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PBT/W04/00036

Deutscher Studentenschaften tut. Zur Zeit gibt es solche Stipendien an zwei polnische Staatsangehörige. Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Minister, es handelt sich ja nicht nur um Studenten, sondern auch um Wissenschaftler, Künstler usw. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, ,das geht ein bißchen über das hinaus, auf das ich vorbereitet war. Ich will 'das gerne feststellen und, wenn Sie damit einverstanden sind, schriftlich mitteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage I/17 — Abgeordneter Dr. Schmidt (Wuppertal) —: Ist die in der deutschen Presse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 (1962-06-27) [PBT/W04/00036]
die Abschöpfungserhebung maßgeblichen Vorschriften sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Hiernach sind Abschöpfungen wie Zölle zu erheben. Das große Einfuhrvolumen der Bundesrepublik an Agrarerzeugnissen, die Vielzahl der Einfuhrbeteiligten und die Bedeutung der Abschöpfung seinnahmen für den Bundeshaushalt erfordern ein Erhebungsverfahren, das dem im gewerblichen Bereich angewendeten Verfahren entspricht. Im Interesse der Verbraucher und 'der beteiligten Wirtschaftskreise können damit die Vorteile ides neuen deutschen Zollrechts — also etwa Zollgutveredelung, Zollgutverwendung, Zollgutlagerung und anderes — voll ausgenutzt werden, so daß idas Abschöpfungssystem 'wirtschaftsnah und mit

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worden sind und von ihnen auch für dringend notwendig gehalten werden, um Schädigungen der deutschen Häfen im internationalen Vergleich hintanzuhalten. Es ist nötig, derartige Dinge in ihren Einzelheiten hier im Plenum zu behandeln, da es sich um ein Gesetz handelt, das nun einmal den Bundesrat nicht durchlaufen hat und bei dem wegen des Zeitdrucks es ausgeschlossen werden muß, daß der Bundesrat etwa über den Vermittlungsausschuß noch Korrekturen vornimmt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Haus hat diese zwei Änderungsanträge zunächst entgegengenommen, ohne

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ist eine solche Platitüde, daß man überhaupt davon absehen sollte; denn daß die Bundesfinanzbehörden befugt sind, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Marktordnungsstellen allgemeine Auskünfte zu erteilen über die Erfahrungen, die sie im Grenzverkehr, im Abfertigungsverkehr machen, das braucht nicht gesetzlich geregelt zu werden. Das ist innerhalb der Exekutive selbstverständlich und ist eine Frage des Vertrauensverhältnisses der Behörden; das braucht nicht geregelt zu werden. Aber als wir der Sache nachgingen, stellten wir fest, daß dahinter mehr steht, daß

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der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Bund auszugleichen. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in diesem Hohen Hause bereits darauf hingewiesen, daß die Regierung entschlossen sei, von solcher Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir meinen aber, es wäre zweckmäßig, das auch ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Der Abs. 5 soll nach unserem Vorschlag lauten: Falls sich aus diesem Gesetz unzumutbare Einkommensminderungen für bäuerliche Betriebe ergeben, sind diese vom Bund zu tragen. Hierbei beziehen wir uns auf die Entschließung anläßlich der

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dem Satz von 7,5 % bleiben muß. Wir befürchten, daß die in den marktfernen Gebieten erzeugende Landwirtschaft trotzdem noch benachteiligt wird. Im übrigen gehört eine Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen durch Frachten nicht in das Gesetz. Ich finde, das ist ein allgemeines Anliegen, das wir durchaus zu vertreten haben. Wir sind auch insofern etwas beruhigt, als der Herr Minister in Brüssel ganz konkrete Aussagen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung gemacht hat. Weiter halten wir es für richtig, daß der Ernährungsausschuß die Reports, die monatlichen Aufschläge

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keiner Weise gefährdet wird. Die Frachtkosten könnten in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der Monatsaufschläge befinden wir und in guter Gesellschaft, nämlich in Ihrer eigenen ich beziehe mich auf Ihren ersten Vorschlag. Ich habe mir die Mühe gemacht, das noch einmal nachzurechnen und zu überprüfen. Sie haben sich leider dieser Mühe entzogen. (Abg. Dr. Pflaumbaum: Nein!) Die Regierung hat in den Ausschußberatungen die Argumente für einen Monatsaufschlag von 4 DM mit großem Nachdruck vorgetragen. Ich verstehe nicht, wieso der

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man schätzt aber, daß es immerhin bis zu 400 Millionen DM sein können, und darüber kann der Haushaltsausschuß nicht hinweggehen. (Zuruf von der Mitte: Wer soll das glauben?) Vom Haushaltsrecht her gesehen dürfen wir den § 30 unseres Haushaltsgesetzes für 1962, das wir alle miteinander beschlossen haben und das für die Durchführung des verabschiedeten Haushalts gültig ist, nicht übersehen. In diesem § 30 ist zu lesen, daß Ausgleichsbeträge nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft vom 31. März 1956

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der Meinung, daß diese agrarpolitische Konzeption, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, irrig ist. Wir haben im Ausschuß lange darüber diskutiert. Es stand Meinung gegen Meinung. Wir haben im Ausschuß darum gebeten, daß uns doch endlich einmal das Gutachten vorgelegt wird, das die' Regierung, weil sie selber unsicher ist, ob diese alte, konservative agrarpolitische Konzeption — Bodenproduktion vor Veredelungswirtschaft — richtig ist und wirklich im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft liegt, bei namhaften Wissenschaftlern in Auftrag gegeben hat. Es sollten darin die Auswirkungen eventueller Getreidepreissenkungen

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Entwicklung des Verbrauchs von landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten lesen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß man von einer Fehlorientierung der Produktion auch aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft sprechen müßte, die sich ein weites Produktionsgebiet im Bereich der Veredelungswirtschaft entgehen läßt, das bisher schon den anderen überlassen war und bei einer solchen Konstruktion auch in Zukunft den anderen überlassen würde. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Sorgen hinweisen, die in bezug auf die Überproduktion an Getreide bestehen, wenn diese deutsche

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unterschiedlichen Agrarpreissysteme bei uns und in den anderen EWG-Ländern auf der einen und in England auf der anderen Seite, aber auch, meine Damen und Herren, wegen des hohen Getreidepreises, den wir hier haben; ganz zu schweigen von einem letzten Argument, das immer wieder auch von seiten der Agrarwissenschaft vorgetragen wird: daß in bezug auf die Entwicklungshilfe eine Revision dieser Konzeption erfolgen müsse. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Frehsee, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frehsee (SPD) : Ja, bitte schön, Herr Kollege Struve. Vizepräsident

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Frehsee (SPD) : Den ersten Teil der Frage, Herr Kollege Bauknecht, habe ich ja soeben schon beantwortet. Sie haben die Frage lediglich wiederholt. Offensichtlich haben Sie sich auf diese Frage konzentriert und das überhört. Ich will es dem Hohen Hause ersparen, das zu wiederholen. Im übrigen kann man natürlich streiten. Gerade deswegen, weil Unklarheit darüber besteht, Herr Kollege Bauknecht, um wieviel die Bodenproduktion eingeschränkt wird, ist ja das Gutachten in Auftrag gegeben worden. Ich kann nur wiederholen: im Ausschuß steht Auffassung gegen

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kommen, unter Umständen entstellend wirken können, wenn man einen Teil herausreißt. Genau das wollten die Professoren nicht, weil sie nunmehr auf einer erweiterten Basis, und zwar internationaler Art, für Herrn Präsident Mansholt und mein Haus ein neues Gutachten erstellt haben, das in diesen Tagen übergeben werden soll, das an Umfang größer ist und das alle Fakten berücksichtigt. Wir denken, daß wir dann jene Unterlagen haben. Ich möchte aber das bisher gehütete Geheimnis insoweit lüften, als wir bei Verminderung der Bodenproduktionswerte auf

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man einen Teil herausreißt. Genau das wollten die Professoren nicht, weil sie nunmehr auf einer erweiterten Basis, und zwar internationaler Art, für Herrn Präsident Mansholt und mein Haus ein neues Gutachten erstellt haben, das in diesen Tagen übergeben werden soll, das an Umfang größer ist und das alle Fakten berücksichtigt. Wir denken, daß wir dann jene Unterlagen haben. Ich möchte aber das bisher gehütete Geheimnis insoweit lüften, als wir bei Verminderung der Bodenproduktionswerte auf ein Milliardendefizit kommen, (Zuruf rechts: Aha!) das

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paar Worte im voraus sagen. Ich weiß ja nicht, ob ich am Freitag noch zu Wort komme. Hier heißt es: Herr Professor Woehrmann hat schon vor zwei Jahren berechnet, daß, wenn das Preisniveau insgesamt für Futtergetreide und Brotgetreide gesenkt wird, das eine Mindereinnahme von 1,3 Milliarden DM für die Landwirtschaft des Bundesgebiets bedeuten würde. Wissenschaftler haben nun erklärt: Diesen Verlust kann die Landwirtschaft dadurch ausgleichen, daß sie in höherem Maße in die Veredlungsproduktion einsteigt. Sie sehen schon heute, daß die letzten

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sich unsere Gelehrten in diesen Tagen darüber, daß die Anforderungen auf dem Futtergetreidesektor von Jahr zu Jahr höher werden. Man hat prophezeit: Das wird heruntergehen. Wir haben aber in jedem Jahr höhere Anforderungen; in diesem Jahr in einem Ausmaß, an das vor Jahr und Tag noch keiner gedacht hat. Nun kommt die dritte Frage. Nehmen wir einmal an, wir würden die Bodenproduktion, die Getreideproduktion unrentabel und unwirtschaftlich machen. Dann würde sich folgendes ergeben. Ein Bauernbetrieb, der für die Veredlungsproduktion 50 % selbst

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und deswegen hat die Regierung damals auch Überall in der Welt angehalten —, die notwendige Menge an Nahrungsgütern, insbesondere an hochwertigen Veredlungsprodukten, zu erhalten, um eine angemessene Versorgung unseres Volkes sicherzustellen. Was sich heute vollzieht, ist die Herbeiführung eines neuen Gleichgewichts, das die deutsche Agrarpolitik von dem Zeitpunkt an, wo es in die europäische Gemeinschaft ging, von sich aus gar nicht mehr erreichen konnte. Das konnte nur im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel geschehen. Es war sehr interessant — Herr Kollege

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Brüssel geschehen. Es war sehr interessant — Herr Kollege Schmidt war ja lange genug bei diesen 'Diskussionen in Brüssel, er wird sich noch daran erinnern —, daß gewisse Kreise, auch Herr Präsident Mansholt, Vorstellungen in Anlehnung an das holländische Agrarsystem gehabt haben, das für Holland, solange es eine Nationalwirtschaft betrieb, durchaus angemessen und richtig war. Ich bin in Brüssel sogar einmal so weit gegangen, zu sagen: Wenn ich holländischer Landwirtschaftsminister in der Nachkriegszeit gewesen wäre, hätte ich genau die gleiche Agrarpolitik dort gemacht

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wenn uns die 6 oder 8 Professoren wirklich ein einmütiges Gutachten vorlegen würden. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, daß ich schon damals, als dieses Gremium eingesetzt wurde, gesagt habe, daß uns natürlich nur an einem Gutachten läge, das auch von allen unterschrieben wird. Der Herr Minister hat heute in sehr vornehmer Weise darauf hingewiesen, daß das Gutachten in diesen Tagen übergeben werden soll. Aber das kann doch nur über die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich auch die 8 Professoren

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wenn ich die Dinge anders gemeint hätte. Ich habe sie aber so gemeint, wie ich das jetzt noch einmal deutlich 'unterstrichen habe. Ich bin Ihnen, meine Herren Kollegen von der Koalition, dankbar, daß Sie mich durch Ihre Diskussionsbeiträge veranlaßt haben, das hier nun so deutlich zu sagen und zu unterstreichen, und daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Mißverständnisse auszuräumen. Das zum Grundsätzlichen. Allgemein dazu, meine Damen und Herren: Wir sind bereit — ich kann das nur wiederholen —, der deutschen Landwirtschaft in

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und bei dieser Auslegung hätten wir das Thema gern weiter diskutiert. Ich habe zwar den Eindruck, daß wir nicht in diese Lage versetzt werden — da das Hohe Haus. schon jetzt so schwach besetzt ist —; aber wir hätten es sehr begrüßt, das dann noch weiter entwickeln 'zu können. Dem Herrn Minister möchte ich sagen, daß auch er mich offensichtlich mißverstanden haben muß, wenn er davon spricht, eine solche Konzeption würde dazu führen, daß die Landwirtschaft veröde. Ich nehme Ihnen — sehr verehrter Herr

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sie nicht Ermittlungsbehörde ist, sich die ausreichende Tatsachenkenntnis verschaffen können, 'die die Voraussetzung für die Ausübung einer solchen Weisungsbefugnis wäre? Im übrigen würde eine etwa so 'auf Weisung handelnde Landesregierung unter Umständen ein Verbot auszusprechen und zu vertreten haben, für das sie politisch die Verantwortung ablehnt. Ich .glaube 'daher, diese Erwägungen zwingen zu der Erkenntnis, daß das Verbot einer überregionalen Vereinigung und die ihm vorausgehenden Ermittlungen nur in die Zuständigkeit des Bundes gelegt werden 'können, wenn eine reibungslose und vollständige Verwirklichung

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zur Überwindung von Kriegsfolgen. Die Ausbildungsbeihilfen sind nur ein Teilbereich einer Konzeption mit eigenständiger Zielrichtung. Aber die so entstandene Vielfalt und Ungleichmäßigkeit zwingt geradezu zu einer umfassenden Neuregelung. Vielleicht erlauben Sie mir, dazu ein Beispiel aus meinem beruflichen Wirkungskreis heranzuziehen, das die Dinge vielleicht noch etwas klarerstellt. Ein einundzwanzigjähriger junger Mann war am 13. August 1961 aus Ostberlin nach Westberlin geflohen. Er hatte die Volksschule besucht und eine Berufsausbildung absolviert, allerdings in Westberlin schon vor der Schließung der Grenzen eine Schule

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Wir können es uns aus vielen Gründen nicht mehr leisten, nur einzelne Ausbildungsgänge zu fördern. Ein anderer Gesichtspunkt: Wie anders soll in einem föderalistischen Staat wie der Bundesrepu blik eine gleichwertige Förderung aller Ausbildungsmöglichkeiten erreicht werden als in einem System, das für alle Ausbildungsgänge soweit wie möglich und sinnvoll einheitliche Voraussetzungen schafft? (Beifall bei der SPD.) Außerdem kann nur in einer umfassenden Regelung die Ausbildung in einem weiteren Beruf befriedigend berücksichtigt werden. Eine solche Möglichkeit fehlte bisher in den bundeseinheitlichen Förderungsmaßnahmen

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und entschieden werden kann. Auf jeden Fall gilt gerade auch für den Bereich der Hochschulförderung — und hier setzt die Kritik der wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen an den Tendenzen Ihres Entwurfs ein —, daß es nicht zu einer Veränderung des im Grunde bewährten Systems, das wir mit dem Stichwort „Honnefer Modell" umschreiben können, also nicht zu einer ungezielten, fast unbegrenzten Breitenförderung kommen darf, die allerdings das Bild unserer Hochschulen negativ auf das schwerwiegendste beeinflussen würde. Wir sagen dabei ein entschiedenes Ja zu einem systematischen Ausbau

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