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ein Anrecht darauf, nachdem eine solche Entscheidung gefallen ist, die Begründung als erster entgegenzunehmen? (Zurufe von der CDU/CSU.) - „Nein" höre ich. Wenn Sie für den Parlamentarismus abdanken — ich tue es nicht. (Beifall bei der SPD.) Sicher kann das Verfassungsgericht, das jetzt nicht die besondere Liebe der Bundesregierung errungen hat, die Bundesregierung nicht etwa durch Urteil zu parlamentsfreundlichem Verhalten zwingen. Das wäre zuviel verlangt. Das ist natürlich Aufgabe dieses Hauses und seiner Mehrheit selbst. Es tut mir leid, daß die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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dem Herannahen der Wahl plötzlich auch für die Einbeziehung des zweiten Kindes, aber in einer von ihm früher für diskriminierend erklärten Form, nämlich durch eine Art Bedürftigkeitsprüfung mit Einkommensgrenzen, und jetzt haben wir zwei Sorten Kindergeld mit zwei verschiedenen Aufbringungsverfahren, das eine durch die Berufsgenossenschaft und das andere durch die Arbeitsämter. Das ist die schlechteste gesetzestechnische Regelung dieses Problems, die es irgendwo auf dem weiten Erdenrund gibt. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Nur noch zur Vervollständigung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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jene Frequenzen zuzuteilen. Dort liegen die Gründe dafür, daß das deutsche Publikum bisher noch nicht in den Genuß eines zweiten Fernsehprogramms kommen konnte. (Beifall bei der SPD.) Das Bundesverfassungsgerichtsurteil legt einige Tendenzen bloß, die wir seit Jahren auch beim Bundespresseamt, das ja gleichfalls dem Herrn Bundeskanzler untersteht, beklagen. Jenes Amt ist nicht tätig für das Volksganze, sondern für die Parteimeinung der Regierungsmehrheit. Uns betrübt das, weil die 36 Millionen DM für die Pressearbeit z. B. im Ausland von allen Steuerzahlern aufgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger. Dr. Jaeger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon überzeugendere Reden meines verehrten Kollegen Erler gehört als die heutige, bessere als das Potpourri der Politik, das wir soeben vernommen haben. (Zuruf von der SPD: Sie müssen nicht so pingelig sein!) — Nein, das bin ich gar nicht. Erler (SPD) : Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Jaeger. Darf ich, da sich dieses Potpourri ganz eng an die Tastatur der Regierungserklärungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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wahrscheinlich das Geld eine der größten Gewalten! Und glauben Sie nicht, daß die Frage der Volksbefragung eine Frage ist, die an die Fundamente unserer Demokratie mehr gerührt hat als jeder andere Prozeß? (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses Hohe Haus, das das deutsche Volk repräsentiert, hätte abdanken müssen, wenn die Volksbefragungen durchgeführt worden wären, und dem Weltbolschewismus wäre das Tor in unser Vaterland geöffnet worden. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich behaupte nicht, daß Sie (zur SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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wirtschaftlicher Aufbau, sozialpolitische Sicherheit. Nun stellt sich die Frage nach dem demokratischen Aufbau unseres Volkes. Hier ist mir gestern das alte Wort meines Landsmanns Ludwig Uhland wieder vergegenwärtigt worden; er sagte, kein gekröntes Haupt solle in Zukunft in Deutschland regieren, das nicht mit einem Tropfen demokratischen Ols gesalbt sei. Das war sehr bescheiden gedacht. Wir haben ja heute keine gekrönten Häupter mehr. Aber dafür sind wir andererseits bereit und in der Lage, nicht nur Tropfen demokratischen Ols zur Verfügung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Frage der Zahlungen, die wir an die USA leisten sollen. Hier ist ja nun ein völlig heilloses Durcheinander entstanden, vor allem, da mit diesen Zahlungen nun auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe verknüpft werden. Da wurde zunächst ein Angebot gemacht, das etwa auf 4 Milliarden DM ging und zu dem der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte: Kein Pfennig mehr! Dann reiste der Herr Außenminister nach den . Vereinigten Staaten, und der erstaunte Rundfunkhörer vernahm nun, daß in einer Pressekonferenz angekündigt wurde, es würden 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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keinen Zweifel geben —, daß die Zahlungsbilanzüberschüsse zwar ein Element internationaler, zwischenstaatlicher Störung bedeuten, aber niemals eine Aussage über die Belastungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zulassen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Diese Maßstäbe sind einfach falsch, und es bleibt unser gutes Recht, das immer auszusprechen, ohne uns damit von irgendeiner internationalen Verpflichtung zu lösen und ohne etwas von dem Bewußtsein der Solidarität der freien Welt und des westlichen Bündnisses preiszugeben. Soviel zu dieser Frage, meine Damen und Herren! Wir werden darauf noch zurückkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Präsident währungs- und kreditpolitisch operieren wird — das steht heute auch fest —, und drittens stand bereits fest, daß eine multilaterale breite Aktion etwa aller europäischen Währungen prakisch nicht in Frage kommt. Wir haben sogar ganz richtig vermutet, daß das einzige Land, das sich unserem Schritt anschließen werde, wahrscheinlich Holland sein werde, weil dort die Verhältnisse am ähnlichsten sind. Ich möchte es noch einmal auf eine ganz kurze Formel bringen. Wir standen vor der Frage: Wollen wir das Vakuum, das zwischen dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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das einzige Land, das sich unserem Schritt anschließen werde, wahrscheinlich Holland sein werde, weil dort die Verhältnisse am ähnlichsten sind. Ich möchte es noch einmal auf eine ganz kurze Formel bringen. Wir standen vor der Frage: Wollen wir das Vakuum, das zwischen dem deutschen Preisniveau und dem Weltmarktpreisniveau bei den früheren Wechselkursen bestand, durch Preissteigerungen ausfüllen lassen, oder wollen wir zu unserem Versprechen stehen? Und da war dann die Währungsaufwertung zu einem zwingenden Gebot geworden. Ich bin überzeugt, der deutsche Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Absicht der Aufwertung ist, wie es Herr Bundesminister Professor Erhard auch gesagt hat, absolut legitim und richtigerweise geheimgehalten worden. Die insoweit erhobenen Vorwürfe ziehen weder bei uns noch in irgendeinem anderen Lande der Welt. Jede Regierung hat das legitime Recht, das so zu tun. Nun könnte man überlegen: Wer hat es zu verantworten, wie ist es dazu gekommen, warum mußten wir zu einem solch einschneidenden, alle Teile des Volkes, alle Zweige der Wirtschaft gleichmäßig schwer treffenden Schnitt kommen? Ich weiß, viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Herr Bundeswirtschaftsminister. Er sagt, im vergangenen Herbst wäre die Aufwertung besser gewesen. Das kann man, glaube ich, so nicht sagen; denn man mußte damals mit der natürlichen Konjunkturabschwächung des Winters rechnen. Und dann spielt hier auch das Argument eine Rolle, das ich vorhin schon anführte: daß in einem allgemeinen Gespräch über die Aufwertung die Durchführung einer solchen Maßnahme recht gefährlich ist. Das Überraschungsmoment war im vorigen Herbst nicht gegeben. Daraus ziehen wir den Schluß, daß die Aufwertung gerade in diesem Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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die Bundesregierung unter dem Einfluß und dem Druck wichtiger und mächtiger Interessengruppen in Deutschland steht. Ich habe immer den Eindruck, daß, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Form reagiert, wie er es heute in bezug auf diesen Punkt getan hat, das ein deutlicher Beweis dafür ist, daß er nicht mehr im Recht ist. (Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU.) Es ist ein bekanntes und ernst zu nehmendes Problem, welchen Einfluß Interessengruppen auf die Regierung und auf die politischen Entscheidungen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Einfluß Interessengruppen auf die Regierung und auf die politischen Entscheidungen haben. Ich glaube, das sollten wir zunächst einmal feststellen. Zweitens: das Urteil darüber, welchen Einfluß diese Interessengruppen auf die Regierung und die herrschenden Gruppen haben, ist natürlich ein Werturteil, über das man streiten kann. Ob man es in der Weise behandeln und mit derartigen Bewertungen versehen sollte, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister das tut, und ob das einer sachlichen Erörterung dient, erscheint mir zweifelhaft. Ich habe in Unterhaltungen in anderen Staaten — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Nichtsozialisten in diesen Ländern bestätigt — in keinem westlichen Lande die Interessengruppen der Wirtschaft einen derart starken Einfluß auf das politische Leben haben, wie dies bei uns in Deutschland der Fall ist. Meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, das festzustellen — Sie können anderer Auffassung sein —, ohne daß anschließend diffamierende Bemerkungen über denjenigen gemacht werden, der diese Dinge hier in Sorge um unsere deutsche Demokratie darlegt. Sie wissen ganz genau, daß diese Auffassung nicht von mir allein vertreten wird. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der Fraktion der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Dr. Heck zur Begründung. Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 786 zu begründen. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit ausgelöst hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben volles Verständnis, daß Sie guten Mutes und froher Dinge sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 786 zu begründen. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit ausgelöst hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben volles Verständnis, daß Sie guten Mutes und froher Dinge sind. Aber ich möchte meinen, daß Ihre Freude vielleicht doch mehr eine Schadenfreude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Tuns durch das Parlament herbeizuführen. Die Bundesregierung begrüßt daher den Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'auf Umdruck 786. Er soll für den Fall Vorsorge treffen, daß der Bund aus dem Auftrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch genommen wird, ein Risiko, das nach der jetzt entstandenen Lage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und auf das ich in aller Offenheit hinweisen möchte. Zahlen können aus der Sache heraus — weil die Verhandlungen noch nicht beendet sind — zur Zeit nicht genannt werden. Das theoretische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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heute auf Grund des Antrags der Regierungsfraktion, der CDU/CSU, den Weg, der, wenn man es oberflächlich betrachtet, als eine legale Sanktionierung eines Vorgangs angesehen werden könnte, der vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig charakterisiert worden ist. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz sagt in Art. 112, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen, daß die Zustimmung nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Herr Bundesfinanzminister, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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unter diesem Brief stehen muß, offensichtlich in gutem Glauben in das Geschäft eingestiegen sind und nun auf diejenigen warten, die die Verpflichtung realisieren. Meine Damen und Herren, liebend gern würden wir mithelfen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, in das die Bundesregierung geraten ist. Aber Sie können von uns nicht verlangen — ich wiederhole den Satz —, daß wir auch nur in der Form eines Leertitels eine Katze im Sack kaufen und daß wir — bei aller Tierliebe — (Heiterkeit bei der SPD) geneigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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die ja doch der Öffentlichkeit zugehen, finanziert werden, besteht wahrhaftig kein Anlaß, diese Dinge als geheim zu behandeln. Da, wo wirklich ein Anlaß besteht, sie geheim zu behandeln, bitte ich Sie sehr, das Anliegen des Parlaments zu verstehen — des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht —, das darin besteht und darin gipfelt, einen amtlich anerkannten und bewährten, unter dem Vorsitz eines CDU-Abgeordneten, des Herrn Kollegen Leicht, stehenden Ausschuß, den Ausschuß für Rechnungsprüfung — Unterausschuß des Haushaltsausschusses — mit einem Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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nicht, und es ist unsere Aufgabe, sie mit unserer besonderen Situation soweit wie möglich vertraut zu machen. Es gibt an unseren diplomatischen Vertretungen Öffentlichkeitsreferenten, die sich in wirklich hervorragender Weise um ihre Aufgabe bemühen. Ein großer Teil des Materials aber, das ihnen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird, scheint mir völlig unzureichend und völlig unangebracht zu sein, weil es in keiner Weise auf die Verhältnisse dieser Länder abgestimmt ist. Die beste Öffentlichkeitsarbeit ist immer die, in möglichst großem Umfange Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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gekündigt wurde, längst bevor sich der ganze Vorfall mit den Kindern überhaupt ereignete und zu einer vorläufigen Unterbringung der Kinder führte. Die Kündigung hat also mit diesem politischen Verhalten oder mangelndem Wohlverhalten nichts zu tun. Deswegen ist auch das Interesse, das wir haben, nicht so groß. Denn er hätte den Posten auf Wunsch des Schulvorstandes doch verlassen. Im übrigen habe ich wegen dieser ganzen Vorfälle einen Bericht angefordert. Ich möchte auf die Einzelheiten des Berichts in dieser Sitzung nicht eingehen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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unsere Aufgabe sein kann, in einen Kapitalinvestitionswettbewerb etwa mit den Vereinigten Staaten, mit England oder mit Frankreich in bezug auf die Höhe der zu investierenden Summen einzutreten. Wir sind — das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin hier bereits ausgeführt kein Land, das in einen Kapitalwettbewerb mit diesen Ländern treten kann, die keine Inflation hinter sich gebracht haben, sondern der Schwerpunkt unserer Hilfe, unseres Beistandes an die Entwicklungsländer wird bei dem liegen, was jetzt auf einer Berliner Tagung der „Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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daß sie, wie gesagt, keine Neigung mehr zeigten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Wir werden also die vorliegenden Erfahrungsberichte berücksichtigen und die sich daraus ergebenden finanziellen und ausbildungstechnischen Konsequenzen ziehen müssen. Aber nun, Herr Bundesaußenminister, eine Bemerkung auch zu dem Personal, das Ihnen der Haushaltsausschuß zur Bewältigung der neuen Aufgaben bewilligt hat. Diese Bemerkung trifft auch die anderen Ministerien, die zum Teil mehr Personal erhalten haben als Ihr eigenes Haus. Sie bauen innerhalb des Auswärtigen Amtes eine neue Fachabteilung auf. Das ist
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