1,477,602 matches
-
einen Druckfehler aufmerksam machen, der im Mündlichen Bericht vorgekommen ist. Im Mündlichen Bericht zum Einzelplan 06 auf Seite 6 bei Kap. 06 09 Titel 307 muß der Ansatz richtig lauten 123 000 DM statt 12 300 DM. Ich darf bitten, das zu berichtigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Von der Berichtigung haben wir Kenntnis genommen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zu weiteren Ergänzungen Herr Abgeordneter Kreitmeyer! Kreitmeyer (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Hinweis auf den Mündlichen Bericht Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
sein müssen, Wir sollten sie deshalb auch auswerten lassen. Der dafür notwendige Aufwand ist wirklich nicht allzu hoch. Wir möchten, daß im Einzelplan des Bundesinnenministeriums ein Betrag von 50 000 DM eingesetzt wird, der demjenigen Institut zur Verfügung stehen soll, das sich in diesem Herbst an die Arbeit macht. Mit diesen 50 000 DM kann nur ein Teil der Aufwendungen gedeckt werden. Aber ich bin überzeugt, daß das betreffende Institut aus seinen laufenden Mitteln und aus der Veröffentlichung die weiteren Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
einer Besuchergruppe, die heute Ihr Haus besucht hat, mitgeteilt worden ist. Ein Herr Ihres Hauses, der mit dieser Besuchergruppe gesprochen hat — es war Herr Regierungsdirektor Krause —, hat geglaubt, die Besuchergruppe darauf hinweisen zu müssen, daß der Respekt vor einem Parlament, das doch sehr viele Lobbyisten und Funktionäre enthalte, nicht gerade besonders groß sei, und er hat sich auch sonst in seiner ganzen Art unter dem Widerspruch dieser Besuchergruppe abwertend über das Parlament ausgesprochen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Schwestern in der sowjetischen Besatzungszone, die aus politischen Gründen Haus und Hof verlassen müssen und ihre Existenz aufgeben. Ein besonders schwieriges Problem ist es, hier die Wissenschaftler aufzunehmen, die aus der Zone flüchten müssen. Sie wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und einen zweiten Teil, den man dazugestellt hat, um die geflohenen Professoren aufzunehmen. Im letzten Jahr sind 350 Wissenschaftler aus der Zone geflohen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine allgemeine Betrachtung der Tätigkeit des Bundesministeriums des Innern auf kulturpolitischem Gebiet. Wir haben heute morgen vom Herrn Bundeskanzler gehört, daß er und seine Kabinettskollegen das Urteil von Karlsruhe im Fernsehstreit, das ja über die Fernsehfrage, die in Karlsruhe zur Diskussion gestanden hat, hinaus einige Bedeutung für die Abgrenzung kulturpolitischer Zuständigkeiten und Möglichkeiten (Abg. Memmel: Auch technischer Möglichkeiten!) für Bund und Länder hat, für falsch hielten. Angesichts dieser Bewertung läge es nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Ost-West-Institut, das wir hier erörtern. Wir haben dann, um einen Ausgleich zu finden und eine einmütige Meinungsbildung darüber herbeizuführen, in den Ausschußberatungen vorgeschlagen, man möge doch diesem Institut ähnlich wie der Bundeszentrale für Heimatdienst ein Gremium, aus Parlamentariern bestehend, beigeben, das die Arbeit dieses Instituts sachverständig und mit Ratschlägen begleitet. Es war, glaube ich, der Kollege Dr. Heck, der in den Ausschußberatungen dagegen geltend machte, man sollte in dieser Frage nicht die Zuständigkeiten der Legislative und der Exekutive verwischen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
die Bundesregierung ausgerechnet in Fragen der staatsbürgerlichen Bildung der jungen Generation in diesem Staate zu beraten. (Beifall bei der SPD.) Ich hoffe, daß der Herr Bundesminister des Innern daraus die Konsequenzen zieht. Es gibt ein viertes Thema in ,diesem Zusammenhang, das die recht eigenwillige Art, in der vom Bundesinnenministerium solche Probleme gelöst werden, deutlich werden läßt. Ich meine die Entscheidung des Herrn Bundesinnenministers, die Studentenverbände, die man etwas verallgemeinernd und generalisierend unter ,dem Stichwort Korporationen zusammenzufassen pflegt, in die Förderung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Forschung. Dieses Hohe Haus sollte die Haushaltsberatungen nicht vorübergehen lassen, ohne die Gelegenheit zu benutzen, dem Wissenschaftsrat für die Erstellung seines Gutachtens ausdrücklich und herzlich zu danken. (Beifall bei der SPD.) Der Wissenschafsrat ist das einzige in Deutschland arbeitende Gremium, das für einen begrenzten Bereich unseres Bildungswesens, nämlich für den Bereich der Wissenschaft und Forschung, einen brauchbaren Bedarfsplan mit durchdachten Sachvorschlägen ausgearbeitet hat, einen Bedarfsplan, den es in allen anderen Bereichen unseres Bildungswesens in dieser präzisen Art und in dieser für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
deutlich macht, den Vorschlägen des Wissenschaftsrates in ihren finanziellen Konsequenzen zu entsprechen und keinerlei Zweifel auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, im notwendigen Ausmaß zu helfen, aufkommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte man, glaube ich, an ein Wort erinnern, das der Erste Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Coing, vor einiger Zeit mit seiner Feststellung geprägt hat: „Wir stehen im Bereich des Hochschulwesens vor einer politischen Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung". Das heißt, es handelt sich bei diesem Problem der Förderung von Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Ausweitung der Arbeit unserer Hochschulen und Universitäten in der Richtung einer verstärkten politischen Bildung eine Möglichkeit, auch zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem politischen und dem wissenschaftlichen Raum zu kommen. Hierher, meine Damen und Herren, gehört auch ein anderes Thema, das man unter dem Stichwort „gleiche Chance in der Studentenförderung" zusammenfassen könnte. Wir haben uns darüber in diesem Hause manches Mal unterhalten, und es hat die eine oder andere Stimme aus dem Kreise der gegenwärtigen Mehrheit in diesem Parlament gegeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
wissen, daß sich der Anteil an der Gesamtstudentenschaft eben nur unwesentlich erhöht hat. (Abg. Dr. Stoltenberg: Verdoppelt!) Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung und möchte das mit Deutlichkeit sagen, daß es sich hier um ein Problem handelt, das man nur materiell angehen kann. Ich glaube, wahrscheinlich mit manchen Kollegen der CDU, daß es sich dabei auch um psychologische Schwierigkeiten handelt, die aus dem durch die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre belasteten Verhältnis zwischen den Akademikern und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
ein wenig geneigter, unserem Antrag zuzustimmen, auch dann, wenn dieser Studentenverband zahlenmäßig nicht so interessant ist wie die Heerscharen des Herrn Rehwinkel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu einem anderen Thema sagen, das mit unserer Hochschulpolitik zusammenhängt. Ich meine die Frage, wie wir die Vorschläge des Wissenschaftsrates für den Ausbau unserer Hochschulen und Universitäten so rasch verwirklichen können, daß wir an dem Problem vorbeikommen, Abiturienten den Zugang zur Hochschule sperren zu müssen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Ihrer Politik ist. Sie haben einen Akzent auf Personalien gelegt und vor einer parteipolitischen Verengung — ich glaube, diesen Ausdruck haben Sie gebraucht — gewarnt. Meine Damen und Herren, ich neige nicht zu einer parteipolitischen Verengung. Ich bin ein Anhänger eines Prinzips, das den Versuch macht, die qualifiziertesten Leute nach den unparteilichsten und objektivsten Methoden für bestimmte Arbeitsplätze auszuwählen. Das gefällt auch meinen eigenen politischen Freunden nicht immer sehr. Ich halte also nichts von der Patronage auf der Basis des Parteibuches, weil man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
ob ich es für richtig halte oder nicht, das ist eine Sache, die wir durchgehalten haben und weiter durchhalten werden. Aber man soll nicht die Berücksichtigung parteipolitischer Gesichtpunkte an den Minister heranbringen, wenn er nach dem Grundgesetz geradezu gehalten ist, das nicht zu tun. Das bringt mich zu dem zweiten, dem Ost-West-Institut; ich darf diesen abgekürzten Arbeitstitel einmal verwenden. Auch da haben Sie Bedenken hinsichtlich der Personalien erhoben. Ich will Ihnen nur mal die Namen der vier Professoren nennen, die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
gesagt haben. Die Bundesregierung hat dem Wissenschaftsrat gedankt, und sie wird alles tun, unterstützt und zum Teil geradezu angetrieben durch das Hohe Haus, die Arbeiten des Wissenschafsrates auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Förderung der gesamtdeutschen Forschung! Das ist ein Anliegen, das wir ebenso haben und unterstützen wie Sie. Schließlich noch ein letztes Wort zur Dokumentationszentrale! Herr Kollege Lohmar, Sie haben gesagt: Im Januar schrieb der Minister einen Brief. Wir sind zwei Monate weiter. Was kann er mitteilen? — Er kann etwas mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
aber wir möchten hier deutlich betonen, daß die erhöhte Leistung, wie sie von den Ländern gewünscht wird, auch eine verstärkte Mitwirkung bedeuten muß, und zwar nicht nur im Bereich der Verwaltung, sondern auch im Bereich des Parlaments. Das dritte Thema, das hier durch Anträge aufgeworfen worden ist, über die wir zu entscheiden haben, ist die Frage der Ausbildungsbeihilfe. Wir diskutieren dieses Thema heute und auch sonst vor allem unter dem Gesichtspunkt der Studienförderung. Wir haben fast jedes Jahr darüber Debatten gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Ihrem Ressort aus mitzuwirken. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der verehrten Frau Kollegin Dr. Lüders kurz antworten. Das Anliegen, das sie an erster Stelle erwähnt hat, nämlich mehr Betätigungsmöglichkeiten für Frauen an den Universitäten, bei Dozenturen usw. zu schaffen, ist, wie sie selbst bereits richtig gesagt hat, in erster Linie eine Sache der Länder. Aber das, was wir tun können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
daran erinnern, daß wir einmal eine Untersuchung auf diesem Felde vorgelegt haben. Wir werden bemüht sein, diese Untersuchung zu erweitern. Selbstverständlich lassen sich statistisch einigermaßen überzeugende Ergebnisse und Unterlagen erst über einen längeren Zeitraum hin schaffen. Wir sind aber dabei, das zu tun, und werden dem Hause zu gegebener Zeit erneut eine solche Ubersicht vorlegen. Was über die Berufskrankheiten der Frauen gesagt worden ist, möchte ich ebenfalls voll und ganz unterstützen. Unsere Gesundheitsabteilung nimmt sich in Verbindung mit dem Bundesgesundheitsrat gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
810 t betrug, belief sie sich im Jahre 1961 auf 15 440 t; die Erzeugung ist also um 1630 t = 10,6 % zurückgegangen. Für den südwestdeutschen Raum liegen keine Vergleichszahlen vor. Als repräsentativ kann jedoch die Entwicklung im Lande Bayern gelten, das mit rund 500/o an der Gesamterzeugung von Edamer-und Goudakäse beteiligt ist. Während in Bayern im Jahre 1962 6972 t Edamer- und Goudakäse hergestellt wurden, waren es im Jahre 1961 7497 t; es ergab sich also ein Rückgang um 525 t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Anerkennung der Zuwendungsbescheide dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Die erforderlichen Bundesmittel können von den Ländern jederzeit durch Scheck abgerufen werden, sobald sie die Zuwendungsbescheide anerkannt haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage. Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) : Herr Minister, trifft das, was Sie soeben erwähnt haben — daß den Ländern gegenüber nicht mehr darauf bestanden werde, daß sie einen Anteil selbst tragen —, auch für andere Gebiete zu oder nur für die Maschinen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch für andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
im Vergleich zu neueren Entwicklungen als unwirtschaftlich. Hinsichtlich der Lufttüchtigkeit kann der Iljuschin 14 jedoch eine durch Überalterung bedingte generelle Betriebsunsicherheit ebensowenig unterstellt werden wie z. B. dem etwa zur gleichen Zeit entwickelten vergleichbaren amerikanischen Flugzeug vom Muster Convair 240, das sich ebenfalls noch in großer Stückzahl im Einsatz befindet. Die rumänisch-ungarische Untersuchung über die Unfallursache des am 16. Juni d. J. abgestürzten Flugzeuges ist noch nicht abgeschlossen. Ein Vertreter des Luftfahrtbundesamtes hat sich bis zur Stunde als Beobachter am Unfallort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Ich wäre aber dankbar, wenn Sie diese Frage einmal mit dem zuständigen Referenten unserer Luftfahrtabteilung erörtern würden, der Ihnen darüber die genaue Auskunft geben kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre es, wenn das, was ich vorher in meiner Zusatzfrage gesagt habe, zutreffen sollte — daß hier ein internationaler Zusammenschluß abgelehnt wird und daher die Kontrolle in diesen Ländern zu wünschen übrig läßt —, nicht möglich, ähnlich, wie es bei der Eisenbahn möglich ist, gewisse Typen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Wir treffen uns in dieser Bezeichnung dessen, was die Mehrheit des Hauses bei der Behandlung des Mietrechts getan hat, durchaus. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schmücker: Diese dialektischen Kniffe können Sie sich für Ihre Versammlungen aufsparen!) Hier wird ein Rechtsgebiet, das — ich sage es noch einmal — für Millionen von Menschen in diesem Lande von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht in einem Zuge, nicht auf Grund sorgfältiger, ausführlicher und ruhiger Beratungen verabschiedet, sondern in Raten, in unvollkommenen Raten. Wir werden in wenigen Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
in den hiernach anwendbar bleibenden Vorschriften die Anwendung anderer Vorschriften vorausgesetzt ist, bleiben auch diese anwendbar. In sechseinhalb Zeilen finden Sie „nur" fünfmal den schönen Begriff „Anwendung" oder „anwendbar". Ich glaube kaum, daß Sie im Ernst annehmen, zu einem Gesetz, das so offenkundig den Stempel von Übereile, von hektischer Geschäftigkeit trägt, die Zustimmung meiner Fraktion erhalten zu können. Wir melden noch einmal in aller Form und ausdrücklich unsere Verwahrung gegen die Regelungen an, wie sie hier getroffen sind, und gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Regelungen an, wie sie hier getroffen sind, und gegen die Methoden 'der Gesetzgebung. Wir kündigen an, daß wir Ihnen in sehr detaillierter Form unsere Meinung und unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz noch vorlegen werden. Sie werden noch hinreichend Gelegenheit haben, das zu rechtfertigen, was ich hier, im einzelnen auseinandergesetzt habe. Die Zustimmung zu diesem Gesetz können wir angesichts dieser Umstände nicht erteilen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung über die mietrechtlichen Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]