gutachten zurückgreifen will, das sie offensichtlich auch dann noch der Öffentlichkeit vorenthalten will? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kurlbaum, ich bin der Auffassung, daß das Gutachten, bevor es dem Hohen Hause bekanntgegeben ist, nicht Gegenstand einer Unterhaltung zwischen der Bundesregierung und den Vertretern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
die man sprechen kann, und auch genug Erfahrungen, die wir gemeinsam gesammelt haben und über die man sich unterhalten kann. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage mehr? — Herr Abgeordneter Erler. Erler (SPD) : Herr Minister, welchen Wert hat aber dann das Sachverständigengutachten, das doch ausdrücklich angefordert wird — so ist es vom Parlament 'beschlossen —, um der Regierung Handhaben bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, also auch der Gewinnung der Preisstabilität, zu geben, wenn dieses Gutachten in seinem Inhalt weder die Regierung noch die Sozialpartner bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
Kollege Wehner, ich werde es niemals wagen, mich außerhalb der Legalität zu bewegen. Ich habe gesetzliche Vorschriften, und die werde ich beachten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner? — Bitte! Wehner (SPD) : Herr Minister, das von Ihnen wiederholt angezogene Gesetz besagt zwar in § 6 Abs. 3, was der Sachverständigenrat zu tun hat, hindert aber die Bundesregierung nicht daran, sich zu den Fragen, die zum Gegenstand des Gutachtens gehören, insbesondere dann, wenn die Bundesregierung solche Fragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
letzte Woche hier darüber gesprochen wurde und Sie das Haus davon nicht informiert hatten, eine sehr sonderbare Situation dadurch, daß man in diesem Hause über genau die gleichen Fragen diskutiert und die Bundesregierung bereits ein Gutachten in der Hand hat, das auf weiten Strecken die Vorstellungen der SPD bestätigt? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die letzte Äußerung halte ich für sehr gefährlich. Wir möchten das Sachverständigengremium wirklich als ein Sachverständigengremium außerhalb der politischen Instanzen sehen. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
was Sie gesagt haben. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht bereit gewesen ist, der Sachverständigenkommission das Material auszuhändigen, das der Bearbeitung des finanzwirtschaftlichen Teils des Regierungsprogramms der SPD zugrunde gelegen hat? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann auch diese Mitteilung nur zur Kenntnis nehmen. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage mehr? — Damit sind diese Fragen beantwortet. Wir kommen zu den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
Januar wieder notwendigen Verhandlungen, um Passierscheine im nächsten Jahr für Ostern, Pfingsten und Weihnachten zu erreichen, halte ich es für sehr problematisch hier öffentlich in eine Wertung des Verhaltens der Bundesregierung und des Berliner Senats einzutreten. Ich bin gern bereit, das im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu tun. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt. Vogt (CDU/CSU) : Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es angesichts der schriftlich formulierten Fragen und der Zusatzfragen meines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
durch ein Gespräch des Finanzministers des Landes Rheinland-Pfalz, das im Auftrag des Ministerpräsidenten mit Ihnen geführt wurde, praktisch beantwortet ist und daß der ganze Sachzusammenhang im Auftrag des Ministerpräsidenten mit Ihnen erörtert wurde? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Nein, das trifft nicht zu. Der Finanzminister Glahn — zufällig mein Parteifreund — hat bedauert, daß die Reise nicht stattfand, und hat um einen neuen Termin gebeten. Der neue Termin war angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl allerdings dann nicht mehr zu finden, wenn nicht Mißdeutungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1965 (1965-12-08) [PBT/W05/00011]
PBT/W04/00159

Stelle in Ludwigsburg zu unterstützen, und wird sie gegebenenfalls auch mit Hilfe der Schutzmächte — soweit das in Frage kommt — versuchen, auf diesem Wege ihrer Bitte mehr Nachdruck zu verleihen? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung wird durchaus bereit sein, das zu tun, und zwar einmal dadurch, daß sie die Länderjustizverwaltungen und die Zentrale Stelle voll und ganz l unterstützt; zum anderen werde ich auch Ihrer Anregung, auf dem Wege über die Schutzmächte etwas zu tun, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten zur Verfügung gestellt. Ob in Zukunft die Herausgabe von Beweismaterial verweigert wird, wie nach einem Bericht über eine Erklärung von Generalstaatsanwalt Streit vermutet werden könnte, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Sicherheit übersehen. Ob das Verhalten, das ich vorhin im Zusammenhang mit der Äußerung des Präsidenten des obersten Gerichts der sowjetisch besetzten Zone, Dr. Töplitz, geschildert habe, alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Begünstigung im Amt erfüllt, kann ich allein auf Grund von Pressemitteilungen nicht abschließend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, sich dafür einzusetzen, daß die deutschen Tabakpflanzer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirtschaftlich mit den italienischen und französischen Tabakpflanzern gleichgestellt werden. Sie hat sich in diesem Sinne auch in einem Memorandum ausgesprochen, das sie am 22. Dezember 1964 der Kommission und den ständigen Vertretungen der übrigen Mitgliedstaaten bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugeleitet hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann. Reichmann (FDP) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch die nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
nicht meine persönliche Meinung vertreten, sondern nur die der Bundesregierung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts : Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten Frankreichs, das zur gleichen Zeit, als sich die Bundesregierung in Brüssel zu großen Opfern bereit erklärte, die besonders Frankreich zugute kommen, die Zustimmung zu einer Viermächteerklärung zur Deutschlandfrage verweigerte? Herr Staatssekretär Dr. Carstens, bitte! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
für die Gefährdung des Geldwertes hat der ausländische Kapitalzufluß den allerersten Platz. Er verstärkte die Liquidität und bedrohte somit die Stabilität des Geldwertes bei uns in der Bundesrepublik. Das diese Deutung richtig ist, folgt auch aus dem Gutachten des Sachverständigengremiums, das die Bundesregierung berufen hat. Das Gutachtergremium sagt, daß das jetzige internationale Währungssystem eine Konjunkturgemeinschaft und damit eine Geldwertgemeinschaft darstelle. ' Es bestehe eine unlösliche Interdependenz. Wörtlich wird dann von einer „importierten Unstabilität" gesprochen. Ich bin für diese Wortprägung sehr dankbar; denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
die Hälfte dieses Wertes ist von Ausländern angekauft worden. Somit ist also doch wenigstens bei einer großen Masse ausländischer Kapitalbesitzer das Vertrauen (in die D-Mark keineswegs geschwunden; es ist heute noch in starkem Umfang nachweisbar. Ich glaube, es ist gut, das hier deutlich zu sagen. Im übrigen muß noch gesagt werden: Die Steuerehrlichen werden durch diese ,Steuer nicht betroffen, und ,das gibt uns zusätzlich ein recht gutes Gewissen. Das wird ja durch die Doppelbesteuerungsabkommen bewirkt. Zweitens könnte diese Maßnahme eventuell ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
ist das verständlich. Aber es ist mir doch ein Bedürfnis, mit Nachdruck das zu unterstreichen, was Herr Dr. Luda zu Herrn Schacht und seinen Versuchen, wieder populär zu werden, gesagt hat. Ich glaube, es ist ein Anliegen des ganzen Hauses, das bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck hervorzuheben. (Beifall bei allen Parteien.) Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß bereits die Ankündigung der Kuponsteuer einen starken Vertrauensverlust bei ausländischen Kapitalanlegern herbeigeführt hat. Wir befinden uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
die Kuponsteuer keinen Run 'auf deutsche Rentenwerte auslösen. Diese Überlegungen und Feststellungen müßten zu einer Ablehnung der Kuponsteuer führen; dabei sind noch nicht einmal die erheblichen technischen Schwierigkeiten berücksichtigt. Nun sehen aber Bundesregierung und Bundesbank in dieser Maßnahme ein Mittel, das geeignet sein soll, die Preisstabilität sichern zu helfen. Ohne hier den Grad des Einflusses beurteilen zu wollen, ist in einer 'solchen Situation die Opposition bereit, solche Bemühungen um Wahrung der Preisstabilität nicht durch ein Nein zu diesem umstrittenen Gesetz zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]
bestritten werden, daß ein Vertrauensverlust eingetreten sei. Nun gut, ich übernehme dieses Wort. Ich frage mich aber: bei wem ist dieser Vertrauensverlust eingetreten? — Natürlich bei denjenigen, deren Geld wir nicht haben wollten. Dieses unversteuerte Geld — ich muß Wert darauf legen, das wieder zu betonen , konnte bisher in Deutschland Unterschlupf finden. Es konnte kommen, wann es wollte, und es konnte auch gehen, wann es wollte. Dadurch entstand natürlich eine Unsicherheit, eine Unsicherheit, von der ich meine, 'daß wir sie auch dann hätten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 (1965-01-27) [PBT/W04/00159]