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DM öffentliche Mittel unmittelbar in den Wohnungsbau geflossen. Man sollte nunmehr — das ist kein Widerspruch — von den allgemeinen Förderungsmaßnahmen mehr zu gezielten Maßnahmen übergehen, um die Probleme der strukturell bedingten Wohnungsnot 2u lösen. Ich meine das Problem der alten Leute, das morgen das Hohe Haus beschäftigen wird, das Problem der jungen Familien und nicht zuletzt die Frage der kinderreichen Familien. In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Jacobi, beantworte ich Ihre Frage nach der Fortführung der öffentlichen Förderung so, daß auch noch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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dieses Gesetzgebungskomplexes verfolgt werden. Herr Jacobi hat bereits darauf hingewiesen, daß der Untertitel des Entwurfs „Bundeswohnungsgesetz" besagt, daß der hier vorliegende Gesetzentwurf weitergreifende Zielsetzungen beinhaltet als das derzeitige Wohnungsbaugesetz. Dieser Untertitel erinnert bekanntlich an das Wohnungsgesetz vom 28. März 1918, das jetzt also bald 50 Jahre zurückliegt und, seinerzeit verabschiedet von der vorletzten Königlich-Preußischen Staatsregierung, noch Ausdruck polizeistaatlichen Denkens war. Es war — dieser Vergleich mit der Gegenwart ist ganz interessant — ein Bukett von neun Artikeln, das Vorschriften aller Art enthielt, Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Dafür besteht ein ganz außerordentlich großes praktisches Bedürfnis. Weiter fehlen Bestimmungen zur Sicherung des privaten Eigentums, u. a. also Normen zur Reprivatisierung bei Durchführung der Sanierung durch Wohnungsunternehmen, seien sie nun gemeinnütziger oder privater Art. Wir möchten, daß privates Eigentum, das unter die Sanierung fällt, auch künftig wieder privates Eigentum wird, vielleicht in einer anderen Form, aber jedenfalls grundsätzlich. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Kombination von Wohnungsbaugesetz und Sanierungsgesetz empfiehlt sich aber auch deswegen nicht, weil normale Förderungsbestimmungen des Wohnungsbaus nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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sich in einem großen Irrtum befinden, wenn. Sie meinen, daß das Wohnungsbaugesetz mit dem Jahre 1965 ausläuft. Das Gesetz ist nicht befristet, sondern es läuft weiter. (Abg. Jacobi (Köln) : Das Geld läuft weg, wenn das nicht neu geregelt wird!) — Nein, das läuft nicht weg, Herr Kollege Jacobi; Sie werden gleich hören, wo die Mittel stecken. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, die Wohnungsbautätigkeit wird nach Maßgabe des Wohnungsbaugesetzes weiter gefördert werden; Herr Minister Lücke hat bereits ausgeführt, es werde darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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aller Neubauwohnungen der letzten Jahre üblich. Es liegt uns fern, diese Ergebnisse allein auf das Konto der Bundesregierung und des Bundestages zu setzen. Wir sind uns sehr wohl der Mithilfe der Länder und der Gemeinden bewußt. Ich stehe nicht an, das auch von uns aus heute anzuerkennen und mit Nachdruck festzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Bilanz ist folgende: Auch in den nächsten Jahren kann aus dem Bundeshaushalt und durch das Wohnungsbaugesetz noch ein erheblicher Betrag zur Förderung des Wohnungsbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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so in die Mindestausstattung verbissen haben. Darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß das Erste Wohnungsbaugesetz 1950 hier verabschiedet wurde? Das Zweite Wohnungsbaugesetz kam dann 1956, und damals hielt man die Festlegung einer Mindestausstattung für erforderlich. Das Dritte Wohnungsbaugesetz, das wir vorschlagen, soll nun 1967 in Kraft treten. Das sind 11 Jahre Weiterentwicklung. Herr Dr. Hesberg, das gleiche Modell in einer so langen Zeit kann sich höchstens noch das Volkswagenwerk leisten. (Abg. Dr. Czaja: Warum erst 1967?) Aber im Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Abbaugesetz ist heute noch nicht fertig; denn wir sitzen noch bei den mietrechtlichen Vorschriften, und zwar bei der dritten Etappe. (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist nur ein sehr geringer Teil! — Nicht durch unser Verschulden!) Sie haben das Bewertungsgesetz, das ja steuerneutral sein soll, bis heute noch nicht auf den Tisch gebracht. (Abg. Dr. Hesberg: Doch!) — Nun ja, es ist als Drucksache da, aber wir sind noch zu keiner Beratung gekommen. — Sie haben das Raumordnungsgesetz, an dem Sie nun schon
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Zuwachses als Eigentum breit gestreut werde. Ich war gespannt, wie sich das im Wohnungswesen nun verwirklichen soll. Um es kurz zu machen: Sie haben sich für ein Gebäude der Planifikation und des öffentlichen Dirigismus entschieden — ich will das nachher begründen —, das in vielen Einzelheiten grotesk ist, in anderen wie jede sich perfektionistisch gebende Planung voll von Widersprüchen. Vor allem ist dieses Gebäude von Worten und Versprechungen und widersprüchlichen Theorien nicht zu verwirklichen, weder in einer stabilen Volkswirtschaft noch gar mit den
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Gute an Ihrem Entwurf nicht verschweigen. Sie versuchen, dem Wohnungsbau und der Sanierung auf lange Jahre feste, gesetzlich verankerte Summe zuzuführen und feste Jahresprogramme tauf Jahre hinaus zu sichern. Der Vorschlag der progressiven Zinsen läßt sich hören. Soviel zum Geld, das die übrigen Luftigen Thesen aber meiner Meinung nach desavouiert. Und wo liegt nun der Grundfehler der gesamten Konzeption? Ich habe mit Interesse wahrgenommen, daß Sie, nachdem wir hier in der Diskussion versucht hatten, marktwirtschaftliche 'Grundsätze vor Sie hinzustellen, in den
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daß unser Gesetzentwurf teilweise — ich verweise hier u. a. auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Czaja — nicht mit der gebührenden Sachlichkeit behandelt wird. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, die dargestellt worden sind. Wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, das zu tun. Aber ein paar Bemerkungen seien doch gestattet. Es ist nach unserer Auffassung doch ein gravierender Unterschied der Meinungen festzustellen. Herr Kollege Dr. Czaja hat erklärt, Eingriffe, Einflußnahmen bei der Modernisierung ließe man sich gefallen, wenn feuer- und gesundheitspolizeiliche
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Sie versuchen das ad hoc. (Zurufe von der Mitte. — Abg. Rasner: Wir haben praktische Politik gemacht, daß ist besser als Programme!) — Ja, ich werde Ihnen, Herr Rasner, jetzt etwas zu Ihrer praktischen Politik im Zusammenhang mit dem Thema .sagen, über das wir heute sprechen. Sie haben nämlich wohlweislich übersehen, aus dem Godesberger Programm das zu zitieren und dementsprechend bei Ihrer Stellungnahme zu beachten, was in diesem Godesberger Programm konkret zu Fragen der Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik zum Ausdruck gebracht wird. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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vorschwebt, wenn der einzelne — wie Sie es auszudrücken belieben — nur einen Anspruch erheben kann, falls er „unverschuldet in Not" ist. Wir haben Ihnen heute wiederholt deutlich zu machen versucht, daß auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was wir aber vom Staat verlangen und was der Staat schaffen muß, ist eine Ordnung, die gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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es auszudrücken belieben — nur einen Anspruch erheben kann, falls er „unverschuldet in Not" ist. Wir haben Ihnen heute wiederholt deutlich zu machen versucht, daß auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was wir aber vom Staat verlangen und was der Staat schaffen muß, ist eine Ordnung, die gerecht ist und die zu sozial gerechten
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erheben kann, falls er „unverschuldet in Not" ist. Wir haben Ihnen heute wiederholt deutlich zu machen versucht, daß auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was wir aber vom Staat verlangen und was der Staat schaffen muß, ist eine Ordnung, die gerecht ist und die zu sozial gerechten Verhältnissen führt. Sie haben auf dem
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danach seine Wohnung. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Nun habe ich ausnahmsweise angenommen, daß Herrn Kollegen Dr. Czaja etwas besonders Lobenswertes eingefallen ist, und dabei ist es der Kollege Mick gewesen, der das so formuliert hat. Jedenfalls geht es darum, das sicherzustellen, und da haben w i r konkrete Vorstellungen entwickelt. Ich habe vorhin schon betont, daß wir das eine oder andere durchaus zum Gegenstand der Überprüfung machen können, soweit es um Einzelheiten geht; aber in der Grundtendenz muß eine klare
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wir als Juristen mit dem Recht und den Gerichten, sei es in der Politik, sei es in unserem Anwaltsberuf, zu tun haben, wissen doch, daß es sehr wichtig ist, nicht nur ein gutes materielles Recht zu haben, sondern ein Verfahrensrecht, das dem Bürger wirklich das gibt, was er haben will, wenn er zu einem Gericht geht. Dann will doch der Bürger eine möglichst schnelle und eine nach seiner Auffassung gerechte Entscheidung über den Streitgegenstand haben. Die uns von der Regierung vorgelegten
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gelesen, nachdem ich leider selbst nicht zugegen sein konnte. Was er da hinsichtlich der Frage Streitwertrevision oder Grundsatzrevision gesagt hat, betrifft doch das folgende Problem: Wenn man eine reine Grundsatzrevision schafft, so besteht die Gefahr, daß zusätzlich zu dem Recht, das in unseren Gesetzen niedergelegt ist, ein Richterrecht entsteht. Erst heute morgen noch stießen wir im Rechtsausschuß in der Beratung der Höfeordnung auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die uns als außerordentlich weite Auslegung eines Gesetzes durch den Richter erschienen. — Bitte! Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Drucksache IV/1958). Wird zur Begründung des Antrages das Wort gewünscht? — Bitte sehr, Herr Dr. Hamm. Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 1964 die erforderliche Zustimmung zum Jugendzahnpflegegesetz, das auf die Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zurückgeht und am 11. Dezember vorigen Jahres einstimmig beschlossen worden ist, versagt. Deshalb haben die Gesundheitspolitiker und alle Fraktionen dieses Hauses den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ich darf kurz den Inhalt des
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in seiner realpolitischen Auslegung. Hier geht es um eine sozialpolitische Aufgabe in der öffentlichen Fürsorge, der Jugend ein gesundes Leben zu ermöglichen. Vielleicht kann aber auch die Tatsache, daß wir schon ein Bundesgesetz — nämlich das von mir zitierte Vereinheitlichungsgesetz — haben, das sich mit der Schulzahnpflege befaßt und das nur in seiner Durchführung verbessert und, was den Personenkreis angeht, erweitert werden soll, die Länder zu einer Prüfung ihrer ablehnenden Haltung bewegen. Nur dann können wir zu einer koordinierten echten Gesundheitspolitik kommen, um
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angeboten werden. Die Bundesregierung behauptet, arsenhaltige Mittel — ich zitiere — „genießen nicht mehr die für den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln zugestandenen Erleichterungen", sie behauptet weiter, daß arsenhaltige Präparate bei uns praktisch nicht mehr verwendet werden. In Wirklichkeit wurde das arsenhaltige Bayer-Präparat Tuzet, das seit 1960 amtlich nicht mehr empfohlen wird, im Obstbau trotzdem angewendet, z. B. im Apfelanbaugebiet „Altes Land" bei Hamburg und noch 1963 im Raum von Bonn. Die Firma Otto Hinsberg, Nackenheim am Rhein, die sich als erste und älteste Pflanzenschutzmittelfabrik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Hamburg und noch 1963 im Raum von Bonn. Die Firma Otto Hinsberg, Nackenheim am Rhein, die sich als erste und älteste Pflanzenschutzmittelfabrik bezeichnet, also lange Erfahrung hat, führt in ihrer Preisliste 1963 zur Bekämpfung von Apfelschädlingen das Blei-Arsen-Präparat Zabulon auf, das nach amtlicher Auskunft im rheinhessischen Obstbau auch 1963 noch zur Bekämpfung von Obstmaden verwendet wurde, obwohl es nicht im Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Biologischen Bundesanstalt empfohlen wird, also nicht verwendet werden sollte. (Abg. Dr. Dittrich: Er liest doch alles ab!) Präsident D.
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nächsten Jahr, sondern mehrere Jahre lang auf die auf diesem Boden geernteten Pflanzen einwirken? Wie paßt es dazu, daß ein Fliegenmittel von einer der angesehensten Firmen angepriesen wird — ich könnte den Namen nennen — und daß es in Lebensmittelgeschäften verwendet wird, das sich lange hält, wie in den Prospekten steht, also auch lange auf den Lebensmitteln verbleibt und das amtlich als gesundheitlich bedenklich bezeichnet wird? Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Ich stelle fest
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haben, und nicht erst heute abend darauf aufmerksam gemacht werden mußten. Ich will nun heute abend nicht mehr auf weitere chemische und technische Einzelheiten eingehen. Wir meinen, Herr Kollege Bechert, daß wir im Grunde in dieser Sache, in dem Anliegen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, alle einig sind. Wir sind der Auffassung, daß wir durch stille, ständige und gründliche Arbeit mehr erreichen und daß wir diese Fragen im Ausschuß in Detail beraten können. Es dient wohl nicht der Sache
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sollen wir eine Studienkommission für eine Aufgabe einsetzen, die auch wir sehen, die auch vom Innenminister in der Beratung der ersten Lesung mit den Worten umschrieben wurde, man wisse, das seien ständige Aufgaben von bleibendem Wert? Es wurde weiter gesagt, das könnten doch die dafür zuständigen Ministerien von sich aus tun. Nun, wir haben keinen Zweifel, daß die Herren in den Ministerien sachkundig genug wären, sich dieser Arbeit zu unterziehen. Wir haben aber auch eine jahrelange Erfahrung darüber, daß die augenblickliche
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Ohren und eine Bereitschaft im ganzen Hause finden könnte. Nun hat schon der Herr Innenminister die Dinge etwas gedämpft, indem er bei der ersten Lesung sagte, nach Auffassung der SPD solle das offenbar mit dem kostspieligsten, teuersten 01 gesalbt werden, das es gebe, nämlich mit den Kosten, die Wissenschaftler verursachen, wenn sie eine solche Ausarbeitung machen. Wir hatten aber die Hoffnung, daß sich im Ausschuß aus der ständigen Auseinandersetzung mit dem Notwendigen eine breite Mehrheit dafür finden würde, diese Vorschläge, die
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