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halte es für außerordentlich wichtig —, wenn Sie trotz der Schwierigkeit dieses Themas einen Moment achtgäben; denn nach allen Umfragen achtet die deutsche Bevölkerung mehr als auf jede andere politische Tätigkeit auf die Wahrung der Stabilität. Hier wird ein Gesetz beschlossen, das ganz wesentlich dazu beigetragen hat und dazu beitragen soll, daß die Stabilität auch weiterhin gewahrt wird, (Beifall bei der CDU/CSU) und so, wie wir es im vergangenen Jahr nach den düsteren Aussichten vom Januar/Februar schließlich geschafft haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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wenn sie geringer ist als in den Nachbarländern, wie ein Naturgesetz über uns kommt. Gerade das letzte Jahr hat doch bewiesen, daß wir in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir nur den Mut haben, sie durchzuführen. Dieses Gesetz, das doch dazu beigetragen hat, den Überschuß in der Zahlungsbilanz, der an sich aus der Handelbsbilanz hätte eintreten müssen, glatt zu eliminieren, wird einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich habe die Bitte, daß wir uns auch bei den übrigen konjunkturpolitisch relevanten Gesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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Herren! (Fortgesetzte Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, ich muß mit aller Entschiedenheit bitten, daß Ruhe eintritt und die Unterhaltungen sich nicht in diesem Raum abspielen. Ich bitte, das zu beachten. — Darf ich die Damen und Herren, die jetzt stehen und . sich unterhalten, auffordern, die Plätze einzunehmen oder die Unterhaltungen draußen fortzusetzen. So geht es auf die Dauer nicht. Ich darf einen Hinweis des Herrn Abgeordneten Benda aufgreifen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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ich sage es bewußt — sogenannten Rederechts des Herrn Wehrbeauftragten nach übereinstimmender Meinung der beteiligten Ausschüsse, des Geschäftsordnungsausschusses und des Verteidigungsausschusses, an sich nicht so sehr um ein Rederecht des Herrn Wehrbeauftragten, sondern um seine Verpflichtung handelt, vor diesem Hohen Hause, das ihn gewählt hat und dem er in seiner Tätigkeit verantwortlich ist, Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen und Berichte zu erstatten. Ein Recht, in diesem Hause zu 'sprechen, haben nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes, abgesehen von den Mitgliedern dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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der Minderheit entscheidet. So wie bekanntlich zum Zwecke der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 % der Mitglieder dieses Hauses den Antrag stellen können und dann der Untersuchungsausschuß zustande kommen muß, muß man sinngemäß sich klar sein, daß der Wehrbeauftragte ein Kontrollorgan ist, das für dieses Haus tätig ist, und dieses Haus in seinen eigenen Einrichtungen grundsätzlich das Minderheitsrecht anerkennt. Die Formulierung, die der Ausschuß vorgelegt hat, wonach die Unterstützung des Antrages durch 30 Abgeordnete genügt, entspricht dem Minderheitsrecht. Ihre Formulierung und Ihr sachlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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legt auf Umdruck 535 (neu) einen Änderungsantrag vor, durch den erreicht werden soll, daß die Sowjetzonenflüchtlinge endlich den Vertriebenen gleichgestellt werden. Wir hatten im Blick auf die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers und auch im Blick auf die Veröffentlichungen nach einem Gespräch, das der geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Josef Hermann Dufhues, mit Minister Lemmer, Staatssekretär Dr. Nahm und den Vertretern der Vertriebenenorganisationen in der Bundesrepublik geführt hat, die berechtigte Hoffnung, daß die Regierungskoalition im Flichtlingsgesetz nun tatsächlich auch die Gleichberechtigung der Sowjetzonenflüchtlinge herstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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letzten Satz des § 3 eine eindeutige Bremse eingebaut ist. Da heißt es, daß die Auszahlung der Beihilfe nach Maßgabe der jährlich verfügbaren Mittel erfolgen soll. Wir sind der Ansicht, daß der Haushalt nicht strapaziert wird, wenn man dasselbe System anwendet, das man bei den Vertriebenen angewandt hat, nämlich das Punktsystem. Wären Sie bereit gewesen, im Ausschuß in unserem Sinne zu verfahren, d. h. § 7 zu streichen und § 8 in unserem Sinne zu ändern, dann wäre endlich erreicht worden, was wir seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz durch die „besonderen laufenden Beihilfen" neu hinzugenommen, daß wir sie trotz anfänglicher Bedenken ausdrücklich in dieses Gesetz mit hineingenommen haben, so daß gerade diese Alten genauso behandelt werden wie die anerkannten Flüchtlinge. Wenn gesagt wird, ,das sei noch nicht genügend, dann müßte festgestellt werden, ob für diese Gruppe zusätzlich etwas getan werden kann. Jedenfalls hat der Gesetzgeber das Notwendige und Mögliche für diese Gleichstellung getan. Das Vertriebenenministerium ist sicher in der Lage, darzustellen, ob die nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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und zwar, wie ich ausdrücklich betonen möchte und freudig betone, in völlig einvernehmlicher Formulierung mit der Billigung aller drei Fraktionen. Wir wollen die Menschen, die aus Not und Sorge das mitteldeutsche Gebiet verlassen haben, vor sozialer Deklassierung bewahren. Ein Gesetz, das in diesem Sinne eine soziale Hilfe leistet, ist ein Sozialgesetz in einem sehr positiven Sinne, und ich glaube, wenn wir diesen Menschen gegenüber dastehen als gesetzgebende Körperschaft, die das Mögliche getan hat, haben wir gleichzeitig ein gutes Gewissen den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrag meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Mit dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjektsektor von Berlin, das wir heute verabschieden, wollte die Bundesregierung ein Versprechen einlösen, das sie den Flüchtlingen in ihren Regierungserklärungen vom 29. November 1961 und vom 6. Februar 1963 gegeben hatte. Dort wurde die Zusicherung gemacht, daß die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf die Gleichstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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und Damen! Im Auftrag meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Mit dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjektsektor von Berlin, das wir heute verabschieden, wollte die Bundesregierung ein Versprechen einlösen, das sie den Flüchtlingen in ihren Regierungserklärungen vom 29. November 1961 und vom 6. Februar 1963 gegeben hatte. Dort wurde die Zusicherung gemacht, daß die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen auf allen sozialen Gebieten herbeiführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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weniger Hindernisse .antreffen als in dem Augenblick, in dem sie vorgelegt wurde. Aber sie war mit der Einrichtungshilfe, die die Bundesregierung mit den Ländern zustande gebracht hat, die Einleitung einer weiteren Etappe auf dem Wege der Gleichstellung. Ich möchte bitten, das der Bundesregierung zugute zu halten. Die Einkommensgrenze bei der Einrichtungshilfe ist weiter nichts als ein in das Gesetz gelegtes Punktsystem. Das geschah, damit nicht mit einem Male die Hoffnung aller erweckt wurde, die dann auf dem Verwaltungswege in das zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1965 () [PBT/W04/00159]
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für Arbeit und Sozialordnung: Ach, Herr Kollege, ich glaube gar nicht, daß hier mittelalterliche Vorstellungen bei den Arbeitgebern vorherrschen, sondern die gewissen psychologischen Schwierigkeiten — wenn es sie in dem Umfang gibt, wie Sie ihn global andeuten; es ist sehr schwer, das im einzelnen nachzuprüfen — kommen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern, weil die Furcht vor Ansteckung auch bei denen besteht, die nun einmal mit einem solchen Menschen zusammenarbeiten müssen. Ich glaube, da hätten gerade die Sozialpartner, insonderheit auch die Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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3. Seit dem 1. Mai 1959 besteht beim Deutschen Patentamt ein besonderes Referat für Patentdokumentationen. 4. Im Herbst 1961 ist auf amerikanische Initiative ein besonderer internationaler Ausschuß gegründet worden, der eine arbeitsteilige Bewältigung dieses ja sehr hohe Kosten verursachenden Problems, das in allen Staaten ansteht, erstrebt. Schließlich 5. Das amerikanische Patentamt, das hier führend ist, führt ein Gästeprogramm durch. Zur Zeit befindet sich ein Beamter des Deutschen Patentamtes in den USA, um die dortigen Erfahrungen zu. studieren. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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besonderes Referat für Patentdokumentationen. 4. Im Herbst 1961 ist auf amerikanische Initiative ein besonderer internationaler Ausschuß gegründet worden, der eine arbeitsteilige Bewältigung dieses ja sehr hohe Kosten verursachenden Problems, das in allen Staaten ansteht, erstrebt. Schließlich 5. Das amerikanische Patentamt, das hier führend ist, führt ein Gästeprogramm durch. Zur Zeit befindet sich ein Beamter des Deutschen Patentamtes in den USA, um die dortigen Erfahrungen zu. studieren. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage. Porzner (SPD) : Herr Minister, trifft es zu, daß mehr als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Abgeordneter Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, in wieviel Fällen haben Sie von diesen beiden Rechtsmöglichkeiten bis jetzt Gebrauch gemacht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Es ist mir kein Fall in meiner eigenen Zuständigkeit bekannt. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Die Zuständigkeiten liegen ja in erster Linie bei den Ländern, Herr Kollege. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, diese Zusicherung auch auf die im Lager Zirndorf befindlichen Jugoslawen auszudehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Kreditverbilligung, wenn Maschinen oder Anlagen derart teuer sind, daß man auch dann noch amortisieren muß, wenn die Anlage längst überholt oder die Maschine schrottreif ist? Was nützt die enorme Einsparung an Arbeitskräften, die die Landwirtschaft vorgenommen hat, wenn das Kapital, das zum Ersatz der Arbeitskräfte in Anspruch genommen werden muß, die Betriebe so stark belastet, daß bei der notwendigen Mechanisierung die Grenzen des Tragbaren immer sehr schnell überschritten werden? Dabei bildete die Kostensenkung durchaus einen Programmpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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die diese Verfahren praktizieren --- es sind 2 große Werke in Südwest-Deutschland —, machen natürlich immense Gewinne, und der Bauer bezahlt das alles. Die Gutachter der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellen fest: Die Stickstoffindustrie hat in den einzelnen Ländern ein Verkaufsyndikat gebildet, das den inneren Wettbewerb vollkommen ausschaltet. Auf Grund von geheimgehaltenen Vereinbarungen wurden die nationalen Märkte der jeweiligen nationalen Industrie vorbehalten. Ständig steigende Preise der Düngemittel für die Bauern und anomal hohe monopolistische Gewinnspannen sind die Folge. Dies ist eine Feststellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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für Technik in der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Industrie und Landwirtschaft ein Schlepperprogramm aufgestellt. Danach sind in Zukunft noch 4 Schlepperleistungsklassen neben einigen wenigen Sonderbauarten erforderlich, um die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft zu erfüllen. Außerdem werden in dem Programm, das vom Land- und Hauswirtschaftlichen Auswertungs- und Informationsdienst veröffentlicht wurde, die Anforderungen genannt, die heute von der Landwirtschaft an einen funktionsgerechten Schlepper zu stellen sind. Daneben hat sich die Bundesregierung stets dafür eingesetzt, daß die Arbeiten auf dem Gebiete der Normung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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eine Subvention der Düngemittelindustrie. Wenn man bei einem Produktionsmittel subventioniert, darf man nicht u m etwas subventionieren, sondern muß a u f etwas subventionieren, wenn man denjenigen, der die Betriebsmittel kauft, von der Preissteigerung ausnehmen will. Wenn Sie die Preissteigerungen, das Hin und Her in den letzten sechs Jahren, addieren und mit den Kunstdüngersubventionen vergleichen, dann heben sich die Zahlen ungefähr auf. Deshalb habe ich gesagt: „halbwegs subventionsähnlichen Charakter haben". Ich komme noch einmal auf die Preise zurück. Ich hin nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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auch eine Weitergabe des bisherigen Gewinns an den Abnehmer ins Auge fassen sollte. Allerdings hat die Landwirtschaft zum Teil auch selbst an diesem Dilemma schuld. Die Selbstdisziplin, das Bestreben, die Landmaschinenindustrie zur Normierung zu veranlassen, ist bei uns unterblieben. Nun, das liegt zum Teil auch an der merkwürdigen Eigenart der Bauern. Wenn der Bauer A einen Trecker X kauft, dann kauft der Bauer B aus Konkurrenzgründen oder aus Gründen des Neides einen anderen Trecker mit auch noch einer anderen PS-Zahl, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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auf die Landwirtschaft einwirken müssen, als das bisher geschehen ist. Wir hätten mehr Selbstdisziplin üben müssen. Aber die Landmaschinenindustrie hätte auch einmal erkennen müssen, daß, wenn es der Landwirtschaft weiter so schlecht geht und sie nun anfängt, unruhig zu werden, das auch nicht auf sie ohne Wirkung bleiben kann. Ich habe unlängst Vertretern der Landmaschinenindustrie gesagt: Wenn die deutsche Landwirtschaft etwa aus irgendwelchen Gründen aufgeben sollte oder nicht mehr weiterkönnte — glauben Sie denn, daß Sie dann noch Maschinen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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nachholen. (Zuruf von der SPD: Scheinbar!) Ich freue mich auch, daß man heute mit der SPD über Agrarpolitik sachlich diskutieren kann. Das war nicht immer der Fall, weil Sie früher den Eindruck erweckten, als ob das kein Gebiet wäre, für das Sie sich interessieren könnten. Das ist mittlerweile anders geworden. (Zuruf des Abg. Dr. Schmidt [Gellersen].) — Gott sei Dank, Herr Kollege Schmidt. Wir haben allerdings am 31. Januar 1962 gemeinsam eine Entschließung unterschrieben — einstimmig —, wonach wir uns bemühen wollten, nunmehr gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Schmidt. Wir haben allerdings am 31. Januar 1962 gemeinsam eine Entschließung unterschrieben — einstimmig —, wonach wir uns bemühen wollten, nunmehr gemeinsam eine agrarpolitische Konzeption zu entwickeln. Um den Herrn Kollegen Struve jetzt nicht zu ärgern, habe ich dabei das Wort „neue", das ich darin sehe, unterschlagen. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Den haben Sie sowieso gerade schwer geärgert; er wird gleich auf die Bühne gehen!) Herr Frehsee, Sie haben Herrn Logemann zu Unrecht attackiert. Sie haben ihm gesagt, Sie hätten sich gewundert, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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im voraus gesehen oder gekannt hätte, die FDP nicht etwas mehr unterstützt hat, insbesondere bei der Formulierung dessen, was die Regierung auf Grund des Kataloges tun muß. Ich glaube, daß wir heute alle miteinander einig sind, daß wir dieses Gesetz, das wir noch haben und das aus vielerlei Gründen überholungsbedürftig ist, nunmehr gemeinsam novellieren sollten, auch in der Vervollständigung des Katalogs der Maßnahmen, die zu ergreifen wir der Regierung auferlegen wollen; diesmal nicht mit einem Appell, etwas tun zu sollen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]