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ja oft verrechnet, und der arme Empfänger saß dann mit einer schwer zu bewältigenden Schuld da, und es mußte mit Einzelmaßnahmen geholfen werden. Nun zu Ihrer neuen Tabelle. Ich habe nicht so viele Beispiele durchgerechnet; ich habe aber eines durchgerechnet, das auch Sie gerade beanstanden. Das betrifft das Alleinstehenden-Einkommen von 500 DM. Sehr zu begrüßen ist der Vorschlag der CDU/CSU, wonach außer den Aufwandskosten eine Pauschale von 15 % abgezogen werden soll. Hier lag in der Tat ein Fehler. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Gesetz, nachdem diese 15% Abzug eingefügt werden sollen, durchaus auskommen können. Die übrigen von der CDU/CSU gestellten Anträge sind mehr formaler Art. Es ist noch ein Punkt darin, den wir im Ausschuß besprochen haben: das Freibleiben eines kleinen Grundstücks, das nicht bewohnt wird. Wir hatten ja im Ausschuß Bedenken dagegen. Aber wenn gleichzeitig die Höhe der nicht anzurechnenden Vermögensbestandteile vorgesehen ist, dürften auch hier keine Bedenken mehr bestehen. So glaube ich, daß der Vorschlag der SPD betreffend einen anderen Modus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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für das zu verwertende Vermögen festzusetzen, ändert doch nichts daran, daß es einfach ein Paradoxon ist, daß man jemandem für eine Wohnung in einem anderen Haus, in dem er leibt, Mietbeihilfe gewährt, obwohl er ein eigenes bewohnbares Grundstück besitzt, in das er ziehen könnte, (Zuruf von der CDU/CSU: !Könnte!) ohne daß er eine Mietbeihilfe in Anspruch zu nehmen brauchte. Wir sind nicht dafür, daß man bei Gewährung der Wohnbeihilfe so furchtbar 'kleinlich 'ist. Frau Kollegin Berger-Heise hat das eingehend begründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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auf Gewährung der Wohnbeihilfe nicht besteht, wenn das Familieneinkommen den und den Betrag übersteigt. Da gehört ja eigentlich noch ein Abschnitt 2 hinein, nämlich folgender: Der Anspruch besteht weiterhin nicht, wenn das Einkommen niedriger ist, als es für ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht, erforderlich wäre. Dann bekommt er auch keine Wohnbeihilfe. Das ist nämlich die Voraussetzung, um dem Sozialempfänger den notwendigen Lebensunterhalt zu gewähren. Ich gebe zu, daß in der Begründung des Gesetzes steht, daß man hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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wirklich noch einmal allen Ernstes darum bitten, nicht von fiskalischen Erwägungen auszugehen. Gehen Sie nicht davon aus, der eine wolle sich vor dem Zahlen drücken und der andere nicht, sondern davon, daß es nicht möglich ist, ein Gesetz zu schaffen, das als gesellschaftspolitischer Fortschritt bezeichnet wird, .das aber einen ganz bestimmten Kreis von Bürgern von diesem Fortschritt ausschließt! Das dürfte der Überlegung wert sein. Im übrigen wird es, wenn wir es darin lassen, sicherlich nicht lange dauern, bis vor irgendeinem Gericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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ein soziales Mietrecht am 12. November 1959 wurde hier im Bundestag mit Recht die Frage gestellt: Ist der Zeitpunkt schon gekommen, um die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen? Die damalige Antwort wurde ein halbes Jahr später recht eindeutig durch die Verabschiedung des Gesetzes, das den Abbau einer über 40jährigen Zwangswirtschaft im Wohnungswesen einleitete, erteilt. Wenn wir nun bei diesem Gesetz von einem Stufenplan sprechen, so möchte ich daran erinnern, daß die erste Stufe in Wirklichkeit bereits vor 13 Jahren in Angriff genommen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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vor allem unseren kinderreichen Familien die Sorge um die wirtschaftliche Erhaltung ihres Heims ab. Ich glaube, daß darum dieses Gesetz mit Recht zu den wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen sozialen Mietrechts. Dieses Recht wird wie das Wohnbeihilfengesetz für alle Wohnungen gelten, gleich ob Altbau oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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die Sorge um die wirtschaftliche Erhaltung ihres Heims ab. Ich glaube, daß darum dieses Gesetz mit Recht zu den wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen sozialen Mietrechts. Dieses Recht wird wie das Wohnbeihilfengesetz für alle Wohnungen gelten, gleich ob Altbau oder freifinanzierter Neubau. Dieses neue Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Wort gemeldet heute morgen!) Bundestagsmehrheit, der Bundesrat und damit die Länderregierungen, Bundeskanzler und Bundesregierung hätten sich hier in diesem Hohen Hause sicherlich jeder Kritik gestellt. B) (Abg. Dr. Schäfer: Hätten!) Daß die SPD ihre Kritik ausgerechnet bei dem Verfassungsorgan begann, das sich hier nicht verteidigen kann, daß sie dem Bundespräsidenten den Vorwurf machte, verfassungswidrig gehandelt zu haben, ohne ihn vorher zu konsultieren, empfinden wir als ungebührlich. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Viertens. Die Verfassungsorgane unseres Staates haben allen Grund, miteinander pflegsam umzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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schlechte Art, sich damit auseinanderzusetzen, daß man das beklagt und sagt, es sei bedauerlich, daß das Gericht so häufig angerufen werde. Die Tatsache, daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Tatsache, daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt. Ich halte es für unsere Aufgabe, daß wir alles tun, um diese Stellung, dieses Ansehen, diese Aufgabe des Gerichts unter allen Umständen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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alt. Das ist gewiß kein langer Zeitraum für die Tätigkeit eines Verfassungerichts. Da ist es ganz natürlich, daß die Zahl der Fälle, die man diesem Gericht vorlegt in der Erwartung, eine Entscheidung zu bekommen, größer ist als in einem Lande, das über eine lange, in der Tradition gewachsene Verfassungsgerichtsbarkeit verfügt. Wir brauchen diese Zeit noch, um die Tradition wachsen zu lassen, um die Verfassungsrechtsprechung sich so festigen und so über alle Bereiche erstrecken zu lassen, daß wir sagen können: Es mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Begründung zu geben; hier könnte man sich zur Not auch mit dem Hinweis begnügen. Wo es aber ausgesprochen ungünstig ist und wo es meines Erachtens mit dem Ansehen des Gerichts bei der Bevölkerung und vor allem mit dem großen Vertrauenskapital, das das Gericht bei der Bevölkerung angesammelt hat, nicht vereinbar ist, das ist die Zurückweisung als offensichtlich unbegründet. Denken Sie sich doch in den Beschwerdeführer hinein, wenn er eine Beschwerde einreicht und sorgfältig begründet und ihm dann lapidar bescheinigt wird: „Offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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so zu befürchten, daß die Zahl der Verfassungsbeschwerden noch zunehmen werde; die Möglichkeit, daß diese Zahl abnimmt, ist mindestens genauso groß. Wir wollen erst einmal abwarten, wie sich die Vereinfachung des Verfahrens auswirkt. Ich bin der Überzeugung, daß das Bundesverfassungsgericht, das bisher — darüber sind sich alle Parteien einig — seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die Begründung ebenfalls den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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das Bundesverfassungsgericht, das bisher — darüber sind sich alle Parteien einig — seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die Begründung ebenfalls den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei unserer Bevölkerung gewonnen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Jahn. Jahn (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die wir aus wohlbegründeter Sorge gestellt haben, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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gar nicht anders können, als davon abzusehen, in den Fällen zu begründen, wo es das vielleicht gern möchte. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Kanka zu einer Frage! Dr. Kanka (CDU/CSU) : Ist Ihnen, Herr Kollege Jahn, noch in Erinnerung, daß das, was wir jetzt in dritter Lesung zu beschließen im Begriff sind, der Empfehlung des Bundesrates entspricht, der sich die Bundesregierung angeschlossen hat, aber auch, soweit die Begründung in Frage steht, der einstimmigen Meinung des Bundesverfassungsgerichts und, was die Zahl angeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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eigene Überlegung anzustellen? Das ist doch wohl kein Argument für die Beratungen hier im Hause. (Beifall bei der SPD.) Ich habe von den Sorgen gesprochen, die wir haben. Ich habe davon gesprochen, daß wir glauben, daß auch mit dem Verfahren, das Sie hier vorsehen, eine echte Hilfe nicht gegeben ist. Da kommt das, worüber der Herr Bundesjustizminister dankenswerterweise ein klärendes Wort gesagt hat, wozu ich aber noch einige Bemerkungen machen muß. Es droht Gefahr für den Fortbestand der Verfassungsbeschwerde. Wir nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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der Kriegsopfer umzugehen. Wir wollen mit dem Antrag auf Drucksache IV/469 der Bundesregierung die Möglichkeitieinräumen, über die maßvollen Forderungen der SPD-Fraktion hinaus — die übrigens nur auf eine Überbrückungsregelung hinzielen — den Kriegsopfern gründlich und schnell zu helfen und damit das Sozialpaket, das doch wohl nur ein Päckchen zu sein scheint, an dem sie offenbar aber schwer zu tragen hat, um einen Spalt zu lüften. Wir haben absichtlich mit diesem Antrag noch keine materiellen Einzelforderungen gestellt, uni dem Herrn Bundesfinanzminister Starke nicht erneut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Antwort zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Bundesaußenminister, der Präsident läßt die Frage zu. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Dann darf ich kurz folgendes dazu sagen. Ich lese einmal ein Stückchen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern vor, das diese Ausführungen meines Kollegen von Merkatz ins richtige Licht setzt. Dort heißt es folgendermaßen: Bundesminister von Merkatz fand Beifall, als er sagte, daß alles, was in Spanien geschehe oder Spanien angehe, ganz zwangsläufig einen Teil allgemeiner europäischer Sicherheit und Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Annäherung herbeizuführen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein. Blachstein (SPD) : Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch Reden wie die des Herrn Ministers Merkatz in Madrid der Eindruck entstehen kann, daß ein Regime, das unter aktiver Mithilfe der deutschen Reichsregierung Hitler an die Macht gelangt ist, von der heutigen Bundesregierung in ihrer Tätigkeit und ihrer Praxis .gestützt wind? Meinen Sie nicht, daß damit die demokratische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Durch das vorgesehene Statut der Politischen Union soll das Europaparlament weitere Befugnisse erhalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Metzger (SPD) : Hier ist zunächst einmal von dem Europaparlament, das der EWG zugeordnet ist, die Rede. Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß die Tatsache, daß nach Artikel 189 des EWG-Vertrages der Ministerrat, also die Minister die Gesetzgebungsgewalt haben, ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist? Dr. Schröder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Erler, wir haben jetzt keine Möglichkeit, Herrn Präsidenten Professor Hallstein nach seinen Erfahrungen zu befragen. Sie haben vielleicht in diesen Tagen einmal privat diese Möglichkeit gehabt. Das ist offenbar ein sehr schwieriges Problem, das eben nur in Phasen lösbar ist und von dessen Endlösung wir alle bisher nur eine höchst unvollkommene Vorstellung haben. Deshalb ist es, glaube ich, ganz nützlich, daß einmal das Augenmerk darauf gerichtet wird. Sie konnten ja in den letzten Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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der Ansicht, daß doktrinäre Ungeduld und doktrinäre Unduldsamkeit die ungeeignetsten Mittel sind, die europäische Einigung voranzutreiben? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Friedensburg, das ist eine sehr weitgespannte Frage, eine ein bißchen theoretische Frage, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Aber ich glaube, wir teilen Ihre Meinung. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Wehner! Wehner (SPD) : Hält der Herr Minister die flagrante grobe Verletzung der Menschenrechte für die „innere Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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ringenden Christlichen Demokraten in Spanien gelegentlich Ausdruck gäbe? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Erler, die heutige Art der Behandlung der Sache ist zu abgekürzt, als daß man in all diesen Dingen definitive Aussagen machen könnte. Aber das Problem, das Sie gerade aufgeworfen haben, könnten wir vielleicht in einem anderen Zusammenhang noch einmal behandeln. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich komme zu der Frage I/12 — des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann —: Trifft es zu, daß prominente Bürger der Republik Ceylon konsequent alle Einladungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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mit Frankreich alsbald zu beseitigen? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage ist ein bißchen länger. Das Auswärtige Amt isst seit langem bemüht, das deutsch-französische Kriegsgräberabkommen vom 23. Oktober 1954, das die Pflege und Instandsetzung für deutsche Kriegsgräber des 2. Weltkriegs in Frankreich zum Gegenstand hat, durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Dieses soll 'auch die deutschen Kriegsgräber aus den Kriegen 1870/71 und 1914/18 erfassen. Deutsch- ranzösische Verhandlungen konnten noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]