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Das ist nicht der Fall. Wir sind ausgeschlossen oder abgehängt. Sie haben auf die Schlepperpreise verwiesen, die hier wie draußen, wenn man die Listenpreise zugrunde lege, eigentlich gleich seien. Nun, das kann nicht ganz stimmen, wie sich aus dem Beispiel, das ich soeben erwähnte, ergibt. Es gibt englische Traktoren, die bei gleicher PS-Zahl trotz der 20 °/o Einfuhrzoll und trotz aller Kosten noch billiger sind als die deutschen Traktoren. Ich glaube, wenn hier die deutsche Industrie einen ähnlichen Zwangsweg wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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ist eine absolute Kostensenkung wahrscheinlich nur zu erreichen, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie die jetzige Marktstruktur durch eine bessere ersetzt werden kann. Ich mache auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gutachten, das unserer Drucksache 617 — der Drucksache über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anderungen zum Kartellgesetz — beigefügt ist, den grundsätzlichen Standpunkt vertritt, daß Erlaubnisse zu Syndikaten in Zukunft überhaupt nicht mehr gegeben werden sollten. Diese Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats sollten wir einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Siemer. Dr. Siemer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte trotzdem, den Antrag aufrechtzuerhalten, den Kollege Tobaben gestellt hat, und den Antrag Drucksache IV/1235 anzunehmen. Es handelt sich hier nur um das Land Niedersachsen, das die Prämien für längst vergessene Sachen nicht auszahlen will, während andere Länder die Auszahlung trotz sogenannter technischer Verstöße bzw. menschlichen Versagens geleistet haben. Diesen Antrag anzunehmen, damit unsere Bundesregierung mit Nachdruck diese Dinge klärt, die noch zu klären sind, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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sich. Aber wenn schon die Bundesregierung diese Auffassung vertritt, frage ich mich, warum wir eigentlich darüber nur in Godesberg etwas gehört haben und nicht etwa in Brüssel. Niemand kann schlechterdings bestreiten, daß der Preis eben nicht das einzige Element ist, das die landwirtschaftlichen Einkommen bestimmt, sondern daß die Beihilfen auf der einen und die Kosten auf der anderen Seite eine mindestens ebenso bedeutende Rolle spielen. Wir sind der Meinung — und wir haben diese Meinung immer wieder hier im Hause vertreten —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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die deutsche Agrarpolitik nur ein einziges Thema, den Getreidepreis. Er ist, besonders nach Erstellung des gemeinsamen Gutachtens, zum Fetisch gemacht worden, und alles andere wurde darüber versäumt. Man hat so getan, als handle es sich dabei um ein Tabu, über das nicht diskutiert werden dürfe. Man hat jahrelang die Dinge so dargestellt, als bedeutete es den Untergang des deutschen Bauerntums, wenn man in dieser Frage auch nur einen Millimeter nachgibt. Man hat auf Ihrer Seite, Herr Kollege Struve, völlig vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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wir den Vertrag von Rom unterzeichneten, in Frankreich Getreidepreise hatten, die, in neuen Franken ausgedrückt, über oder zum mindesten in der Höhe der deutschen Weizenpreise lagen. Wir haben damit damals ein Preisniveau bei Weizen — in unseren Augen das Leitgetreide — gehabt, das in Frankreich gleichermaßen wie bei uns, gleichermaßen wie in Italien, gleichermaßen wie in Luxemburg war. In Belgien lag es nur ein wenig darunter. Über 1 DM oder 1,50 DM pro 100 kg läßt sich in solchen Fällen reden. Wirklich unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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lag es nur ein wenig darunter. Über 1 DM oder 1,50 DM pro 100 kg läßt sich in solchen Fällen reden. Wirklich unten lag lediglich Holland. Daß man unter einer solchen Prämisse Dinge ordnen kann oder glaubt ordnen zu können, das scheint mir allerdings akzeptabel. In der Zwischenzeit aber sind zwei Abwertungen des französischen Franken vorgenommen worden, im Oktober 1957 von 125 auf 100 DM und dann noch einmal von 100 auf 85 DM. Damit ist auch der Wert des französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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in Brüssel sehr klar zum Ausdruck gebracht habe, daß wir diese ganzen Fragen nicht nach den nominellen Preisen, sondern nur nach den realen Preisen regeln können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte mal wissen, ob es wohl fairer ist, das zu verschweigen und etwa den Bauern nicht klar zu sagen, daß die Kaufkraft ihres Getreides für ihren Wirtschaftsbereich letztlich das Ausschlaggebende ,ist und nicht irgendeine Zahl, die vielleicht einmal vor einer Weile 5 oder 7 oder 9 % mehr Wert bedeutete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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für uns, sondern für die westliche Welt ist. Wir sollen aber mit unserem Preisniveau nicht nur Jahr für Jahr etwas mehr heruntergehen, sondern ruhig zusehen, daß sich das Unkostenniveau entgegengesetzt entwickelt. Sie können sich durch ein Professorengutachten ausrechnen lassen, was das in drei oder vier Jahren kostet. Hinterher ist aber die Frage an den Bund und an die Länderregierungen zu richten, wer das alles bezahlen soll. Über diese Entwicklung kann es doch gar keinen Zweifel geben. Ich möchte meine kurze Erwiderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Ich habe an dieser Stelle einiges dazu gesagt; das sollten Sie noch einmal nachlesen. (Beifall bei der SPD.) Da werden Sie mehr finden, als Sie bisher vielleicht glauben. Aber lassen Sie mich mit dem Redner am Schluß anfangen. Herr Ertl, das freut mich von den Freien Demokraten. Wir sind uns einig auch mit dem Staatssekretär in der letzten Äußerung, daß wir bis zum Jahre 1966 etwas tun müssen, Entscheidungen treffen müssen, handeln müssen; darauf kommt es an. Das will die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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und nichts als verhandelt wird. Wir wollen nicht, daß wir im Jahre 1966 einfach vor vollendeten Tatsachen stehen. (Beifall bei der SPD.) Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht. Ich habe Ihnen gesagt: die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, an dem Vergleichspaket, das Sie aufbauen und vorbereiten müssen, aktiv mitzuwirken, und zwar deshalb, weil die Getreidepreisfrage eine zentrale Frage ist, weil sie uns alle angeht und weil wir alle für die Interessen der deutschen Landwirtschaft etwas tun wollen. Weil dem so ist, deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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eine Änderung der Anlage 1 zum Getreidepreisgesetz beinhaltet, sieht vor, daß die Grundrichtpreise bei Weizen statt 475,50 DM 464,60 DM ausmachen sollen, bei Roggen statt 432,50 DM 422,60 DM und bei Gerste statt 412 DM 402,65 DM. Jetzt sagen Sie, das bedeute eine Senkung der Getreidepreise. Meine Damen und Herren, ich muß den Minister zum Zeugen anrufen. Als im vergangenen Jahr nach Erlaß der EWG-Verordnung Nr. 19 die Getreidepreise für die Bundesrepublik festgelegt werden sollten, da führte die Regierung zur Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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ganze Jahr hinweg bewegte. Also über 423,50 DM konnte der Höchstpreis bei der Gerste nicht steigen. Das ist unwiderleglich, Herr Kollege Bauer. Sie können mir zutrauen, d aß ich die Materie gut kenne; sonst würde ich nicht den Mut haben, das hier vor dem Parlament auszusprechen. (Abg. Bauer [Wasserburg] : Herr Kollege Müller, das war vor zwei Jahren so, aber nicht nach der letzten Regelung bei der Gerste!) — Ich bin genau dabei, das jetzt zu erklären! — Wir haben hier jetzt 419,15 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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gut kenne; sonst würde ich nicht den Mut haben, das hier vor dem Parlament auszusprechen. (Abg. Bauer [Wasserburg] : Herr Kollege Müller, das war vor zwei Jahren so, aber nicht nach der letzten Regelung bei der Gerste!) — Ich bin genau dabei, das jetzt zu erklären! — Wir haben hier jetzt 419,15 DM bei der Gerste als höchsten Grundrichtpreis vorgesehen. Bei dem Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, kommen wir auf 428,50 DM. Ich will damit nur beweisen, daß diese Regelung der Grundrichtpreise über das
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begründet, daß die Regierung für die Stellungnahme diese Zeit beanspruche. Wenn der Bericht ohne Stellungnahme veröffentlicht würde — so wird argumentiert —, könnte man sich dem Druck der Interessenten kaum erwehren; das ist nicht gerade ein gutes Zeichen für Ministerien. Das Gutachten, das ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit erstellt wird, bleibt also zunächst einmal acht Wochen lang geheim. Die Geheimhaltung treibt bei uns besondere Früchte. Wir müssen uns fragen, ob das in diesem Fall notwendig ist. Der Regierung sei es, so wird gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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die allgemeine Aussprache. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Brand (Remscheid). Brand (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Sachverständigenrat, dessen Einsetzung mit dem vorliegenden Gesetz beschlossen wird, handelt es sich um jenes neutrale Gutachtergremium, das schon seit längerer Zeit von den verschiedensten Organisationen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, von den politischen Parteien und der Öffentlichkeit gefordert worden ist. Dieser Sachverständigenrat darf nicht verwechselt werden mit den bisher schon tätigen Wissenschaftlichen Beiräten der Ministerien. Seine Aufgaben sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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in § 2, dem Kernstück des Gesetzes, klar umrissen worden. Ich glaube hier feststellen zu dürfen, daß die im Wirtschaftsausschuß erarbeitete Neuformulierung des § 2 weitgehende Zustimmung innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses gefunden hat. Eine letzte Perfektionierung wird bei einem Gesetz, das sich auf eine Einrichtung bezieht, die ohne unmittelbares Vorbild neu geschaffen werden soll, nicht erreichen lassen, aber auch kaum erstrebenswert sein. Wie aus dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters hervorgeht, war der Wirtschaftsausschuß nicht immer in allen Punkten einheitlicher Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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um den Wirtschaftsablauf besser überblicken zu können. Wir bedauern allerdings, daß es uns nicht gelungen ist, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, daß dieses Gremium erst dann richtig arbeiten kann, wenn es ein von der Bundesregierung ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm zur Verfügung hat, das auch in gewisser Hinsicht quantifiziert ist und somit eine brauchbare Grundlage für die Arbeit der Gutachter darstellen kann. Wir haben wenigstens erreicht, daß die Minister — leider nicht die Regierung — auf Anfragen der Gutachter Angaben machen müssen die über Vorhaben ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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bereits ausgeführt hat, durch die hohe Würde, die es haben soll, aus ähnlichen Einrichtungen, seien es private Wirtschaftsinstitute, seien es Einrichtungen der Regierung oder einer sonstigen öffentlichen Organisation, herausragt. Wir meinen, es darf sich hier nicht um ein Kampfmittel handeln, das in diesem Streit der einzelnen Parteien im Wirtschaftsleben in irgendeiner Form parteiisch eingesetzt werden soll, sondern um eine Instanz, die über diesem Streit steht und die vermöge ihres Ansehens die objektiven Daten des Wirtschaftsgeschehens aus diesem Streit herausnehmen kann. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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erhöhen? Wäre Ihr Haus dazu bereit? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, man könnte über die Höhe des Betrages durchaus reden. Es ist aber so: Im Verhältnis zwischen Bund und Zuschußempfänger haben sich im Jahre 1964, für das ich die Erhebungen habe machen lassen, die zurückgeforderten Beträge .auf zwischen 4000. DM und 64 000 DM belaufen. Allerdings ist nicht bekannt — und konnte infolge der Kürze der Zeit auch nicht festgestellt werden —, in welcher Höhe die Länder bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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hierbei Aufzeichnungen benutzen. Ich würde sogar sagen: Bei wichtigen Reden müssen sie Aufzeichnungen benutzen, Herr Kollege. Hier werden selten große, wichtige politische Reden gehalten, ohne daß Aufzeichnungen benutzt werden. Jeder Redner braucht bei längeren Sachausführungen die Stichworte, die ihn leiten, das zu sagen, alles zu sagen, was er sagen will, und nicht mehr zu sagen, als er sagen will. Wir sind hier nicht in einer öffentlichen Versammlung, in der man losreden kann. Die Redner, die das tun, laufen manchmal bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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sind sie dann, wenn sie in Grenzgebieten in der Nähe von alliierten Flugplätzen, Depots usw. wohnen, also meist in solchen Gebieten, in denen man mit Absicht keine Industrie angesiedelt hat. Hier einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist schon ein Kunststück, das so leicht nicht fertigzubringen ist. Und hier genügt es nicht, mit den Landesarbeitsämtern, örtlichen Arbeitsämtern oder sonstigen Behörden zu reden. Hier muß sich die Regierung in Erfüllung der Fürsorgepflicht für diese Leute schon etwas Besseres einfallen lassen. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Was haben diese Menschen getan? 150 000 sind es jetzt, sagte mein Kollege Eschmann. Sie haben als Botschafter des deutschen Fleißes und der deutschen Zuverlässigkeit in vieltausendfacher Zahl ein psychologisches Verhältnis zwischen den alliierten Soldaten und unserer deutschen Bevölkerung geschaffen, das eine beispielhafte Entwicklung genommen hat, was der Gesamtheit zugute gekommen ist. Wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien und in unseren europäischen Nachbarländern, die alliierte Soldaten in den Raum der Bundesrepublik entsandt haben, das Gefühl da ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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des Antrages betrifft, scheint uns der Ausschuß für Arbeit zuständig zu sein, weil ja auch hier eine Frage der Arbeitsverwaltung angesprochen ist. Wir glauben also, daß diese Fragen auch im Ausschuß für Arbeit besprochen werden müssen. Wir sind der Meinung, das überprüft werden sollte, ob nicht die Zuständigkeit der Ministerien für die bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten geändert werden sollte. Auch wir meinen, daß es nicht so sehr eine Angelegenheit des Finanzministeriums als vielmehr eine Angelegenheit des Innenministers ist, wobei bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Akzent. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Als ein weiterer wichtiger Punkt erscheint mir die Regelung des Stimmrechtes. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, geht es uns nicht um die Bildung von Eigentum schlechthin. Vielmehr soll das persönliche Eigentum, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, frei verfügbar sein. Freie Verfügbarkeit erschöpft sich aber nicht allein darin, daß man sein Eigentum jederzeit veräußern kann. Vielmehr gehört hierzu auch ein Mitspracherecht, das den Volksaktionär gleichsam zum Mitunternehmer macht. Die einzelne VEBA-Aktie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]