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auf die Tagesordnung des Hohen Hauses versagen, hier noch im einzelnen auf den Kampf gegen den Atomtod und auf die damalige Debatte im Jahre 1958 in diesem Hause einzugehen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal die Lektüre eines Interviews empfehlen, das in der Zeitschrift „Kultur", die damals in 'München erschien, zu lesen war und das der von Ihnen in Aussicht genommene Verteidigungsminister Helmut Schmidt dieser Zeitschrift gegeben hatte. Herr Kollege Erler, es war Ihr gutes Recht, hier gestern abend zu versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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hier gestern abend zu versuchen, taktisch von dieser Stern-Affäre loszukommen. Aber Sie haben dabei leider die Methode „Haltet den Dieb!" angewandt, und das ist nicht zulässig. Es ist vor allen Dingen nicht zulässig, daß Sie versuchen, hier ein Geschichtsbild aufzurichten, das der historischen Wahrheit einfach entgegengesetzt ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube abschließend dazu bemerken zu dürfen, daß jener Delegierte auf Ihrem Parteitag in Bad Godesberg 1959 ein ehrliches Bekenntnis abgelegt hat, der, konsterniert durch die plötzliche Wendung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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die Rede des Herrn Kollegen Wienand hier nicht wieder eingehen. Aber ich glaube, doch eines feststellen zu dürfen, daß nämlich die gestrige Debatte gezeigt hat, wie gefährlich der Weg in die Illustrierten sein kann, und daß nicht jeder berufen ist, ,das zu tun. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es für den einen oder anderen vielleicht verlockend sein mag, diesen Weg zu größerer Publizität im Rahmen der Gesellschaft von Filmschauspielern usw. anzustreben. Unsere parlamentarische Demokratie mag demgegenüber vielleicht etwas hausbacken, schlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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mit diesem neuen System gelungen sei, rund 10 % der Verteidigungskosten — das sind 4,5 Milliarden Dollar — bei gleicher Wirksamkeit der Verteidigungsmaßnahmen einzusparen. Nun, meine Damen und Herren, Sie werden mit mir einig sein, daß das für uns Anlaß genug sein sollte, das auch wirklich ernsthaft auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. (Sehr gut! bei der SPD.) Die Reise von sieben Mitgliedern dieses Hauses nach Amerika konnte natürlich nicht dazu führen, daß nun selbständig aus diesem Hause heraus diese Vorschläge gemacht werden. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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möchte mich nicht mehr all den Einzelproblemen zuwenden, die schon gestern abgehandelt worden sind. Nur eines glaube ich sagen zu dürfen: Die Diskussion über den Starfighter kann der Vergangenheit angehören. Das einzige, was man sagen kann, ist, daß ein Flugzeug, das für drei Aufgabenstellungen gerüstet sein soll, mehr kostet als das, was wir uns seinerzeit bei der Bewilligung des Beschaffungsprogramms vorgestellt haben. Daß das so ist, ist aber wohl kaum ein Verschulden der für die Auswahl Verantwortlichen. Das liegt vielmehr darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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ein solches neues Waffensystem Anforderungen stellt, denen man nicht von vornherein gewachsen sein kann, sondern denen man nur auf Grund 'der Erfahrung für die Zukunft gewachsen sein wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zu einem anderen Problem übergehen, das gestern auch kurz angeschnitten worden ist, nämlich zur Frage der Atomminen. Ich will jetzt hier nicht den militärischen Wert oder Unwert untersuchen, sondern möchte mich nur sozusagen selbst verteidigen gegenüber einigen Meldungen, die ich über das, was ich angeblich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Früchte ernten zu können. Es konnte einfach nicht alles auf einmal geschehen. Die hinterlassene Hypothek, die unbewußten und bewußten, ungewollten und willentlichen Erschwerungen vor und bei der Aufstellung von Streitkräften, die erwartungsvollen außenpolitischen Forderungen und die begrenzten innenpolitischen Möglichkeiten, alles das beeinflußt entscheidend die bisherigen Bemühungen. Als der damalige Herr Wehrbeauftragte in der Sitzung des Verteidigungsausschusses kurz vor seinem Ausscheiden seine Anregungen und Vorschläge für eine Verbesserung der Grundlagen unterbreitete, konnte und mußte jeder Einsichtige objektiv feststellen, daß geradezu ausnahmslos innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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wurde auch gestern abend, vornehmlich durch Herrn Kollegen Strauß, zum Ausdruck gebracht — voll und ganz die Verantwortung zu tragen bereit sind in dem Bewußtsein und »der Überzeugung, daß dieser schnelle Aufbau und nur er uns das stärkste Beistandsbündnis eingetragen hat, das es je gab. An dieser Stelle darf aber auch ich das Wort von der Verfälschung aussprechen. Wir müssen uns — dafür muß man Verständnis haben — gegen Verfälschungen wenden und wehren. Viele der Schwierigkeiten und Mängel, die uns Sorge und Kummer bereiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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die Bundeswehr kein Eigenleben führt, dann darf die Gesellschaft die Bundeswehr nicht isolieren, auch nicht isoliert betrachten; dann muß alle unsere Sorge um sie zugleich auch Sorge für sie, mit ihr sein. Die Bundeswehr ist Aufgabe des ganzen Volkes, für das sie wiederum geschaffen und da ist. Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich auch heute wieder allen Angehörigen der Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung für ihren großen, das ganze Volk verpflichtenden Einsatz. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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großer Komplex beschäftigt, sind Aufbau und Struktur der Bundeswehr selbst, ihre taktische und ihre logistische Führung, die Infrastruktur, alles, was damit zusammenhängt, um den äußeren Aufbau der Bundeswehr zu vollenden. An dritter Stelle kommt dann die Innere Führung, ein Schlagwort, das heute so allgemein bekannt ist, daß man es kaum zu erläutern braucht, das aber vielleicht mit den Worten einer modernen Menschenführung in der Truppe etwas näher umschrieben werden kann. An vierter Stelle steht schließlich die Rüstung, über die wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Umsiedlung in den Ortschaften Oberbolheim, Langwinkel und Rehbach, die auf Grund des intensiven Einschaltens der von dort stammenden Abgeordneten eine sehr erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. Weiter nenne ich die Flugkörperzerstörer, die Erprobung von Panzern, das Unglück in Bergen-Hohne, das gestern hier zitiert wurde, die Arbeit des militärischen Abschirmdienstes und die Wiedereinführung der Militärfahrkarte. Ich gebe hier nur eine keineswegs vollständige, aber recht bunte Palette, um Ihnen zu zeigen, was alles 'behandelt worden ist. Meine Damen und Herren, es kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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dem Gesetz über den Wehrbeauftragten befaßt. All das ist nur ein Ausschnitt, um Ihnen zu zeigen, zu wieviel Tagesordnungspunkten wir uns in dieser Zeit allein auf dem Gebiet der Inneren Führung befaßt haben. Nun kommt noch das Riesenkapitel der Rüstung, das ich, nachdem wir in diesen Tagen soviel darüber gesprochen haben, Ihnen nun nicht vom Panzer über die Flugzeugbeschaffung bis zu den berühmten amagnetischen Stählen der Bundesmarine hier im einzelnen enthüllen will; denn ich habe den Eindruck, wir haben ausführlich genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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keineswegs so, ,daß dieser Ausschuß das, was die Regierung vorlegt, passieren läßt. Es gibt kaum ein Gesetz — ich glaube, man kann solche Gesetze innerhalb der zehn Jahre, die wir jetzt an der Gesetzgebung arbeiten, an den Fingern einer Hand herzählen —, das ohne eine Änderung, und zwar ohne durchgreifende Änderung, den Ausschuß passiert hat. Anregungen, die von rechts und links und von der Mitte kommen, sind berücksichtigt, manche Anregungen sind auch abgelehnt worden. Jedenfalls aber hat der Ausschuß seine Gesetzgebungspflicht ausgesprochen ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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die weiteren Entwicklungen nicht übersehbar gewesen seien. Dazu möchte ich erneut folgendes sagen: Der Starfighter war mit weitem Abstand das bestgeeignete Modell, das vorhanden war. Alle übrigen in der Konkurrenz stehenden Modelle waren nicht weiterentwicklungsfähig. Es war das einzige Modell, das man nach den militärischen Forderungen weiterentwickeln konnte. Gemessen an dem Preis, den wir ursprünglich festgesetzt haken und der in der Endabrechnung erscheinen wird, ist eine Steigerung von insgesamt 10 % zu verzeichnen. Darin aufgefangen sind die auf Grund unserer Forderungen entstandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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unserer Beratung —nämlich die Frage der Albrüstung und der Rüstungsbeschränkung — rechtfertigt, wenn ich über den Gang der Verhandlungen im Ausschuß und die Begründung des Antrages einige Bemerkungen mache. Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, din Abrüstungsamt im Bundeskanzleramt zu errichten, das die Fragen unserer militärischen Sicherheit, außenpolitische Fragen usw. prüfen sollte. Es sollte der Bundesregierung bei der Prüfung von Vorschlägen anderer Länder und der Erarbeitung eigener deutscher Vorschläge ,auf diesen Gebieten behilflich sein. Es sollte sich bei der Durchführung seiner Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Frage, ob und inwiefern die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch internationale Abmachungen oder beispielsweise durch ein Disengagement in Europa gefährdet oder berührt werden könnte, ist so wichtig, daß die Bundesregierung dem zweifellos eine erhöhte Aufmerksamkeit widmen muß. Das wichtigste Argument, das wir bei der Erörterung des hier zur Debatte stehenden Komplexes vor uns haben, ist aber, daß die Frage der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle unlösbar mit der Frage der deutschen Wiedervereinigung, der deutschen Frage schlechthin, verknüpft ist. Im internationalen Gespräch auf Abrüstungskonferenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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der deutschen Frage besser gewachsen zu sein, begrüße ich es, daß heute der Bundestag eine positive Entscheidung zu fällen sich anschickt. Verteidigungsbemühungen und das Ringen um Abrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille — der Medaille unserer Sicherheit. Es entspricht jenem Konzept, das der ermordete amerikanische Präsident Kennedy einmal vorgetragen hat, daß man sich der eigenen Kraft sicher sein müsse und sie nicht vernachlässigen dürfe, um gestützt auf diese Kraft bereit zu sein, in ehrlichen Verhandlungen die großen Streitfragen unserer Zeit anzugehen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag sehr. Es ist in der Tat so, wie heute und bei früheren Gelegenheiten oft hervorgehoben worden ist, daß die allgemeine kontrollierte Abrüstung das einzige Mittel, das wir sehen, für die Herstellung und dauerhafte Sicherung .des Friedens ist. Schon daraus ergibt sich ihre ungeheure Bedeutung. Hinzu kommt feiner, daß jede Abrüstungsfrage unter zwei weiteren Gesichtspunkten geprüft werden muß, nämlich einmal unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkungen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Aussprache., Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache IV/2936, Antrag des Ausschusses. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, nun ist die Lage wieder einmal anders — ich bedaure, das mitteilen zu müssen —: jetzt soll Schluß gemacht werden. Dafür bin ich auch — immer unter der Voraussetzung, daß die Ausschüsse um 15 Uhr zu arbeiten beginnen. Alles andere, was jetzt noch auf der Tagesordnung steht — Punkt 4 bis zum Schluß —, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Autobahnen und Bundesfernstraßen bei der auf ihnen zu erwartenden hohen Zahl der Überrollungen in einem Ausmaß führen, daß unser überaus dichter Straßenverkehr infolge der Häufung von Reparaturstellen zusammenbrechen müßte. Es gibt auch bei uns kein geschlossenes Straßennetz innerhalb des Gesamtnetzes, das diesen Belastungen bei der zu erwartenden hohen Zahl der Überrollungen gewachsen wäre. Auch die neugebauten und die wiederhergestellten Autobahnteilstrecken können solche Belastungen nicht aushalten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage! Ich komme zur Frage IX/3 — des Abgeordneten Dr. Bechert —: Trifft es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Verbesserung von besonders schwierigen Streckenabschnitten zu verwenden sein. Hierzu gehört in erster Linie auch die steinschlaggefährdete Teilstrecke im Bereich der Tennetschlucht bei Gausbach, wo der nicht weiter ausbaufähige Tunnel und die anschließenden scharfen Kurven durch ein großes Brückenbauwerk ausgeschaltet werden, das sich in der Ausschreibung befindet. Ferner ,sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gernsbach mit zwei Richtungsfahrbahnen und weitere Maßnahmen bei Weisenbach und bei Langenbrand als vordringlich vorgesehen. Ich habe mir im Januar dieses Jahres die Verhältnisse selber angesehen und sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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ist die unbedingte Voraussetzung für die Planung eines neuen Verkehrsweges und erst recht für die Planung eines neuen Verkehrsmittels. Der erste Schritt in dieser Richtung ist von der Deutschen Bundesbahn bereits getan worden. Sie hat ein Netz von HuckepackSchnellgüterzügen ausgearbeitet, das ganz besonders attraktive Verbindungen zwischen den großen Produktionszentren herstellt. Ab Sommerfahrplan 1964 werden davon vier Relationen bedient. Auch für den Pkw-Transport wird erstmalig in diesem Sommer zusätzlich an den Wochenenden zu den anderen Verbindungen ein Auto-Reisezug Düsseldorf—Karlsruhe und zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Straßenverkehrs-Ordnung verbietet jede Werbung, die geeignet ist, den Verkehr auf den Bundesautobahnen zu beeinträchtigen. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung sind die Straßenverkehrsbehörden angewiesen, dafür strenge Maßstäbe anzulegen. Verkehrsgefährdende Werbeanlagen zu unterbinden ist vor allem Aufgabe des allgemeinen Bauordnungsrechts, für das die Länder zuständig sind. Nach den bestehenden Landesbauordnungen ist die Errichtung von Reklameanlagen außerhalb der geschlossenen Ortslage grundsätzlich unzulässig. Bei den obersten Straßenbaubehörden der Länder werde ich erneut veranlassen, daß sie für die Freihaltung des Blickfelds der Bundesautobahnen von Werbeanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Methode die wohnungsbedürftigen Haushaltsteile, etwa die im Haushalt lebenden Einzelpersonen oder Ehepaare, die einen eigenen Haushalt bilden möchten und eine Wohnung suchen, nicht erfaßt werden. Ebensowenig gibt die Statistik einen Einblick in die aus Wohnungsgründen verhinderten Eheschließungen, ein Kapitel, für das sich eigentlich der Herr Bundesfamilienminister einmal interessieren sollte. Dies sind nur einige kritische Hinweise, die, wie ich bereits angedeutet habe, keineswegs neu sind, jedoch bisher immer wieder überhört wurden. Wir haben allerdings mit Aufmerksamkeit vermerkt, daß sich nach einer Presseverlautbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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von der Mitte: Reichlich spät bei Ihnen!) Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Gnädige Frau, vielleicht wird das die Aussprache noch klären. Ich habe die Konzeption zu ergründen versucht. Der Paragraph ist für mich so etwas wie ein Ornament, das aus dem Grundsatzparagraphen 1 in einen anderen Paragraphen hineingerutscht ist. Ich vermute, daß dadurch die Konzeption eher unklar geworden ist. Aber vielleicht kann die Aussprache das klären. Ich .sagte, daß man über eine solche Konzeption sprechen könne. Nur möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]