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uns darüber klar sind, daß die soziologischen Verhältnisse in unseren Großstädten sich völlig verändert haben und daß wir diese Verhältnisse zu beurteilen und zu betrachten haben. Sehr verehrter Herr Kollege Bleiß, Sie sagen, es sei sehr schwer gewesen, ein Pfund, das von der Schiene auf die Straße gewandert sei, wieder auf die Schiene zurückzubringen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Es sind sehr viele Menschen wieder in die Eisenbahn gestiegen, die früher mit Autos gefahren sind. So etwas ließe sich bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen, wirklich nach einheitlichen Prinzipien vorzugehen, das ist einer der entscheidenden Zwecke dieser Enquete. Ich bin überzeugt, daß diese Enquete verhältnismäßig schnell durchgeführt werden wird, weil wir überall schon gute Vorarbeiten finden. Eine Zusammenfassung dieser Vorarbeiten ist das Wesentlichste, das bei dieser Enquete wird durchgeführt werden müssen. Ich bin überzeugt, daß, wennn wir dieses Gesetz jetzt schnell verabschieden, wir noch vor dem Wahlkampf in der Lage ,sind, die Kommission so weit zusammenzustellen, daß sie arbeiten kann. Es ist hier davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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mit der Gewährung der Leistungen betraut hat. Die Durchführung der Familienzulagengesetze ist vielmehr, soweit nicht besondere Organisationen geschaffen worden sind, den Stellen übertragen, die für andere Leistungen der sozialen Sicherheit zuständig sind. Auch in der Bundesrepublik erscheint daher beim Kindergeld, das heute international als ein Teilgebiet der sozialen Sicherheit anerkannt ist, die Anlehnung an einen Träger der sozialen Sicherheit als die natürlichste Lösung. Die besten Voraussetzungen für eine solche Anlehnung bietet dabei die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gewiß ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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bei der Gewährung von Kindergeld für äußerst bedenklich, ja einfach für unmöglich. Warum, darauf komme ich noch. Es wäre sozialpolitisch ungerechtfertigt, wenn das Kindergeld durch die Festsetzung einer Einkommensgrenze von 550 bzw. 566 DM im Monat mit einem gewissen Bedürftigkeitsprinzip, das in dieses Gesetz hineinkommen soll, verkoppelt wird. (Abg. Winkelheide: Sie haben den Herrn Minister nicht verstanden, Frau Döhring! Es ist keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen!) — Ich habe den Herrn Minister sehr wohl verstanden und spreche hier davon, daß Sie ausgerechnet in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Freunde und ich hoffen, daß wir bei ,den Ausschußberatungen auch in dieser Hinsicht zu einem besseren Gesetzentwurf kommen werden. (Bundesminister Dr. Wuermeling: Die Rentenempfänger bekommen doch über 40 DM ab erstem Kind! Wollen Sie ,das zweimal zahlen?) — Aber Herr Minister, das bekommen sie doch für eingezahlte Beiträge! Kindergeld soll darüber hinaus vom Bund gezahlt werden. Das wollen wir doch endlich einmal hier feststellen. (Beifall bei der SPD. — Bundesminister Dr. Wuermeling: Das bekommen sie mit 5 Milliarden Bundeszuschüssen.) — Ach, die Bundeszuschüsse werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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jahrelang mit diesem Problem —, daß für eine totale, umfassende Lösung eine Reihe von Gesetzen geändert werden müßte. Dann müßte das Kindergeld, auch wenn es vom Finanzamt käme — was eine sehr schlechte Lösung ist —, die Priorität vor allem anderen Kindergeld haben, das nach x Gesetzen — einschließlich der Regelung für den öffentlichen Dienst — gezahlt wird. Das kann man nicht mit einer Handbewegung abtun, Herr Kollege Spitzmüller. Das Gebiet ist viel komplexer und viel interessanter. Dann will ich Ihnen noch eines sagen. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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könnnen Sie auch noch einen Volkswirtschaftler daransetzen, der auf Grund unserer Steuergesetzgebung folgendes berechnet: Wenn ein Familienvater 50 DM Kindergeld erhält, zahlt er durch die allgemeinen Abgaben auf Grund der Größe seiner Familie — Umsatzsteuer! — einen ganz dicken Batzen des Geldes, das er vom Staat erhält wieder zurück. So einfach sind die Probleme nicht zu lösen. Es gibt keine ideale Lösung. Wir sollten die Lösung in der Form suchen, daß wir die Kindergeldregelung kontinuierlich weiterentwickeln. In diesem Sinne begrüßen wir das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Sie noch näher hinschauen, erkennen Sie, daß die Selbständigen ausgeschlossen sind; es gilt nur für den Kreis der Unselbständigen. Wegen der soziologischen und der gesamten Struktur haben wir auch die Selbständigen eingeschlossen. Wir haben in den anderen Zweigen das Kindergeld, das Sie immer nicht wahrhaben wollen. Es macht die Gesamtsumme von 4 Milliarden DM aus. Da können Sie die Forderung einfach nicht erheben: Zahlt für alle Kinder Kindergeld! Jedes Kind hat bei uns Kindergeld, entweder in barer Münze oder in Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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in barer Münze oder in Form eines Steuerfreibetrages. Das ist die Politik, die wir betrieben haben. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu den Klagen, die Sie bezüglich der Einrichtung der zentralen Kasse haben. Sie haben mir das Wort, das ich damals hier bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes gesagt habe — „klassische Lösung" — so nett vorgehalten. Das ist ganz schön. Ich habe mich nur gefreut, daß sehr viele Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sind: das sei nicht verfassungsrechtlich und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Familien an sich haben. Eine gute Familienpolitik muß davon Abstand nehmen. Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen. Wenn diese Vorlage so durchkommt, wie sie vorliegt, wird eine ungeheure Verwaltungsarbeit damit verbunden sein. Es wird viel Geld ausgegeben werden müssen, das als Kindergeldleistung besser angebracht wäre. Diese Auffassung, die ich Ihnen hier vortrage, ist nicht nur die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Vertreter der Familienverbände haben dieselbe Auffassung. Ich meine, jeder Abgeordnete in diesem Hause, der eine gesunde Familienpolitik anstrebt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Flucht aus der Publizität. Ein Beispiel dafür ist die Umwandlung der Margarine-Union. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ,daher konsequent und unbeirrt immer wieder gesetzgeberische Maßnahmen verlangt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Im Juli 1959 haben wir die sofortige Außerkraftsetzung des Umwandlungssteuergesetzes verlangt, das die Konzentration in bestimmten Einzelfällen mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten von Hunderten von Millionen belohnt hat. Der SPD-Antrag ist abgelehnt worden, und das lukrative Umwandlungsgeschäft ist weitergegangen. Im Dezember 1959 hat die SPD-Fraktion gelegentlich der Verabschiedung des Gratisaktiengesetzes folgende Anträge gestellt: 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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sind. Dort heißt es: Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß die Enquete die Bundesregierung nicht daran hindern darf, gesetzgeberische Maßnahmen sofort zu treffen, deren Notwendigkeit schon jetzt erkennbar ist. Wir stellen fest, daß sich die Bundesregierung nach wie vor gehindert sieht, das zu tun. Heute steht nun unser Änderungsantrag zum Kartellgesetz in erster Lesung zur Debatte. Meine Fraktion hatte gehofft, im April wenigstens wie in den Vorjahren schon im Besitz des Berichts des Bundeskartellamtes für 1960 zu sein. Es ist keine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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ist nicht so, Herr Kurlbaum, daß nur die sozialistische Fraktion irgendwelche Mißstände erkannt hätte oder daß nur sie der Meinung sei, es müsse an dem Kartellgesetz etwas geändert werden. Ich darf doch in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß dieses Kartellgesetz, das wir in der vergangenen Legislaturperiode in jahrelanger Arbeit erstellt haben, erst am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist. Wir meinen, daß wir eine Novelle zu diesem Gesetz nicht stückchenweise einbringen können, sondern eine Novelle größeren Umfangs, und dazu müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Fuß hat, liegt uns noch gar nicht vor. Diesen Bericht, den Bericht für das Jahr 1960, erwarten wir in der allernächster Zeit. Sie werden mir zugeben müssen, daß der Bericht für das Jahr 1959 wirklich noch nicht Entscheidendes aussagen kann, das eine Revision und eine Novelle — zumindest eine Novelle, die so schnell eingebracht werden soll — rechtfertigen könnte. Aber noch eine andere Voraussetzung muß erst erfüllt sein. Sie wissen, daß wir in Straßburg dabei sind, im Rahmen der EWG-Verträge die Wettbewerbsverordnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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des Auswärtigen: Ganz gewiß, Herr Kollege Kohut. Dr. Kohut (FDP) : Danke. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die nächste Frage — des Abgeordneten Schneider (Bremerhaven) —wird erst am Freitag aufgerufen. Ich komme damit zur Frage II/3 — wieder des Abgeordneten Kohut —: Ist die Bundesregierung bereit, das von einem bekannten deutschen Politiker, der nicht Mitglied der Bundesregierung ist, gegebene Versprechen, die Bundesrepublik werde das Haushaltsdefizit von Kamerun in Höhe von 4 Millionen DM ausgleichen, zu erfüllen? Herr Bundesminister bitte! Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Damen und Herren, daß dieser Grundsatz für die Gegenwart und für die Zukunft gilt. Das haben auch sämtliche Sprecher der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Bezüglich der Vergangenheit müssen wir uns, glaube ich, darüber im klaren sein, daß das System, das hinter uns liegt, die Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit und des Privateigentums in einer so hemmungslosen und maßlosen Weise gebrochen hat, daß wir mit gewissen Reaktionen in der Welt wohl rechnen mußten und rechnen müssen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Verbesserung der Berufsausbildung von Lehrkräften, 3) der Förderung der beschleunigten Berufsausbildung im Rahmen eines Modellversuchs mit 300 Jungarbeitern. Die Ministerbeauftragten haben im März 1960 die Gründung eines Informations- und Forschungszentrums beschlossen. Die Bundesregierung ist anteilig an den Kosten des Zentrums, das in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen wird, beteiligt. Die weitere Behandlung der unter 2) und 3) genannten Vorschläge ist von den Ministerbeauftragten zurückgestellt worden, bis die ersten Ergebnisse der Tätigkeit des Informations- und Forschungszentrums vorliegen. Paul (SPD) : Danke. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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ist nicht nur der Grundsatz maßgebend „Keine Experimente!"; Herr Brese hat immerhin das Verdienst, den Beifall der FDP für diesen bisher so erfolgreich vertretenen Grundsatz hervorgerufen zu haben. Es gibt aber noch zwei andere Gründe. Einmal ist das englische Vorbild, das ja gewiß ein altes Steckenpferd unseres hochverehrten Herrn Präsidenten ist, eben auf ein dort seit vielen Jahrzehnten bestehendes Zweiparteiensystem zugeschnitten. (Sehr richtig bei der FDP.) Dieses Zweiparteiensystem besteht bei uns nicht. Ob es jemals bestehen sollte, darüber hat nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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vorstellen, daß die Reform einen Sinn hätte, wenn man, was ursprünglich geplant war, auf die sogenannten Bauchläden verzichtet hätte. Da man das aber nicht tun, sondern diesen Raum in dieser Größe belassen will, wird der praktische Nutzeffekt aus dem Geld, das man hierfür ausgibt, sehr gering sein. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag auf Streichung der hierfür vorgesehenen Mittel zuzustimmen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zur Begründung eines Eventualantrags hat der Abgeordnete Memmel. Memmel (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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diesem Saal: Keine Experimente mit diesem Saal! Herr Abgeordneter Hilbert, ich weiß, Sie sind kein Freund von Experimenten. Sie halten es mehr mit den guten alten Gewohnheiten des Hotzenwaldes. Nun, meine Damen und Herren, wagen wir doch einmal ein Experiment, das sich immerhin in anderen Ländern seit einigen Jahrhunderten bewährt und segensreich ausgewirkt hat! (Beifall.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle. Schoettle (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich weder in den Bereich der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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hat. (Heiterkeit und Beifall.) Ich meine, man sollte nicht Illusionen nähren, als ob durch einen Umbau dieses Saales das politische Klima, das Verhältnis der Gruppen zueinander geändert werden könnte. (Beifall.) Man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, daß das politische Klima, das heute in der Bundesrepublik vorhanden ist, ein Resultat einer bestimmten politischen Entwicklung ist, die man nicht durch architektonische Kunststücke verändern kann. (Erneuter Beifall.) Ich halte dafür, daß man auch in diesem Plenarsaal noch einiges machen kann. Man kann in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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weiterhin wesentlich ist. Die Stärke in Europa ist ebenso wie die Stärke hier in den Vereinigten Staaten wesentliche Voraussetzung für den Frieden. Meine Herren, diese Erklärung ist sehr klar und sehr deutlich, und ich bin auch durch das ganze Gespräche, das ich mit Herrn Harriman gehabt habe, vollkommen davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten die Bedeutung der NATO und die Bedeutung Europas für den Frieden der Welt und auch für den Frieden Amerikas durchaus verstehen und würdigen und dementsprechend auch handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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im April mit Präsident Kennedy haben werde, sehr gut und sehr ausführlich gewesen ist. Meine verehrten Damen und Herren! Ich komme von diesem immerhin ziemlich friedlichen Punkte zu einem weniger friedlichen, nämlich zum Fernsehstreit. (Heiterkeit.) Sie wissen, daß das Urteil, das über 80 Schreibmaschinenseiten umfaßt, am 28. Februar verkündet worden ist. Sobald wir im Besitz des Urteils waren und unsere besonders Sachverständigen sich durchgearbeitet hatten, ist das Kabinett zu einer Sitzung zusammengetreten, um zu diesem Urteil und zu diesem Fernsehstreit Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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unserem Land noch sehr viele haben. (Beifall bei Abgeordneten der Mitte.) So hat mich ein Danktelegramm des Herrn Butschkau, des Präsidenten des Sparkassenverbandes, zu diesem Beschluß, der den Interessen der Sparer in weitem Maße entgegenkommt, außerordentlich gefreut. Und manches Telegramm, das mich tadelte, wiege ich nicht so schwer. Das Telegramm von Herrn Butschkau wiegt bei mir schwerer, weil es für die Sparer spricht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist auch das Memorandum, das mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Telegramm, das mich tadelte, wiege ich nicht so schwer. Das Telegramm von Herrn Butschkau wiegt bei mir schwerer, weil es für die Sparer spricht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist auch das Memorandum, das mir Botschafter Smirnow im Auftrage der Regierung Sowjetrußlands am 17. Februar überreicht hat, der Öffentlichkeit übergeben worden. Es durfte der Öffentlichkeit nicht früher übergeben werden als vor wenigen Tagen. Mit diesem Memorandum werden sich die zuständigen Ausschüsse sehr eingehend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]