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schließt sich dem Antrag auf Ausschußüberweisung an und bittet, als mitberatenden Ausschuß den Wirtschaftsausschuß hinzuzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem Ausbildungsförderung, das wir heute in einer verhältnismäßig kurzen Zeit behandeln, gäbe ein Diskussionsthema für dieses Hohe Haus für mindestens einen ganzen Tag, ohne daß man sagen könnte, wir hätten im Plenum in der ersten Lesung allzu viel Detailfragen vorweggenommen. Seit ,dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Ich will nicht behaupten, Herr Kollege Dr. Mommer, daß, wenn unsere Fraktion einen Entwurf eingereicht hätte, er mit Sicherheit weit, weit besser als der SPD-Entwurf gewesen wäre. (Abg. Dr.Mommer: Das ist klar! Versteht sich! — Erneute Heiterkeit.) Das erste Bedenken, das wir haben, ist bereits angedeutet worden. Es betrifft die verfassungsmäßige Zuständigkeit. Meine Damen und Herren, wenn wir die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes in der Frage der Ausbildungsförderung aus Art. 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes herleiten, daraus nämlich, daß der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Meinung aufkäme, der Absolvent einer höheren technischen Lehranstalt habe eine sozial bedeutend höhere Stellung als einer, der die Meisterprüfung in einem Handwerk bestanden hat, und wenn sich daraus dann die Folgerung ergäbe, daß Leute, die hervorragende Handwerksmeister geworden wären, glaubten, das könnten sie ja nicht werden, denn sie seien zu Höherem berufen und müßten mindestens Ingenieur sein. Wir brauchen auf allen Gebieten gute Leute. Das nur als Beispiel zu dem aufgeworfenen Problem. Wir geben zu, das Tohuwabohu der Ausbildungsbeihilfen hat dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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wir als erste Reaktion der Christlich-Demokratischen Union darauf, wir rennten damit offene Türen ein. Nun, meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat uns heute einen Spalt zu der Kammer ihrer Vorstellungen geöffnet. Aber ich muß sagen, daß das Mobiliar, das hinter dieser Tür an Vorstellungen sichtbar geworden ist, mehr als dürftig und außerdem altmodisch ist. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Ich darf zunächst ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Bundesminister Wuermeling gesagt hat. Er
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zitiere — „streng nach katholischem Subsidiaritätsprinzip und Elternrecht, gepaart mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes" vor. Meine Damen und Herren, ich möchte wenigstens zu bedenken geben, warum die Redakteure und Mitarbeiter der Ihnen nahestehenden Zeitung — zu Recht — zu einem solchen. Urteil kommen, das ja doch in krassem Gegensatz zu der apodiktischen Feststellung des Herrn Bundesfamilienministers steht. Drittens darf ich einige Bedenken zu dem machen, was der Herr Bundesminister über einige andere von. ihm und, wie er sagte, offensichtlich von der Bundesregierung im ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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der einen Seite übersteigerte individualistische Auswirkungen und auf der anderen Seite versorgungsstaatliche Tendenzen befürchten. Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, eines noch einmal ganz klar zu stellen. Die Sozialdemokraten haben in ihrem Godesberger Programm und im Regierungsprogramm des Jahres 1961, das auch die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit in diesem 4. Bundestag ist, klar gesagt, daß wir einen modernen Sozialstaat wollen. Ein solcher moderner Sozialstaat ist nach unserem Selbstverständnis das Gegenteil eines totalen Versorgungsstaates. Wir wollen eine Politik der Hilfe zur Selbsthilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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doch immerhin als eine Vorleistung der Opposition anerkennen. Wenn Sie schon eine solche technische Überlegenheit haben und wir Ihnen außerdem noch Arbeit abnehmen, sollten Sie das dankbar begrüßen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD. — Abg. Behrendt: Herr Schmücker, das geben Sie zu, wenn Sie in der Opposition sind!) Der Herr Bundesminister hat in seiner Antwort auf unseren Entwurf weiterhin gesagt, dieser Entwurf gehe bezüglich der vorgesehenen Mittel weiter als z. B. die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Meinung nach läßt sich kein überzeugender sachlicher Grund dafür vorbringen, die sehr unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, aber auch außerhalb der Wirtschaft, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in vielen anderen Berufen, unter ein Gesetz zu bringen, das das gesamte Gebiet der Berufsausbildung perfekt und komplett regelt. Bemühungen dieser Art — wir haben es soeben gehört — sind schon in den zwanziger Jahren begonnen worden, ohne daß es bisher zu einem Erfolg auf diesem Gebiet gekommen wäre. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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solches Gesetz wäre, abgesehen von seinem Umfang, morgen wieder veraltet, und wir würden die Novellen, die notwendig wären, um dieses Gesetz praktikabel zu gestalten, gar nicht so schnell verabschieden können, wie es erforderlich wäre. (Zuruf von der SPD.) — Meine Herren, das liegt aber in Ihrem Antrag. Dann müssen Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen. (Zuruf von der SPD: Das liegt nicht drin!) Eine sogenannte umfassende Regelung würde lediglich, so meine ich, zu einem Rahmengesetz führen, bei dem die bunte Vielfalt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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2,5 'Milliarden DM aus eigenen Mitteln auf. Auf 'freiwilliger 'Grundlage werden innerhalb der deutschen Wirtschaft mehr Lehrlinge ausgebildet als in irgendeinem anderen Lande der Welt. Wenn man an neue Organisationen denkt, sollte man nicht dais Maß an ehrenamtlicher Arbeit übersehen, das bei der heutigen Organisation des Berufsausbildungswesens geleistet wird. Es wäre schade, wenn durch eine andere Organisation die Initiative und der ideale Schwung, der jetzt in der Sache liegt, gelähmt würden. Neben diesen Bedenken gegen die im Antrag der SPD erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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und dergleichen für Jugendliche bis zu 18 Jahren geschaffen. (Abg. Lange [Essen] : Das ist doch keine Ausbildung!) — Das gehört ja schließlich dazu, daß der Jugendliche im Betrieb gesund ist. In einem weiten Rahmen gehört auch das dazu. Wenn Sie meinen, das gehöre nicht hierher, bin ich darüber sehr befriedigt, zumal ich Ihnen gleich noch etwas dazu sagen werde, Herr Lange. (Zuruf des Abg. Lange [Essen].) Aber lassen Sie mich doch noch einmal geschichtlich zurückschauen. Dazu haben mich Ihre Ausführungen vorhin bewogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Lehrling durch die Polizei zurückgeführt worden ist, wenn er entlaufen war. Diese Dinge sind eben überholt, und deswegen müssen diese Bestimmungen jetzt einmal novelliert werden. Von entscheidender Bedeutung für die Berufsausbildung war aber das im Jahre 1897 verabschiedete preußische Kammergesetz, das in seinem § 39 den Industrie- und Handelskammern die Befugnis verlieh, Anlagen und Einrichtungen, die die Förderung von Handel und Gewerbe sowie die geschäftliche Ausbildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge bezwekken, zu begründen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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bei der FDP.) Entscheidend ist doch wohl, daß die Berufsausbildung in den einzelnen Zweigen in Ordnung geht und richtig geregelt ist, nicht, daß man ein großes umfassendes Gesetz bloß um der Perfektionierung willen macht. Man sollte daher wohl davon absehen, das in dieser Form zu tun. Was soll nun geschehen? Meines Erachtens muß man davon ausgehen, daß das Ausbildungsverhältnis von Lehrlingen nicht, wie hier gesagt wurde, ein Arbeitsverhätlnis, sondern ein Erziehungsverhältnis ist. Das ist der grundlegende Unterschied, mit dem man überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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die Entwicklung in den uns umgebenden Ländern nicht. Wer von Ihnen jedoch nicht liebt, den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, kann sich auch in unserem eigenen Land umsehen. Er kann zur Kenntnis nehmen, welche Einschätzung das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, gefunden hat. Ich darf aus eigener über zehnjähriger Mitarbeit — auch im Beirat für Berufsausbildung beim Senator für Arbeit und Sozialwesen feststellen: dieses Berliner Berufsausbildungsgesetz hat sich bewährt. Es sind beispielhafte Einrichtungen der Berufsausbildung entwickelt worden
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schließlich auch — wie es so schön heißt — der Wirtschaft dienlich sind. (Zuruf von der Mitte: Das ist die Berliner Luft!) Seit langem ist es jedenfalls der Wunsch der Berliner, daß der Deutsche Bundestag ein modernes, umfassendes und bundeseinheitliches Berufsausbildungsgesetz verabschiedet, das sich die positiven Berliner Erfahrungen zu eigen macht. Sie wissen, daß es an Bemühungen für ein solches Gesetz nicht gemangelt hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat schon 1959 und jetzt erneut dem Deutschen Bundestag einen Entwurf unterbreitet, und wir müssen zugeben
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Bedenken diesem Wunsch auf Fristverlängerung zu. Im übrigen erfüllt es uns als sozialdemokratische Fraktion mit großer Genugtuung, daß Sie unserem Antrag die prinzipielle Zustimmung geben wollen. Wir legen jedenfalls den allergrößten Wert darauf, neben der Einführung und neben dem Prinzip, das im ersten Satz des Antrags enthalten ist, auch die übrigen Punkte 1 bis 6 beizubehalten. Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich sage: Ihr Vertrauen in die Bundesregierung in allen Ehren, aber wir wollen schließlich nicht darauf verzichten, die
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auf Grund von Vereinbarungen in Deutschland Arbeit aufgenommen haben, ohne Prüfung von ihren Heimatländern wiederaufgenommen werden müssen. Eine längere Trennung von den Familien ist jedoch nicht zumutbar. Damit taucht natürlich auch das Problem der Unterrichtung der Kinder auf, ein Problem, das nicht zur Seite geschoben werden darf, so schwierig es auch zu ,sein scheint. Ich bitte Sie auch, der Frage 10 Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Mir ist bekannt, daß die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte unterschiedlich ist. Relativ einfach scheint sie da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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und Arbeitslosenversicherung, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den beteiligten Bundesressorts zu erstellen und dem Bundestag termingerecht vorzulegen. Sollte sich wider Erwarten ergeben, daß die eine oder andere Frage bis dahin nicht genügend geklärt werden kann, werde ich mir erlauben, das dann Festgestellte und Ermittelte als erstes vorzulegen. Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an dieser Stelle zu sagen, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und ihre Selbstverwaltungsorgane großen Dank verdienen für das, was sie bisher schon auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Vereinfachung nur dann vorgenommen werden kann, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Eine Änderung des Grundgesetzes ist aber nur nach einer Absprache mit den Ländern möglich. Nun zu dem Bericht Drucksache IV/506. Es geht darum, daß wir das vereinfachte Verfahren, das wir bei Verkehrsdelikten entwickelt haben — ich darf Sie auf das Institut der Vorentscheidungen hinweisen —, auch auf die Strafvollstreckung ausweiten wollen. Künftig soll bei einer Freiheitsstrafe, die nicht höher als drei Monate liegt, oder wenn bei einer Gesamtstrafenbildung keine der erkannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Klarstellung an. Sie haben hier gesagt — und ich habe Sie sicherlich richtig verstanden —, daß der Ausschuß der Auffassung gewesen sei, einer weitergehenden Vereinfachung des Verfahrens stünden verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Sie werden sich gewiß daran erinnern, daß der Ausschuß dieses Problem, das van einem Ausschußmitglied aufgeworfen worden war, nicht ausdiskutiert hat. Er hat also die Grenzziehung, die das Grundgesetz insoweit vornimmt, dahingestellt sein lassen. Der Ausschuß hat sich nach meiner Erinnerung — und ich glaube nicht, daß ich mich täusche — auf den Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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nicht, daß ich mich täusche — auf den Standpunkt gestellt: wir lassen die weitergehenden Vereinfachungserwägungen, die aus allen Fraktionen vorgetragen worden waren, zunächst einmal dahingestellt sein und beschränken uns auf diesen ersten Schritt in der Richtung auf eine Vereinfachung. Ich glaube, das sollte auch hier im Plenum des Bundestages klargestellt werden, damit wir uns nicht selbst eine Barriere bauen, die etwaigen weiteren Vereinfachungsüberlegungen entgegensteht; denn es ist die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß das Problem einer weitergehenden verfahrensmäßigen Vereinfachung — nur darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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wie dies im Falle des Jakob Julius Jung, Waldböckelheim, geschieht? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich halte es nicht für vertretbar, daß auf eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, das eine Rente zugesprochen hat, binnen zweieinhalb Jahren nicht entschieden, jedoch die Vollstreckung des Urteils nach Einlegung der Berufung ausgesetzt worden ist, wenn für die Dauer des Verfahrens kein hinreichender Grund besteht, Ob in dem Fall Jung, den Sie angezogen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Versteigerung der „Libra" ist auf den 22. März 1965 festgesetzt. Es wird beim Amtsgericht beantragt werden, den gleichen Termin auch für „Dorle" festzusetzen. Die Erwerber werden angehalten, die Wracks so bald wie möglich zu beseitigen. Durch 'das Wrack eines Fischkutters, das auf dem privaten Gelände der Gutehoffnungshütte liegt, werden Schiffahrt und Vorflut nicht gestört, so daß für die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung kein Anlaß zum Eingreifen besteht. Die Beseitigung eines ebenfalls bei Blexen auf Strand liegenden Wracks einer kleiner Barkasse ist Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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einer kleiner Barkasse ist Sache des Strandhauptmannes Nordenham, der entsprechend unterrichtet worden ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? — Bitte sehr! Müller (Nordenham) (SPD) : Herr Staatssekretär, wann wollen Sie das Wrack des Küstenmotorschiffes „Dirk" beseitigen lassen? Das ist das größte Schiffswrack, das dort liegt. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das ist die von mir genannte „Libra" ; „Dirk" ist der frühere Name. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage XI/13 — gleichfalls des Abgeordneten Müller (Nordenham) —: Trifft es zu, daß die Bundesbahndirektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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bekannt, daß damals nach Erscheinen dieses Artikels Professor Schmid ausdrücklich klargestellt hat, daß er diese Äußerung dem „Combat" gegenüber nicht abgegeben hat? Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) : Nein, das ist mir bisher noch nicht bekannt. Erler (SPD) : Dann bitte ich, das endlich zur Kenntnis 2u nehmen. Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) : Aber, Herr Kollege Erler, ich will Ihnen gleich sagen, daß Sie persönlich noch zu einem späteren Zeitpunkt hier Wert darauf gelegt haben, daß Sie mit der NATO absolut nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]